Überblick über Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU)
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Petra Pau, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, am 28. Juni 2016 den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgelegt hat, kann davon ausgegangen werden, dass für das Jahr 2015 von Seiten der Länder und des Bundeskriminalamts (BKA) keine Nachmeldungen von „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) Straf- und Gewalttaten für das Jahr 2015 erfolgen werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der ungebrochenen Verherrlichung der rassistischen Mord- und Sprengstoffanschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in neonazistischen Kreisen sind eine aktuelle Bestandsaufnahme und ein Überblick zu der Anzahl der Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug dringend notwendig (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/5751, 18/4162 und 18/2166). Mit der deutlichen und glorifizierenden Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geht auch eine Einschüchterung potenzieller Opfer rassistischer und rechter Gewalt einher. So berichtete beispielsweise das Portal „nord-bayern.de“ am 18. Februar 2016, dass mehrere Neonazis auf eine Gedenktafel für die Opfer des NSU in Nürnberg uriniert haben und Aufnahmen dieser Aktion dann im Internet mit dem Kommentar „Wir pissen darauf“ veröffentlicht haben (vgl.: „Neonazis urinieren auf Gedenktafel für NSU-Opfer in Nürnberg“, nordbayern.de vom 18. Februar 2016, www.nordbayern.de/region/nuernberg/neonazis-urinierenauf-gedenktafel-fur-nsu-opfer-in-nurnberg-1.5001262).
Für die Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern und das ihm nachgeordnete Bundeskriminalamt für die quantitative und qualitative Einschätzung dieser Delikte zuständig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Straftaten sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) seit dem 4. November 2011 und damit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden der Existenz des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekannt geworden, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen (bitte nach Jahr, Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt, Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?
Wie viele im Sinne von Frage 1 einschlägige Straf- und Gewalttaten seit dem 4. November 2011 sind dem Bundeskriminalamt und/oder dem GETZ im Jahr 2015 für das Jahr 2014 nachgemeldet worden (bitte nach Jahr, Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt, Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, handelt es sich um Gewalttaten (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, handelt es sich um Propagandadelikte (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt aufschlüsseln)?
Wie viele der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, richteten sich gegen Migranten, Flüchtlinge oder von Rassismus betroffene Personen und/oder deren Wohnhäuser, Ladengeschäfte und Unterkünfte (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt, Anzahl der tatbeteiligten Frauen und Männer aufschlüsseln)?
In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, ist es bislang zu einer Verurteilung von Tatbeteiligten gekommen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Urteil, zuständiges Gericht aufschlüsseln)?
In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, ist es bislang zu Freisprüchen von Angeklagten gekommen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Urteil, zuständiges Gericht aufschlüsseln)?
In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung Bezüge zu neonazistischen Kameradschaften, Vereinigungen oder Parteien erkennbar (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Name der jeweiligen Neonazi-Kameradschaft, Vereinigung, Partei aufschlüsseln)?
In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, haben Staatsanwaltschaften nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleitet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, zuständiger Staatsanwaltschaft aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2012 Waffen, Sprengstoffe, Sprengkörper und Hinweise auf Planungen und Durchführungen von Wehrsportübungen gefunden sowie Hinweise feststellen können, dass sich diese Personen ausdrücklich auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beziehen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Bundesland, Art der Waffen- bzw. Sprengstofffunde, Wehrsportübung auflisten)?
Inwieweit ist das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/-terrorismus (GAR)/Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit Straf- und Gewalttaten befasst, bei denen sich die Täterinnen und Täter auf die Taten des NSU und den NSU beziehen, und inwieweit hat sich das GAR/GETZ in den einzelnen Fällen mit den mutmaßlichen Tätern und deren Umfeld beschäftigt und konnten hier Tendenzen zu einer Radikalisierung und zur Debatte über terroristische Ansätze festgestellt werden (bitte einzeln auflisten)?
In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2012 feststellen können, dass diese Personen in Netzwerken und Gruppierungen operieren bzw. neue Netzwerke und Gruppierungen bilden, die sich positiv auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beziehen (bitte einzeln auflisten, auch nach Bundesländern)?
In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei rechtsextremen, rassistischen Netzwerken und Gruppierungen mit internationalen Beziehungen feststellen können, dass diese sich positiv auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beziehen (bitte einzeln auflisten, auch nach Bundesländern)?