Evaluierung bestimmter Aspekte des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung sowie der mehrfachen Reform des Ausweisungsrechts

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. März 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11572 18. Wahlperiode 20.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11108 – Evaluierung bestimmter Aspekte des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung sowie der mehrfachen Reform des Ausweisungsrechts V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BGBl. 2015 I S. 1386) ist am 1. August 2015 in Kraft getreten. Damit wurden zahlreiche Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht vorgenommen, unter anderem im Bereich der Aufenthalts- und Einreiseverbote, des Aufenthalts zum Zwecke der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, des Aufenthalts von Resettlement-Flüchtlingen und des Ausreisegewahrsams. Mit diesem Gesetz wurde auch das Ausweisungsrecht neu geordnet und nach Auffassung der Fragesteller unnötig verschärft. Die Reform des Ausweisungsrechts ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten, wurde allerdings durch eine weitere, weniger grundsätzliche Reform des Ausweisungsrechts ergänzt, die mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BGBl. 2016 I S. 394) am 12. März 2016 in Kraft getreten ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat seinerzeit begrüßt, dass mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung einige Verbesserungen im Aufenthaltsrecht verankert worden sind. Dies betrifft insbesondere die – schon damals überfällige – Schaffung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Personen, deren Evaluierung Gegenstand einer anderen Kleinen Anfrage ist (Bundestagsdrucksache 18/10931). Die Sinnhaftigkeit anderer Regelungsbereiche des Gesetzes, einschließlich der mehrfachen Reform des Ausweisungsrechts, und ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gesetzgebungsverfahren kritisiert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung auf Bundestagsdrucksache 18/4262). Die Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden durch den Deutschen Bundestag abgelehnt (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/5423, 18/5424, 18/5425, 18/5426 und 18/5428). Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist es an der Zeit, einen kritischen Blick auf die Anwendung und die Auswirkungen seiner Regelungen zu werfen. Dem soll diese Kleine Anfrage dienen, die sich – ungeachtet der Notwendigkeit, auch andere Regelungsbereiche des Gesetzes in den Blick zu nehmen – auf bestimmte Aspekte des Gesetzes konzentriert. Aufenthalts- und Einreiseverbote 1. Wie viele Aufenthalts- und Einreiseverbote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von welcher Behörde auf welcher Rechtsgrundlage seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung festgestellt oder angeordnet, und in wie vielen Fällen wurden sie a) auf weniger als fünf Jahre, b) auf fünf Jahre, c) auf fünf bis zehn Jahre, d) auf mindestens zehn Jahre oder e) nicht befristet? Die Fragen 1, 1a bis 1e werden gemeinsam beantwortet. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 1. August 2015 wurde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit § 75 Nummer 12 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die Zuständigkeit für die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 Nummern 1 und 2 AufenthG übertragen. Nach dieser Regelung kann das BAMF in den Fällen, in denen der Asylantrag eines Ausländers nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – (sichere Herkunftsstaaten) als offensichtlich unbegründet abgelehnt (§ 11 Absatz 7 Nummer 1 AufenthG) wurde oder in den Fällen, in denen der Antrag nach § 71 (Folgeantrag) oder § 71a (Zweitantrag) AsylG wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat (§ 11 Absatz 7 Nummer 2 AufenthG), ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam (§ 11 Absatz 7 Satz 2 AufenthG). Der Sachverhalt nach § 11 Absatz 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise wird von Ausländerbehörden festgestellt. Die Angaben ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Auswertungsstichtag 31. Januar 2017 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Es ist allerdings zu dieser und allen weiteren betroffenen Fragen grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass dort, wo aufgrund von äußerst kleinteiligen Fragestellungen auch nur sehr kleine Werte ermittelt wurden, eine ausreichende Datenvalidität der Einzelwerte nicht mehr garantiert werden kann, da sich bereits vergleichsweise wenige Fehleingaben von Ausländerbehörden extrem auswirken. alle Aufenthalts- und Einreiseverbote nach § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder Zweitantrag angeordnet am… nach § 11 Abs. 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise angeordnet am… nach § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Abs. 1 AsylG angeordnet am… Deutschland 623 733 14.249 davon nach Ländern: Baden-Württemberg 53 38 962 Bayern 137 73 1.286 Berlin 40 1 875 Brandenburg 23 0 47 Bremen 3 5 813 Hamburg 8 0 308 Hessen 21 30 533 Mecklenburg- Vorpommern 1 15 14 Niedersachsen 46 213 2.780 Nordrhein-Westfalen 197 175 4.171 Rheinland-Pfalz 20 60 676 Saarland 10 6 4 Sachsen 13 2 208 Sachsen-Anhalt 2 4 253 Schleswig-Holstein 26 33 699 Thüringen 23 78 620 Tabelle zu 1a) befristet auf weniger als 5 Jahre nach § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder Zweitantrag angeordnet am… nach § 11 Abs. 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise angeordnet am… nach § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Abs. 1 AsylG angeordnet am… Deutschland 1 davon nach Ländern Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 1 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Tabelle zu 1b) befristet auf 5 Jahre nach § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder Zweitantrag angeordnet am… nach § 11 Abs. 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise angeordnet am… nach § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Abs. 1 AsylG angeordnet am… Deutschland 1 davon nach Ländern Baden-Württemberg Bayern 1 Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Tabelle zu 1c) befristet auf 6 bis unter 10 Jahre nach § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder Zweitantrag angeordnet am… nach § 11 Abs. 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise angeordnet am… nach § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Abs. 1 AsylG angeordnet am… Deutschland 287 417 5.584 davon nach Ländern Baden-Württemberg 34 36 758 Bayern 21 20 279 Berlin 7 187 Brandenburg 24 Bremen 3 31 Hamburg 4 97 Hessen 14 29 401 Mecklenburg- Vorpommern 1 13 4 Niedersachsen 24 139 1.336 Nordrhein-Westfalen 134 77 1.170 Rheinland-Pfalz 14 31 422 Saarland 3 5 Sachsen 1 9 Sachsen-Anhalt 1 3 84 Schleswig-Holstein 6 13 280 Thüringen 23 48 502 Tabelle zu 1d) befristet auf 10 Jahre und länger nach § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder Zweitantrag angeordnet am… nach § 11 Abs. 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise angeordnet am… nach § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Abs. 1 AsylG angeordnet am… Deutschland 2 8 davon nach Ländern Baden-Württemberg Bayern 2 Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein 7 Thüringen Tabelle zu 1e) ohne Befristung nach § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder Zweitantrag angeordnet am… nach § 11 Abs. 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise angeordnet am… nach § 11 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Abs. 1 AsylG angeordnet am… Deutschland 333 307 8.665 davon nach Ländern Baden-Württemberg 19 2 204 Bayern 113 53 1.007 Berlin 33 1 688 Brandenburg 23 23 Bremen 3 2 782 Hamburg 4 211 Hessen 7 1 132 Mecklenburg- Vorpommern 2 10 Niedersachsen 22 73 1.444 Nordrhein-Westfalen 63 97 3.001 Rheinland-Pfalz 6 29 254 Saarland 7 1 4 Sachsen 12 2 199 Sachsen-Anhalt 1 1 169 Schleswig-Holstein 20 13 419 Thüringen 30 118 2. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Befristung eines Aufenthalts- und Einreiseverbots von welcher Behörde seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung nachträglich verkürzt, und in welchen Fallkonstellationen war dies der Fall? 3. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Aufenthalts- und Einreiseverbot, das vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung festgestellt oder angeordnet wurde, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von welcher Behörde a) auf weniger als fünf Jahre, b) auf fünf Jahre oder c) auf mehr als fünf Jahre nachträglich befristet? In wie vielen Fällen wurde ein solches Aufenthalts- und Einreiseverbot aufgrund welcher rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen nicht nachträglich befristet, und wie bewertet die Bundesregierung dies in rechtlicher Hinsicht? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Hierüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da der erfragte Sachverhalt im AZR nicht erfasst wird. Die nachträgliche Befristung obliegt grundsätzlich den Behörden der Länder. Eine Bewertung etwaiger nicht erfolgter nachträglicher Befristungen in rechtlicher Hinsicht ist der Bundesregierung daher nicht möglich. 4. In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung von der Feststellung oder Anordnung von Aufenthalts- und Einreiseverboten a) Eltern in Deutschland lebender minderjähriger Kinder deutscher Staatsangehörigkeit, b) Eltern im Ausland lebender minderjähriger Kinder deutscher Staatsangehörigkeit, c) weitere Familienangehörige in Deutschland lebender minderjähriger Kinder deutscher Staatsangehörigkeit, d) weitere Familienangehörige im Ausland lebender minderjähriger Kinder deutscher Staatsangehörigkeit, e) Ehegatten und Lebenspartner in Deutschland lebender deutscher Staatsangehöriger, f) Ehegatten und Lebenspartner im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger, g) minderjährige Kinder in Deutschland lebender deutscher Staatsangehöriger, h) minderjährige Kinder im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger, i) volljährige Kinder in Deutschland lebender deutscher Staatsangehöriger, j) volljährige Kinder im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger, k) weitere Familienangehörige in Deutschland lebender deutscher Staatsangehöriger, l) weitere Familienangehörige im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger, m) Menschen, die infolge des staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionszwangs die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren haben, n) weitere ehemalige deutsche Staatsangehörige oder o) in Deutschland geborene Personen betroffen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Statistische Angaben sind grundsätzlich nur dann möglich, wenn im AZR ein der jeweiligen Fragestellung entsprechender (zumindest ähnlicher) Aufenthaltsgrund als Speichersachverhalt vorgesehen ist. Dies ist nicht für alle Fragestellungen der Fall. Im Übrigen können Familienzusammenhänge im AZR statistisch nicht ermittelt werden. Daher liegen nachfolgend nur zu den Fragen 1a, 1e, 1g, 1k, 1n und 1o entsprechende Statistiken vor: a) nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: sorgeberechtigter Elternteil) 9 Länder Baden-Württemberg Bayern 2 Berlin Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 7 Rheinland-Pfalz Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen e) nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Ehegatte) 11 Länder Baden-Württemberg 3 Bayern 1 Berlin Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 6 Rheinland-Pfalz 1 Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen g) nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Kinder) 0 Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen k) Hinweis: Daten zu Familienangehörigen in Deutschland lebender Staatsangehöriger werden nur im Sinne der Tabellen zu 4g und zu 4k differenziert. Personen im Sinne der Frage 4c hätten daher (dem Grunde nach) einen Aufenthaltstitel nach § 28 Absatz 4 AufenthG und wären somit in der nachfolgenden Tabelle enthalten: nach § 28 Abs. 4 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: Sonstige) 0 Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen n) nach § 38 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 5 AufenthG (ehemaliger Deutscher) 1 Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 1 Rheinland-Pfalz Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen o) in Deutschland geborene Personen nach § 33 AufenthG (Geburt im Bundesgebiet) 0 Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen 5. In wie vielen Fällen war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung die Feststellung, Anordnung oder Befristung eines Aufenthalts- und Einreiseverbots Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (bitte nach Bundesländern und Verfahrensstand – in erster Instanz anhängig, in höherer Instanz anhängig, rechtskräftig zugunsten des Klägers, rechtskräftig zuungunsten des Klägers, anderweitige Erledigung – aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen im Sinne der Frage keine Angaben vor. Ausweisung und Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesen (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln), und wie viele dieser Personen haben anschließend das Bundesgebiet freiwillig bzw. unfreiwillig verlassen (bitte aufschlüsseln)? Die Angaben ausweislich des AZR zum Stichtag 28. Februar 2017 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesen 2012 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Deutschland 155 365 424 397 366 376 378 466 373 433 429 369 Länder Baden-Württemberg 12 36 78 72 58 71 66 60 56 68 71 63 Bayern 11 74 63 53 41 55 77 70 76 87 61 68 Berlin 2 18 12 17 14 9 12 16 20 13 13 6 Brandenburg 3 5 2 2 5 7 6 5 5 9 6 Bremen 1 1 2 2 2 5 1 1 2 5 Hamburg 3 19 15 17 16 11 13 5 6 17 20 10 Hessen 11 38 47 42 52 61 58 87 73 66 60 71 Mecklenburg-Vorpommern 1 2 2 1 1 1 2 1 1 Niedersachsen 9 26 25 35 21 22 14 33 20 28 41 25 Nordrhein-Westfalen 33 63 71 82 84 66 69 95 68 85 87 70 Rheinland-Pfalz 5 18 11 10 8 8 7 7 7 13 14 14 Saarland 2 3 3 1 3 5 7 4 5 2 2 Sachsen 65 62 81 52 53 51 34 66 25 30 26 25 Sachsen-Anhalt 1 1 4 4 7 1 4 4 4 2 5 3 Schleswig-Holstein 1 7 2 5 7 6 6 5 8 10 4 Thüringen 1 1 2 4 2 2 2 2 2 4 1 2013 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Deutschland 374 383 427 476 358 397 396 464 336 365 321 430 Länder Baden-Württemberg 77 59 63 87 53 63 52 67 67 62 54 78 Bayern 67 73 93 76 54 84 88 92 63 57 46 95 Berlin 12 10 19 11 20 11 18 5 18 19 12 20 Brandenburg 4 6 8 6 2 4 4 2 1 2 1 1 Bremen 2 1 1 2 5 1 1 2 2 Hamburg 12 16 8 23 21 12 12 20 5 7 12 16 Hessen 49 61 93 79 54 74 72 96 58 69 57 69 Mecklenburg-Vorpommern 3 1 2 1 2 1 1 Niedersachsen 18 18 27 26 19 14 15 29 24 16 22 20 Nordrhein-Westfalen 83 81 70 98 93 90 84 107 62 90 66 81 Rheinland-Pfalz 9 8 6 14 5 7 9 8 7 8 14 10 Saarland 7 2 4 2 2 2 4 2 1 5 Sachsen 25 29 27 35 22 18 23 18 20 26 18 25 Sachsen-Anhalt 4 2 2 6 1 5 3 3 5 1 7 1 Schleswig-Holstein 8 9 5 10 9 5 9 8 3 5 6 7 Thüringen 1 3 1 1 2 5 2 2 2 2014 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Deutschland 344 364 435 374 398 337 400 366 377 368 395 368 Länder Baden-Württemberg 52 49 75 59 73 48 62 69 62 72 60 63 Bayern 61 70 82 85 90 71 102 77 76 76 72 84 Berlin 8 14 25 16 10 12 19 17 16 17 28 14 Brandenburg 4 3 2 3 1 5 1 2 1 3 Bremen 1 1 2 1 3 Hamburg 7 13 9 11 12 11 19 16 18 14 16 12 Hessen 55 76 86 64 85 56 58 48 66 44 70 61 Mecklenburg-Vorpommern 2 1 2 Niedersachsen 28 25 19 22 22 24 21 19 17 24 15 26 Nordrhein-Westfalen 98 61 91 70 62 67 86 78 75 77 85 68 Rheinland-Pfalz 6 5 14 4 7 11 6 11 11 5 4 5 Saarland 3 9 5 11 5 6 7 4 4 2 3 8 Sachsen 13 19 19 22 17 20 13 22 23 21 31 22 Sachsen-Anhalt 3 2 4 3 2 1 2 1 2 1 Schleswig-Holstein 5 16 4 1 6 3 2 3 3 12 7 5 Thüringen 2 3 2 1 1 2015 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Deutschland 328 351 447 379 360 355 410 445 475 388 390 501 Länder Baden-Württemberg 60 53 39 48 37 54 57 57 60 42 40 60 Bayern 85 76 103 79 79 84 90 80 110 88 104 122 Berlin 15 19 25 14 13 10 15 20 8 15 12 15 Brandenburg 1 2 1 7 1 4 2 2 1 Bremen 1 1 1 1 3 1 5 1 Hamburg 20 14 16 6 8 16 14 11 11 7 10 11 Hessen 39 59 92 74 56 56 77 80 73 59 69 109 Mecklenburg-Vorpommern 1 Niedersachsen 12 18 9 27 30 13 25 32 20 26 22 22 Nordrhein-Westfalen 56 65 93 83 85 76 91 118 145 111 87 124 Rheinland-Pfalz 11 13 15 14 5 10 7 11 11 7 6 7 Saarland 8 9 8 1 5 2 3 1 3 4 4 2 Sachsen 11 15 29 13 27 18 17 28 19 24 21 21 Sachsen-Anhalt 1 2 5 1 5 1 2 1 3 1 3 1 Schleswig-Holstein 7 5 11 10 7 10 6 1 7 4 9 6 Thüringen 1 1 1 1 1 2 2 2016 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Deutschland 407 315 443 445 465 501 523 557 500 449 634 765 Länder Baden-Württemberg 53 33 49 51 71 58 76 96 77 70 235 340 Bayern 109 67 96 103 111 97 112 124 106 109 106 106 Berlin 8 15 17 22 13 16 8 16 14 11 18 17 Brandenburg 3 1 3 2 8 6 5 4 2 1 2 Bremen 1 3 2 1 5 3 1 6 3 2 Hamburg 7 17 23 15 8 18 23 18 12 19 12 13 Hessen 66 59 66 65 83 79 80 109 84 54 64 80 Mecklenburg-Vorpommern 1 2 1 1 1 2 2 3 Niedersachsen 25 12 25 32 28 53 43 38 26 21 42 37 Nordrhein-Westfalen 101 66 103 118 93 117 125 114 131 122 110 125 Rheinland-Pfalz 8 19 12 11 9 17 5 7 5 8 16 3 Saarland 6 3 8 6 6 6 6 5 3 1 4 8 Sachsen 18 17 31 12 23 27 18 18 31 18 15 20 Sachsen-Anhalt 2 3 2 2 2 Schleswig-Holstein 1 4 3 6 6 2 14 4 9 6 6 7 Thüringen 1 1 1 2 2 2017 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Deutschland 475 222 Länder Baden-Württemberg 86 34 Bayern 81 36 Berlin 23 6 Brandenburg 4 1 Bremen 5 1 Hamburg 21 9 Hessen 47 28 Mecklenburg-Vorpommern 2 3 Niedersachsen 34 22 Nordrhein-Westfalen 132 55 Rheinland-Pfalz 8 4 Saarland 7 9 Sachsen 18 12 Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein 5 1 Thüringen 1 1 Bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesen und zum Stichtag 28. Februar 2017 im AZR als nicht in Deutschland aufhältig erfasst (Hinweis: valide Angaben über die Art der Ausreise sind nicht möglich. Zudem sind Fälle, in denen es nach erfolgten Ausreisen erneut zu Einreisen gekommen ist, nicht enthalten): 2012 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Deutschland 132 284 350 298 284 307 308 354 300 323 342 307 Länder Baden-Württemberg 8 25 64 59 49 64 56 54 47 58 58 50 Bayern 11 61 54 40 32 48 68 60 65 72 52 61 Berlin 2 13 8 8 8 7 8 10 10 8 10 3 Brandenburg 2 3 2 1 4 6 1 3 5 7 6 Bremen 1 2 1 4 1 1 5 Hamburg 1 12 11 9 15 10 13 3 3 12 15 7 Hessen 8 27 35 30 46 54 50 68 65 52 49 65 Mecklenburg-Vorpommern 1 1 2 1 1 2 1 1 Niedersachsen 8 19 20 30 16 19 11 21 13 19 33 18 Nordrhein-Westfalen 22 49 59 57 62 46 54 63 54 58 63 57 Rheinland-Pfalz 5 12 6 9 7 6 7 5 5 5 9 14 Saarland 1 3 2 1 1 4 7 4 3 2 2 Sachsen 64 60 78 40 38 41 22 48 23 20 22 20 Sachsen-Anhalt 1 1 1 4 3 4 2 1 3 1 Schleswig-Holstein 1 6 2 4 4 4 6 4 5 9 1 Thüringen 2 4 1 1 2 2 2 4 1 2013 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Deutschland 314 294 344 376 286 304 311 355 252 286 254 350 Länder Baden-Württemberg 67 46 54 73 45 52 44 56 52 52 42 68 Bayern 58 62 75 66 48 71 78 82 51 45 40 86 Berlin 7 6 12 9 15 6 11 2 9 12 7 16 Brandenburg 3 4 4 2 2 4 2 1 1 1 1 Bremen 1 1 1 4 1 1 2 Hamburg 10 7 6 15 17 10 12 9 4 6 10 14 Hessen 43 51 80 66 47 59 59 84 50 59 49 59 Mecklenburg-Vorpommern 2 1 1 1 Niedersachsen 13 13 21 17 13 8 8 25 16 10 18 14 Nordrhein-Westfalen 68 65 58 76 70 66 58 69 41 66 46 56 Rheinland-Pfalz 8 4 5 12 2 5 8 1 6 5 13 7 Saarland 6 2 3 2 2 4 2 1 3 Sachsen 23 23 18 25 14 11 15 12 14 24 14 19 Sachsen-Anhalt 4 1 1 3 1 3 2 2 3 4 Schleswig-Holstein 7 7 5 6 8 3 7 4 3 4 4 5 Thüringen 1 3 1 1 2 5 2 2 2 2014 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Deutschland 262 281 342 300 314 277 331 295 284 277 301 299 Länder Baden-Württemberg 40 36 62 47 64 42 56 58 52 53 49 59 Bayern 49 58 69 77 75 65 90 63 65 66 63 67 Berlin 6 6 13 8 6 9 14 12 3 9 19 9 Brandenburg 3 2 2 1 5 1 1 3 Bremen 1 2 1 3 Hamburg 6 11 5 7 9 6 12 12 15 8 13 10 Hessen 44 67 75 56 63 50 49 40 53 37 53 53 Mecklenburg-Vorpommern 1 1 1 Niedersachsen 20 20 15 17 17 21 17 17 11 20 13 18 Nordrhein-Westfalen 73 37 67 56 48 45 68 62 48 54 60 47 Rheinland-Pfalz 4 3 13 3 4 10 5 9 7 3 3 5 Saarland 3 8 3 10 4 6 5 4 4 2 3 8 Sachsen 10 15 14 14 13 15 10 14 18 15 17 19 Sachsen-Anhalt 1 2 1 2 1 Schleswig-Holstein 4 15 2 1 6 2 2 3 3 9 5 4 Thüringen 2 2 1 2015 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Deutschland 256 255 349 285 277 264 316 324 370 286 285 357 Länder Baden-Württemberg 50 40 32 39 26 40 42 41 44 34 26 44 Bayern 74 60 91 68 70 69 68 68 92 75 88 95 Berlin 9 9 11 4 6 4 9 11 2 4 1 7 Brandenburg 1 2 1 3 2 1 1 1 Bremen 1 Hamburg 16 8 11 5 4 13 10 5 7 4 9 8 Hessen 30 49 80 58 51 49 68 68 62 47 58 85 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen 8 15 8 16 23 8 15 17 16 17 20 16 Nordrhein-Westfalen 47 44 68 63 58 54 73 84 115 77 48 73 Rheinland-Pfalz 5 9 13 9 5 9 6 10 9 5 5 5 Saarland 1 8 6 1 5 1 3 1 2 3 2 1 Sachsen 6 8 19 8 22 10 13 16 15 18 18 16 Sachsen-Anhalt 1 2 1 1 1 2 1 Schleswig-Holstein 7 3 6 10 6 5 5 5 2 7 5 Thüringen 1 1 1 2 2 2016 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Deutschland 297 222 313 305 320 346 345 363 287 262 421 486 Länder Baden-Württemberg 43 24 40 37 49 41 50 59 44 41 201 286 Bayern 90 51 78 80 75 78 87 84 71 71 66 64 Berlin 3 7 9 7 4 5 1 6 4 5 8 3 Brandenburg 2 1 1 1 6 3 4 3 1 1 2 Bremen 1 2 1 1 4 2 1 Hamburg 5 12 17 7 5 10 14 9 7 7 8 4 Hessen 52 49 55 50 70 66 66 92 56 43 38 45 Mecklenburg-Vorpommern 1 1 1 1 1 1 Niedersachsen 20 8 16 28 22 33 28 22 19 14 26 15 Nordrhein-Westfalen 58 36 58 64 49 72 61 68 59 58 51 49 Rheinland-Pfalz 7 17 10 11 7 14 3 4 3 5 10 1 Saarland 6 2 4 6 6 1 3 3 2 1 3 3 Sachsen 8 9 18 8 17 18 9 7 13 10 7 8 Sachsen-Anhalt 2 2 1 1 1 Schleswig-Holstein 1 4 3 5 6 1 14 4 8 3 2 4 Thüringen 1 1 1 2 2017 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Deutschland 206 89 Länder Baden-Württemberg 37 17 Bayern 49 18 Berlin 5 Brandenburg 2 1 Bremen Hamburg 5 2 Hessen 27 14 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen 21 3 Nordrhein-Westfalen 40 25 Rheinland-Pfalz 6 1 Saarland 4 1 Sachsen 6 5 Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein 2 1 Thüringen 1 1 a) Wie viele dieser Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden, und in wie vielen Fällen wurde bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherheitsverwahrung angeordnet (bitte nach Monaten und Bundesländern, einschließlich des Zeitraums vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, aufschlüsseln)? b) Wie viele dieser Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden sind, wegen einer Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches (StGB) oder wegen serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden (bitte nach Monaten, Bundesländern und Straftaten, einschließlich des Zeitraums vor Inkrafttreten des Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern und des Fünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 – BGBl. I S. 2460 –, aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisung die nun in § 54 Absatz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geregelten Voraussetzungen für die Annahme einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erfüllt (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? d) Wie viele bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesene Personen gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisung zu den Leitern eines Vereins, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln), und um welche Vereine handelte es sich dabei im Einzelnen? e) Wie viele bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesene Personen hatten sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisung zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt, öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisung die nun in § 54 Absatz 1 Nummer 5 AufenthG geregelten Voraussetzungen (Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung) erfüllt (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? g) Wie viele bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesene Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? h) Wie viele bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesene Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden sind, wegen einer Straftat nach § 177 StGB oder wegen serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden (bitte nach Monaten, Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)? i) Wie viele bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesene Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden, ohne dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? j) Wie viele bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesene Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisung den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes erfüllt oder haben dies versucht (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? k) Wie viele bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesene Personen verbrauchten nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisung Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel und waren nicht zu einer erforderlichen, der Rehabilitation dienenden Behandlung bereit bzw. entzogen sich ihr (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? l) Wie viele bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesene Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisungsverfügung eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abgehalten, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? m) Wie viele bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesene Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisungsverfügung eine andere Person zur Eingehung der Ehe genötigt oder dies versucht (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? n) In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisung die nun in § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG geregelten Voraussetzungen (Angaben gegenüber den Einwanderungsbehörden) erfüllt (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? o) In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisung die nun in § 54 Absatz 2 Nummer 8 AufenthG geregelten Voraussetzungen (Verwaltungsverfahren vor Behörden anderer Schengen-Staaten) erfüllt (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? p) Wie viele bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesene Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausweisung einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche bzw. behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln), und gegen welche Rechtsvorschriften wurde in diesen Fällen verstoßen? q) Wie viele bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesene Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwerwiegende Straftat anzusehen ist (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln), und um welche Sachverhalte handelte es sich dabei? Die Fragen 6a bis 6q werden gemeinsam beantwortet. Angaben im Sinne der Fragen liegen der Bundesregierung nicht vor. Angaben im Sinne der Fragestellungen lassen sich nicht automatisiert statistisch auswerten. 7. Wie viele – nach Kenntnis der Bundesregierung – seit dem Jahr 2012 bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesene Personen Die Zahl der bestands- und rechtskräftig abgelehnten Personen können – ausweislich des AZR zum Stichtag 31. Januar 2017 – den Fragen entsprechend aufgeschlüsselt den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Hinweise: es werden Jahrestabellen nur aufgeführt, soweit in dem Jahr Fallzahlen vorliegen): a) waren als Asylberechtigte anerkannt, 2013 2016 Monat 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 Länder Baden-Württemberg Bayern 1 Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 1 b) hatten im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings, 2012 2014 Monat 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 1 2 1 2 2 2 1 2 1 Länder Baden-Württemberg 2 Bayern 1 Berlin 1 Brandenburg Bremen Hamburg 1 1 Hessen 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 Nordrhein-Westfalen 1 1 Rheinland-Pfalz 2 1 Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein 1 Thüringen 2015 2016 Monat 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 5 1 3 3 1 3 4 3 1 1 1 1 Länder Baden-Württemberg 1 1 Bayern 1 2 2 1 Berlin Brandenburg Bremen Hamburg 1 Hessen 3 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 1 1 1 Nordrhein-Westfalen 3 1 1 1 1 1 1 1 Rheinland-Pfalz 1 Saarland 1 Sachsen 1 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen c) waren in Besitz eines Reiseausweises für Flüchtlinge, 2012 2013 Monat 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 2 1 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 Länder Baden-Württemberg 1 1 1 1 1 1 Bayern 1 1 1 1 Berlin Brandenburg Bremen Hamburg 1 Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 1 1 1 1 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2014 2015 Monat 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 1 2 1 1 5 3 1 1 1 2 1 4 1 3 1 Länder Baden-Württemberg 1 2 1 1 1 1 Bayern 1 1 1 Berlin 1 Brandenburg Bremen Hamburg 1 Hessen 1 2 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen 1 Nordrhein-Westfalen 1 1 1 1 2 1 Rheinland-Pfalz 2 1 1 Saarland Sachsen 1 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2016 Monat 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 1 2 4 1 1 2 1 Länder Baden-Württemberg 1 Bayern 2 Berlin Brandenburg Bremen Hamburg 1 Hessen 1 1 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen 1 1 Nordrhein-Westfalen 2 1 Rheinland-Pfalz Saarland 1 Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen d) waren in Besitz eines Reiseausweises für Ausländer, 2012 2013 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 3 2 1 1 1 1 1 3 1 Länder Baden-Württemberg 1 2 Bayern 1 Berlin 1 Brandenburg Bremen Hamburg 1 1 1 Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen 1 2 Nordrhein-Westfalen 1 1 1 Rheinland-Pfalz Saarland 1 1 Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2014 2015 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 1 1 2 1 2 Länder Baden-Württemberg 1 Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg 1 Hessen 1 1 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 1 1 Rheinland-Pfalz 1 Saarland Sachsen 1 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2016 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 4 2 1 1 Länder Baden-Württemberg Bayern 1 1 Berlin Brandenburg 1 Bremen Hamburg 2 Hessen 1 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 1 1 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen e) waren nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei aufenthaltsberechtigt, 2012 2014 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 2 1 Länder Baden-Württemberg 1 Bayern 1 Berlin 1 1 Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 1 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2015 2016 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 1 1 1 Länder Baden-Württemberg 1 Bayern 1 Berlin Brandenburg Bremen Hamburg 1 Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 1 Rheinland-Pfalz 1 Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen f) hatten eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, Die AZR-Auswertung ergab keinen Fall im Sinne der Frage. g) lebten mit deutschen Ehegatten, Lebenspartnern oder anderen Familienangehörigen in familiärer, ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft, Hinweis: ausgewertet wurden Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthG - Familiennachzug zu Deutschen: Ehegatte, nach § 28 Absatz 2 AufenthG - Familienangehörige von Deutschen und nach § 28 Absatz 4 AufenthG - Familiennachzug zu Deutschen: Sonstige: 2012 2013 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 1 2 7 2 3 4 2 4 2 2 5 2 4 1 4 2 3 4 1 2 Länder Baden-Württemberg 1 1 1 1 1 1 Bayern 1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 Berlin 1 1 1 Brandenburg Bremen 1 Hamburg Hessen 1 1 1 1 1 1 1 1 Mecklenburg-Vorpommern 1 Niedersachsen 1 1 1 1 2 1 1 1 1 Nordrhein-Westfalen 1 1 1 1 Rheinland-Pfalz 1 Saarland Sachsen 1 2 2 1 1 1 Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein 1 Thüringen 2 2014 2015 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 3 3 3 3 5 1 6 2 3 8 9 7 2 12 8 4 4 10 10 2 9 10 4 8 Länder Baden-Württemberg 1 1 2 1 1 1 3 3 1 1 2 1 2 1 Bayern 2 1 1 1 1 2 1 1 1 2 1 Berlin 1 2 3 1 1 1 Brandenburg Bremen 1 Hamburg 1 1 2 1 Hessen 1 1 1 1 5 2 4 3 1 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Nordrhein-Westfalen 1 2 1 1 2 1 1 2 1 1 3 2 3 1 1 2 Rheinland-Pfalz 1 1 1 1 1 1 1 Saarland Sachsen 2 2 1 1 3 2 2 3 Sachsen-Anhalt 2 Schleswig-Holstein 1 1 1 1 1 1 1 Thüringen 2016 2017 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 Gesamtergebnis 9 12 10 19 17 14 15 13 9 5 16 6 4 Länder Baden-Württemberg 1 3 2 4 1 1 6 2 1 Bayern 1 1 1 4 2 1 3 1 Berlin 1 1 2 1 3 1 1 1 Brandenburg 1 Bremen 1 1 Hamburg 2 2 1 3 2 Hessen 1 3 2 4 4 3 1 2 4 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 1 1 2 2 2 1 Nordrhein-Westfalen 3 2 2 5 4 4 2 2 2 2 6 1 Rheinland-Pfalz 1 1 1 Saarland Sachsen 1 2 2 2 2 2 1 Sachsen-Anhalt 1 1 1 Schleswig-Holstein 1 1 Thüringen h) übten ihr Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht aus, Hinweis: ausgewertet wurden Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthG - Familiennachzug zu Deutschen: sorgeberechtigter Elternteil sowie nach § 28 Absatz 1 Satz 4 AufenthG - Familiennachzug zu Deutschen: nicht sorgeberechtigter Elternteil: 2012 2013 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 2 1 2 2 1 2 2 1 1 2 2 Länder Baden-Württemberg 1 1 Bayern 1 1 1 Berlin 1 1 Brandenburg Bremen Hamburg Hessen 1 1 1 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 1 1 Nordrhein-Westfalen 1 1 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 1 1 1 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein 1 Thüringen 2014 2015 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 1 3 1 2 2 1 3 1 2 2 2 8 2 2 1 4 3 1 3 3 1 3 Länder Baden-Württemberg 1 1 1 1 2 1 1 1 Bayern 2 1 1 2 2 Berlin 2 1 1 Brandenburg Bremen 1 Hamburg 2 Hessen 1 1 2 1 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 1 1 1 Nordrhein-Westfalen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Rheinland-Pfalz 1 Saarland Sachsen 1 1 Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein 1 1 1 Thüringen 2016 2017 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 Gesamtergebnis 3 3 6 9 11 3 8 5 7 2 6 3 1 Länder Baden-Württemberg 2 2 1 3 2 1 Bayern 1 1 1 1 1 Berlin 1 2 2 1 1 1 Brandenburg 1 Bremen Hamburg 1 1 1 Hessen 1 2 1 1 2 1 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 1 1 1 Nordrhein-Westfalen 1 1 3 3 1 2 1 1 4 Rheinland-Pfalz 1 Saarland Sachsen 1 1 1 1 2 Sachsen-Anhalt 1 1 Schleswig-Holstein Thüringen i) waren im Inland geboren (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? 2012 2013 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 1 1 1 Länder Baden-Württemberg 1 Bayern 1 1 Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 1 1 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2015 2016 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin 1 Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 1 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 8. Wie viele – nach Kenntnis der Bundesregierung – seit dem Jahr 2012 bestands- bzw. rechtskräftig ausgewiesene Personen Die Zahl der bestands- und rechtskräftig abgelehnten Personen können – ausweislich des AZR zum Stichtag 31. Januar 2017 – den Fragen entsprechend aufgeschlüsselt den nachfolgenden Tabellen und Erläuterungen entnommen werden (Hinweis: es werden Jahrestabellen nur aufgeführt, soweit in dem Jahr Fallzahlen vorliegen): a) besaßen eine Niederlassungserlaubnis und hielten sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf, Die Zahl der bestands- und rechtskräftig abgelehnten Personen können – ausweislich des AZR zum Stichtag 31. Januar 2017 – den Fragen entsprechend aufgeschlüsselt den nachfolgenden Tabellen und Erläuterungen entnommen werden (Hinweis: es werden Jahrestabellen nur aufgeführt, soweit in dem Jahr Fallzahlen vorliegen): 2012 2013 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 3 1 5 3 1 1 1 1 1 1 2 1 1 1 2 1 Länder Baden- Württemberg 1 Bayern 1 2 Berlin 1 2 Brandenburg Bremen Hamburg 1 1 Hessen 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein- Westfalen 2 1 1 1 1 1 1 1 1 2 1 Rheinland- Pfalz 1 1 Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen 1 2014 2015 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 2 1 1 1 1 1 1 Länder Baden-Württemberg 1 Bayern 1 1 1 Berlin Brandenburg Bremen Hamburg 1 1 Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 1 1 1 1 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2016 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 2 1 Länder Baden-Württemberg Bayern 1 1 1 Berlin Brandenburg Bremen 1 Hamburg 1 Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen b) besaßen eine Aufenthaltserlaubnis und waren im Bundesgebiet geboren worden oder als Minderjährige ins Bundesgebiet eingereist und hielten sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf, 2012 2013 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 3 1 1 7 4 3 1 3 1 5 2 4 3 1 3 1 4 5 2 Länder Baden-Württemberg 1 1 1 Bayern 1 2 2 2 1 1 3 2 1 Berlin 1 1 Brandenburg Bremen 2 Hamburg 1 1 Hessen 1 1 1 Mecklenburg- Vorpommern 1 Niedersachsen 1 1 1 2 2 2 1 Nordrhein- Westfalen 1 1 1 2 1 1 1 1 2 1 1 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 2 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein 1 Thüringen 2014 2015 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 4 2 1 3 1 4 1 5 5 1 1 4 3 2 3 1 1 5 3 1 5 Länder Baden-Württemberg 1 1 1 1 1 1 Bayern 3 1 1 1 1 1 1 Berlin 1 1 2 1 Brandenburg Bremen 2 Hamburg 2 Hessen 1 1 1 2 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 1 2 Nordrhein-Westfalen 2 4 4 1 1 2 1 Rheinland-Pfalz 1 Saarland Sachsen 1 3 1 Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein Thüringen 2016 2017 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 8 4 5 10 1 3 10 3 5 7 3 2 Länder Baden-Württemberg 2 1 1 1 Bayern 1 1 1 1 Berlin 1 1 1 3 1 1 Brandenburg Bremen Hamburg 1 1 2 Hessen 2 1 2 3 2 2 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 2 1 1 1 Nordrhein-Westfalen 1 1 1 4 3 1 3 2 1 Rheinland-Pfalz 1 1 Saarland Sachsen 1 1 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein 1 Thüringen c) besaßen eine Aufenthaltserlaubnis, hielten sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf und lebten mit einer in Buchstabe 8a oder b bezeichneten Person in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft, Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Der Sachverhalt wird im AZR nicht gesondert erfasst. d) lebten mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer, ehelicher bzw. lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft, übten mit einem minderjährigen ledigen Deutschen ihr Personensorgerecht oder dessen Umgangsrecht aus, 2012 2013 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 3 2 9 1 5 5 4 5 3 1 2 6 2 4 1 2 2 5 6 3 9 3 3 Länder Baden-Württemberg 1 1 1 1 1 1 1 Bayern 1 1 1 1 2 1 3 1 2 1 1 1 2 2 2 Berlin 1 1 1 Brandenburg Bremen 1 Hamburg 1 1 Hessen 2 1 1 1 1 1 1 1 2 1 Mecklenburg- Vorpommern 1 Niedersachsen 1 1 1 1 1 3 1 1 3 1 Nordrhein-Westfalen 2 1 1 1 1 1 2 Rheinland-Pfalz 1 Saarland Sachsen 1 3 2 1 1 1 2 Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein 1 Thüringen 1 2014 2015 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 3 6 4 5 5 1 5 2 3 13 10 7 5 13 14 5 7 13 12 4 13 14 5 9 Länder Baden-Württemberg 1 1 2 1 2 2 3 3 1 1 2 1 3 2 Bayern 4 1 3 2 1 1 1 5 1 1 Berlin 1 2 3 1 2 3 1 Brandenburg 1 Bremen 2 Hamburg 1 1 1 2 1 1 Hessen 1 2 1 1 5 1 1 2 2 4 1 1 3 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Nordrhein-Westfalen 2 2 1 1 2 1 1 3 1 1 1 4 2 3 1 1 2 Rheinland-Pfalz 1 1 1 1 1 1 1 Saarland Sachsen 2 4 2 2 8 4 3 3 Sachsen-Anhalt 2 Schleswig-Holstein 1 1 1 1 1 1 1 Thüringen 2016 2017 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 11 17 11 22 17 17 16 13 12 7 15 6 6 Länder Baden-Württemberg 2 4 2 4 1 2 2 6 3 1 1 Bayern 3 1 3 2 2 1 3 1 Berlin 1 1 1 2 1 3 1 1 1 1 Brandenburg 1 Bremen 1 1 Hamburg 2 2 1 1 2 1 Hessen 1 3 2 4 4 3 1 1 3 1 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 1 2 2 2 3 1 Nordrhein-Westfalen 4 3 2 6 4 4 2 3 2 3 6 1 Rheinland-Pfalz 1 1 1 1 1 Saarland 1 Sachsen 1 3 1 2 2 2 2 1 Sachsen-Anhalt 1 1 1 Schleswig-Holstein 1 1 Thüringen e) genossen die Rechtsstellung eines subsidiär Schutzberechtigten, 2014 2015 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 1 1 1 Länder Baden-Württemberg Bayern 1 Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen 1 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 1 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2016 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 1 1 1 Länder Baden-Württemberg Bayern 1 1 Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen 1 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen 1 Nordrhein-Westfalen 1 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen f) waren im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms oder des Resettlements aufgenommen worden, 2012 2013 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 1 1 Länder Baden-Württemberg 1 Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 Nordrhein-Westfalen 1 1 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2014 2015 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 2 2 1 1 1 Länder Baden-Württemberg 1 1 Bayern 1 Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 2 2 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2016 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 1 Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen 1 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen g) waren Opfer von Menschenhandel, Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Der Sachverhalt wird im AZR nicht gesondert erfasst. h) waren minderjährig und in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, 2012 2013 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 3 4 Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen 2 Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 2 Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 2 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2014 2015 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 1 1 4 1 1 1 1 2 Länder Baden-Württemberg 1 Bayern 1 1 Berlin 1 Brandenburg Bremen Hamburg Hessen 1 1 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 Nordrhein-Westfalen 1 1 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 3 1 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2016 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 2 2 1 Länder Baden-Württemberg Bayern Berlin 1 Brandenburg Bremen Hamburg Hessen 1 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen 1 Nordrhein-Westfalen 1 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 1 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen i) waren in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhältig, 2012 2013 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 10 8 14 3 13 10 10 8 7 1 4 9 6 10 2 6 8 6 12 8 7 13 5 5 Länder Baden-Württemberg 1 1 1 1 1 2 1 1 2 1 5 2 1 Bayern 3 2 3 2 4 3 5 3 2 3 2 4 1 1 3 3 1 1 3 1 Berlin 1 3 1 1 1 Brandenburg Bremen 3 Hamburg 2 1 1 1 1 1 Hessen 1 1 3 1 1 1 1 2 1 1 2 2 1 3 1 3 1 Mecklenburg- Vorpommern 1 Niedersachsen 1 1 2 1 1 1 3 1 3 2 3 3 2 Nordrhein-Westfalen 3 3 2 1 2 2 1 1 1 1 2 1 1 2 2 2 1 Rheinland-Pfalz 1 Saarland Sachsen 1 3 1 3 1 1 1 2 Sachsen-Anhalt 1 1 Schleswig-Holstein 1 1 Thüringen 1 2014 2015 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 5 10 5 6 16 5 11 11 11 20 18 8 10 20 17 14 11 21 14 12 24 22 13 18 Länder Baden-Württemberg 1 1 2 3 3 3 3 1 4 1 2 2 3 1 5 1 4 1 1 Bayern 7 2 3 1 1 5 1 5 1 1 1 1 2 1 5 1 3 Berlin 1 2 1 1 2 1 3 3 1 2 1 5 1 Brandenburg 1 Bremen 2 2 Hamburg 1 3 2 1 1 2 3 1 3 2 2 Hessen 1 3 2 2 2 1 7 1 1 1 3 1 4 4 2 2 3 3 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 2 1 1 1 1 2 1 1 2 1 1 3 2 Nordrhein-Westfalen 2 3 4 2 5 4 5 2 2 4 2 7 2 6 2 3 4 1 3 4 Rheinland-Pfalz 1 3 1 2 1 1 1 1 1 1 Saarland Sachsen 1 2 4 2 2 8 5 5 1 3 Sachsen-Anhalt 1 2 1 Schleswig-Holstein 1 1 1 1 2 1 1 Thüringen 1 2016 2017 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 25 31 16 38 25 29 29 25 27 18 28 15 14 Länder Baden-Württemberg 5 7 2 6 5 4 5 7 3 1 2 4 1 Bayern 1 7 1 1 2 3 3 3 6 3 2 4 1 Berlin 3 1 2 2 2 4 2 1 1 2 1 Brandenburg 1 1 1 1 Bremen 1 1 Hamburg 3 4 1 3 1 2 1 3 1 Hessen 2 6 3 6 4 6 5 2 3 8 2 4 Mecklenburg- Vorpommern 2 Niedersachsen 2 1 1 2 2 2 1 1 3 4 1 1 Nordrhein-Westfalen 5 5 5 12 7 4 5 6 5 5 7 1 3 Rheinland-Pfalz 1 1 2 1 1 1 3 1 Saarland 1 1 Sachsen 2 3 1 2 2 2 4 3 1 Sachsen-Anhalt 1 1 1 1 1 Schleswig-Holstein 1 1 1 Thüringen j) übten ihr Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig aufhältigen ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht aus, 2012 2013 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 3 1 2 2 2 1 3 2 1 1 1 2 2 Länder Baden-Württemberg 1 1 Bayern 1 1 1 1 1 Berlin 1 1 Brandenburg Bremen Hamburg 1 Hessen 1 1 1 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 1 2 Nordrhein-Westfalen 1 1 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 1 2 1 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein 1 Thüringen 2014 2015 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 1 4 2 3 2 1 3 1 2 2 2 8 3 2 1 5 4 1 4 3 1 3 Länder Baden-Württemberg 1 1 1 1 2 1 1 1 Bayern 2 1 1 2 2 Berlin 2 2 1 Brandenburg Bremen 2 Hamburg 2 Hessen 1 1 2 2 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 2 1 1 1 Nordrhein-Westfalen 2 1 1 1 1 2 1 1 1 1 Rheinland-Pfalz 1 Saarland Sachsen 1 2 Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein 1 1 1 Thüringen 2016 2017 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 3 4 6 9 11 3 8 5 7 2 6 3 1 Länder Baden-Württemberg 2 2 1 3 2 1 Bayern 2 1 1 1 1 Berlin 1 2 2 1 1 1 Brandenburg 1 Bremen Hamburg 1 1 1 Hessen 1 2 1 1 2 1 1 Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 1 1 1 Nordrhein-Westfalen 1 1 3 3 1 2 1 1 4 Rheinland-Pfalz 1 Saarland Sachsen 1 1 1 1 2 Sachsen-Anhalt 1 1 Schleswig-Holstein Thüringen k) waren minderjährig und hatten Eltern oder ein personensorgeberechtigtes Elternteil, die bzw. das sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten bzw. aufhielt (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? 2012 2013 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 1 1 1 4 Länder Baden-Württemberg Bayern 1 Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 Nordrhein-Westfalen 1 2 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 2 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2015 2016 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Gesamtergebnis 3 1 1 2 2 1 Länder Baden-Württemberg Bayern 1 1 Berlin 1 Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen 1 1 Nordrhein-Westfalen 1 Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen 3 1 Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 9. In wie vielen Fällen wurde eine behördliche Ausweisungsverfügung nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 auf dem Klageweg angegriffen (bitte nach Monaten, Bundesländern und Verfahrensstand – in erster Instanz anhängig, in höherer Instanz anhängig, rechtskräftig zugunsten des Klägers, rechtskräftig zuungunsten des Klägers, anderweitige Erledigung – aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen im Sinne der Frage keine Angaben vor. 10. Wie vielen Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 die Flüchtlingseigenschaft bestands- bzw. rechtskräftig nicht zuerkannt, weil sie aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen waren oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeuteten, weil sie wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden waren (§ 60 Absatz 8 Satz 1 AufenthG – bitte nach Monaten aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen wurde aus diesen Gründen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 die Flüchtlingseigenschaft bestands- bzw. rechtskräftig zurückgenommen oder widerrufen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 11. Wie vielen Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 die Flüchtlingseigenschaft bestands- bzw. rechtskräftig nicht zuerkannt, weil sie die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 AsylG erfüllten (§ 60 Absatz 8 Satz 2 – bitte nach Monaten aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen wurde aus diesen Gründen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 die Flüchtlingseigenschaft bestands- bzw. rechtskräftig zurückgenommen oder widerrufen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 12. Wie vielen Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern die Flüchtlingseigenschaft bestands- bzw. rechtskräftig nicht zuerkannt, weil sie eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeuteten, weil sie wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten i. S. d. § 60 Absatz 8 Satz 3 AufenthG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden waren (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen wurde aus diesen Gründen nach Kenntnis der Bundesregierung die Flüchtlingseigenschaft bestands- bzw. rechtskräftig zurückgenommen oder widerrufen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Fragen 10 bis 12 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Gründe für die Nichterteilung der Flüchtlingseigenschaft werden im AZR nicht erfasst. 13. In wie vielen Fällen wurde die Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des § 60 Absatz 8 AufenthG auf dem Klageweg angegriffen (bitte nach Verfahrensstand – in erster Instanz anhängig, in höherer Instanz anhängig, rechtskräftig zugunsten des Klägers, rechtskräftig zuungunsten des Klägers, anderweitige Erledigung – aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen wurden der Widerruf bzw. die Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus diesen Gründen nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Klageweg angegriffen (bitte nach Verfahrensstand – in erster Instanz anhängig, in höherer Instanz anhängig, rechtskräftig zugunsten des Klägers, rechtskräftig zuungunsten des Klägers, anderweitige Erledigung – aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Angaben zu Verfahren bei Verwaltungsgerichten werden im AZR nicht gespeichert. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Reform des Ausweisungsrechts und ihre Auswirkungen, insbesondere in Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, ihre rechtliche Systematik sowie ihre Handhabbarkeit durch Behörden und Gerichte? Die Neuregelung des Ausweisungsrechts verpflichtet die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall das Ausweisungsinteresse mit dem Bleibeinteresse abzuwägen. Diese Systematik hat sich aus Sicht der Bundesregierung bewährt und steht auch mit höherrangigem Recht in Einklang. Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen 15. Wie vielen Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (§ 17a AufenthG) erteilt (bitte nach Bundesländern und für die Anerkennung zuständigen Stellen aufschlüsseln)? Für welche Dauer wurden diese Aufenthaltserlaubnisse nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils erteilt (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen führte sie zum Erfolg i. S. d. § 17a Absatz 1 oder 5 (bitte aufschlüsseln)? Die Angaben – soweit ermittelbar – können ausweislich des AZR zum Stichtag 31. Januar 2017 den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die für die Anerkennung von Berufsabschlüssen zuständigen Stellen werden im AZR nicht erfasst: nach § 17a AufenthG 625 nach Ländern Baden-Württemberg 108 Bayern 88 Berlin 28 Brandenburg 59 Bremen 2 Hamburg 14 Hessen 62 Mecklenburg-Vorpommern 2 Niedersachsen 38 Nordrhein-Westfalen 138 Rheinland-Pfalz 32 Saarland 7 Sachsen 17 Sachsen-Anhalt 17 Schleswig-Holstein 8 Thüringen 5 nach § 17a AufenthG 625 Dauer in Monaten 0 1 1 5 2 16 3 40 4 58 5 72 6 47 7 47 8 39 9 48 10 51 11 101 12 24 13 5 14 3 15 5 16 6 17 33 18 2 19 4 21 1 22 1 23 6 24 4 31 1 34 2 Auswertungen aus dem AZR können nur die im entsprechenden Zeitraum erteilten Aufenthaltstitel wiedergeben, das Ergebnis der Anerkennungsverfahren wird dort jedoch nicht erfasst. 16. Wie viele Visumsanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung auf § 17a AufenthG gestützt, und wie viele dieser Anträge a) sind derzeit noch anhängig oder b) wurden abgelehnt (bitte nach Auslandsvertretungen aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. Visumanträge nach § 17a AufenthG werden vom Auswärtigen Amt statistisch nicht gesondert erfasst. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (§ 17a AufenthG), insbesondere in Hinblick auf ihre Geeignetheit, einen Beitrag zur Abmilderung des Fachkräftemangels zu leisten? Mit § 17a AufenthG wurde ein neuer Aufenthaltstitel für ausländische Fachkräfte geschaffen, der die Schnittstellen zwischen den Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und dem Zuwanderungsrecht verbessert. Vielfach benötigen Fachkräfte für die Berufszulassung oder die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung eine volle Anerkennung ihrer Berufsqualifikation und müssen hierfür fachliche oder sprachliche Defizite ausgleichen. Mit § 17a AufenthG kann dies nunmehr passgenau im Inland erfolgen. Der Aufenthaltstitel ermöglicht außerdem erstmals, begleitend zu der Bildungsmaßnahme zu arbeiten sowie im Anschluss an die Anerkennung in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen. § 17a AufenthG ist somit ein Baustein im deutschen Zuwanderungsrecht, der die bestehenden Möglichkeiten der Fachkräftezuwanderung sinnvoll ergänzt und so einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leistet. Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Ausstellung von Reiseausweisen an Resettlement-Flüchtlinge 18. Wie vielen Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 23 Absatz 4 AufenthG erteilt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Angaben für den Zeitraum August 2015 bis Januar 2017 können ausweislich des AZR zum Stichtag 31. Januar 2017 der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: nach § 23 Abs. 4 AufenthG (Resettlement) 1.025 Länder Baden-Württemberg 150 Bayern 126 Berlin 75 Brandenburg 12 Bremen 9 Hamburg 45 Hessen 59 Mecklenburg-Vorpommern 20 Niedersachsen 107 Nordrhein-Westfalen 181 Rheinland-Pfalz 37 Saarland 13 Sachsen 42 Sachsen-Anhalt 41 Schleswig-Holstein 82 Thüringen 26 19. In wie vielen Fällen wurde diesen Personen a) ein Reiseausweis für Flüchtlinge, b) ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? In einem Fall (Bayern) wurde ein Reiseausweis für Flüchtlinge erteilt. Angaben zu Reiseausweisen für Ausländer können ausweislich des AZR zum Stichtag 31. Januar 2017 der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV Deutschland 355 Länder Baden-Württemberg 31 Bayern 69 Berlin 34 Brandenburg 5 Hamburg 26 Hessen 14 Mecklenburg-Vorpommern 5 Niedersachsen 44 Nordrhein-Westfalen 55 Rheinland-Pfalz 16 Saarland 2 Sachsen 8 Sachsen-Anhalt 21 Schleswig-Holstein 23 Thüringen 2 Ausreisegewahrsam 20. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Menschen in Ausreisegewahrsam genommen, wie viele von ihnen wurden aus dem Ausreisegewahrsam innerhalb von durchschnittlich wie vielen Tagen abgeschoben, und wie viele wurden aus dem Ausreisegewahrsam innerhalb von durchschnittlich wie vielen Tagen wieder entlassen, ohne abgeschoben zu werden (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? 21. Wie viele Minderjährige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung wie lange in Ausreisegewahrsam genommen (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse im Sinne der Fragen vor. Die Maßnahme des Ausreisegewahrsams wird im AZR nicht erfasst. Auch die Geschäftsübersicht der Amtsgerichte und die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) enthalten keine näheren Angaben im Sinne der Fragestellung. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]