Mittelzuweisungen an die Jobcenter für Personal und Fördermaßnahmen für Flüchtlinge
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahr 2016 werden geschätzt 260 000 erwerbsfähige Flüchtlinge in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter wechseln. Daher wurden die Ansätze für die beiden Titel „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für dieses Jahr um 250 Mio. Euro bzw. um 325 Mio. Euro erhöht. Damit sollen Fördermaßnahmen und 2 800 Personalstellen finanziert werden, um die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen zu unterstützen.
Die Verteilung der Personalmittel an die einzelnen Jobcenter wurde auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels festgelegt. Für die Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen an die Jobcenter ist die Zahl der jeweils dort betreuten Flüchtlinge ausschlaggebend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie verteilen sich die 2 800 zusätzlichen Personalstellen und die dafür zur Verfügung gestellten Mittel jeweils auf die gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Träger (bitte für die Bundesländer und für alle Jobcenter im Einzelnen in absoluten Zahlen und als Anteil an den für diesen Zweck vorgesehenen Mitteln angeben)?
Wie verteilen sich die im Jahr 2016 für Fördermaßnahmen von Flüchtlingen vorgesehenen zusätzlichen Mittel auf die gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Träger (bitte für die Bundesländer und für alle Jobcenter im Einzelnen in absoluten Zahlen und als Anteil an den für diesen Zweck vorgesehenen Mitteln angeben)?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung entschieden, die im Jahr 2016 zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für Personal- und Verwaltungskosten und für Eingliederungsleistungen nach unterschiedlichen Kriterien zu verteilen, und wie soll unter diesen Umständen eine konsistente Förderung von Flüchtlingen stattfinden können?