Bekämpfung von Cannabisplantagen durch Fliegerstaffeln der Bundespolizei
der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zum Aufspüren von Cannabisplantagen setzen Landespolizeien Polizeifliegerstaffeln ein, wie dies etwa in Nordrhein-Westfalen der Fall ist (vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen 2016: Polizei-Hubschrauber auf Cannabisflug in NRW, Drucksache 16/12641). Allerdings kann das Land Nordrhein-Westfalen keine Aussagen darüber treffen, wie viele Cannabisplantagen durch die Einsätze tatsächlich aufgespürt werden konnten. Insofern ist auch fraglich, ob der Zweck die Kosten rechtfertigt.
Unbekannt ist, inwiefern auch die Bundespolizei beim Aufspüren von Cannabisplantagen aus der Luft in Form der polizeilichen Amtshilfe involviert ist und wie viele Cannabisplantagen erkannt und welche Mengen an Cannabis dadurch beschlagnahmt wurden. Der Einsatz von Polizeifliegerstaffeln zur Drogenbekämpfung gehört zu Maßnahmen der Drogenrepression. Diese wird auf 3,6 bis 4,5 Mrd. Euro geschätzt (vgl. DBDD 2009: Kurzbericht Schätzung der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Deutschland).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Aufgabenbereiche deckt die Polizeifliegerstaffel der Bundespolizei ab?
Wie gestaltet sich die Kooperation zwischen Polizeifliegerstaffeln der Bundespolizei und den Landespolizeien bei der Bekämpfung von illegalen Cannabisplantagen? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Zusammenarbeit in diesem Gebiet? Welche unterschiedlichen Kompetenzen haben sie in diesem Bereich, und was folgt daraus in der polizeilichen Praxis?
Welche Bundesländer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über landeseigene Polizeifliegerstaffeln?
Welche Polizeifliegerstaffeln der Landespolizeien sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Aufspüren von Cannabisplantagen involviert?
An welchen Standorten sind Polizeifliegerstaffeln der Bundespolizei stationiert?
Wie viele Flugstunden absolvierten die Polizeifliegerstaffeln der Bundespolizei von 2009 bis einschließlich 2016 (bitte nach jährlicher Gesamtzeit, Anzahl der Einsätze sowie nach einzelnen Standorten auflisten)?
Wie viele Flugstunden absolvierte die Polizeifliegerstaffel der Bundespolizei von 2009 bis einschließlich 2016 in Form der Amtshilfe a) im Bereich der Drogenbekämpfung allgemein, b) im Bereich der Bekämpfung des illegalen Anbaus von Cannabis im Speziellen (bitte nach Jahren, Gesamtzeit der Flugstunden und Anzahl der Einsätze aufschlüsseln)?
Wie viele Flüge bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels sowie dem Auffinden von Cannabisplantagen in Form der Amtshilfe konnten aufgrund von defekten Hubschraubern nicht durchgeführt werden (bitte nach Jahren von 2009 bis einschließlich 2016 aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil der Flugstunden zum Aufspüren von illegalen Cannabisplantagen im Vergleich zu anderen Einsatzbereichen?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für eine Flugstunde (bitte in Sach- und Personalkosten aufteilen)?
Wie viele illegale Cannabisplantagen wurden durch Aufklärungsflüge der Bundespolizei (ggf. auf Grundlage der polizeilichen Amtshilfe für Landespolizeien) von 2009 bis einschließlich 2016 entdeckt (bitte nach Standorten der Polizeifliegerstaffeln auflisten)?
Wie viel Cannabis konnte hierdurch schätzungsweise beschlagnahmt werden?
Welches technische Gerät verwendet die Polizeifliegerstaffel der Bundespolizei zum Aufspüren von illegalen Cannabisplantagen (z. B. Video- und Wärmebildkameras)?
Gibt es regionale Schwerpunkte von Einsätzen zum Aufspüren von illegalen Cannabisplantagen bei der Fliegerstaffel der Bundespolizei? Falls ja, um welche Regionen handelt es sich?
Inwiefern kommen Polizeifliegerstaffeln der Bundespolizei bei der Bekämpfung des Schmuggels von Crystal Meth an der deutsch-tschechischen Grenze zum Einsatz (bitte gegebenenfalls nach Anzahl der Einsätze, Flugstunden, beschlagnahmten Mengen Crystal Meth von 2009 bis einschließlich 2016 auflisten)?
Welche weiteren Einsätze von Polizeifliegerstaffeln der Bundespolizei zur Bekämpfung von drogenbezogener Kriminalität fanden von 2009 bis einschließlich 2016 statt?
Inwiefern wurden zum Zwecke der Betäubungsmittelbekämpfung auch Einsätze außerhalb der Bundesrepublik Deutschland von 2009 bis einschließlich 2016 geflogen, etwa im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten? Um welche Länder handelte es sich?