Deutsches Engagement im Irak

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Februar 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11081 18. Wahlperiode 03.02.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10919 – Deutsches Engagement im Irak V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Irak ist das Ursprungsland der dschihadistischen Organisation ISIS, von dem aus sie im Jahr 2014 die Eroberung eines großen Territoriums im Irak und in Syrien begann. Dieser Feldzug wurde durch politische und wirtschaftliche Missstände im Land sowie durch die Mitwirkung ehemaliger Funktionäre und Militärs des gestürzten Regimes von Saddam Hussein ermöglicht. Die Probleme des Landes sind in vielerlei Hinsicht Spätfolgen der US-amerikanisch geführten Invasion im Jahr 2003 und der darauf folgenden Besatzungspolitik. Deutschland beteiligte sich nicht an dieser Invasion und genießt daher einen sehr guten Ruf im Land. Die Bundesregierung ließ die Potenziale, die aus diesem Umstand resultierten, nach Auffassung der Fragesteller jahrelang ungenutzt. Erst nach der Eroberung durch ISIS und den darauf folgenden Rückeroberungsfeldzug hat Deutschland sein Engagement sehr schnell deutlich ausgebaut und ist heute einer der größten Geber im Land. Ausweislich der bislang bekannten Planungen wird Deutschland dies auch weiterhin bleiben. Über die konkreten Projekte, die bislang durchgeführt wurden, und die Erfahrungen, die daraus für die zukünftige Ausrichtung des deutschen Engagements im Irak folgen, ist allerdings weniger bekannt. 1. Welche Zielsetzungen verfolgt die Bundesregierung mit ihren humanitären und entwicklungspolitischen Maßnahmen für den Irak? Ziel der deutschen humanitären Hilfe im Irak ist es, Leben zu retten und Menschen in Not ein würdiges Dasein zu ermöglichen. Darüber hinaus ist Ziel, in diesem speziellen Kontext einer Zweitvertreibung aus humanitärer Not entgegen zu wirken. Die Bundesregierung verfolgt mit ihren entwicklungspolitischen Maßnahmen das Ziel, zur Schaffung von Bleibe- und Rückkehrperspektiven sowie zum friedlichen Zusammenleben aller Gruppen im Irak beizutragen. Die Entwicklungszusammenarbeit baut daher auf humanitärer Hilfe und Übergangshilfe mit langfristiger Entwicklung auf, insb. mit Aussöhnung, Wiederaufbau und Wirtschaftsentwicklung. Die Bundesregierung führt zusätzlich Stabilisierungsmaßnahmen durch. Die Zielsetzung dieser Maßnahmen ist die Stabilisierung IS-befreiter Gebiete durch die Sicherstellung von Rückkehrbedingungen, die Förderung einer inklusiven Politik und die Schaffung von Grundlagen für den späteren Wiederaufbau. 2. In welcher Höhe hat die Bundesregierung nach aktuellem Kenntnisstand in den Jahren 2014, 2015 und 2016 insgesamt Mittel für welche Vorhaben im Irak ausgegeben (bitte nach Jahr, Bundesministerien, Vorhaben, Durchführern, Partnern und finanziellem Umfang auflisten)? Siehe Anlage „Engagement der Bundesregierung im Irak 2014-2016“. 3. Wie hoch ist der Anteil der verausgabten Mittel an lokale Nichtregierungsorganisationen (bitte absolut und prozentual auflisten), und welche Rolle spielen die speziellen Kenntnisse und die oftmals langjährige Erfahrung lokaler Nichtregierungsorganisationen in der deutschen Zusammenarbeit mit dem Irak? Da lokale Nichtregierungsorganisationen keine direkte finanzielle Unterstützung der Bundesregierung erhalten, lässt sich der Anteil der verausgabten Mittel nicht beziffern. Lokale Nichtregierungsorganisationen führen jedoch häufig Programme der Vereinten Nationen, Projekte deutscher Nichtregierungsorganisationen sowie Projekte der bilateralen, staatlichen Durchführungsorganisationen (GIZ, KfW) im Rahmen ihrer Kapazitäten und Expertise durch. Durch die Ortskenntnis, die Akzeptanz und den humanitären Zugang spielen lokale Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Rolle. Die Bundesrepublik unterstützt die Zusammenarbeit deutscher Nichtregierungsorganisationen mit lokalen Nichtregierungsorganisationen insbesondere, wenn ein Mehrwert durch die Kooperation erzielt wird, z. B. Aufbau der Kapazitäten des lokalen Partners durch die deutsche Organisation. Die wichtige Arbeit von lokalen Nichtregierungsorganisationen und deren Kenntnisse fließen somit in die deutsche Zusammenarbeit mit dem Irak ein. Durch die Unterstützung des „Iraq Humanitarian Pooled Fund“ (IHPF) fördert die Bundesregierung beispielsweise prioritäre Projekte internationaler und lokaler Hilfsorganisationen. Der humanitäre Fonds wählt gezielt die Organisation aus, die mit ihrem Projekt den dringenden Bedarf am besten decken kann, oftmals sind das lokale Nichtregierungsorganisationen. Außerdem werden spezielle Allokationen ausschließlich für lokale Nichtregierungsorganisationen durchgeführt, um deren Kenntnisse und Zugangsmöglichkeiten zu nutzen und gleichzeitig ihre Einbindung in das humanitäre System zu stärken. 4. In welcher Höhe sind Mittel in welche irakischen Regionen geflossen (bitte nach Region und Höhe auflisten)? BMZ und AA 2014 2015 2016 Gesamt Region Kurdistan-Irak 83,46 72,57 188,78 344,81 Provinz Ninive und Provinz Kirkuk 0,00 0,00 90,38 90,38 Provinzen im Zentral-Irak 1,10 6,63 57,05 64,78 Gesamtirak (Programme mit mehreren Provinzen) 44,28 95,7 147,76 287,74 Gesamt in Mio. EUR 128,84 174,9 483,97 787,71 5. Inwiefern sind die angesetzten Mittel im Jahr 2016 komplett ausgegeben worden, und welcher Anteil davon kann auch noch in den kommenden Jahren ausgegeben werden? Alle Mittel für humanitäre Projekte der Bundesregierung wurden in 2016 wie geplant verausgabt. Das Auswärtige Amt hatte im Rahmen seines Stabilisierungsengagements Mittelrückflüsse i. H. v. 2,6 Prozent. Die Mittel können nicht in den kommenden Jahren verausgabt werden. Die Gesamtzusagen für die Übergangshilfe im Irak für 2016 umfassten 260 942 706 Euro, davon 132 307 110 Barmittel und 128 635 596 Euro Verpflichtungsermächtigungen mit Fälligkeiten in den Jahren 2017 bis 2019. 6. Wie viele Bundesmittel hat die neue Niederlassung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Bagdad im Jahr 2016 erhalten, und welche konkreten Maßnahmen hat sie bislang umgesetzt (bitte nach Kosten der einzelnen Maßnahmen und ggf. der lokalen Durchführungsorganisation auflisten)? Die Bundesregierung unterhält zur Durchführung eines Stabilisierungsvorhabens ein GIZ-Projektbüro in Bagdad. In 2016 erhielt das Vorhaben 5 Mio. Euro. Stabilisierungsbemühungen in IS-befreiten Gebieten in den Provinzen Ninive, Salah al-Din und Diyala wurden hierdurch mit Maßnahmen zur Stärkung der Basisversorgung (Stromgeneratoren, Wassertanker) und zur Schuttbeseitigung (Räumgeräte) unterstützt. Zusätzlich wurden 2016 entsprechende Sach-/ Ausstattungsgegenstände für den Einsatz in den Provinzen Anbar und Ninive in 2017 angeschafft. Darüber hinaus wurde medizinisches und technisches Personal des Gesundheitsministeriums in der Nutzung von medizinischer Ausrüstung geschult, die in 2015 geliefert wurde. Lokale Durchführungsorganisationen wurden nicht zur Umsetzung von Maßnahmen eingesetzt. 7. Auf welche Weise werden die Maßnahmen aus den verschiedenen Bundesministerien im Irak koordiniert? Um die Anschlussfähigkeit von humanitären und Stabilisierungsmaßnahmen mit Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen, finden regelmäßige ressortübergreifende Austausche zum Irak auf Arbeitsebene statt. Zweiwöchige, ressortübergreifende Task Force-Treffen erlauben eine enge Koordination. Die Bundesministerien, die Projekte in Irak fördern, sind darüber hinaus Mitglied des vom Auswärtigen Amt und VENRO geleiteten Koordinierungsausschusses für humanitäre Hilfe, in dessen Sitzungen oftmals Irak auf der Tagesordnung steht. Im Übrigen spielen die Deutsche Botschaft Bagdad und das Generalkonsulat Erbil naturgemäß eine entscheidende Rolle bei der Gesamtkoordinierung aller deutschen Maßnahmen in Irak. 8. Welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn wichtigsten Geberländer im Irak (bitte mit jeweiligen Summen auflisten), und inwiefern koordiniert die Bundesregierung ihre Maßnahmen mit diesen anderen Gebern? Die zehn wichtigsten humanitären Geber im Irak 2016 Geber Förderung in USD 1 USA $ 202.451.351,00 2 Deutschland $ 142.044.069,00 3 ECHO $ 110.385.730,00 4 Großbritannien $ 65.696.327,00 5 Japan $ 35.270.150,00 6 Kuweit $ 26.000.000,00 7 Dänemark $ 21.341.295,00 8 Kanada $ 18.241.544,00 9 Schweden $ 17.871.162,00 10 Australien $ 12.038.885,00 Quelle: Financial Tracking System, 23.01.2017 Deutschland bringt sich aktiv in das VN-koordinierte humanitäre System ein. Maßgeblich für Strategie, Schwerpunkte und Projektauswahl ist die jährlich veröffentlichte humanitäre Bedarfsübersicht und der darauf basierende humanitäre Bedarfsplan. Im Irak sind die Teilnahme der Partner der Bundesregierung an der Planung und Koordinierung sowie die Ausrichtung der Projekte an den Prioritäten des humanitären Bedarfsplans Grundvoraussetzungen für eine Finanzierung. Einzelne Projektmaßnahmen werden über sog. Cluster koordiniert und abgestimmt, um Dopplungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass dringendste humanitäre Prioritäten zuerst adressiert werden. Über das deutsche Generalkonsulat in Erbil und die deutsche Botschaft in Bagdad nimmt die Bundesregierung an Gebertreffen und den regelmäßigen Treffen des humanitären Länderteams der VN teil, um Komplementarität mit anderen Gebern und Absprache mit humanitären Akteuren sicherzustellen. Außerdem finden monatliche telefonische Geberkonferenzen auf Hauptstadtebene statt, in denen aktuelle humanitäre Entwicklungen und entsprechende Schwerpunkte der Geber besprochen werden. Diese Konferenzen werden aus dem Auswärtigen Amt wahrgenommen. Regelmäßige Koordinierungstreffen werden zudem von den Vereinten Nationen einberufen, zuletzt zur Veröffentlichung des Irak Bedarfsplans 2017 (16. Dezember 2016 in Brüssel) und im Rahmen der Top Donors Treffen (16. Januar in Kuwait). Die Bundesregierung koordiniert ihr Stabilisierungsengagement im Rahmen der Strukturen der Anti-IS-Koalition. Die internationale Koordinierung mit der irakischen Regierung findet auf Hauptstadtebene in der Koalitionsarbeitsgruppe „Stabilisierung“ und in Bagdad über die „Stabilisation Task Force“ statt. Deutschland führt in beiden Gremien den Ko-Vorsitz und hat insoweit eine tragende Rolle in der Geberkoordinierung. Ferner ist die Bundesregierung Mitglied in der Steuerungsgruppe der UNDP-Fazilitäten, die eine wichtige Rolle bei der Koordinierung des Engagements im Bereich Stabilisierung spielt. 9. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu den Abstimmungsprozessen zwischen den verschiedenen UN-Organisationen im Irak, und wie beurteilt sie diese? Die Organisationen der Vereinten Nationen arbeiten entsprechend ihrer individuellen Mandate (z. B. die Weltgesundheitsorganisation (WHO): Gesundheitsbereich; das Kinderhilfswerk der VN (UNICEF): Wasser, Sanitär und Hygiene, Bildung und Ernährung; Welternährungsprogramm WFP: Nahrungsmittelhilfe; der Hohe Flüchtlingskommissar der VN (UNHCR): Versorgung von Flüchtlingen in- und außerhalb von Lagern; Internationale Organisation für Migration (IOM): Versorgung von Binnenflüchtlingen; VN-Büro zur Koordinierung humanitäre Angelegenheiten (OCHA)). Im Irak wurde im Februar 2014 zu Beginn der akuten Krise das Cluster-System aktiviert. Die Cluster koordinieren innerhalb bestimmter Sektoren, wie Gesundheit oder Nahrungsmittelsicherheit, im Krisenfall umfassende Hilfsmaßnahmen und stellen sicher, dass es keine Versorgungslücken gibt. Wöchentliche Treffen auf Clusterebene und regelmäßige Koordinierungstreffen zwischen den Clustern stellen die Abstimmung zwischen VN-Organisationen und lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen sicher. Alle Akteure gliedern sich in das OCHA-koordinierte Hilfssystem ein und agieren im Rahmen des humanitären Bedarfsplans und der entsprechenden geographischen und sektoralen Prioritäten. Auch die Vertreter der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nehmen an diesen Koordinierungstreffen teil und verfolgen durch ihre Projekte die gleichen Ziele, die im Bedarfsplan festgelegt sind. Die Gesamtaufsicht über das humanitäre System im Irak obliegt der humanitären Koordinatorin, seit 2014 Lise Grande. Gleichzeitig füllt Lise Grande die Rollen der Resident Koordinatorin aus, die das System der Entwicklungszusammenarbeit beaufsichtigt, und der Sonderbeauftragen der VN-Hilfsmission im Irak (UNAMI). Ihre starke Position hat sich in den letzten beiden Jahren im Irak bewährt, nur so konnte eine enge Zusammenarbeit und Komplementarität zwischen humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und politischem Prozess sichergestellt werden. Die Bundesregierung beurteilt den Abstimmungsprozess der VN-Organisationen als besonders positiv angesichts der Großkrise im Irak, des massiven humanitären Bedarfs und der Vielzahl humanitärer Akteure, die am System beteiligt sind. 10. In welchen konkreten Maßnahmen hat sich die deutsche Unterstützung in Tikrit seit der Rückeroberung der Stadt durch irakische Streitkräfte manifestiert, durch die nach Angaben der Bundesregierung 130 000 Menschen in die Stadt zurückkehren konnten (vgl. Interview mit Bundesminister Dr. Gerd Müller, Saarbrücker Zeitung vom 20. Dezember 2016, bitte nach Art der Vorhaben, Durchführungsorganisation, Höhe des deutschen Beitrags und Durchführungszeitraum auflisten)? Die Bundesregierung unterstützt die Stabilisierung und den Wiederaufbau der vom IS befreiten Stadt Tikrit über das United Nations Development Programme (UNDP). Im Rahmen der UNDP-Stabilisierungsfazilität (Funding Facility for Immediate Stabilization) wird zerstörte Basisinfrastruktur rehabilitiert, werden Beschäftigungsmöglichkeiten geboten und die Arbeit der Regierungsstrukturen gestärkt. Dies umfasst Basisinfrastruktur wie z. B. Krankenhäuser, Gesundheitsstationen, Schulen, Polizeistationen, Wasserversorgung, Stromnetze, Verwaltungsgebäude und Straßen. Dabei stehen insbesondere auch arbeitsintensive Maßnahmen und kurzfristige Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Maßnahmen zur Förderung der lokalen Wirtschaft im Fokus, z. B. Schutträumung im Rahmen von Cash-for-Work-Maßnahmen. Begleitend wird die Provinzregierung in der Planung, Koordination und dem Monitoring von Stabilisierungsmaßnahmen beraten und unterstützt. Zahlreiche Projekte in Tikrit und in anderen vom IS befreiten Städten sind abgeschlossen, u.a. die Instandsetzung eines Wasserwerks und des dazugehörigen Ortsnetzes, der Universität sowie von fünf Gesundheitszentren und drei Schulen. Die Höhe des deutschen Beitrages betrug in 2015 16 Mio. Euro und in 2016 44,1 Mio. Euro. Der Durchführungszeitraum ist bis Ende 2016. Eine Fortführung in 2017 ist geplant. 11. Angehörige welcher Bevölkerungsgruppen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Tikrit zurückgekehrt? Die Bevölkerung der Stadt Tikrit besteht nach der Befreiung vom IS im März 2015 und der Rückkehr der meisten Binnenvertriebenen wie zuvor fast ausschließlich aus Sunniten. 12. Inwiefern wurden im Rahmen des deutschen Engagements in Tikrit auch Maßnahmen zur Aussöhnung unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen nach den teilweise konfessionell begründeten Gewalttaten durch schiitische Milizen bei der Rückeroberung der Stadt (vgl. https://news.vice.com/ article/report-says-iraqs-shia-militias-laid-waste-to-tikrit-after-kicking- outthe-islamic-state) gefördert? Die UNDP-Stabilisierungsfazilität unterstützt die Aussöhnung in IS-befreiten Gebieten im Rahmen ihres Stabilisierungsengagements. Die Bundesregierung fördert die Ausbildung von Vermittlern im Bereich Konfliktmediation/ Versöhnung, die lokale Akteure vor Ort in ihrem Aussöhnungsengagement unterstützen. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung das Krisen- und Resilienzprogramm von UNDP im Irak (25 Mio. Euro in 2016). Dieses umfasst auch die Provinzen Salah al Din, Diyala und Ninive. Im Rahmen dieses Programms werden Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts umgesetzt, z. B. Dialogplattformen in Gemeinden zur Vorbeugung und Reduzierung von Konflikten. 2017 wird die Bundesregierung ihr Engagement im Bereich der Versöhnung und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen intensivieren. 13. Wie viele Menschen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bis heute in die Städte Falludscha und Anbar zurückkehren (jeweils im Vergleich zur vorherigen Einwohnerzahl)? In die Stadt Falludscha in der Provinz Anbar sind nach Angaben von IOM 37 615 Familien bzw. 225 690 Personen seit März 2015 zurückgekehrt. In die Provinz Anbar sind insg. 99 426 Familien bzw. 596 556 Personen zurückgekehrt. Angaben zu vorherigen Einwohnerzahlen liegen nicht vor. 14. Durch welche konkreten Vorhaben wurden die 130 000 Menschen mit Kriegstraumata unterstützt (vgl. Sachstand des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vom 25. November 2016, bitte einzelne Projekte unter Angabe von Durchführungsort und - zeitraum, Partnerorganisation und Zahl der unterstützten Menschen auflisten)? Die psychosoziale Unterstützung/Traumabehandlung ist ein wichtiger Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Irak. Im Rahmen des Vorhabens „Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Dohuk“, durchgeführt von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), werden im Zeitraum Mai 2016 bis April 2019 130 000 Personen (davon 50 Prozent Frauen) in Aufnahmegemeinden in der nordirakischen Provinz Dohuk psychosoziale Unterstützung durch dafür ausgebildetes medizinisches Fachpersonal erhalten. Die konkreten Maßnahmen des Vorhabens liegen in der Unterstützung der Basisgesundheitsversorgung in vier ausgewählten Gesundheitszentren (Primary Health Centers), wodurch insgesamt 65 000 Bewohnerinnen und Bewohner der Camps Kabarto 1 und 2, des Shariya Camps sowie des Mamrashan Camps erreicht werden; in der Verbesserung der Notfallversorgung im Azadi Ausbildungskrankenhaus durch bauliche Erweiterungen und Ausstattung mit medizinischen Geräten; in der Fortbildung von 2 450 Personen (davon 50 Prozent Frauen) in medizinischen Berufen und der Verbesserung des Angebots an psychosozialen Leistungen durch Ausbildung von Fachpersonal (insgesamt 1 575 Personen). 15. Mit welcher politischen Zielsetzung hat die Bundesregierung die „Cash for Work“-Programme der Beschäftigungsoffensive Nahost und speziell das Programm im Irak geplant, und wie sollte der Erfolg der Maßnahmen gemessen werden? Die Beschäftigungsoffensive Nahost knüpft direkt an die Beschlüsse der internationalen Geberkonferenz „Supporting Syria and the Region“ vom Februar 2016 an. Beschäftigung und Bildung waren Hauptthemen der Konferenz. Politisches Ziel der Beschäftigungsoffensive Nahost ist es, Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und aufnehmenden Gemeinden in der Region eine Perspektive zur Überbrückung der Krise zu geben. Dies beinhaltet insbesondere Beschäftigung für Erwachsene, Ausbildung für Jugendliche und Schule für Kinder. Erfolgsindikatoren sind neben der Zahl der Beschäftigten pro Jahr auch die Anzahl der beschulten Kinder, die Anzahl der ausgebildeten Jugendlichen, renovierte Gebäude usw. Beschäftigungsziel für den Nord-Irak war es, 22 000 Personen im Jahr 2016 in eine temporäre Beschäftigung zu bringen. Diese Ziel-Zahlen wurden überschritten: Insgesamt wurden im Nordirak im Jahr 2016 25 262 temporäre Beschäftigungen geschaffen. 16. Mit welchen Partnern und weiteren Gebern wurden die „Cash for Work“- Programme im Irak geplant und abgestimmt? Neben der Koordination mit den jeweiligen Provinzgouverneuren wurden folgende lokale Partner in die Planung und Abstimmung eingebunden: JCCC – Joint Crisis Coordination Center, ERC – Erbil Refugee Council, SRC – Sulaymaniyah Refugee Council, BRHA – Board of Relief and Humanitarian Assistance, Ministry of Planning (übergeordnete Behörde). Des Weiteren fanden Planungsgespräche zur Geberkoordination in den General Coordination Meetings statt. Weitere Abstimmungen erfolgten mit OCHA sowie weiteren VN-Akteuren (UN- HCR, IOM, WFP, WHO). 17. Inwiefern führen nach Kenntnis der Bundesregierung auch andere Geber „Cash for Work“-Programme im Irak durch, und wenn ja, mit welchen Zielsetzungen (bitte nach Land, Gebern und finanzieller Mittelaufwendung auflisten)? Von der Welthungerhilfe (Geber u.a. BMZ) wurden ebenfalls Cash-for-Work- Programme (CfW) durchgeführt. Danish Refugee Council, Acted, Freunde von Waldorff, Malteser, Tearfund, People in Need sind Konsortium-Partner der Welthungerhilfe im Rahmen des CfW-Projektes des BMZ. 18. Auf welcher Berechnungsgrundlage beruhte die von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller Anfang 2016 genannte Zahl von insgesamt 500 000 zu schaffenden Arbeitsplätzen durch diese Maßnahmen in der Region (vgl. „Zwei Milliarden Euro für Jobs im Nahen Osten“, Berliner Morgenpost, 23. Januar 2016), und aus welchem Grund konnten ausweislich der Information auf der Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis Ende 2016 tatsächlich nur insgesamt 56 000 Arbeitsplätze in der Region, davon 24 000 im Irak, geschaffen werden (www.bmz. de/de/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen- Fluechtlingereintegrieren/cash_for_work/index.jsp, Abruf am 6. Januar 2017)? Die Meldung in der Berliner Morgenpost vom 23. Januar 2016 geht auf ein Interview von Bundesminister Dr. Müller mit dem Hamburger Abendblatt (dort erschienen ebenfalls am 23. Januar 2016) zurück. Im Vorfeld der Londoner Syrienkonferenz hatte Bundesminister Dr. Gerd Müller ein Bündnis für Arbeit für die Region um Syrien vorgeschlagen. Für die Schaffung von 500 000 Arbeitsplätzen wurden Kosten in Höhe von 2 Mrd. Euro veranschlagt, die von der internationalen Gebergemeinschaft gemeinsam zu leisten wären. Das Verhältnis zwischen Kosten und Arbeitsplätzen ergab sich aus vorliegenden Projektvorschlägen. Unmittelbar nach der Syrien-Konferenz hat das BMZ aufgrund der Dringlichkeit die Beschäftigungsinitiative Nahost mit Erfolg national begonnen. Mit BMZ- Mitteln i. H. v. 200 Mio. Euro wurde die Schaffung von Beschäftigung für mindestens 50 000 Menschen im Jahr 2016 angestrebt. Tatsächlich konnten bis Ende 2016 sogar Beschäftigungsmöglichkeiten für mehr als 61 000 Menschen geschaffen werden. 19. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dieser Lücke? Nach aktuellen Zahlen wurden 2016 über 61 000 Menschen im Rahmen der Beschäftigungsoffensive Nahost des BMZ beschäftigt. Das angekündigte Ziel der Beschäftigung von mindestens 50 000 Menschen allein durch BMZ-Mittel wurde damit deutlich übertroffen. Ende 2016 hat sich Norwegen an der Finanzierung zweier Projekte beteiligt. Das BMZ wird sich weiter für ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft für Cash-for-Work-Programme einsetzen. 20. In welchem Umfang sollen „Cash-for-Work“-Programme im Jahr 2017 fortgesetzt werden? 2017 soll die Beschäftigungsoffensive Nahost mit 228,5 Mio. Euro Barmitteln fortgesetzt werden. Für die Folgejahre stehen Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. 21. Inwiefern wurde die von Bundesminister Dr. Gerd Müller im oben genannten Interview im Januar 2016 angekündigte „Anschubfinanzierung“ komplett für „Cash for Work“-Programme ausgegeben? Die Anschubfinanzierung wurde komplett für die Beschäftigungsoffensive Nahost ausgegeben, die größtenteils aus typischen Cash-for-Work-Projekten besteht. 22. Wie viele Anträge für „Cash-for-Work“-Projekte im Irak sind bei der Bundesregierung, bzw. der mit der Umsetzung beauftragten GIZ eingegangen, und wie viele von ihnen wurden positiv beschieden? Insgesamt sind 98 Anträge von nationalen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), 20 Anträge von Internationalen NGOs und 26 Anträge von örtlichen Direktoraten eingegangen. 11 NGOs und 18 Direktorate wurden nach abschließender Prüfung beauftragt. 23. Inwiefern treffen die uns vorliegenden Informationen zu, dass die ursprünglich angekündigte Bearbeitungsfrist für diese Anträge nicht eingehalten wurde, und wenn dies zutrifft, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Die eingehenden Anträge wurden u. a. hinsichtlich ihrer fachlichen Relevanz, ihres finanziellen Volumens, ihrer formalen Qualität, der Interventionsgebiete sowie der angestrebten Anzahl der zu erreichenden Bedürftigen priorisiert. Angesichts der Vielzahl der Anträge (s. Frage 22) bedingte dies einen immensen Arbeitsaufwand. Hierdurch kann es in einzelnen Fällen zu Verzögerungen bei der Versendung von Rückmeldungen gekommen sein. 24. Welche Durchführungsorganisationen haben die Projekte umgesetzt (bitte nach Projektart, Ort, Zahl der Arbeitsplätze, Durchführungsbeginn, Durchführungsorganisation und Mittelzuwendung auflisten)? Projektmatrix - GIZ CfW Projekt Nordirak Partnergruppe Standort Implementierungspartner/ Durchführungsorganisationen Fachl. Ausrichtung Durchführungs-zeitraum Vertragswert in TEUR Zahl Arbeitsplätze Direktorate Dohuk Municipality Dohuk Rehabilitierung verschiedener öffentlicher Parkeinrichtungen September 2016 - Januar 2017 588 485 Municipality Dohuk Abfallentsorgung September 2016 - Januar 2017 38 98 Directory of Municipalities Abfallentsorgung und Instandhaltung eines öffentlichen Parks in Sumel September 2016 - Januar 2017 177 181 Direktorat “Health” Desinfektion in- und außerhalb von Flüchtlingslagern; Sensibilisierung und Beobachtung von Gesundheitsmaßnahmen September 2016 - Januar 2017 100 92 Direktorat „Agriculture“ Aufbau einer Saatgutschule; Säuberung von landwirtschaftlichen Nutzflächen September 2016 - Januar 2017 521 608 Direktorat „Forest“ Aufbau einer Baumschule September 2016 - Januar 2017 400 365 Direktorat „Irrigation“ Rehabilitierung und Säuberung von Bewässerungskanälen September 2016 - Januar 2017 532 524 Direktorat „Education“ Kleinere Rehabilitierungsmaßnahmen in ausgewählten Schulen September 2016 - Januar 2017 456 388 Local Administration Präventionsmaßnahmen und Anlegen von Brandschutzflächen zur Vermeidung von Waldbränden September 2016 - Januar 2017 100 79 Summe Direktorate Dohuk 2.912 2820 Partnergruppe Standort Implementierungspartner/ Durchführungsorganisationen Fachl. Ausrichtung Durchführungs-zeitraum Vertragswert in TEUR Zahl Arbeitsplätze Direktorate Erbil Municipality Säuberung und Rehabilitierung von öffentlichen Plätzen September 2016 - Januar 2017 670 547 Direktorat „Service and environment“ Reinigungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen September 2016 - Januar 2017 480 586 Direktorat „Sewerage“ Instandhaltung von Abwasserkanälen in der Stadt Erbil September 2016 - Januar 2017 620 518 Direktorat „Engineering park“ Instandhaltung von öffentlichen Plätzen September 2016 - Januar 2017 646 655 Direktorat „Traffic engineering“ Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Verkehrsvorrichtungen September 2016 - Januar 2017 468 437 Direktorat “Irrigation” Säuberung und Instandhaltung von Bewässerungskanälen September 2016 - Januar 2017 797 1026 Summe Direktorate Erbil 3.681 3769 Sulaymaniyah Direktorat „Forestry“ Präventionsmaßnahmen und Anlegen von Brandschutzflächen zur Vermeidung von Waldbränden September 2016 - Januar 2017 561 636 Municipality (Hawari-shar) Instandhaltung des Hawari-Shar Parks in Sulaymaniyah September 2016 - Januar 2017 865 777 Municipality (Malikmahmud) Instandhaltungsarbeiten an einer Hauptverkehrsstraße sowie Instandhaltungsmaßnahmen eines öffentlichen Platzes September 2016 - Januar 2017 822 712 Municipalities Abfallentsorgung September 2016 - Januar 2017 831 887 Direktorat „Irrigation“ Säuberung und Instandhaltung von Bewässerungskanälen September 2016 - Januar 2017 736 43 Summe Direktorate Sulaymaniyah 3.815 3055 Summe Direktorate insgesamt 10408 9644 Partnergruppe Standort Implementierungspartner/ Durchführungsorganisationen Fachl. Ausrichtung Durchführungs-zeitraum Vertragswert in TEUR Zahl Arbeitsplätze NGO's* Dohuk AISPO Sensibilisierung für Hygienemaßnahmen in lokalen Kommunen Oktober 2016 - Januar 2017 519 BCF Rehabilitierung von Schulgebäuden Oktober 2016 - Januar 2017 760 Dijla Rehabilitierung von öffentlichen Parkanlagen Oktober 2016 - November 2016 40 Kardo Abfallentsorgung Oktober 2016 - Dezember 2016 77 Darya Säuberung von Be-wässerungskanälen Oktober 2016 - Januar 2017 408 Susco Präventionsmaßnahmen und Anlegen von Brandschutzflächen zur Vermeidung von Waldbränden Oktober 2016 - Januar 2017 78 Malteser Ausbildung von weiblichen Gesundheitspromotoren in- und außerhalb von Flüchtlingslagern Juli 2016 - November 2016 3576 DWHH Durchführung von verschiedenen sozialen Aktivitäten für Kinder und Jugendliche während der Sommerferien, einschließlich kleinerer Rehabilitierungsmaßnahmen an den Schulgebäuden Juli 2016 – Dezember 2016 3131 Summe NGOs Dohuk 8589 Erbil REACH Rehabilitierung von kommunalen Einrichtungen Oktober 2016 - Januar 2017 408 Rwanga Rehabilitierungsmaßnahmen von Schulgebäuden Oktober 2016 - Januar 2017 668 BCF Rehabilitierung von Schulgebäuden Oktober 2016 - Januar 2017 454 DWHH Durchführung von verschiedenen sozialen Aktivitäten für Kinder und Jugendliche während der Sommerferien, einschließlich kleinerer Rehabilitierungsmaßnahmen an den Schulgebäuden Juli 2016 – Dezember 2016 1548 Summe NGOs Erbil 3078 Partnergruppe Standort Implementierungspartner/ Durchführungsorganisationen Fachl. Ausrichtung Durchführungs-zeitraum Vertragswert in TEUR Zahl Arbeitsplätze Sulaymaniyah** DWHH Durchführung von verschiedenen sozialen Aktivitäten für Kinder und Jugendliche während der Sommerferien, einschließlich kleinerer Rehabilitierungsmaßnahmen an den Schulgebäuden Juli 2016 – Dezember 2016 1548 Summe NGOs Sulaymaniyahl 1548 Summe NGOs insgesamt* 23.798 13215 GIZ Direktimplementierung*** Dohuk Akre Instandhaltungsmaßnahmen im Camp Akre, inklusive Müllentsorgung April 2016 - März 2017 244 Karbato Anlegen einer Grünanlage, inklusive Freizeit- und Sportanlagen (Spielplätze, Fußballplätze, Amphitheater) März 2016 - März 2017 1286 Khanke Anlegen einer Grünanlage, inklusive Freizeit- und Sportanlagen (Spielplätze, Fußballplätze, Amphitheater) März 2016 - März 2017 754 Domiz Anlegen von Kinder-spielplätzen Oktober 2016 - März 2017 102 Sharia Abfallentsorgung Oktober 2016 - März 2017 17 Summe GIZ Direktimplementierung 6.000 2403 Gesamtsumme 40.206 25262 * Vertragssummen der NGOs als Gesamtsumme zu betrachten, da Verträge ohne Regionaldifferenzierung erstellt wurden (siehe Tabelle unten) ** DWHH als einziger Implementierungspartner der Partnergruppe „NGO's“ am Standort Sulaymaniyah *** Gesamtwert aller Kosten der Direktimplementierung **** NRC aus Kalkulationsgründen in Rechnung aufgenommen, allerdings ohne Beitrag zu CfW, da nur zuständig für die Durchführung d. Multiple Purpose Cash Assistance (MPCA)-Komponente Auftragswerte nach NGOs NGO Vertragswert in TEUR AISPO 850 BCF 1.700 Dijla 30 Kardo 63 Darya 513 Susco 70 REACH 380 Rwanga 720 Malteser 2.770 DWHH 8.640 Gesamtsumme NGO CfW 15.736 NRC**** 8.062 Gesamtsumme NGO CfW + NRC 23.798 25. Welche politische Zielsetzung hat das BMZ dazu bewogen, im Irak 2016 ausschließlich Projekte aus dem Titel Übergangshilfe zu fördern, und aus welchem Grund hielt es die Unterstützung für „langfristige, mit lokalen Trägern vorbereitete Maßnahmen“ (vgl. die Antwort vom 18. August 2016 auf die Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 18/9476 von Omid Nouripour) im Irak auch im Angesicht eines insgesamt aufgewachsenen Ansatzes im Haushaltstitel 687 76 für verzichtbar? Für 2016 entschied sich das BMZ zu einer klareren Arbeitsteilung zwischen den titelführenden Referaten für Private Träger und Übergangshilfe. Die Übergangshilfe war demnach für die 11 Übergangshilfeländer, u. a. den Irak, zuständig. Die Förderung aus dem Titel Private Träger kam für die übrigen Entwicklungsländer laut DAC-Liste zur Anwendung. Das BMZ kam damit dem Wunsch vieler NGOs nach, die Transparenz der Fördermöglichkeiten aus den beiden Haushaltstiteln zu verbessern. 26. Inwiefern werden im Jahr 2017 wieder Anträge für Projekte im Irak im Titel „Private Träger“ gestellt werden können, und inwiefern gilt das auch für die anderen dort genannten zehn Länder? Für 2017 ist für alle Übergangshilfeländer, also auch im Irak, eine Förderung aus beiden Titeln möglich - je nach Förderziel. Damit wird das zivilgesellschaftliche Förderinstrumentarium des BMZ strategisch weiter gestärkt. 27. Welchen Stellenwert hat für die Bundesregierung die Stärkung der irakischen Zivilgesellschaft für die mittel- und langfristige Stabilisierung des Landes? 28. Wie beurteilt die Bundesregierung die spezifische Rolle lokaler Nichtregierungsorganisationen im Verhältnis zu internationalen Nichtregierungsorganisationen bei der langfristigen Stabilisierung des Irak? 29. Auf welchem Wege unterstützt die Bundesregierung im Irak langfristig angelegte „zivilgesellschaftliche Ansätze, die im wahrsten Sinne des Wortes einen Staat machen können“ (Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier in: DIE WELT, 9. April 2016, „Lasst uns die Komfortzone verlassen“)? Die Fragen 27, 28 und 29 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Unterstützung der wichtigen Arbeit, die zivilgesellschaftliche Akteure im Irak leisten, ist und bleibt einer der Kernbereiche der Förderung durch die Bundesregierung zur mittel- und langfristigen Stabilisierung des Landes. Zivilgesellschaftliche Akteure leisten im Irak gerade auf lokaler Ebene wesentliche Beiträge zur Bereitstellung sozialer Grunddienste. Die Basisnähe dieser Akteure und ihre direkten Kontakte zu lokalen Partnern ermöglichen es ihnen, in einer Krisenregion als starke Partner zu agieren und benachteiligte Bevölkerungsgruppen wirksam zu erreichen. Deshalb unterstützt die Bundesregierung eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen bei der Finanzierung ihrer Maßnahmen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Irak. Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise ein Vorhaben von Medica Mondiale e. V./Haukari e. V. zur Stärkung lokaler staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen für die psychosoziale Beratung von Gewalt betroffener Frauen und Mädchen in der Provinz Sulaymaniah. Ein weiteres Beispiel ist die Förderung des Technischen Hilfswerks (THW) bei der nachhaltigen Stärkung von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen in der Region Kurdistan-Irak durch die Unterstützung einer neu gegründeten Bevölkerungsschutzbehörde (JCCC). Die zivilgesellschaftliche Unterstützung reicht auch in den Sicherheitsbereich. Die Bundesregierung fördert durch IOM ein Vorhaben zur Entwicklung einer bürgernahen Polizei durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretern und der lokalen Polizei. Weitere Nichtregierungsorganisationen, die durch die Bundesregierung in 2016 gefördert werden, sind Terre des hommes Deutschland e. V., CARE Deutschland-Luxemburg e. V., SOS Kinderdörfer, Help – Hilfe für Selbsthilfe e. V. und die Deutsche Welthungerhilfe e. V. Insgesamt unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Nichtregierungsorganisationen in Höhe von 17,6 Mio. Euro im Irak in 2016. Lokale Nichtregierungsorganisationen wiederum werden hierbei im Rahmen ihrer Kapazitäten und Expertisen häufig als Umsetzungspartner beteiligt. Beispielsweise wird die irakische Menschenrechts-Nichtregierungsorganisation Jiyhan Foundation im Konsortium mit Terre des hommes Deutschland e. V. durch die Bundesregierung im Bereich psychosoziale Unterstützung und Trauma-behandlung unterstützt. Die Kooperation der lokalen NGOs mit internationalen Nichtregierungsorganisationen wirkt sich durch die Festigung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Irak ebenfalls stabilisierend aus. 30. Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die anhaltende institutionelle Krise der kurdischen Autonomieregierung für eine langfristige Stabilisierung der Region? Die seit Mitte 2015 anhaltende Blockade des kurdischen Regionalparlaments und das Auslaufen des Mandats von Regionalpräsident Barzani beeinträchtigen die demokratische Kontrolle des Regierungshandelns und erschweren notwendige Reformvorhaben. Eine Überwindung der Krise ist eine wichtige Voraussetzung für eine langfristige Stabilisierung. Gleichzeitig ist es den politischen Kräften in der Region Kurdistan-Irak gelungen, die Arbeit der Sicherheitskräfte von den innenpolitischen Auseinandersetzungen abzuschirmen, gemeinsam mit den irakischen Streitkräften erfolgreich gegen die Terrormiliz IS vorzugehen und die innere Sicherheit in der Region Kurdistan-Irak aufrechtzuerhalten. 31. Inwiefern zieht die Bundesregierung konkrete Konsequenzen aus dieser Situation für die Zusammenarbeit mit der kurdischen Autonomieregierung? Die Bundesregierung setzt sich in allen Gesprächen mit den politischen Kräften in der Region Kurdistan-Irak für eine schnelle Reaktivierung des Parlaments und eine fristgerechte Durchführung der anstehenden Wahlen ein. Sie hat auch der Regionalregierung immer wieder verdeutlicht, dass nach einem Ende der IS-Krise funktionsfähige und verfassungsmäßige demokratische Institutionen in der Region noch stärker Maßstab für die Qualität der Zusammenarbeit sein werden. 32. Welche von der Bundesregierung unterstützen Programme im Nordirak zielen auf die Unterstützung jesidischer Binnenvertriebener bzw. auf die Aussöhnung zwischen Jesidinnen und Jesiden und den anderen Bevölkerungsgruppen im Nordirak? Für die Unterstützung der Bundesregierung im Irak gilt der Grundsatz, dass alle vom Konflikt betroffenen Menschen unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit von den Unterstützungsleistungen profitieren sollen. Im Fokus der Unterstützung stehen dabei Menschen, die besonders verwundbar und deren Bedarfe sehr dringend sind. Jesidinnen und Jesiden, die in besonderer Weise vom Terror der IS-Gruppen betroffen waren, unterstützt die Bundesregierung im Rahmen von laufenden Maßnahmen in Flüchtlingslagern und aufnehmenden Gemeinden. Dazu zählen beispielsweise Unterstützungsmaßnahmen im Flüchtlingscamp Shariya im Nordirak über UNICEF und GIZ, in dem überwiegend jesidische Binnenvertriebene leben. Dort hat die Bundesregierung u.a. eine Gesundheitsstation eingerichtet, die ca. 20 000 Menschen versorgt. Ein Vorhaben zur Stärkung der Kapazitäten kurdischer Behörden für die Exhumierung von Massengräbern und die Sicherung von Beweismaterial für die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen des IS setzt einen Schwerpunkt auf Jesidinnen und Jesiden und unterstützt Prozesse der Vergangenheitsbewältigung. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung seit 2016 ein Projekt zum Wiederaufbau der Sinjar Region über die GIZ und die Deutsche Welthungerhilfe e. V. Für 2017 bereitet die Bundesregierung zudem die Unterstützung der Versöhnung und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten, einschließlich der Jesidinnen und Jesiden, über den Zivilen Friedensdienst vor. 33. Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihren Erfahrungen bei der Zusammenarbeit für den Wiederaufbau in Tikrit, Falludscha und Ramadi für ihre Planungen für die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau in Mossul? Die Erfahrungen aus Tikrit, Falludscha und Ramadi zeigen, dass der Wiederaufbau von Basisinfrastruktur, wie Schulbildung, Gesundheits- und Wasserversorgung, sowie die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten entscheidende Voraussetzungen für eine Rückkehr von Binnenvertriebenen sind. Die Bundesregierung hat dazu mit ihrer Unterstützung der Stabilisierungsfazilität von UNDP einen erfolgreichen Beitrag geleistet. Rückkehr muss sicher und gerecht stattfinden. Dies wird in Mosul, u.a. aufgrund der Verminung und Sprengfallen durch den IS sowie der weitflächigen Zerstörung von Wohnungen und Basisinfrastruktur, eine komplexe Herausforderung sein. Die Bundesregierung engagiert sich daher in der Minen-/Sprengfallenräumung. In politischen Gesprächen und Projekten setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass beim Wiederaufbau und der Rückkehr keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt wird. Mit der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für Mosul Ende 2016 ist die Bundesregierung darauf vorbereitet, über UNDP als Umsetzungspartner nach einer Befreiung Mosuls schnell und wirksam den Wiederaufbau unterstützen zu können. 34. Welche Rolle spielt die Bundesregierung als größter humanitärer Geber im Irak (vgl. „Planen für den Tag danach“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Oktober 2016) bei der Koordination der humanitären Hilfe in Mossul und Umgebung? In der Rolle einer der größten humanitären Geber im Irak kann Deutschland durch die Teilnahme an Humanitären Country Team Treffen und Gebertreffen die Schwerpunktesetzung des Bedarfsplans – auch bei der Koordinierung der humanitären Hilfe in Mosul und Umgebung – mitgestalten. Durch regelmäßige Treffen und Absprachen mit den Partnerorganisationen kann das Auswärtige Amt entsprechend des Bedarfs eigene Prioritäten setzen. Darüber hinaus engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland im Mosul- Kontext auch über das VN-koordinierte humanitäre System. Den Rahmen dafür bildet der Mosul Flash Appeal, der bereits im Juni 2016 veröffentlich wurde und die humanitären Vorbereitungen und ersten Hilfsmaßnahmen im Zuge der Mosul- Offensive sicherstellte. Für humanitäre Hilfe im Jahr 2017 gibt der humanitäre Bedarfsplan für Irak den Rahmen vor, dessen Schwerpunkt auf der Versorgung von aus Mosul Vertriebenen, Rückkehrern und Zurückgebliebenen liegt. Das Auswärtige Amt unterstützt ausschließlich Partner, deren Projekte Teil des Bedarfsplans sind – bzw. im Falle der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, deren Maßnahmen den Zielen des Bedarfsplans entsprechen – und die sich aktiv an der Koordinierung beteiligen. 35. Wie setzt die Bunderegierung in ihrer Zusammenarbeit mit dem Irak das „Linking Relief Rehabilitation and Development“-Prinzip um, und wie werden Förderlücken und Inkohärenzen in der Zusammenarbeit vermieden? Nach ersten schnell wirksamen Sofortmaßnahmen in Reaktion auf die durch Kriegshandlungen ausgelöste Flüchtlingskrise 2014 beginnt die Bundesregierung, die mittel- bis langfristige Unterstützung in Provinzen im Nord- und Zentralirak vorzubereiten. Die Bundesregierung hat hierfür in 2016 Mittel von rund 250 Mio. Euro aus der Übergangshilfe bereitgestellt. Damit wird in einem kohärenten und gesamtirakischen Ansatz humanitäre Hilfe und Übergangshilfe mit dem Beginn von langfristiger Entwicklung, insb. Aussöhnung, Wiederaufbau und Grundlagen für spätere Wirtschaftsentwicklung, verbunden. Für 2017 stehen Mittel der technischen Zusammenarbeit in Höhe von 12 Mio. Euro für Vorhaben zur politischen und wirtschaftlichen Transformation zur Verfügung. Im gesamten Planungs- und Umsetzungsprozess stehen die zuständigen Ressorts in engem Austausch. Um die Anschlussfähigkeit der Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit mit humanitären und stabilisierungspolitischen Maßnahmen zu unterstützen, finden regelmäßige Austausche zum Irak auf Arbeitsebene statt. Humanitäre NGOs werden in der Strategie des Auswärtigen Amts ausdrücklich auf die Anschlussfähigkeit hingewiesen. 36. Welchen Stellenwert hat für die Bundesregierung die Aussöhnung im Land für die Erhaltung eines einheitlichen Irak, inwiefern engagiert sich die Bundesregierung als Vermittlerin in diesem Prozess, und welche Projekte setzt sie in diesem Feld um? Für die Bundesregierung steht fest, dass innere Aussöhnung eine unerlässliche Voraussetzung für den Erhalt der staatlichen Einheit des Irak ist. Nur durch eine innergesellschaftliche Einigung kann ein stabiler Staat entstehen, der langfristig die Erwartungen und Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung zufriedenstellt. Ebenso klar gilt es zu erkennen, dass die Bereitschaft zur Aussöhnung nicht von außen, vielmehr nur aus der Mitte der irakischen Politik und Gesellschaft kommen kann. Das Engagement der Bundesregierung im Bereich der Aussöhnung setzt auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedenen Bereichen an. Die Bundesregierung fördert ein Vorhaben der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Parlaments in der Erstellung von Gesetzesvorhaben, die ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen stärkt. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung internationale Organisationen, die Beweismaterial für die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen sichern und damit Grundlagen für Aussöhnung legen. Zudem fördert die Bundesregierung zusätzlich zu den Aussöhnungsmaßnahmen der UNDP-Stabilisierungsfazilität Maßnahmen zur Unterstützung eines interkonfessionellen Dialogs in der Provinz Anbar und die Behandlung von Folteropfern des IS. Für 2017 bereitet die Bundesregierung zudem die Unterstützung der Versöhnung und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten, einschließlich der Jesidinnen und Jesiden, über den Zivilen Friedensdienst vor. 37. Wann hat der „Mossul-Stabilisierungsrat“ zum letzten Mal getagt, und wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit dieses Gremiums? Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hatte im September 2016 den Vorschlag für einen Mosul-Stabilisierungsrat unterbreitet; ein erstes Treffen fand auf dieser Grundlage am 7. Oktober 2016 in Erbil statt. Das Format verfolgt das Ziel, örtliche Vertreter, die Zentralregierung und die internationale Koalition analog der in Bagdad tagenden „Task Force Stabilization“ zur Abstimmung und für einen stabilisierungspolitischen Dialog an einem Tisch zu versammeln. Gespräche mit allen Seiten haben gezeigt, dass der Zeitpunkt für die operative Einberufung eines solchen Gremiums noch nicht gekommen ist. Die irakische Regierung ist gegenwärtig noch ganz auf den Kampf gegen den IS in Mosul konzentriert. Die Bundesregierung steht in einem kontinuierlichen Kontakt mit irakischen und internationalen Partnern; der Vorschlag bleibt auf dem Tisch und kann jederzeit aktiviert werden, sobald die Lage im Irak das sinnvoll erscheinen lässt. Anlage Engagement der Bundesregierung Irak 2014-2016 Ministerium Jahr DO/Partner Maßnahme Summe AA 2014 Arbeiter-Samariter-Bund Unterstützung von intern Vertriebenen mit Winterkits, Hygieneaufklärungs-maßnahmen und basismedizinischer Versorgung im Flüchtlingscamp Berseve 1, Provinz Dohuk, Region Kurdistan-Irak 0,58 AA 2014 Berliner Zentrum für Folteropfer (BZFO) Psycho-soziale Unterstützung von Folteropfern und Prävention von Extremismus 0,56 AA 2014 BMVg Unterstützung der kurdischen Regierung mit nicht-letalen militärischen Ausrüstungsgütern 2,92 AA 2014 CARE Deutschland Winterhilfe für irakische Binnenvertriebene 0,30 AA 2014 Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V Reform des Zwangs-vollstreckungsrechts in der Region Kurdistan/ Irak (Ifa zivik Projekt) 0,05 AA 2014 Deutsche Welthungerhilfe Nahrungsmittelhilfe für bedürftige Opfer und Vertriebene interner Konflikte im Irak/ Kurdistan-Irak 0,95 AA 2014 Deutsche Welthungerhilfe Winterausstattung für irakische und syrische Binnenvertriebene und Flüchtlinge 7,66 AA 2014 Deutscher Caritasverband Basisversorgung, Winterhilfe für irakische Binnenvertriebene 0,85 AA 2014 Deutsches Rotes Kreuz Versorgung von Binnenflüchtingen mit dringenden Hilfsgütern per Lufttransport (medizin. Hilfsgüter, Gebrauchsgegenstände) 0,28 AA 2014 Deutsches Rotes Kreuz Verbesserung der humanitären Versorgung der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung im Irak (Winterfestmachung und Erste Hilfe) 3,00 AA 2014 GIZ Berufsbildung Irak 0,30 AA 2014 Haukari Erinnerungsforum für Anfal überlebende Frauen in Rizgary, Kurdistan-Irak - Psychosoziale Unterstützung und Empowerment 0,09 AA 2014 HELP e.V. Nahrungsmittelsoforthilfe für Binnenflüchtlinge in der Region Kurdistan/Irak 1,00 AA 2014 IKRK Hilfsmaßnahmen für vom Konflikt betroffene Bevölkerungsgruppen, Kooperationsmaßnahmen mit dem irakischen Rothalbmond 3,15 AA 2014 IKRK Minenopferfürsorge 1,15 AA 2014 IOM Bereitstellung von lebensrettenden Gebrauchsgegenständen im Rahmen der Winterhilfe zur Unterstützung von Binnenflüchtlingen in Irak 1,50 AA 2014 Luftfahrt ohne Grenzen Transport von humanitären Hilfsgütern zur Verteilung an Binnenvertriebene in der Region Kurdistan-Irak 0,03 AA 2014 Luftfahrt ohne Grenzen Transportflug von humanitären Hilfsgütern zur Verteilung an Binnenvertriebene in der Region Kurdistan-Irak 0,10 AA 2014 Malteser Hilfsdienst Gesundheitliche Basisversorgung für irakische Binnenvertriebene 0,31 AA 2014 Max-Planck-Stiftung Erkundungsmission zur Förderung der parlamentarischen Arbeit im Irak 0,02 AA 2014 Media in Cooperation and Transition gGmbH (MICT) Medienakademie Irak 0,49 AA 2014 OCHA für Länderbüro/Koordinierung humanitäre Hilfe und Hilfstransporte 0,50 AA 2014 Rebuild and Relief International gGmbH Verbesserung der Trinkwasserversorgung durch Trinkwasseraufbereitung und den Bau von Trinkwasserbrunnen 0,31 AA 2014 THW Auf und Ausbau der der Infrastruktur zur Grundversorgung für irakische Binnenvertriebene mit Schwerpunkt Winterfestmachung von Unterkünften sowie Wasserver- und –entsorgung 6,00 AA 2014 UNDPA DPA-Trust Fund für Irak und Syrien/Libanon (hier anteilig) 0,12 AA 2014 UNHCR Winterhilfe für Binnenvertriebene in Irak 17,00 AA 2014 Women Empowerment Organization (WEO) Schutz von Binnenvertriebenen (Ifa zivik Projekt) 0,05 AA 2014 Women Rehabilitation Organization (WRO) Unterstützung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Kurdistan (Ifa zivik Projekt) 0,07 AA 2014 Zwischensumme 2014 49,34 BMVg 2014 Generalkonsulat Erbil Unterstützung von Hilfsmaßnahmen für Vertriebene (Jessiden) im Nordirak (Verpflegung, Sanitätsmaterial, Wolldecken) 0,77 BMVg 2014 International Emergency Help Unterstützung Krankenhaus DEHUK mit Sanitäts- und Liegenschaftsmaterial (unentgeltliche Materialabgabe zu humanitären Zwecken) 0,01 BMVg 2014 Zwischensumme 2014 0,78 BMZ 2014 BORDA e.V. Verbesserung der sanitären Grundversorgung in Flüchtlingslagern und deren Nachbarschaft 1,50 BMZ 2014 EZE/Brot für die Welt Unterstützung von Binnenvertriebenen im Nordirak: Verbesserung der Lebensbedingungen durch Wiederherstellung sozialer Basisinfrastruktur und Förderung der friedlichen Koexistenz innerhalb der Aufnahmegemeinden 0,40 BMZ 2014 GIZ/UNICEF Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Binnenvertriebenen und der lokalen Bevölkerung in der Provinz Dohuk 27,00 BMZ 2014 Help e.V. Aufbau der Infrastruktur von Gesundheitszentren und Schulen 0,50 BMZ 2014 KfW/UNICEF Stabilisierung Nachbarländer Syrienkrise II (WASH, Bildung, Child Protection) 7,00 BMZ 2014 KfW/UNICEF Unterstützung von Flüchtlingen im Irak II 7,00 BMZ 2014 KfW/UNICEF Unterstützung von Flüchtlingen im Irak I 8,00 BMZ 2014 KZE/Misereor Unterstützung von Hilfsmaßnahmen für Vertriebene im Nordirak 1,80 BMZ 2014 terre des hommes e.V. Kinderschutzmechanismen für intern Vertriebene, Flüchtlingskinder und Kinder aufnehmender Gemeinden im Nordirak 0,50 BMZ 2014 UNICEF Wintertaugliche Unterstützung in den Bereichen Wasserversorgung, Sanitär, Hygiene, Bildung und Kinderschutz für vertreibungsbetroffene Bevölkerungsteile im Nord-Irak 8,00   BMZ 2014 Wadi e.V. Psychologische Krisenintervention, Stabilisierung von Familien durch Trauma Therapie und medizinische Behandlung 0,30 BMZ 2014 WEP Nothilfeoperation (EMOP) 200433 – Nahrungsmittelhilfe für vulnerable syrische evölkerung in Jordanien, Libanon, Irak und Türkei 11,50 BMZ 2014 WEP EMOP 200667 Emergency !ssistance to Populations !ffected by the Iraq risis – Provision of field kitchens in Dohuk, Sukemanyal & Diyala for distribution of hot meals to IDPs in IRAQ 2,00 BMZ 2014 WEP EMOP 200667: Emergency Assistance to Populations affected by the Iraq Crisis(1. Aufstockung) - Cash & Voucher 1,50 BMZ 2014 WEP EMOP 200667: Emergency Assistance to Populations affected by hte Iraq Crisis (2. Aufstockung) - Cash & Voucher 2,50 BMZ Zwischensumme 2014 79,50 AA 2015 Arbeiter-Samariter-Bund Unterstützung von intern Vertriebenen mit Winterkits, Hygieneaufklärungs-maßnahmen und basismedizinischer Versorgung im Flüchtlingscamp Berseve 1, Provinz Dohuk 0,01 AA 2015 Arbeiter-Samariter-Bund Gesundheitsversorgung, Verteilung von Hygienekits und Hygieneaufklärung für Binnenvertriebene in Camp Berseve I 0,58 AA 2015 Arche Nova WASH und mobile medizinische Versorgung für Binnenvertriebene 0,41 AA 2015 Ärzte der Welt Basisgesundheitsdienste für besonders vulnerable Binnenvertriebene im Irak 1,00 AA 2015 Auslandsvertretung Verteilung von Solar Energy Kits 0,05 AA 2015 Berliner Zentrum für Folteropfer (BZFO) Psycho-soziale Unterstützung von Folteropfern und Prävention von Extremismus 0,55 AA 2015 CARE Deutschland WASH-Maßnahmen im Camp für Binnenvertriebene Bersive I 1,17 AA 2015 Commission for International Justice and Accountability (CIJA) Beweismaterialsicherung von (IS) Menschenrechtsverletzungen 0,20 AA 2015 Conflict Casualties Monitor Iraq Body Count (Ifa zivik Projekt) 0,25 AA 2015 Deutsche Welthungerhilfe Überlebenshilfe durch wintergerechte Unterbringung von Binnenvertriebenen außerhalb von Camps und Bereitstellung von sanitären Anlagen gem. SPHERE-Standard 1,05 AA 2015 Deutscher Caritasverband Winterhilfe, Bargeldhilfe und psychosoziale Unterstützung für Binnenvertriebene und Bedürftige in Gastgemeinden 0,98 AA 2015 Deutsches Rotes Kreuz Humanitäre Hilfe für vom Konflikt betroffene Menschen in Irak 2,95 AA 2015 GIZ Unterstützung des Wiederaufbau- und Transitionsprozesses in Syrien; hier Anteil Irak- Komponente 2,56 AA 2015 Haukari Erinnerungsforum für Anfal überlebende Frauen in Rizgary, Kurdistan-Irak - Psychosoziale Unterstützung und Empowerment 0,21 AA 2015 HELP e.V. Cash-for-Work und Nahrungsmittelhilfe für Binnenvertriebene außerhalb von Lagern 0,70 AA 2015 HELP e.V. Überlebenssicherung für Binnenvertriebene 0,48 AA 2015 IKRK IKRK Hilfs-, Schutz-, Präventions- und Kooperationsmaßnahmen im Irak 4,50 AA 2015 IKRK Rehabilitierung von Minenopfern 0,70 AA 2015 IOM mehrjährige Basisnothilfe für vulnerable Binnenvertriebene, die vor akuter Gewalt in Irak geflohen sind 1,00 AA 2015 Luftfahrt ohne Grenzen Lufttransport zur Bereitstellung von humanitären Hilfsgütern für Binnenvertriebene und syrische Flüchtlinge 0,11 AA 2015 Malteser Hilfsdienst gesundheitliche Basisversorgung für irakische Binnenvertriebene 1,10 AA 2015 Media in Cooperation and Transition gGmbH (MICT) Journalismus gegen Propaganda (Anteil Irak) 0,31 AA 2015 Mines Advisory Group Humanitäres Minenräumen 0,61 AA 2015 Mission East Deutschland e.V. Überlebenshilfe für Binnenvertriebene durch Winterhilfe 0,47 AA 2015 OCHA Einzahlung in den Iraq Humanitarian Pooled Fund 5,00 AA 2015 OCHA ProCap Advisor Irak 0,10 AA 2015 OCHA OCHA-Länderbüro Irak 0,50 AA 2015 Rebuild and Relief International gGmbH Verbesserung der Trinkwasserversorgung durch Trinkwasseraufbereitung und den Bau von Trinkwasserbrunnen in Al Najaf 0,12 AA 2015 Rebuild and Relief International gGmbH Verbesserung der Trinkwasserversorgung durch den Bau von Trinkwasserbrunnen 0,49 AA 2015 THW Auf- und Ausbau der Infrastruktur von Lagern für Binnenvertriebene und Flüchtlinge 6,38 AA 2015 UNDP FFIS - Fenster 4 1,00 AA 2015 UNHCR Nothilfe für Binnenvertriebene in Irak 4,00 AA 2015 UNHCR Sofort-und Nothilfe für Binnenvertriebene 12,00 AA 2015 UNOPS-UNAMI Unterstützung des irakischen Parlaments in der Erstellung von Gesetzesvorhabens zur Wahrung der gesellschaftlichen Kohäsion 0,28 AA 2015 Voice of Older People and Family Rebuild tolerance and peaceful coexistence among 736 Yazidi, Christians and Muslim IPD families living in Dawudia IPD Camp (Ifa zivik Projekt) 0,06 AA 2015 Woman for Supporting Woman Association (WSW) National campaign to combat gender based sexual violence, GBSV movement to stop sexual harassment against women (Ifa zivik Projekt) 0,08 AA 2015 Zwischensumme 2015 51,96 BMVg 2015 International Emergency Help Unterstützung Krankenhaus DEHUK mit Sanitätsmaterial (unentgeltliche Materialabgabe zu humanitären Zwecken) 0,01 BMVg 2015 Zwischensumme 2015 0,01 BMZ 2015 Arbeiter-Samariter Bund Stärkung von Resilienz von intern Vertriebenen durch den Bau und Betrieb von Gemeinde- und Sozialzentren zur Verbesserung ihrer Existenzgrundlagen und des sozialen Zusammenhalts 0,72 BMZ 2015 Deutsche Welthungerhilfe e.V. Rehabilitierung sozialer Basisinfrastruktur von Wasser- und Stromanschlüssen sowie Sanierung von Schul- und Arztpraxen (inkl. Aufstockung) 3,00 BMZ 2015 Deutscher Caritasverband e.V. Psychosoziale und gesundheitliche Unterstützung (Umsetzung in Amman, JOR) 2,00 BMZ 2015 EZE Ernährungssicherung und Einkommenssicherung 1,00 BMZ 2015 GIZ TZ Unterstützung in Dohuk - Basisinfrastruktur, Community Center, Reservemittel für kurzfristige Krisenreaktion 10,00 BMZ 2015 GIZ Winterhilfe und Gesundheitsversorgung für 2 Mio. Menschen in Camps und aufnehmenden Gemeinden 15,00 BMZ 2015 KAS Unterstützung von Flüchtlingen Irak (v.a. Irak/ Erbil) + LBN, JOR, TUR 0,35 BMZ 2015 KfW/UNDP – FFIS UNDP Stabilisierungsfazilität - Funding Facitiliy for Immediate Stabilization (FFIS) (1. Aufstockung 5,00 BMZ 2015 KfW/UNDP - ICRRP Kommunale Infrastruktur: Förderung der sozialen Kohäsion sowie Beschäftigungsförderung 10,00 BMZ 2015 KfW/UNDP - ICRRP Kommunale Infrastruktur: Förderung der sozialen Kohäsion sowie Beschäftigungsförderung (1. Aufstockung) 10,00 BMZ 2015 KfW/UNDP - LADP/FFIS UNDP Local Area Development Programme (LADP)- Funding Facitiliy for Immediate Stabilization (FFIS) 5,00 BMZ 2015 KfW/UNICEF Förderung der Primärbildung im Irak , Kinderschutz 24,24 BMZ 2015 KfW/UNICEF Gesundheit: Stärkung der Resilienz von Gemeinden durch Traumabehandlung 5,00 BMZ 2015 KfW/UNICEF Bildung- und Kinderschutzmaßnahmen (u. a. No Lost Generation) 5,00 BMZ 2015 KZE Bewältigung der Flüchtlingskrise, therapeutische/ psycho-traumatische Behandlung 1,00 BMZ 2015 WEP Syria Regional EMOP 200433 Food Assistance to Vulnerable Syrian Populations in Jordan, Lebanon, Iraq, Turkey, and Egypt Affected by Conflict in Syria 12,47 BMZ 2015 WEP EMOP 200677 - "Emergency Assistance to Populations Affected by the Al-Anbar Crisis" 3,00 BMZ 2015 WEP Nahrungsmittelgutscheine IDP 10,00 BMZ Zwischensumme 2015 122,78 AA 2016 Arbeiter-Samariter-Bund Nothilfe und basismedizinische Versorgung (Verteilung von Hygieneartikeln, Schulungen, Gesundheitsstation) für Binnenvertriebene im Flüchtlingscamp Berseve 1, Dohuk 0,70 AA 2016 Arche Nova WASH und mobile medizinische Versorgung für Binnenvertriebene 0,10 AA 2016 Arche Nova Verbesserung der Wasser-und Gesundheitsversorgung (mobile Gesundheitsteams) für IDPs und aufnehmende Gemeinden im Diyala und Sulaymaniya Governorat; Mosul-Komponente: Gewährleistung der Wasserversorgung durch Brunnenbohrung, Verbesserung Wassersystem 2,10 AA 2016 Ärzte der Welt Bereitstellung von Basisgesundheitsdiensten für besonders vulnerable Binnenvertriebene 1,60 AA 2016 Berliner Zentrum für Folteropfer (BZFO) Behandlungszentrum Folteropfer/Post Isis 0,55 AA 2016 CARE Deutschland Verbesserung der WASH- und Shelterversorgung für Binnenvertriebene in Nord-Irak; Mosul- Komponente: Beschaffung und Verteilung von Matratzen, Zelten, Küchenutensilien und Gebrauchsgegenständen 1,90 AA 2016 Center for Humanitarian Dialogue (CHD) Inter-Arab Dialogue for Stabilisation 0,23 AA 2016 Commission for International Justice and Accountability (CIJA) Beweismaterialsicherung von (IS) Menschenrechtsverletzungen 0,20 AA 2016 Conflict Casualties Monitor Datenbank: Iraq Body Count (Ifa zivik Projekt) 0,20 AA 2016 Deutscher Caritasverband Winterhilfe, Bargeldhilfe und psychosoziale Unterstützung für Binnenvertriebene und Bedürftige in Gastgemeinden 0,63 AA 2016 Deutscher Caritasverband Stabilisierung der Lebensbedingungen durch Bargeldhilfe, Kerosin-Verteilung, psychosoziale Angebote, Förderung des Schulbesuchs für Binnenflüchtlinge und Bedürftige in der Region Kurdistan 1,30 AA 2016 Deutsches Rotes Kreuz Humanitäre Hilfe für vom Konflikt betroffene Menschen in Irak 1,80 AA 2016 Deutsches Rotes Kreuz Verbesserung der Versorgungslage von binnenvertriebenen und Notleidenden in Gastgemeinden; Mosul-Komponente: Verteilung Hygiene-Kits, Haushaltsutensilien, Trinkwasser 2,75 AA 2016 Diakonie Katastrophenhilfe Nothilfe für syrische Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Gastgeberhaushalte in Nordirak durch Verteilung von Lebensmittelgutscheinen und cash-for-work Maßnahmen 0,80 AA 2016 Diakonie Katastrophenhilfe Nahrungsmittel- und Haushaltsutensilien-Erstversorgung für neueintreffende Binnenvertriebene aus Mosul 0,70 AA 2016 Foreign and Commonwealth Office of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Kapazitätsaufbau zivilgesellschaftlicher Akteure im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und sozialen Medien 1,50 AA 2016 GIZ Stabilisierungsvorhaben Irak 4,92 AA 2016 Haukari Erinnerungsforum Anfal 0,17 AA 2016 HELP e.V. Überlebenssicherung von Binenvertriebenen durch monatliche Verteilung von Nahrungsmittelpaketen 1,20 AA 2016 HELP e.V. Humanitäre Nothilfe zur Überlebenssicherung durch Mietbeihilfen und Kostenübernahme von medizinischen Behandlungen von Binnenflüchtlingen im Distrikt Erbil in Zusammenarbeit mit dem Nothilfekomitee der aramäischen Kirche 1,00 AA 2016 IKRK Hilfs-, Schutz-, Präventions- und Kooperationsmaßnahmen gemäß dem IKRK Emergency Appeal 2016 10,00 AA 2016 IKRK physische rehabilitationsmaßnahmen für Minenopfer 0,70 AA 2016 International Committee on Mission Persons (ICMP) Kapazitätsaufbau Umgang mit vermissten Personen / Exhumieriung von Massengräbern 0,22 AA 2016 IOM mehrjährige Basisnothilfe für vulnerable Binnenvertriebe, die vor akuter Gewalt in Irak geflohen sind 3,00 AA 2016 IOM Community Policing Iraq 1,71 AA 2016 KfW Vorbereitungsphase Ungebundener Finanzkredit (UFK) 0,18 AA 2016 Malteser Hilfsdienst Gesundheitsversorgung für konfliktbetroffene Binnenvertriebene in Irak 1,10 AA 2016 Malteser Hilfsdienst Sicherstellung der Basisgesundheitsversorgung durch mobile medizinische Kliniken 0,65 AA 2016 Media in Cooperation and Transition gGmbH (MICT) Journalismus gegen Propaganda 0,89 AA 2016 Mines Advisory Group Humanitäres Minenräumen 0,96 AA 2016 Mission East Deckung der Notbedürfnisse neuer Vertriebener durch Unterstützung bei Unterkünften, WASH und psychosoziale Unterstützung; Mosul-Komponente: Verteilung von Wasser und Hygieneartikeln in Transitgebieten und Haushaltsutensilien in Zielgebieten 1,90 AA 2016 OCHA OCHA Länderbüro Irak 1,80 AA 2016 OCHA Einzahlung in den Humanitarian Pooled Fund Irak 14,53 AA 2016 OXFAM Deutschland Versorgung mit Trinkwasser (Water-Trucking), Bau- und Instandsetzung von Wasserversorgungsnetzen, Latrinen, Dusch- und Waschangelegenheiten 0,55 AA 2016 Rebuild and Relief International gGmbH Humanitäre Soforthilfe zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung durch Trinkwasseraufbereitung und den Bau von Trinkwasserbrunnen in der Provinz Al Anbar mit Erweiterung auf Sala al-Din und Dyala; Mosul-Komponente: Bau von 8 Trinkwasserbrunnen, Verbesserung von Wasserversorgungsanlagen 2,10 AA 2016 THW Verbesserung und Stärkung der grundlegenden Infrastruktur in Flüchtlings- und Binnenvertriebenenlagern sowie Stärkung der lokalen Regierung im akuten Krisenmanagement 3,10 AA 2016 UNDP UNDP Stabilisierungsfazilität (Fenster 3 + 4) 14,15 AA 2016 UNHCR Sofort-und Nothilfe 24,00 AA 2016 UNMAS Minen-/Sprengfallenräumung 5,00 AA 2016 UNOPS-UNAMI Unterstützung des irakischen Parlaments in der Erstellung von Gesetzesvorhabens zur Wahrung der gesellschaftlichen Kohäsion 0,57 AA 2016 US Department of State Minen-/Sprengfallenräumung 10,00 AA 2016 World Food Programme Nahrungsmittelhilfe für Binnenvertriebene 37,00 AA 2016 World Vision Einrichtung von kinderfreundlichen Räumen mit WASH-Einrichtungen in Qaddisiya Markaz/Kirkuk, psychosoziale Unterstützung 0,70 AA 2016 Zwischensumme 2016 159,16 BMI 2016 BKA/Irak. Innenministerium Kooperation mit den Sicherheitsbehörden des Iraks zur Stärkung des Sicherheitssektors 1,08 BMI 2016 Zwischensumme 2016 1,08 BMZ 2016 Arbeiter Samariter Bund Bau und Betrieb von zwei Gemeindezentren in den IDP Camps Berseve I und II in der Provinz Dohuk 0,35 BMZ 2016 CARE e.V. Gesunder Wiederaufbau: Verbesserung der Mutter-Kind-Gesundheit in Rückkehrgebieten im Nord-Irak 2,90 BMZ 2016 Deutsche Welthungerhilfe e.V. Rehabilitation essentieller öffentlicher und privater WASH Einrichtungen in den Provinzen Dohuk, Erbil und Ninewa im Irak 2,90 Stabilisierung der Trinkwasser- u. Sanitärversorgung für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und BMZ 2016 GIZ aufnehmende Gemeinden im Gouvernorat Dohuk, 30,00 Nord-Irak (bisher: Wasserversorgung und Abwassserentsorgung SYR Flüchtlinge IDP - Mossul BMZ 2016 GIZ Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Irak (ISP) 30,00 Verbesserung der Lebensbedingungen von IDPs, Flüchtlingen und der lokalen Bevölkerung BMZ 2016 GIZ im Aufnahmegebiet Nordirak (Dohuk+ ggfls. eine weitere Provinz). 45,00 Das Vorhaben fokussiert auf Bildung, Ausbildung und Beschäftigungsförderung. BMZ 2016 GIZ Wiederaufbau Basisinfrastruktur, Reintegration Flüchtlinge 28,50 BMZ 2016 GIZ/CARE e.V./DWHH/ASB Temporäre Stabilisierung von bedürftigen Haushalten von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Bevölkerung in aufnehmenden Gemeinden im Nord-Irak 53,50 BMZ 2016 Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V. Multisektorale Verbesserung der Lebensbedingungen von IDPs, Flüchtlingen und lokaler Bevölkerung im Nordirak 2,40 UNDP Programme FFIS Stabilisierung & Wiederaufbau und ICRRP - Soziale Kohäsion & BMZ 2016 KFW/UNDP Beschäftigung Stabilisierung/Stärkung aufnehmender Gemeinden 40,00 u.a. durch Beschäftigungsprogramme für Flüchtlinge /// Wiederaufbau von kriegszerstörter BMZ 2016 KfW/UNDP Stabilisierung, Wiederaufbau und Beschäftigung II 15,00 BMZ 2016 KfW/UNICEF Bildung, Kinderschutz, WASH 30,00 BMZ 2016 KfW/UNICEF Irak-Mossul: Bildung Kinderschutz und Winterresilienz 19,00 BMZ 2016 KfW/UNICEF Bildung, Kinderschutz, WASH 15,80 Stärkung lokaler, staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen für die psychosoziale BMZ 2016 Medica Mondiale e.V. Beratung von Frauen und Mädchen in Flüchtlingsunterkünften und 1,00 Gastgemeinden, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. BMZ 2016 Oxfam e.V. Neue Partnerschaft für ganzheitlichen Wiederaufbau im Irak 2,30 BMZ 2016 SOS-Kinderdörfer e.V. Psychosoziale Unterstützung bedürftiger Kinder, die in Gefahr sind, ihre mütterliche (elterliche) Fürsorge zu verlieren 0,60 BMZ 2016 terre des hommes Deutschland e.V. Sichere Räume für Flüchtlingskinder und Jugendliche 4,27 BMZ 2016 THW Nachhaltige Stärkung der zivilges. Resilienz durch Aufbau einer ehrenamtl. getragenen Einsatzorganisation 1,87 BMZ 2016 THW Bereitstellung von Generatoren im Rahmen des EU CPM Requests 0,20 BMZ 2016 Zwischensumme 2016 325,58 Gesamtsumme 2014-2016 790,20 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]