Sprengstoffbesitz und Sprengstoffeinsatz von und durch Neonazis
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Petra Pau, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen, die sich gegen Neonazis richten, Sprengstoffe, Teile zum Bau von Sprengvorrichtungen, Zünder und Zündvorrichtungen sowie entsprechende Attrappen. Im Oktober 2015 stellte die bayerische Polizei bspw. bei Durchsuchungen mehrere Kilo Sprengstoff sicher, den die Beschuldigten – unter ihnen auch Mitglieder der Partei DIE RECHTE – für Anschläge auf eine Unterkunft von Geflüchteten sowie einen Treffpunkt linker Aktivistinnen und Aktivisten erworben hatten (vgl. „Bamberg: Neonazis planten offenbar mehrere Anschläge“, Neues Deutschland vom 22. Oktober 2015, www.neues-deutschland.de/artikel/988807.bamberg- neonazis-planten-offenbar-mehrere-anschlaege.html). Im sächsischen Freital wurde ein 26-jähriger Asylbewerber am 1. November 2015 durch Glassplitter verletzt, nachdem vor seinem Fenster ein Sprengsatz gezündet wurde (vgl. „Asylbewerber bei Anschlag verletzt“, MDR vom 2. November 2015, www.mdr.de/sachsen/dresden/anschlag-freital102.html). Wenige Monate zuvor wurde das Auto von Michael Richter, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Freitaler Stadtrat, durch einen Sprengstoffanschlag beschädigt, nachdem er sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt hatte (vgl. „Sprengstoff-Anschlag auf Freitaler Stadtrat“, MOPO24 vom 27. Juli 2015, https://mopo24.de/nachrichten/sprengstoff-anschlag-freital-stadtrat-asyl-pro-linke- richter-9198).
Neben den Erkenntnissen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) werden in diesem Zusammenhang relevante Erkenntnisse auch vom Tatmittelmeldedienst für Spreng- und Brandvorrichtungen (TMD) beim Bundeskriminalamt (BKA) erfasst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung von Sprengstoffen bzw. zu Gegenständen, die geeignet sind, ein Sprengstoffverbrechen zu begehen sowie zu entsprechenden Attrappen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2013 bis 2015 (bitte nach Bundesland, Art und Menge des Sprengstoffes bzw. Art der Sprengvorrichtung, Datum der Durchsuchung, Ausgang des Ermittlungsverfahrens und Anlass der Maßnahme aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung von Zündvorrichtungen, die geeignet sind, bei Sprengstoffverbrechen eingesetzt zu werden, im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2013 bis 2015 (bitte insbesondere Art, Herkunft, Anzahl der Zündvorrichtungen sowie Datum und Bundesland der Sicherstellung benennen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den in den Jahren 2013 bis 2015 aufgefundenen Sprengstoffen, Gegenständen, die geeignet sind, Sprengstoffverbrechen zu begehen, entsprechenden Attrappen und Zündern jeder Art, bei denen im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen dem Verdacht nachgegangen wurde, dass Neonazis oben genannte an den entsprechenden Orten deponiert haben?
Welche Straftaten mit neonazistischem Hintergrund oder durch Personen, die in der Vergangenheit durch entsprechende Straftaten (z. B. nach den §§ 86, 86a, 130, 129 und 129a des Strafgesetzbuches – StGB) in Erscheinung getreten sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2013 bis 2015 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes sowie Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von Sprengmitteln bei durch Neonazis (also Personen, die in der Vergangenheit nach den §§ 86, 86a, 130 StGB und weiteren einschlägigen Straftatbeständen verurteilt wurden) in den Jahren 2013 bis 2015 begangenen Straftaten der allgemeinen und schweren Kriminalität (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Verurteilungshintergrund des Täters bzw. der Täter sowie Art, Menge und Herkunft des eingesetzten Sprengmittels oder der -vorrichtung aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Unterkünfte und Wohnungen von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten, die sich in den Jahren 2013 bis 2015 ereigneten, Sprengstoff bzw. Sprengmittel durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte nach Datum, Art des Sprengstoffs bzw. Sprengmitteleinsatzes, Tatort und Bundesland auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Erwerb oder Handel mit Sprengstoffen durch Neonazis infolge grenzüberschreitender Kontakte, insbesondere nach Tschechien, Österreich und Belgien?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur genauen Spezifizierung der gefundenen bzw. eingesetzten Sprengmittel in den Fragen 1 bis 6 als Selbstlaborat, gewerblicher oder militärischer Sprengstoff oder sonstiges Sprengmittel?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Plänen von Neonazis, Sprengmittel im Rahmen der Begehung von Straftaten einzusetzen, zu bei Neonazis aufgefundenen bzw. verbreiteten Anleitungen zum Einsatz von Sprengmitteln bzw. zu Übungen im Umgang mit derartigen Stoffen und Vorrichtungen in den Jahren 2013 bis 2015?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Erwerb und Umgang von Sprengmitteln durch Neonazis bzw. Personen, die in der Vergangenheit nach den §§ 86, 86a, 130 StGB und weiteren einschlägigen Straftatbeständen verurteilt wurden, im Zusammenhang mit einer freiberuflichen oder unselbständigen Tätigkeit in einem Unternehmen, das berechtigt ist, im Rahmen seines Firmenprofils legal Sprengmittel zu erwerben bzw. einzusetzen (z. B. Abrissfirmen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Datei Tatmittelmeldedienst zu Brand- und Sprengvorrichtungen beim BKA gespeicherten Ermittlungsvorgänge im Hinblick auf die Verwendung (im Sinne der Katalogbegriffe „Anschlag“, „Benutzung“, „Explosion“, „Herstellung“, „Übersendung“, „Zünden“ sowie „Umgang“) der sichergestellten Tatmittel im Bereich von Straftaten der PMK-rechts (bitte nach Bundesland, Art und Menge der Spreng- und Brandstoffe bzw. der Spreng- und Zündvorrichtungen, Datum der Ereignismeldung im TMD und Ausgang etwaiger Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Datei Tatmittelmeldedienst zu Brand- und Sprengvorrichtungen beim BKA gespeicherten Ermittlungsvorgänge im Hinblick auf den Besitz (im Sinne der Katalogbegriffe „Sicherstellung“ und „Fund“) der sichergestellten Tatmittel durch Personen aus dem Bereich der PMK-rechts (bitte nach Bundesland, Art und Menge der Spreng- und Brandstoffe bzw. der Sprengvorrichtung, Datum der Ereignismeldung in den TMD und Ausgang etwaiger Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aufgrund von Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Sicherheitsbehörden nach dem Sprengstoffgesetz über die Erteilung oder die Ablehnung von Erlaubnissen oder Befähigungsscheinen zum beruflichen Umgang mit Sprengmitteln durch Personen aus der neonazistischen oder extrem rechten Szene?
In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Erlaubnisse oder Befähigungsscheine zum beruflichen Umgang mit Sprengmitteln infolge von Ermittlungsverfahren gegen Personen aus der neonazistischen oder extrem rechten Szene widerrufen worden?
Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 89a StGB wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes im Zusammenhang mit Brand- und Sprengvorrichtungen eingeleitet (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Ermittlungsverfahren richteten bzw. richten sich jeweils gegen wie viele mutmaßliche Angehörige des Phänomenbereichs Rechtsextremismus (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen der in der Frage 16 genannten Ermittlungsverfahren wurde zugleich wegen Straftaten nach den §§ 129, 129a StGB ermittelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?