Flüchtlingsabkommen mit Ägypten

Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige menschenrechtliche Lage in Ägypten ein?

Welchen Einfluss hat die menschenrechtliche Lage im Land auf die Fluchtversuche von Ägypterinnen und Ägyptern nach Europa?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Situation religiöser Minderheiten, wie beispielsweise der Bahai oder der Kopten in Ägypten, vor?

Welche Personen, Personengruppen und Organisationen sind in Ägypten von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Artikel 9 der Qualifikationsrichtlinie betroffen

a) durch staatliche Akteure,

b) durch nichtstaatliche Akteure, ohne dass der ägyptische Staat willens bzw. in der Lage ist, effektiven Schutz zu bieten?

Welche Bedeutung kommt nach Ansicht der Bundesregierung Ägypten als Transit- und Herkunftsland für Menschen, die in Europa Schutz suchen, zu?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Umgang der ägyptischen Sicherheitskräfte mit aufgegriffenen Flüchtlingen vor (bitte nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische staatliche Behörden wie Grenzbeamte, Küstenwache und Sicherheitskräfte gegenüber Schutzsuchenden vor?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den von Menschenrechtorganisationen dokumentierten tödlichen Schusswaffengebrauch gegenüber Geflüchteten seitens ägyptischer Grenzbeamter?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Verstöße gegen das Refoulement Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention seitens ägyptischer Behörden vor?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der jüngsten Wirtschaftskrise in Ägypten auf die Situation von dort befindlichen Flüchtlingen vor?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die finanziellen Kapazitäten und die entsprechende Handlungsfähigkeit des UNHCR (Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen) im Sinne ihres Auftrags in Ägypten vor?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Inhaftierung sowie der Haftbedingungen von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in Ägypten?

Teilt die Bundesregierung die Befürchtung unter anderem des in Kairo lehrenden Professors Jan Völkel, dass Geflüchtete in ägyptischen Gefängnissen Willkür und Misshandlungen ausgesetzt sein könnten (www.deutschlandfunk.de/politikwissenschaftler-jan-voelkel-fluechtlingsabkommen-mit.694.de.html?dram:article_id=366646)?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Folterzentren, die sich im Sinai befanden, infolge von Anti-Terror-Maßnahmen des ägyptischen Militärs geschlossen wurden, und welche Informationen liegen ihr darüber vor, dass diese Folterzentren nach Libyen und in den Sudan verlagert wurden und dort die Entführungen und Folterungen von Geflüchteten aus afrikanischen Staaten fortgeführt werden (http://hotline.org.il/en/the-new-torture-camps-for-eritrean-asylum-seekers/)?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Zahl der derzeit in Ägypten befindlichen Geflüchteten aus Drittstaaten vor (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)?

a) Wie viele der Geflüchteten sind durch den ägyptischen Staat oder durch den UNHCR registriert?

b) Wie hoch sind die Asylanerkennungsquoten in Ägypten (bitte nach Herkunftsstaaten aufschlüsseln)?

c) Wie viele Personen sind nach Schätzungen der Bundesregierung ohne Registrierung in Ägypten (Schätzung bitte begründen)?

d) Wie viele dieser Personen beabsichtigen nach Schätzungen der Bundesregierung, kurz- bzw. mittelfristig nach Europa weiter zu flüchten (Schätzung bitte begründen)?

Wie erklärt sich die Bundesregierung die Differenz zwischen den Aussagen des Präsidenten Al Sisi und den Angaben des UNHCR (5 Millionen gegenüber 250 000) zur Zahl der derzeit in Ägypten befindlichen Schutzsuchenden (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlingsabkommen-aegyptensschlepper-beunruhigen-europa.620dce36-4d48-438d-a1ac-b9339cba89b2.html)?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Zahl von Ägypterinnen und Ägyptern sowie Personen mit einem Daueraufenthalt in Ägypten vor, die aus ihrem Land geflohen sind (bitte Quellen anführen)?

Wie viele ägyptische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben in den Jahren 2016 und 2015 in der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt, und wie viele Anträge sind mit welchem Ergebnis beschieden worden (bitte nach Mitgliedstaat, Jahr und dem Anteil unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufschlüsseln)?

Wie viele Personen, die Ägypten als Land des letzten dauerhaften Aufenthalts angeben, aber nicht über die ägyptische Staatsangehörigkeit verfügen, haben in den Jahren 2016 und 2015 in der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt, und wie viele Anträge sind mit welchem Ergebnis beschieden worden (bitte nach Mitgliedstaat, Jahr und dem Anteil unbegleiteter Minderjähriger aufschlüsseln)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl ägyptischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die unter Angabe einer anderen Staatsangehörigkeit in den Jahren 2015 und 2016 in der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt haben?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Stand der geplanten sowie bereits umgesetzten, Ägypten betreffenden Maßnahmen und Kooperationsvorhaben im Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses vor?

Inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung mit eigenen Maßnahmen bzw. Mitteln an diesem Prozess?

Welche entwicklungspolitischen Maßnahmen werden derzeit von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zum Beispiel und anderen Akteuren mit Mitteln aus den Bundesmitteln in Ägypten durchgesetzt, und wie bewertet die Bundesregierung deren Wirkung?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Stand der geplanten sowie bereits umgesetzten finanziellen Zahlungen an Ägypten aus dem sogenannten Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika vor?

Aus welchen Finanzinstrumenten setzen sich die Mittel des Nothilfe-Treuhandfonds zusammen?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik Ägypten betreffend vor?

Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass die im Zusammenhang mit Migrationsmanagement eingesetzten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne einer nachhaltigen und wirksamen Armutsbekämpfung und Entwicklung eingesetzt werden?

Bewertet die Bundesregierung Ägypten als sicheres Herkunftsland?

Kann Ägypten aus Sicht der Bundesregierung als sicherer Drittstaat für Flüchtlinge angesehen werden?

Wenn ja, worauf begründet sich diese Einschätzung?

Wenn nein, was sind die Gründe, die gegen eine entsprechende Einschätzung sprechen?

Inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung, die flüchtlingspolitische Kooperation zwischen der EU und der Türkei ein Modell für ein entsprechendes Abkommen mit Ägypten sein?

Welche Zielsetzung hätte ein entsprechendes Abkommen, und mit welchen Maßnahmen sollen diese Ziele erreicht werden?

Welche konkreten Verbesserungen zur Menschenrechtslage in Ägypten könnten nach Einschätzung der Bundesregierung durch ein Abkommen mit Ägypten erreicht werden?

Wie würde die Einhaltung von menschen- und grundrechtlichen Standards im Rahmen eines flüchtlingspolitischen Abkommens mit Ägypten gewährleistet werden?

Für welche Instrumente zur Überprüfung möglicher menschenrechtlicher Garantien in einem etwaigen Flüchtlingsabkommen mit Ägypten setzt sich die Bundesregierung ein, und für welche Sanktionsmöglichkeiten im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien?

Inwiefern bezieht die Bundesregierung Vertreterinnen und Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft und andere nichtstaatliche Akteure in die Planung etwaiger Migrationsabkommen ein?

Welche Nationalitäten wären von einem geplanten Flüchtlingsabkommen mit Ägypten betroffen?

Würden im Rahmen eines geplanten Flüchtlingsabkommens mit Ägypten, Geflüchtete nach Ägypten zurückgeführt werden?

Inwiefern geht die ägyptische Regierung nach Kenntnissen der Bundesregierung gegen die Hintermänner des Schleppereigeschäfts in Ägypten vor (vgl. Artikel „Für Schlepperbanden ist Ägypten das neue Paradies“ in: Die Welt vom 3. September 2016)?

Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um der gestiegenen Todeszahlen bei Fluchtversuchen aus Ägypten über das Mittelmeer im Sinne von Seenotrettung und legaler Wege in die Europäische Union entgegenzuwirken?

Welche Informationen hat die Bundesregierung hinsichtlich der Frage, inwiefern weitere Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals mit Fluchtroutenverlagerungen korrelieren?