Ausfuhren von Dual-Use-Gütern (Güter mit doppeltem Verwendungszweck)
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Deutschland exportiert auch Dual-Use-Güter. Das sind Güter und Technologien, die sowohl für zivile Zwecke als auch für militärische genutzt werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Einzelgenehmigungen und wie viele Allgemeingenehmigungen für den Export von Gütern der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B wurden pro Jahr von der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2015 erteilt (bitte zudem die jeweilige Gesamtsumme für die Jahre 2010 bis 2015 angeben)?
Wie viele Einzelgenehmigungen und wie viele Allgemeingenehmigungen für den Export von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden pro Jahr von der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2015 erteilt (bitte zudem die jeweilige Gesamtsumme für die Jahre 2010 bis 2015 angeben)?
In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im Januar 2016 für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt?
In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im Januar 2016 für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B erteilt?
In welchem Gesamtwert wurden wie viele Allgemeingenehmigungen im Januar 2016 für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B erteilt?
In welchem Gesamtwert wurden wie viele Allgemeingenehmigungen im Januar 2016 für die Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt?
In welchem Gesamtwert wurden wie viele Sammelgenehmigungen im Januar 2016 für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt (bitte die Unternehmensnamen sowie die Empfängerländer der Güter angeben)?
In welchem Gesamtwert wurden wie viele Sammelgenehmigungen im Januar 2016 für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B erteilt (bitte die Unternehmensnamen sowie die Empfängerländer der Güter angeben)?
In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im Januar 2016 für Dual-Use-Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt, die nach Kenntnis der Bundesregierung für eine militärische Nutzung vorgesehen waren (bitte zudem nach Empfängerland aufschlüsseln und jeweils die Kategorie gemäß Anhang und den jeweiligen Wert, ggf. Masse/Stückzahl/Gewicht angeben; sollte eine Aufschlüsselung nach Ländern nicht möglich sein, dann bitte nach Kategorie aufschlüsseln)?
In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im Dezember 2015 für Dual-Use-Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt, die nach Kenntnis der Bundesregierung für eine militärische Nutzung vorgesehen waren (bitte zudem nach Empfängerland aufschlüsseln und jeweils die Kategorie gemäß Anhang und den jeweiligen Wert, ggf. Masse/Stückzahl/Gewicht angeben; sollte eine Aufschlüsselung nach Ländern nicht möglich sein, dann bitte nach Kategorie aufschlüsseln)?
In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im November 2015 für Dual-Use-Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erteilt, die nach Kenntnis der Bundesregierung für eine militärische Nutzung vorgesehen waren (bitte zudem nach Empfängerland aufschlüsseln und jeweils die Kategorie gemäß Anhang und den jeweiligen Wert, ggf. Masse/Stückzahl/Gewicht angeben; sollte eine Aufschlüsselung nach Ländern nicht möglich sein, dann bitte nach Kategorie aufschlüsseln)?
In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im Januar 2016 für Dual-Use-Güter der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B erteilt, die nach Kenntnis der Bundesregierung für eine militärische Nutzung vorgesehen waren (bitte zudem nach Empfängerland aufschlüsseln und jeweils die Warenkategorie, Fundstelle in der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B und den jeweiligen Wert, ggf. Masse/Stückzahl/Gewicht angeben; sollte eine Aufschlüsselung nach Ländern nicht möglich sein, dann bitte nach Kategorie aufschlüsseln)?
In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im Dezember 2015 für Dual-Use-Güter der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B erteilt, die nach Kenntnis der Bundesregierung für eine militärische Nutzung vorgesehen waren (bitte zudem nach Empfängerland aufschlüsseln und jeweils die Warenkategorie, Fundstelle in der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B und den jeweiligen Wert, ggf. Masse/Stückzahl/Gewicht angeben; sollte eine Aufschlüsselung nach Ländern nicht möglich sein, dann bitte nach Kategorie aufschlüsseln)?
In welchem Gesamtwert wurden wie viele Einzelgenehmigungen im November 2015 für Dual-Use-Güter der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B erteilt, die nach Kenntnis der Bundesregierung für eine militärische Nutzung vorgesehen waren (bitte zudem nach Empfängerland aufschlüsseln und jeweils die Warenkategorie, Fundstelle in der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B und den jeweiligen Wert, ggf. Masse/Stückzahl/Gewicht angeben; sollte eine Aufschlüsselung nach Ländern nicht möglich sein, dann bitte nach Kategorie aufschlüsseln)?
In welchem Gesamtwert wurden für Saudi-Arabien im Jahr 2015 Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter erteilt, für die im Ausfuhrantrag eine militärische Verwendung angezeigt wurde (bitte nach Kategorien aufschlüsseln sowie die jeweilige Zahl der Anträge sowie die Gesamtzahl aller gestellten Dual-Use-Ausfuhranträge für Saudi-Arabien im Jahr 2015 angeben)?
In welchem Gesamtwert wurden im Jahr 2015 Dual-Use-Güter, für die im Ausfuhrantrag eine militärische Verwendung angezeigt wurde, an Saudi-Arabien tatsächlich ausgeführt (bitte die Kategorien angeben)?
Für jeweils wie viele Güter der Nummern 9A012 und 9A112 in welchem jeweiligen Wert aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Jahr 2015 für Saudi-Arabien genehmigt (bitte nach Jahr aufschlüsseln und jeweils die genaue Spezifikation gemäß Anhang I und ob eine zivile oder militärische Verwendung angezeigt wurde sowie den Empfänger angeben)?
In welchem Gesamtwert wurden für Katar im Jahr 2015 Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter erteilt, für die im Ausfuhrantrag eine militärische Verwendung angezeigt wurde (bitte nach Kategorien aufschlüsseln sowie die jeweilige Zahl der Anträge sowie die Gesamtzahl aller gestellten Dual-Use-Ausfuhranträge für Katar im Jahr 2015 angeben)?
In welchem Gesamtwert wurden im Jahr 2015 Dual-Use-Güter, für die im Ausfuhrantrag eine militärische Verwendung angezeigt wurde, an Katar tatsächlich ausgeführt (bitte die Kategorien angeben)?
Für jeweils wie viele Güter der Nummern 9A012 und 9A112 in welchem jeweiligen Wert aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Jahr 2015 für Katar genehmigt (bitte nach Jahr aufschlüsseln und jeweils die genaue Spezifikation gemäß Anhang I und ob eine zivile oder militärische Verwendung angezeigt wurde sowie den Empfänger angeben)?
In welchem Gesamtwert wurden für die USA im Jahr 2015 Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter erteilt, für die im Ausfuhrantrag eine militärische Verwendung angezeigt wurde (bitte nach Kategorien aufschlüsseln sowie die jeweilige Zahl der Anträge sowie die Gesamtzahl aller gestellten Dual-Use-Ausfuhranträge für die USA im Jahr 2015 angeben)?
Welchen Gesamtwert hatten die realen Ausfuhren von Gütern der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt B, die im Rahmen der Allgemeingenehmigung EU001 exportiert wurden (bitte nach Empfängerstaaten und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Angaben, die der Ausführer in dem Ausfuhrantrag mitteilt, werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gespeichert, und wie lange werden die Daten beim BAFA gespeichert (falls die Datenspeicherung zu einem gewissen Zeitpunkt an eine andere Stelle übergeht, bitte auch diese nennen und den Zeitraum angeben)?