Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7846 18. Wahlperiode 11.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7670 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen erkennbaren politischen Hintergrund haben. Im Januar 2016 wurden zum Beispiel bei mehreren Durchsuchungen in Bayern über ein Dutzend illegale und weitere legale Schusswaffen sichergestellt. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete in diesem Zusammenhang auch über mögliche Verbindungen in die Neonazi-Szene (vgl. „Ermittler heben Waffenarsenal bei Razzien aus“, Süddeutsche Zeitung vom 8. Februar 2016, www.sueddeutsche.de/muenchen/ polizeiermittler-heben-waffenarsenal-bei-razzia-aus-1.2854835). Ebenfalls kommen auch immer wieder Schusswaffen bei Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten zum Einsatz. So wurde beispielsweise am 4. Januar 2016 ein 23-jähriger Asylbewerber im hessischen Dreieich von einem Projektil verletzt, als ein Unbekannter mehrfach auf die Fenster der Unterkunft schoss (vgl. „Angriff auf Flüchtlingsunterkunft: Die Schüsse von Dreieich“, Spiegel Online vom 4. Januar 2016, www.spiegel.de/politik/deutschland/dreieich-in-hessen-was-wir- ueberdie-schuesse-auf-das-fluechtlingsheim-wissen-a-1070375.html). 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung z. B. aus dem zentralen Waffenregister zu legalem Waffenbesitz von behördlich bekannten Neonazis – insbesondere bei Funktionären der NPD, der Partei DIE RECHTE, der Partei DER DRITTE WEG und anderer rechtsextremer Parteien und bei Organisationen der extremen Rechten wie Kameradschaften (bitte nach Bundesland, Art der Waffenbesitzkarte und des Waffenscheins, Art und Anzahl der Waffen, Organisationshintergrund des Inhabers der Waffenbesitzkarte oder des Waffenscheines aufschlüsseln)? Ein tagesaktueller Gesamtüberblick über waffenrechtliche Erlaubnisse oder Waffenbesitz bei Rechtsextremisten liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine lückenlose Bestandsaufnahme ist mangels umfassenden Zugangs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu Informationen der Waffenbehörden der Länder über legalen Waffenbesitz nicht möglich. Aus diesem Grund kann durch die Bundesregierung keine valide Aussage zu rechtsextremistischen Waffenbesitzern bzw. der Anzahl der Waffen und ähnliches getroffen werden. Auch das „Nationale Waffenregister“ (NWR) enthält zu den dort erfassten Personen keine Informationen zu ihrer Parteienzugehörigkeit, politischen Gesinnung, Religion oder Ähnliches. Insoweit wird auf das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (NWRG) verwiesen. Auswertungen nach Ländern sind hier nicht möglich. Behördenbekannte Personen können durch die berechtigten Stellen (§ 10 NWRG) unmittelbar im NWR hinsichtlich vorliegender Erlaubnisse und legalem Waffenbesitz überprüft werden. Sobald beim BfV Erkenntnisse über Rechtsextremisten anfallen, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis oder auf anderem Wege über Waffen verfügen, wird diesen Informationen gezielt nachgegangen. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder entscheiden in eigener Zuständigkeit über die Übermittlung von Informationen an die zuständige Waffenbehörde, damit diese zum Beispiel waffenentziehende Maßnahmen einleiten können. 2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu legalem Waffenbesitz von Personen, die in der Vergangenheit rechtskräftig wegen Verstößen gegen die §§ 86, 86a und 130 des Strafgesetzbuches (StGB) und weiterer einschlägiger Straftaten wie Körperverletzung verurteilt wurden (bitte nach Bundesland, Art und Anzahl der Waffen, Straftatbestand der Verurteilung aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im NWR sind zu gespeicherten Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse keine derartigen Informationen gespeichert. Auf das NWRG wird verwiesen. Soweit Ermittlungsverfahren der Landesstaatsanwaltschaften betroffen sind, besteht nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Zuständigkeit der Behörden der Länder. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis“ vom 30. Januar 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/402 verwiesen. 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2013 bis 2015 (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und/oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)? Aus den Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof liegen Erkenntnisse aus dem Verfahren gegen die rechtsterroristische Vereinigung „Oldschool Society“ vor. Die vier Angeschuldigten dieses Verfahrens sind hinreichend verdächtig, spätestens im Januar 2015 eine terroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr als Mitglieder – zwei Angeschuldigte als Rädelsführer – beteiligt zu haben (§ 129a Absatz 1 und Absatz 4 des Strafgesetzbuches – StGB). Ihnen wird darüber hinaus die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zur Last gelegt (§ 310 Absatz 1 Nummer 2 StGB). Der Generalbundesanwalt hat gegen die Angeschuldigten am 23. Dezember 2015 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München erhoben. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen in Sachsen wurden am 6. Mai 2015 (neben pyrotechnischem Sprengstoff) bei einem Beschuldigten unter anderem ein Schlagring sowie eine Schreckschusspistole sichergestellt. Darüber hinaus wurde am selben Tag bei der Durchsuchung bei einem Beschuldigten in Nordrhein- Westfalen ebenfalls eine Schreckschusspistole sichergestellt. Die beiden Beschuldigten waren nicht im Besitz der erforderlichen waffenrechtlichen Erlaubnis. Ebenfalls am 6. Mai 2015 wurden bei einem weiteren Beschuldigten in Bayern 15 Signal- und Schreckschusswaffen bzw. erlaubnisfreie Waffen und ein Schlagring sichergestellt. Dieser Beschuldigte ist jedoch im Besitz eines kleinen Waffenscheins. Ihm sind der Besitz und das Führen von Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen gestattet. 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung von legalen Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2013 bis 2015 (bitte nach Bundesland, Art und Anzahl der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung und Anlass der Maßnahme aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis“ vom 30. Januar 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/402 wird verwiesen. 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Neonazis in den Jahren 2013 bis 2015 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-rechts (bitte aufschlüsseln nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB)? In den Jahren 2013 und 2014 hat das Bundeskriminalamt (BKA) nachfolgend aufgeführte Fallzahlen im Rahmen von Sonderauswertungen zu Delikten der PMK-rechts, bei denen es zum Einsatz von Waffen bzw. zu einer Bedrohung mit Waffen als Tatmittel kam, erhoben: 2013 2014 265 536 Mangels endgültiger zwischen Bund und Ländern abgestimmter PMK-Fallzahlen ist eine entsprechende Erhebung für das Jahr 2015 noch nicht möglich. Über weitergehende Informationen im Sinne der Fragestellung verfügt die Bundesregierung nicht. Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis“ vom 30. Januar 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/402 verwiesen. 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen bzw. illegalen Waffen durch Neonazis in den Jahren 2013 bis 2015 bei der Begehung von Straftaten der allgemeinen und schweren Kriminalität (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Verurteilungshintergrund des Täters, Status und Art der eingesetzten Waffen sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)? Straftaten der allgemeinen und schweren Kriminalität im Zusammenhang mit der Nutzung von Waffen und Sprengstoff werden in einem gesonderten Meldedienst abgebildet, der keine Angaben zu einem PMK-Hintergrund der Tatverdächtigen enthält. Sofern zu dem oder den Tatverdächtigen Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vorliegt/vorliegen, erfolgt eine Unterrichtung der Fachdienststelle und eine personenbezogene Speicherung in der jeweiligen Kriminalakte. Eine Recherche ist somit in Bezug auf Einzelpersonen, zu denen ein entsprechender Eintrag in der Kriminalakte vorhanden ist, möglich. Eine statistische Auswertung aus dem Meldedienst oder aufgrund der Kriminalakte ist nicht möglich. 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Herkunft, der in den Fragen 4 bis 6 erfragten Waffen hinsichtlich der Beschaffung (insbesondere zu Herkunftsland, Transport und Lagerung der illegalen Waffen und Sprengstoffe)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis“ vom 30. Januar 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/402 wird verwiesen. 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und in welchem Umfang Deutschland als Transitland für den Transport illegaler Waffen von Personen mit Anbindung an die rechtsextreme Szene genutzt wird? Im Rahmen des Sondermeldedienstes „Waffen- und Sprengstoffsachen“ bzw. der Verarbeitung dieser Daten in der Falldatei „BK-Waffen“ erfolgt in der Regel keine Meldung/Erfassung von Erkenntnissen über die politische Motivation von Tätern. Daher sind keine statistischen Aussagen im Sinne der Fragestellung möglich. 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2013 bis 2015 im In- und Ausland (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Schusswaffen- und Wehrsporttrainings deutscher Neonazis im In- und Ausland“ vom 16. Dezember 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/7052 wird verwiesen. Soweit Ermittlungsverfahren der Landesstaatsanwaltschaften betroffen sind, besteht nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Zuständigkeit der Behörden der Länder. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu gewerblichen Anmeldungen als Waffen- bzw. Militariahändler durch Neonazis (also beispielsweise Personen, die in der Vergangenheit nach den §§ 86, 86a und 130 StGB und weiteren einschlägigen Straftatbeständen verurteilt wurden) (bitte nach Bundesland, Art und Datum der gewerblichen Anmeldung und Art des Gewerbes aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis“ vom 30. Januar 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/402 wird verwiesen. 11. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Unterkünfte und Wohnungen von Flüchtlingen und Migranten, die sich in den Jahren 2013 bis 2015 ereigneten, legale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte auflisten nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland)? 12. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Unterkünfte und Wohnungen von Flüchtlingen und Migranten, die sich in den Jahren 2013 bis 2015 ereigneten, illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte auflisten nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland)? 13. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Migranten, die sich in den Jahren 2013 bis 2015 ereigneten, legale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte auflisten nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland)? 14. In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Migranten, die sich in den Jahren 2013 bis 2015 ereigneten, illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)? Die Fragen 11 bis 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Straftaten der allgemeinen und schweren Kriminalität im Zusammenhang mit der Nutzung von Waffen und Sprengstoff werden in einem gesonderten Meldedienst abgebildet, der keine Angaben zu einem PMK-Hintergrund der Tatverdächtigen enthält. Im Rahmen des KPMD-PMK übermitteln die Polizeidienststellen der Länder dem BKA Erkenntnisse zu politisch motivierten Straftaten. Da im Themenfeldkatalog des KPMD-PMK das neue Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ erst rückwirkend zum 1. Januar 2014 ergänzt wurde, ist eine Auflistung für das Jahr 2013 nicht möglich. Es wird darauf verwiesen, dass die dargestellten Deliktszahlen für 2015 nicht abschließend sind und in Folge der fortlaufenden Erfassung für die gesamten Jahreszeiträume Änderungen unterliegen. Die Fragestellungen bezüglich der Begrifflichkeiten „Unterkünfte“ und „Migranten“ können nicht beantwortet werden, da die Auswertung nach diesen Begrifflichkeiten nicht möglich ist. In der nachfolgenden Tabelle sind Straftaten gegen Asylunterkünfte der PMK- rechts und PMK-Sonstige/Nicht zuzuordnen und dem Tatmittel „Schusswaffe“ der Jahre 2014 und 2015 aufgelistet: Tatzeit Tatort/Ort Land Sachverhalt 19.01.2014 Versmold NW Unbekannter Täter hat mit einer Paintballwaffe Farbkugeln auf das bewohnte Asylbewerberheim geschossen. 24.05.2014 Rheinstetten BW Unbekannter Täter betrat das frei zugängliche Gelände einer Asylunterkunft und begab sich zum nächstgelegenen Wohncontainer. Dort gab er zwei oder drei Schüsse ab. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt. 24.05.2014 Versmold NW Unbekannte Täter schossen mittels Paintballwaffe gegen die Frontfassade der Asylbewerberunterkunft. Im gleichen Tatzeitraum beschossen die unbekannten Täter aus einem fahrenden Auto heraus ein Gebäude in der Innenstadt. In dem Gebäude befindet sich auch die Geschäftsstelle der Partei „Die Grünen.“ Hier wurde eine Glasscheibe durchschlagen. 10.07.2014 Essen NW Der Beschuldigte schoss nach Angaben der Zeugen von seinem Balkon mehrfach mit einer Schusswaffe in Richtung des gegenüber liegenden Asylbewerberheimes. 14.08.2014 Bestensee BB Die Beschuldigten gaben mehrere Schüsse mit Paintball- Waffen auf das Übergangswohnheim in Pätz ab. 14.08.2014 Konzell BY Die Beschuldigten haben mit einer Kartoffelkanone eine Fensterscheibe der Asylunterkunft eingeschossen. Die Kanone haben sie sich extra für die Tat selber gebaut. 26.08.2014 Konzell BY Die Beschuldigten schossen mit einer Kartoffelkanone eine Fensterscheibe zum Speisesaal ein. Personen waren zur Tatzeit nicht im Speisesaal, Schaden am Gebäude ist nur am Fenster entstanden. 23.10.2014 Essen NW Unbekannte Täter beschädigten ein Fenster des Asylbewerberheimes. 01.11.2014 Berlin BE Der Geschädigte wurde in einem Übergangswohnheim für Asylsuchende in seinem Bett liegend von einem Stahlkugelgeschoß am Bauch getroffen und ein weiteres Geschoß flog gegen die Zimmertür. 10.04.2015 Hofheim am Taunus HE Unbekannte Täter gaben mit Luft-, Gas- oder Federdruckwaffe zehn Schüsse auf ein im ersten Stock einer Containerwohnanlage für Asylbewerber befindliches Flurfenster ab. Im unmittelbaren Umfeld wurden vielfältige Aufkleber auch mit zuwanderungskritischen Inhalten bzw. Aussagen „Refugees not welcome“ und einem angeblichen Zitat des Dalai Lama „Wenn es zu viele Zuwanderer gibt, muss man auch einmal den Mut aufbringen zu sagen, dass es genug ist.“ festgestellt. Im Rahmen der Ermittlungen erhärtete sich ein Tatverdacht gegen die Beschuldigten. 19.04.2015 Münster NW Unbekannter Täter schoss auf eine Fensterscheibe im ersten Obergeschoss eines Übergangwohnheims. 30.04.2015 Erfurt TH Unbekannter Täter verschaffte sich durch Übersteigen eines Zufahrtstores Zutritt zum rückwärtigen Bereich eines umfriedeten Geländes und schoss anschließend mit einer mitgeführten Paintballwaffe auf die Hausfassade, die Fenster und den davor gelegenen Boden. Tatzeit Tatort/Ort Land Sachverhalt 17.05.2015 Berlin BE Unbekannter Täter betrat den Hof des Asylantenheims, hantierte mit einem Samurai-Schwert und bedrohte drei Personen. Er hielt dem Geschädigten das Schwert an den Hals. Als dieser danach griff, zog es der Täter weg und verletzte den Geschädigten an der Hand. Anschließend drohte er noch mit einer Schusswaffe und entfernte sich danach unerkannt. 19.07.2015 Enger NW Zwei Unbekannte Täter wurden beobachtet, als plötzlich der Beifahrer aus dem Auto heraus schoss, wobei nicht erkannt wurde, ob die Person in Richtung Haus oder in die Luft geschossen hat. 24.07.2015 Essen NW Der Beschuldigte soll gegenüber vom Balkon eine Langwaffe auf einen Bewohner einer Asylunterkunft gerichtet haben. 30.07.2015 Stadtallendorf HE Unbekannte Täter schossen drei Gotcha-Kugeln auf die Frontseite des derzeit als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge genutzten ehemaligen Hotelgebäudes. 14.08.2015 Lemförde NI Unbekannter Täter beschädigt mit einem Luftgewehr die Fensterscheibe eines Zimmers im Flüchtlingsheim in Marl. Es wurden insgesamt zwei „Einschusslöcher“ festgestellt. 17.08.2015 Torgelow MV Aus einem Kfz wurde mit einer Leuchtsignalpistole auf das Asylbewerberheim in Richtung der 4. Etage geschossen. Danach schossen die unbekannten Täter vermutlich mit einer Schreckschusswaffe mehrmals in die Luft und flüchteten. 01.09.2015 Oderberg BB Unbekannte Täter beschädigten, vermutlich durch einen Schuss mit einem Luftgewehr, eine Scheibe im 1. Obergeschoss des Asylbewerberheims. 09.09.2015 Euskirchen NW Unbekannte Täter beschossen mit Paintball die kommunale Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft, wahrscheinlich aus einem Pkw heraus. 26.09.2015 Lübbecke NW Unbekannter Täter näherte sich in einem Pkw einer Asylbewerberunterkunft. Der Fahrer soll aus dem herunter gelassenen Fenster, eine Pistole in die Luft gehalten und anschließend einen Schuss in die Luft abgegeben haben. Der Pkw soll mit vier Personen besetzt gewesen sein. 09.10.2015 Hofbieber HE Der/die unbekannten Täter gelangten mit einem motorisierten Zweirad vor den Eingangsbereich des Asylbewerberheimes und schossen aus ca. 30 Metern Entfernung mit einer derzeit nicht näher verifizierbaren Waffe etwa 12 - 13 Paintballs auf die Hausfassade. 10.10.2015 Tostedt NI Mehrere unbekannte Täter besprühten Türen und Rollläden einer Asylunterkunft mit „scheiss verein, Fick ...,Fuck you Neger, und IZZ.“ (Schreibweise übernommen). Kurz darauf wurden zwei aus Richtung der Flüchtenden kommende, vermutlich aus einer Schreckschusswaffe stammende Schüsse festgestellt. 31.10.2015 Döbeln SN Die Beschuldigten zerstörten durch 21fachen Beschuss mit einer Gasdruckwaffe 18 Fensterscheiben einer Asylbewerberunterkunft. Tatzeit Tatort/Ort Land Sachverhalt 04.11.2015 Kalletal NW In einem Gespräch mit den Bewohnern eines Asylantenheimes wurde mitgeteilt, dass täglich ein Geländewagen besetzt mit mehreren jungen Männern vorfahren würde. Die unbekannten Täter würden aussteigen und „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ rufen. Es sei auch mehrfach mit Schreckschusswaffen und Leuchtspur in die Luft geschossen worden. 05.11.2015 Schotten HE Die Beschuldigten beschossen das Asylantenwohnheim mit Gasdruckwaffen und beschädigten dadurch zwei Fensterscheiben und die Außenfassade eines Anbaus. 06.11.2015 Stolzenau NI Unbekannte Täter beschädigten die äußere Scheibe eines doppelverglasten Fensters im 1. OG eines zum größten Teil leerstehenden und zur Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten Wohngebäudes mit fünf Schüssen (offensichtlich Luft- oder Federdruckwaffe). 07.11.2015 Bad Säckingen BW Der Tatverdächtige steht in Verdacht, in Richtung einer Asylunterkunft geschossen zu haben, um die Bewohner zu erschrecken. 08.11.2015 Lünen NW Der Beschuldigte feuerte vor einer Asylbewerberunterkunft dreimal in die Luft, kam der Aufforderung des Sicherheitspersonals stehen zu bleiben nicht nach und beleidigte das Sicherheitspersonal. Bei der Entfernung vom Tatort feuerte er zwei weitere Schüsse ab. 14.11.2015 Vlotho NW Aus einem Pkw heraus wurden insgesamt zehn Schüsse auf das Asylbewerberheim abgefeuert. Davon wurden einige Schüsse gezielt auf die vor dem Haus stehenden Personen abgefeuert und einige Schüsse wurden in die Luft abgegeben. 15.11.2015 Schwarzenberg/ Erzgebirge SN Sachbeschädigung vermutlich mittels Luftdruckwaffe an Wohnung mit Belegung von Asylantragstellern. 20.11.2015 Weinstadt BW Unbekannter Täter bedrohte einen Asylbewerber mit einer Schreckschusswaffe und betitelte ihn als „Arschloch“. 28.11.2015 Berlin BE Durch Aussagen von Mitarbeitern und Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft wurde festgestellt, dass dieses wahrscheinlich beschossen wurde und zwei oder drei unbekannte Personen in unbekannte Richtung davonliefen. Danach wurde eine unbekannte Person bemerkt, welche einen pistolenähnlichen Gegenstand in beiden Händen hielt. Dann folgten vier oder fünf gedämpfte schussähnliche Geräusche. Am nächsten Tag wurde an der Außenjalousie eines Zimmers ein Loch festgestellt. 28.11.2015 Erftstadt NW Unbekannter Täter soll mit einem Pkw langsam an einer Notunterkunft vorbeigefahren sein und ein unbekannter Täter soll von der Beifahrerseite aus mit einer Pistole drei Mal in die Luft geschossen haben. 04.12.2015 Haltern NW Unbekannte Täter befuhren den Vorplatz zur Flüchtlingsunterkunft und riefen „scheiß Ausländer“. Danach entfernte sich das Fahrzeug und es wurden zehn Schüsse mit Platzpatronen in Richtung der Flüchtlingsunterkunft abgegeben. Tatzeit Tatort/Ort Land Sachverhalt 15.12.2015 Herne NW Unbekannter Täter schoss vermutlich mittels einer Luftdruckwaffe („Softair“) auf eine Seiteneingangstür sowie auf drei Fensterscheiben eines als Flüchtlingsunterkunft dienenden ehemaligen Schulgebäudes. 23.12.2015 Seelze NI Unbekannte Täter beschädigen, vermutlich durch Beschuss mittels Druckluftwaffe, drei Glasscheiben eines unbewohnten Containers für Flüchtlinge. 26.12.2015 Merkers-Kieselbach TH Aus einem grauen Pkw zielte der Beifahrer mit einem gewehrähnlichen Gegenstand in Richtung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Es wurde nicht geschossen. 28.12.2015 Waghäusel BW Zwei unbekannte Täter hatten eine Maschinenpistole über die Schulter gehängt. Die Männer deuteten den beiden Bewohnern mit dem Finger auf die Lippen gelegt an, still zu sein, und entfernten sich von der Unterkunft. Nachdem sie bemerkten, dass einer der Bewohner ihnen im Abstand folgte, drehten sie sich um, der Waffenträger hielt hierbei die Maschinenpistole vor dem Körper und mit dem Lauf in Richtung des Bewohners, ohne diesen konkret zu bedrohen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]