Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 18/9188)
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8939 befasste sich mit Rückbauprojekten von Atomanlagen, die von der öffentlichen Hand mit Steuergeld finanziert werden.
Auf die Frage nach der Vorlage von Projektkostenschätzungen in den letzten 15 Jahren (Frage 1 der o. g. Bundestagsdrucksache) sah sich die Bundesregierung nicht in der Lage, im Rahmen der Regelbearbeitungszeit für Kleine Anfragen zu antworten.
Abgesehen davon, dass es bei Kleinen Anfragen immer die Möglichkeit einer Verlängerung der Bearbeitungsdauer gibt, ist es für die Fragestellerinnen und Fragesteller nicht nachvollziehbar, warum die Frage nicht wenigstens teilweise beantwortet wurde.
Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/8526 Angaben zu Kosten derartiger Projekte, teils auch mit Verweis auf Projektkostenschätzungen, machte.
Insofern sind die Angaben auf Bundestagsdrucksache 17/8526 aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller deutlich transparenter als die kürzlich erfolgten auf Bundestagsdrucksache 18/8939.
Weil die hier thematisierten Rückbauprojekte komplett oder teilweise mit Bundesmitteln finanziert werden, gilt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller weiterhin, dass Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit relevanter Entwicklungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren wichtig für die Prognosequalität und als Bewertungs- und Entscheidungsgrundlagen für den Deutschen Bundestag und für die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sind.
Diese Kleine Anfrage soll durch Ergänzung von Bundestagsdrucksache 18/9188 dazu beitragen, öffentliche Transparenz zu schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Jeweils wann genau (bitte Datum) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Projektkostenschätzungen zu den nuklearen Stilllegungs- und Rückbauprojekten Atomkraftwerk (AKW) Greifswald, AKW Rheinsberg, Forschungsreaktor Geesthacht bzw. Projekt MAREN des Forschungszentrums Geesthacht, Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich, sonstige nukleare Stilllegungs- und Rückbauprojekte des Forschungszentrums Jülich, Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor Hamm-Uentrop (THTR oder THTR 300), Forschungsreaktor Karlsruhe 2 (FR 2), Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe (MZFR), Kompakte Natriumgekühlte Kernreaktoranlage Karlsruhe (KNK bzw. KNK II), Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK), Verglasungseinrichtung Karlsruhe (VEK), sonstige nukleare Stilllegungs- und Rückbauprojekte am Standort Karlsruhe sowie zum Projekt Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe (HDB) und zum Projekt Sicherer Einschluss, Forschungsreaktor Neuherberg (FRN), und von wem wurden sie jeweils erstellt (bitte je Projekt vollständige Auflistung aller Projektkostenschätzungen für den genannten Zeitraum, hilfsweise für den bearbeitbaren Zeitraum)?
Für jeweils wann sind nach Kenntnis der Bundesregierung die nächsten Projektkostenschätzungen der in Frage 1 genannten Projekte geplant (hilfsweise bitte ungefähre zeitliche Schätzung, falls noch keine konkrete Planung existiert)?