Vorfälle bei bundesdeutschen Finanzbehörden mit Bezug zu sogenannten Reichsbürgern
der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Susanna Karawanskij, Sevim Dağdelen, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit mehreren Jahren findet die Ideologie der sogenannten Reichsbürger immer größere Verbreitung. Entsprechend häufen sich auch die Vorfälle. Weit verbreitet unter sogenannten Reichsbürgern ist die Haltung, Steuern zu verweigern.
Demgemäß fallen sogenannte Reichsbürger oft den Finanzämtern auf, ohne dass sie Straftaten begehen und so in den Fokus der Behörden geraten würden.
In einem Artikel der „Märkischen Oderzeitung“ vom 21. Oktober 2016 äußerte sich Michael Hüllen, Referatsleiter beim Brandenburgischen Landesamt für Verfassungsschutz wie folgt: „Die ersten, die Alarm geschlagen haben, waren Finanzämter. Dort existieren mittlerweile zentrale Stellen, die sich mit Eingaben von ‚Reichsbürgern‘ beschäftigen. Zudem wurden Alarmsysteme an Schreibtischen installiert. Nach meinem Eindruck sind die Behörden in Brandenburg gut aufgestellt, wir haben insgesamt 3000 Mitarbeiter geschult. Natürlich sind auch Polizisten und Staatsanwälte sensibilisiert“ (vgl.: „Reichsbürger lassen ihren Frust über das eigene Scheitern am Staat aus“, MÄRKISCHE ONLINEZEI- TUNG vom 21. Oktober 2016, www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1524457/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
In welchen Finanzbehörden der Länder bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Stellen, wie sie in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnt werden?
Besteht eine solche Stelle im Bundesministerium der Finanzen?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen Behörden, bspw. KFZ-Zulassungsbehörden, Justizbehörden oder Bürger- und Ordnungsämtern ähnliche Stellen, und wenn ja, in welchen?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Behörden wurden in den Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechend geschult (bitte unter Aufschlüsselung nach Ländern, Behörden und unter Nennung der jeweiligen Organisation, die die Schulung durchführte sowie unter Nennung des Datums beantworten)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden im Bundesministerium der Finanzen geschult?
In welchen Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit „Reichsbürgern“ Alarmsysteme in Behörden, insbesondere an Schreibtischen, installiert, und mit welchen Kosten waren diese Installationen verbunden (bitte unter Nennung der jeweiligen Behörde und unter Aufschlüsselung der Posten je Bundesland beantworten)?
Wurden im Bundesministerium der Finanzen entsprechende Alarmsysteme installiert, und mit welchen Kosten waren diese Installationen verbunden?
In wie vielen Fällen verweigerten seit dem Jahr 2012 nach Kenntnis der Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger mit Bezug auf die für „Reichsbürger“ typische Ideologie die Abgabe von Steuern (bitte nach Ländern und Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen erstatteten nach Kenntnis der Bundesregierung Behörden bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anzeige gegen sogenannte Reichsbürger (bitte nach Ländern, Behörden und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Quellenmeldungen liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz mit Bezug zu „Reichsbürgern“ vor (bitte nach Datum aufschlüsseln)?