„Blood and Honour“ und „Combat 18“ in Deutschland
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 8. November 2016 durchsuchten Beamtinnen und Beamte des Thüringer Landeskriminalamtes verschiedene Räumlichkeiten im Süden Thüringens. Die Maßnahmen richteten sich gegen vier Personen, denen vorgeworfen wird, einer Ersatzorganisation für die in Deutschland verbotene Organisation „Blood & Honour“ anzugehören (vgl.: „Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsradikalen“, Spiegel Online vom 8. November 2016, www.spiegel.de/politik/deutschland/blood-honour-suedthueringen-durchsuchungen-bei-mutmasslichen-rechtsradikalen-a-1120375.html).
Als „bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour“ gilt die Gruppe „Combat 18“ („Combat 18“ auf wikipedia.de, vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Combat_18). Im Juni und im Oktober 2016 kam es im Rahmen des von Neonazis organisierten „Tages der deutschen Zukunft“ bzw. im Rahmen des Aufmarsches „Gemeinsam stark“ in Dortmund zu Zusammentreffen mehrerer wichtiger Personen des europäischen Combat-18-Netzwerks. So dokumentieren antifaschistische Recherchen die Anwesenheit von Vertretern aus den Niederlanden, Belgien, Großbritannien und Deutschland (vgl.: „Combat 18 reloaded?“ auf www.lotta-magazin.de vom 17. Oktober 2016, www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/combat-18-reloaded).
Bilder zeigen außerdem nicht nur den Sänger der Combat-18-Band Oidoxie Marko Gottschalk, sondern ebenfalls den NPD-Politiker Thorsten Heise im Gespräch mit William Browning, einem der Gründer von „Combat 18“ aus Großbritannien (vgl.: „Zusammenkunft von Terrororganisation Combat 18 in Deutschland“ auf www.recherche-nord.com, www.recherche-nord.com/gallery/combat18.html).
Wir fragen die Bundesregierung
Fragen26
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Organisationen, die als Ersatzorganisationen für „Blood and Honour“ fungieren (bitte Organisationsnamen, Personenanzahl und Stadt/Bundesland angeben)?
Schätzt die Bundesregierung die „Hammerskins“ als Ersatzorganisation für „Blood and Honour“ ein (bitte die Antwort begründen)?
Schätzt die Bundesregierung die „Oidoxie Streetfighting Crew“ als Ersatzorganisation für „Blood and Honour“ ein (bitte die Antwort begründen)?
Hat es nach dem Verbot von „Blood and Honour“ Ermittlungsverfahren und/oder Durchsuchungen gegen (Nachfolge-)Strukturen oder einzelne Aktive des „Blood & Honour“-Netzwerkes bzw. der „White Youth“ gegeben?
Wenn ja, aufgrund welcher Straftaten, und mit welchem Ergebnis (bitte nach Datum, Ort und federführender Behörde aufschlüsseln)?
Schätzt die Bundesregierung „Honour and Pride“ als Ersatzorganisation für „Blood and Honour“ ein (bitte die Antwort begründen)?
Wie viele Sektionen des „Honour and Pride“-Netzwerkes existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele Personen sind in ihnen organisiert (bitte nach Sektionen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnis von eingetragenen Vereinen mit Bezug zu „Honour and Pride“?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob ehemalige Mitglieder und Funktionäre von „Blood & Honour“ und „White Youth“ in anderen neonazistischen oder rechten Parteien und Organisationen aktiv geworden sind (bitte unter Nennung der jeweiligen Partei/Organisation beantworten)?
Wie viele Aktivistinnen und Aktivisten von „Honour and Pride“ waren zuvor Mitglied des deutschen „Blood and Honour“-Netzwerkes?
Wie viele Veranstaltungen und Zusammenkünfte von „Honour and Pride“ sind der Bundesregierung für den Zeitraum seit dem Jahr 2000 bekannt (bitte nach Art der Veranstaltung, Ort, Datum und Zahl der Teilnehmenden aufschlüsseln)?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland „Combat 18“-Gruppen (bitte Organisationsnamen, Personenanzahl und Stadt/Bundesland angeben)?
Hat es nach dem Verbot von „Blood and Honour“ Ermittlungsverfahren und/oder Durchsuchungen gegen Strukturen oder einzelne Aktive von „Combat 18“ gegeben?
Wenn ja, aufgrund welcher Straftaten und mit welchem Ergebnis (bitte nach Datum, Ort und federführender Behörde aufschlüsseln)?
Ist das Netzwerk „Honour and Pride“ Beobachtungsgegenstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
Existieren im Bundesamt für Verfassungsschutz Quellenmeldungen mit Bezug zu „Blood and Honour“, „Combat 18“ oder „Honour and Pride“ aus den Jahren seit dem Jahr 2000 (bitte nach Beobachtungsgegenstand, Jahren und Anzahl der Quellenberichte aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 1998 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Zuge von Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften gegen mutmaßliche „Blood and Honour“- bzw. „Combat 18“-Strukturen Einfluss auf Behörden ausgeübt mit dem Ziel die Identität von V-Personen oder die Arbeitsweise von Geheimdiensten zu schützen?
Existieren im Bundesnachrichtendienst Quellenmeldungen mit Bezug zu „Blood and Honour“, „Combat 18“ oder „Honour and Pride“ aus den Jahren seit dem Jahr 2000 (bitte nach Beobachtungsgegenstand, Jahren und Anzahl der Quellenberichte aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 1998 hat der Bundesnachrichtendienst im Zuge von Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften gegen mutmaßliche „Blood and Honour“- bzw. „Combat 18“-Strukturen Einfluss auf Behörden ausgeübt mit dem Ziel die Identität von V-Personen oder die Arbeitsweise von Geheimdiensten zu schützen?
Welche Unternehmen, Vereine, Homepages und Bands schätzt die Bundesregierung als dem Umfeld von „Combat 18“ bzw. „Blood and Honour“ zugehörig ein?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über internationale Vernetzungstreffen von „Blood and Honour“ bzw. „Combat 18“ in der Zeit seit dem Jahr 1998, an denen deutsche Neonazis teilgenommen haben, vor?
Erhielt die Bundesregierung Mitteilung von ausländischen Nachrichtendiensten oder den Sicherheitsbehörden anderer Länder über die Teilnahme von deutschen Neonazis an internationalen Vernetzungstreffen von „Blood and Honour“ bzw. „Combat 18“ in der Zeit seit dem Jahr 1998?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Vernetzungstreffen von „Combat 18“ bzw. „Blood and Honour“ in Deutschland vor (bitte nach Art der Veranstaltung, Datum, Ort und Zahl der Teilnehmenden aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über ausländische Aktivisten von „Blood and Honour“ bzw. „Combat 18“ vor, die in der Vergangenheit an Vernetzungstreffen in Deutschland teilgenommen haben?
Erhielt die Bundesregierung Mitteilung von ausländischen Nachrichtendiensten oder den Sicherheitsbehörden anderer Länder über die Teilnahme von ausländischen Neonazis an Vernetzungstreffen von „Blood and Honour“ bzw. „Combat 18“ in Deutschland in der Zeit seit dem Jahr 1998?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Waffentrainings von „Blood and Honour“- bzw. „Combat 18“-Strukturen in Deutschland seit dem Jahr 1998 (bitte nach Ort, Datum und Anzahl der Beteiligten aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Teilnahme deutscher Neonazis an Waffentrainings von „Blood and Honour“- bzw. „Combat 18“-Strukturen im Ausland seit dem Jahr 1998 (bitte nach Ort, Datum und Anzahl der Beteiligten aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Waffen oder Sprengstofffunde im Zusammenhang mit von „Blood and Honour“- bzw. „Combat 18“-Strukturen in Deutschland seit dem Jahr 1998 (bitte nach Ort, Datum und sichergestellten Waffen bzw. Sprengstoff aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Anschlagspläne im Zusammenhang mit „Blood and Honour“- bzw. „Combat 18“-Strukturen in Deutschland seit dem Jahr 1998 bekannt geworden?