Straf- und Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im März 2016 verurteilte das Münchner Oberlandesgericht den Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Markus R. zu acht Jahren Haft wegen Spionage für den US-amerikanischen Geheimdienst CIA (vgl. „Acht Jahre Haft für Ex-BND-Mann“, tagesschau.de vom 17. März 2016, www.tagesschau.de/inland/bnd-prozess-101.html).
Im Dezember 2015 berichteten die „BERLINER TAGESZEITUNG“ und andere Medien auf Grundlage einer Meldung der deutschen Presseagentur (dpa), dass drei Mitarbeiter des BND im Zusammenhang mit der rechtswidrigen bzw. fragwürdigen Erfassung und Verarbeitung von Daten zusammen mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA versetzt wurden (vgl. „Mitarbeiter werden versetzt“, taz. die tageszeitung vom 17. Dezember 2015, www.taz.de/!526 2216/, „Abhöraffäre: Drei BND-Mitarbeiter versetzt“, deutsche Welle online vom 17. Dezember 2015, www.dw.com/de/abh%C3%B6raff%C3%A4re-drei-bnd-mitarbeiter-versetzt/a-18925605 sowie „Globale Überwachungs- und Spionageaffäre – Zusammenarbeit von BND und NSA“, wikipedia.de https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re#Zusammenarbeit_von_BND_und_NSA).
In der Ausgabe des Magazins „DER SPIEGEL“ vom 22. Oktober 2016 wurde zudem unter dem Titel „Geld und Geltung“ über vermeintliche irreguläre Kostenübernahmen durch den BND für Ausgaben des Vizepräsidenten Guido Müller berichtet (vgl. „Geld und Geltung“, DER SPIEGEL vom 22. Oktober 2016 S. 38f.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden in den Jahren 2013 bis 2016 gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND geführt bzw. werden gegenwärtig geführt (bitte nach Datum, Art des Verfahrens und des Vorwurfes, Ausgang des Verfahrens sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Beschuldigten auflisten)?
Welche Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2013 bis 2016 im Zusammenhang mit Aktivitäten des BND gegen Dritte geführt (bitte nach Datum, Art des Strafvorwurfes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens, Ausgang des Strafverfahrens auflisten)?
In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND in den Jahren 2013 bis 2016 suspendiert (bitte nach Datum, Grund der Suspendierung sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auflisten)?
In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND in den Jahren 2013 bis 2016 gegen ihren Willen versetzt (bitte nach Datum, Grund der Versetzung sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auflisten)?
In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND in den Jahren 2013 bis 2016 gegen ihren Willen beurlaubt (bitte nach Datum, Grund der Beurlaubung sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auflisten)?
In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND in den Jahren 2013 bis 2016 entlassen (bitte nach Datum, Grund der Entlassung sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auflisten)?
Gab es in den Jahren 2013 bis 2016 Suizide von BND-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die offfenkundig oder mutmaßlich im Zusammenhang mit dienstlichen Vorgängen stehen (bitte nach Datum sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auflisten)?
Wie hoch datiert der Krankenstand im BND in den Jahren 2013 bis 2016 (bitte nach Jahresscheiben, unter Angabe wie viele Mitarbeiter dauerhaft dienstunfähig erkrankt sind sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auflisten)?
Wer erfüllt im BND die Aufgaben des oder der Antikorruptionsbeauftragten, und seit wann?