Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften und weiteren Gestaltungen zur künstlichen Generierung eines Steuervorteils

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/11978 18. Wahlperiode 18.04.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Pitterle, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11345 – Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften und weiteren Gestaltungen zur künstlichen Generierung eines Steuervorteils V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei sogenannten Cum/Cum-Geschäften handelt es sich regelmäßig um Wertpapierleihgeschäfte über den Dividendenstichtag. Am Dividendenstichtag wird die auf eine Aktie zu zahlende Dividende an die Inhaberin oder den Inhaber der Aktie ausgezahlt. Auf diese Dividende muss Kapitalertragsteuer gezahlt werden, welche u. U. später anrechenbar oder erstattbar sein kann. Das grundlegende Prinzip des Cum/Cum-Geschäfts besteht darin, dass eine kapitalertragsteuerpflichtige Person, welche jedoch nicht zur Anrechnung oder Erstattung berechtigt ist, eine Aktie über den Dividendenstichtag an eine kapitalertragsteuerpflichtige und zur Anrechnung oder Erstattung berechtigte Person verleiht. Letztere erhält die Dividende und lässt sich die auf die Dividenden abgeführte Kapitalertragsteuer anrechnen oder erstatten. Nach dem Dividendenstichtag wird die Aktie samt einer Leihgebühr wieder an die verleihende Person übertragen. Mit der Leihgebühr wird der Vorteil der Anrechenbarkeit oder Erstattung der Kapitalertragsteuer von dem Entleiher an den Verleiher weitergereicht. Diese Praxis ist rechtlich umstritten. Teilweise werden diese Konstellationen als missbräuchliche Steuergestaltung im Sinne des § 42 der Abgabenordnung (AO) angesehen. Auch der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Sinne des § 39 Absatz 2 AO, das für die Anrechnungsberechtigung beim Entleiher erforderlich ist, kann im Einzelfall als nicht gegeben angesehen werden (vgl. Bundesfinanzhof – BFH –, Urteil vom 18. August 2015, Az. I R 88/13; Finanzgericht – FG – Niedersachsen, Urteil v. 17. November 2016, Az. 6 K 230/15). Im Jahr 2016 wurden neue Regeln zum steuerlichen Umgang mit Cum/Cum- Geschäften im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG) implementiert. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages thematisierte in Beschlussempfehlung und Bericht zum InvStRefG (Bundestagsdrucksache 18/8739, Seite 88 ff.) mögliche offene Regelungsbedarfe und formulierte eine entsprechende Prüfbitte an die Bundesregierung. Im Dezember 2016 antwortete das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf die Prüfbitte des Finanzausschusses, dass ein Neuregelungsbedarf nicht gesehen werde. Am 11. November 2016 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein BMF-Schreiben (Gz: IV C 6 – S 2134/10/10003-02) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 18. August 2015 (Az. I R 88/13) zur Wertpapierleihe. Dieses BMF-Schreiben wird von Steuerberatern (vgl. Linklaters Tax Alert vom 14. November 2016) als relevant für den Umgang mit steuerlich noch nicht abschließend gewürdigten Cum/Cum-Fällen angesehen. Schätzungen über die Risiken für die öffentlichen Haushalte durch unberechtigte Steuererstattungen und Steueranrechnungen aus Cum/Cum-Geschäften gehen in den Milliardenbereich. 1. Gibt es nach der Gesetzgebung zu Cum/Ex-Geschäften im OGAW-IV- Umsetzungsgesetz sowie der Gesetzgebung zu Cum/Cum-Geschäften im Investmentsteuergesetz und im Rahmen des Amtshilfe-Richtlinien- Umsetzungsgesetzes nach Kenntnis der Bundesregierung noch Fälle der Dividendenarbitrage bzw. des Dividendenstrippings, die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben bzw. zu Mindereinnahmen für den deutschen Fiskus führen? Es liegen keine Hinweise zu solchen Fällen vor. 2. Wurden im Vorfeld der Verabschiedung des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG) von 2016 Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der in § 36a des Einkommensteuergesetzes (EStG) eingeführten Haltefristen zur Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften von Personen außerhalb der Finanzverwaltung an die Bundesregierung herangetragen? Wenn ja, welche genau, und von wem, und wie reagierte die Bundesregierung darauf? Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden mit Blick auf entsprechende Medienberichterstattungen Umgehungsmöglichkeiten zur Regelung des § 36a EStG durch Gestaltungen unter Verwendung von Sicherungsansprüchen nahestehender Personen abgestellt. Im Übrigen stellt § 36a EStG hohe Hürden für den Anspruch auf Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf. Danach führt allein die Einhaltung der Mindesthaltedauer von 45 Tagen nicht zur vollen Anrechnung der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG. Es muss außerdem ein Mindestwertänderungsrisiko von 70 Prozent getragen werden, um eine volle Anrechnung der Kapitalertragsteuer zu erreichen. 3. Welche verschiedenen Fallkonstellationen hat die Cum/Cum-Regelung des Investmentsteuerreformgesetzes in dem Sinne unmöglich gemacht, dass sie bis zur gesetzlichen Regelung genutzt wurden, aber nachher nicht mehr? 4. Welche inländischen oder ausländischen Akteure sind typischerweise an den in Frage 2 genannten Geschäften beteiligt gewesen? Welche unterschiedlichen Funktionen nehmen die beteiligten Akteure dabei wahr? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Zu den durch die Regelung erfassten Gestaltungen und den beteiligten Akteuren wird auf die Gesetzesbegründung zum Investmentsteuerreformgesetz zu § 36 Absatz 2a EStG (Bundestagsdrucksache 18/8045) verwiesen. 5. Welche Merkmale grenzen Fälle des Dividendenstrippings von anderen Steuergestaltungen ab? Beim Dividendenstripping wird versucht, eine drohende Definitivbelastung durch die auf die Dividendenzahlung erhobene Kapitalertragsteuer zu umgehen, indem nicht bzw. nicht voll anrechnungsberechtigte Aktionäre ihre Aktien vor dem Dividendenstichtag auf einen voll anrechnungsberechtigten Empfänger übertragen. Die Übertragung erfolgt in der Regel auf Grundlage einer Wertpapierleihe oder durch Kombination eines Verkaufs der Aktien vor dem Dividendenstichtag verbunden mit einem Rückerwerb der Aktien nach dem Dividendenstichtag. 6. Wie und seit wann definiert die Bundesregierung die Begriffe Dividendenstripping und Cum/Cum-Geschäft? 7. Wann und auf welchem Weg hat die Bundesregierung zum ersten Mal von unter die Definitionen zur Antwort zu Frage 6 zu subsumierenden Fällen Kenntnis erlangt? 8. Inwieweit trifft es zu, dass das BMF zumindest noch bis zum Jahr 2011 den Begriff Dividendenstripping für Dividendengeschäfte um den Dividendenstichtag im damaligen Anrechnungsverfahren verwendete, nicht jedoch für Dividendengeschäfte um den Dividendenstichtag ab dem Jahr 2001? Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet. Der Begriff „Dividenden-Stripping“ wurde im BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2000 (BStBl I S. 1392) wie folgt definiert: „Bei dem Dividenden-Stripping handelt es sich um Gestaltungen, durch die sich Anteilseigner, die nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigt sind, den Vorteil dieser Anrechnung verschaffen. Dies geschieht in der Regel durch kurzfristigen Verkauf und Rückkauf von Anteilen inländischer Kapitalgesellschaften an anrechnungsberechtigte Anteilseigner.“ Nach dem Systemwechsel vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren wurde der Begriff „Dividenden-Stripping“ für Sachverhalte verwendet, die darauf abzielten, eine definitiv wirkende deutsche Kapitalertragsteuerbelastung zu vermeiden (siehe auch Antwort zu Frage 5). Erst im Rahmen der jüngeren Diskussion wurde in Abgrenzung zu Cum/Ex- Geschäften der Begriff „Cum/Cum-Geschäft“ benutzt. Soweit ersichtlich, wurde erstmals im Jahr 1978 eine Anfrage zur steuerlichen Behandlung von Sachverhalten, die unter die vorherstehende Definition des Begriffs „Dividenden-Stripping“ fallen, an das Bundesministerium der Finanzen gerichtet. Mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl I S. 1545) wurde § 50c EStG eingeführt. 9. Was unterscheidet sogenannte strukturierte Wertpapierleihen von Wertpapierleihen, bei denen inländische Finanzinstitute Entleiher sind? Sogenannte strukturierte Wertpapierleihgeschäfte sind in der Regel dadurch gekennzeichnet, dass die Aktien an einen Entleiher verliehen werden, bei dem die Dividendenerträge nach § 8b Absatz 1 KStG von der Steuer befreit sind. Dies sind regelmäßig keine inländischen Finanzinstitute. Bei der strukturierten Wertpapierleihe handelt es sich – anders als bei einem Cum/Cum-Geschäft – um eine Gestaltung, bei der beim Entleiher ein steuerbarer Aufwand künstlich geschaffen wird. Häufig sind auch ausländische Aktien Gegenstand der Wertpapierleihe. Bei Cum/Cum-Geschäften wird dagegen die Vermeidung der Definitivbelastung mit Kapitalertragssteuer angestrebt. Bei Cum/Cum Transaktionen sind daher nur inländische Wertpapiere Gegenstand der Geschäfte. 10. Sind sogenannte strukturierte Wertpapierleihen einer anderen rechtlichen Würdigung im Sinne des § 39 Absatz 2 AO und des § 42 AO zu unterziehen als Wertpapierleihen, bei denen inländische Finanzinstitute Entleiher sind? Wenn ja, warum? 11. In welchen Fällen geht das wirtschaftliche Eigentum im Sinne des § 39 Absatz 2 AO bei Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag mit nur kurzzeitig übertragenen Aktien nach Ansicht der Bundesregierung auf den Erwerber oder Entleiher nicht über? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Die Voraussetzungen, unter denen das wirtschaftliche Eigentum einer strukturierten Wertpapierleihe nicht auf den Entleiher übergeht, sind der Entscheidung des BFH I R 88/13 zu entnehmen. Die Finanzverwaltung hat hierzu im BMF- Schreiben vom 11. November 2016 Stellung bezogen. Inwiefern dieses BFH-Urteil auch Bedeutung für die rechtliche Beurteilung von Cum/Cum-Geschäften hat, wird zurzeit von der vom BMF initiierten Bund/Länder-Arbeitsgruppe zur „Steuerlichen Behandlung sog. Cum/Cum-Transaktionen“ erörtert. 12. In welchen Fällen (siehe Frage 2) liegt nach Ansicht der Bundesregierung ein Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO vor? Es ist nicht erkennbar, auf welche Fälle der Frage 2 Bezug genommen wird. Ob ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vorliegt, ist jeweils nach den konkreten Feststellungen im Einzelfall unter Anwendung der Maßstäbe des § 42 AO zu beurteilen. 13. Sieht die Bundesregierung bei der Regelung des § 42 AO Reformbedarf? Es wird bei der Regelung des § 42 AO kein Reformbedarf gesehen. 14. Hat die Bundesregierung Anregungen zur Reform des § 42 AO in Zusammenhang mit der Behandlung von Cum/Cum-Geschäften erhalten, und wenn ja, welchen Inhalts, und von wem? Es liegen insoweit keine Anregungen zur Reform des § 42 AO in Zusammenhang mit der Behandlung von Cum/Cum-Geschäften vor. 15. Welche Formen der Wertpapierleihe mit dem Ziel der Generierung eines Steuervorteils sind der Bundesregierung bekannt? Im Grundfall von Cum/Cum-Geschäften vermeiden Steuerausländer die Definitivbelastung mit Kapitalertragsteuer auf Dividendenausschüttungen dadurch, dass deutsche Aktien vor dem Dividendenstichtag auf eine inländische voll anrechnungsberechtigte Person übertragen und nach der Ausschüttung der Dividende wieder zurückübertragen werden. Zu diesem Zweck können Wertpapierleihgeschäfte, Kassageschäfte oder Wertpapierpensionsgeschäfte mit Steuerinländern genutzt werden. Daneben gibt es die Gestaltung der strukturierten Wertpapierleihe (siehe auch Antwort zu Frage 9). 16. Wie haben sich die Abgrenzungsmerkmale eines Wertpapierleihe- Geschäftes unter sich entwickelnden rechtlichen Rahmenbedingungen seit dem Jahr 1999 verändert? Ein als Wertpapierleihegeschäft bezeichnetes Rechtsgeschäft ist zivilrechtlich ein Sachdarlehen (§ 607 Absatz 1 BGB). Danach ist der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen; der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet. Bilanzrechtlich sind die Wertpapiere dem Darlehensnehmer („Entleiher“) zuzurechnen; der Darlehensgeber („Verleiher“) hat an der Stelle der Wertpapiere eine Forderung auf Lieferung von Wertpapieren gleicher Art, Güte und Menge zu aktivieren. Diese Forderung ist mit dem Buchwert der hingegebenen Wertpapiere zu bewerten. Beim Darlehensnehmer („Entleiher“) steht dem Zugang der Wertpapiere eine Lieferverpflichtung gegenüber. Diese jahrzehntelange Bilanzierungspraxis hat der BFH im Urteil vom 18. August 2015 ausdrücklich bestätigt. 17. Welche inländischen oder ausländischen Akteure sind typischerweise an Wertpapierleihe-Geschäften beteiligt? 18. Welche unterschiedlichen Funktionen nehmen die beteiligten Akteure im Rahmen von Wertpapierleihe-Geschäften wahr? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. Im Rahmen von Cum/Cum-Geschäften übertragen nicht bzw. nicht voll anrechnungsberechtigte Aktionäre (Verleiher der Aktien) ihre Aktien auf einen voll anrechnungsberechtigten Empfänger (Entleiher der Aktien). Dabei handelt es sich in der Regel um ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländisches Investmentvermögen. Der inländische Empfänger vereinnahmt die Dividende ohne Abzug von Kapitalertragsteuer bzw. macht die einbehaltene Kapitalertragsteuer im Wege der Anrechnung geltend. Der Entleiher erhält über eine Servicegebühr einen Teil der umgangenen Kapitalertragsteuer. 19. In welchen Fällen eines typischen Wertpapierleihe-Geschäfts liegt nach Ansicht der Bundesregierung ein Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 20. Hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder eine andere Finanzbehörde eine der Cum/Ex-Abfrage vergleichbare Abfrage zum Thema Dividendenstripping/Cum/Cum bei inländischen Kreditinstituten durchgeführt? Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? 21. Welche Fragen hat die BaFin ggf. im Rahmen einer solchen Dividendenstripping/Cum/Cum-Abfrage gestellt? Wie wurden die fraglichen Geschäfte begrifflich abgegrenzt, wonach genau wurde gefragt? 22. Wie hat die BaFin ggf. die vorgenannte Abfrage gegenüber den angefragten Instituten begründet bzw. erklärt? 23. Auf wessen Initiative hin hat die BaFin ggf. die Dividendenstripping/ Cum/Cum-Abfrage gestellt? 24. Welche BaFin- und BMF-Referate waren ggf. in die Erstellung der Abfrage eingebunden? 25. Welche Mitglieder der Leitungsebene des BMF haben die Ergebnisse dieser Abfrage ggf. wann zur Kenntnis genommen? 26. Gibt es ggf. aufgrund der Abfrageergebnisse Bedenken in Bezug auf die Finanzstabilität einzelner Kreditinstitute für den Fall, dass für noch nicht verjährte Transaktionen steuerliche Nachzahlungen zu leisten wären? 27. Ergeben sich ggf. aus den Abfrageergebnissen Hinweise darauf, in welcher Dimension zum Dividendenstripping/Cum/Cum zuzurechnende Transaktionen steuerlichen Prüfungen unterzogen werden und wie viele Kreditinstitute davon betroffen sind? Die Fragen 20 bis 27 werden zusammen beantwortet. Die BaFin hat im Februar 2016 in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank als zuständige Aufsichtsbehörde für bedeutende CRR-Kreditinstitute eine Abfrage bei rund 1 600 Kreditinstituten zu solvenzaufsichtlichen Fragen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften durchgeführt. Dabei wurde den Instituten jeweils ein Fragebogen übersandt. Zum Thema „Dividendenstripping/Cum/Cum“ bei inländischen Kreditinstituten hat die BaFin keine Abfrage durchgeführt, die im Hinblick auf Adressatenkreis, Form und Detaillierungsgrad mit der Cum/Ex-Abfrage aus dem Jahr 2016 vergleichbar wäre. Bei einzelnen Instituten hat das für deren Beaufsichtigung zuständige Referat im Februar 2017 nach aktuellen Steuerrückerstattungsansprüchen aus Cum/Cum- Geschäften durch Steuerbehörden gefragt. Alle angefragten Unternehmen haben gemeldet, dass bei ihnen aktuell keine Steuerrückerstattungsansprüche aus Cum/Cum-Geschäften durch Steuerbehörden geltend gemacht oder in Aussicht gestellt wurden. Aus diesen Antworten selbst ergeben sich keine Bedenken im Hinblick auf die Stabilität einzelner Institute und keine Hinweise auf die Dimension diesbezüglicher steuerlicher Prüfungen. Das Ergebnis dieser Abfrage wurde im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zur Kenntnis genommen. 28. Inwieweit trifft es zu, dass der Finanzminister des Landes Nordrhein- Westfalen nach Abschluss der Finanzministerkonferenz am 10. November 2016 einen schriftlichen Vorbehalt gegen die beabsichtigte Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 11. November 2016 (Gz: IV C 6 – S 2134/10/10003- 02) eingelegt hat und dieser Vorbehalt nur wenige Stunden vor Veröffentlichung des BMF-Schreibens am 11. November 2016 vom BMF zurückgewiesen worden ist? Das BMF teilte NRW nach Einlegung des sog. FMK-Vorbehalts mit, dass an der Veröffentlichung festgehalten wird, um durch das Zurückhalten eines auf fachlicher Ebene abgestimmten Schreibens einen Aufgriff von Fällen durch zwischenzeitlich eintretende Verfristung nicht zu verhindern. Im Übrigen stand die Veröffentlichung des BMF-Schreibens einer weiteren rechtlichen Diskussion von Cum/Cum-Transaktionen nicht entgegen. 29. Inwieweit war die Hess. OFD-Rundverfügung vom 18. November 2016 (Gz: S 2134 A – 15 – St 210) geeignet, die korrekte Auslegung und Anwendung des BMF-Schreibens vom 11. November 2016 (Gz: IV C 6 – S 2134/10/ 10003-02) zu gewährleisten? Die hessische OFD-Rundverfügung vom 18. November 2016 (Gz: S 2134 A – 15 – St 210) hat auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 11. November 2016 zu weiteren Sachverhalten Stellung genommen. Diese werden gegenwärtig in der Bund/Länder-Arbeitsgruppe zur „Steuerliche Behandlung sog. Cum/Cum- Transaktionen“ ausführlich erörtert. 30. Welche Absprachen auf Leitungs- oder Arbeitsebene wurden im Vorfeld und Nachgang der Hess. OFD-Rundverfügung vom 18. November 2016 (Gz: S 2134 A – 15 – St 210) zwischen dem BMF und dem Hessischen Ministerium der Finanzen (HMdF) in Bezug auf die OFD-Verfügung und das vorausgegangene BMF-Schreiben vom 11. November 2016 (Gz: IV C 6 – S 2134/10/10003-02) getroffen? Es erfolgten keine Absprachen. 31. Welche Maßnahmen hat das BMF nach dem 18. November 2016 getroffen, um eine einheitliche Rechtsanwendung des BMF-Schreibens vom 11. November 2016 (Gz: IV C 6 – S 2134/10/10003-02) sicherzustellen? Auf Einladung des Bundesministeriums der Finanzen tagte Anfang Februar 2017 die Bund/Länder-Arbeitsgruppe zur „Steuerlichen Behandlung sog. Cum/Cum- Transaktionen“, die einschlägige Cum/Cum-Gestaltungen herausgearbeitet hat. Die Arbeitsgruppe wird im Weiteren zeitnah eine ausformulierte und für alle verbindliche Handlungsanweisung an die Finanzämter im Sinne eines von den Abteilungsleitern (Steuern) getroffenen Beschlusses erarbeiten. 32. Mit welchen Branchenvertretern haben Minister und Staatssekretäre seit Abschluss der Gesetzgebung zu Cum/Cum-Geschäften jeweils über diese Geschäfte gesprochen? Aufgabenbedingt nehmen der Bundesfinanzminister, die Parlamentarischen Staatssekretäre und die Staatssekretäre an einer Vielzahl von Veranstaltungen und Terminen teil, zu denen auch Branchenvertreter eingeladen sind. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass bei solchen Gelegenheiten auch über dieses Thema im Beisein von Mitgliedern der Leitung des BMF gesprochen wurde. Daneben hat der Gesetzgeber die unbefugte Offenbarung eines grundrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches für Amtsträger unter Strafe gestellt. Nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten kann in der Sache daher keine darüber hinausgehende Auskunft in der für Kleine Anfragen in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührende Teil der Antwort wird deshalb mit entsprechender Einstufung als „VS – Vertraulich“ in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.* * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 33. Ist die vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, im Frühjahr 2016 geäußerte Rechtsauffassung zu Cum/Cum-Geschäften, diese seien „illegitim, aber nicht illegal“, nach Ansicht der Bundesregierung zutreffend? Was bedeutet „illegal“ in diesem Zusammenhang? Die vom Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble geäußerte Rechtsauffassung ist nach Meinung der Bundesregierung zutreffend. Cum/Cum-Gestaltungen unterscheiden sich grundlegend von den um den Dividendenstichtag ebenfalls praktizierten Cum/Ex-Gestaltungen. Cum/Ex-Gestaltungen sind auf die Anrechnung bzw. Erstattung niemals einbehaltener Kapitalertragsteuer gerichtet. Diese Gestaltungen sind per se rechtswidrig. Mit Cum/Cum-Gestaltungen soll die Definitivbelastung durch die tatsächlich auf die Dividendenzahlung einbehaltene Kapitalertragsteuer vermieden werden. Auch Cum/Cum-Gestaltungen können missbräuchlich im Sinne von § 42 AO sein. 34. Welche Erkenntnisse liegen dem BMF vor, wie das BMF-Schreiben vom 11. November 2016 (Gz: IV C 6 – S 2134/10/10003-02) in den Finanzbehörden der Länder bis heute angewendet worden ist bzw. bis die Finanzministerkonferenz am 1. Dezember 2016 beschlossen hat, das BMF-Schreiben zu ergänzen? Das BMF geht davon aus, dass nach Veröffentlichung des BMF-Schreibens von den Finanzbehörden der Länder nur in verjährungsbedrohten Fällen Maßnahmen eingeleitet wurden. 35. Wie wird der im BMF-Schreiben vom 11. November 2016 (Gz: IV C 6 – S 2134/10/10003-02) verwendete Begriff „positive Vorsteuerrendite“ definiert bzw. konkretisiert? 36. An welcher Stelle und von wem (Gesetz, Finanzrechtsprechung) wird die rechtliche Zulässigkeit bestimmter Geschäfte von einer „positiven Vorsteuerrendite“ abhängig gemacht? Wer verwendete den Begriff erstmals? Wurden Konzept und Begrifflichkeit von externen Beratern oder Verbänden übernommen? Wenn ja, von wem? 37. Soll(te) nach Auffassung der Bundesregierung bei der Auslegung des BMF- Schreibens vom 11. November 2016 zur Berechnung der „positiven Vorsteuerrendite“ die Bruttodividende oder die Nettodividende herangezogen werden? 38. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welchen Anteil an den in Frage 2 genannten Geschäften solche mit positiver Vorsteuerrendite haben bzw. bei welchen Fallkonstellationen es typischerweise zu einer positiven und bei welchen zu einer negativen Vorsteuerrendite kommt? 39. Inwieweit kann eine „positive Vorsteuerrendite“ bei Cum/Cum-Geschäften oder Wertpapierleihe-Geschäften Kennzeichen für einen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und/oder gegen einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch sein? 40. Stimmt die Bundesregierung mit der Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 17. November 2016, Az: 6 K 230/15) überein, dass es bei Cum/Cum-Geschäften für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums oder das Vorliegen eines steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs nicht auf das Erzielen einer positiven Vorsteuerrendite ankommt? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 35 bis 40 werden zusammen beantwortet. Die Beurteilung von Cum/Cum-Gestaltungen ist Gegenstand der Erörterungen der vom BMF initiierten Facharbeitsgruppe. Diese wird zu den Voraussetzungen des Aufgriffs von Cum/Cum-Gestaltungen auf der Basis eines von den Abteilungsleitern (Steuer) getroffenen Beschlusses in einer auszuarbeitenden Handlungsanweisung Stellung nehmen. Dabei wird auch die Rolle eines durch solche Geschäfte ggf. erzielten „Steuervorteils“ zu berücksichtigen sein. 41. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Häufigkeit der Fallkonstellation, die dem genannten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zugrunde liegt? Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Häufigkeit der Fallkonstellation, die dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. November 2016 – 6 K 230/15 – zugrunde liegt. 42. Welche Schätzungen zur möglichen Höhe eines Steuerausfalls aufgrund von Geschäften nach Frage 3 liegen im BMF vor? 43. Inwieweit kann die Bundesregierung die in einer BMF-Ministervorlage vom Mai 2015 von der Steuerabteilung geäußerte Auffassung widerlegen, dass die Schätzung eines aus Cum/Cum-Geschäften resultierenden jährlichen Steuerausfalls in Höhe von 5 bis 6 Mrd. Euro „nicht unrealistisch hoch“ sei? Die Fragen 42 und 43 werden zusammen beantwortet. Die in einer Leitungsvorlage genannte Zahl von 5 Mrd. Euro bezog sich auf gleichlautende Pressemeldungen. Da allein die Dax-Unternehmen jährlich zwischen 25 und 30 Mrd. Euro an Dividenden ausschütten, wurde die genannte Zahl von 5 Mrd. Euro jährlich als nicht unrealistisch hoch eingeschätzt, soweit es um die Bezifferung des maximal betroffenen Kapitalertragsteuervolumens ging. Die Rechtslage ist bei Cum/Cum-Geschäften jedoch in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen. Vor diesem Hintergrund kann keine fundierte Aussage zur Höhe des Steuerausfalls getroffen werden. 44. Wurde diese Einschätzung, dass die genannte Zahl von 5 bis 6 Mrd. Euro jährlichen Steuerausfalls nicht unrealistisch hoch sei, durch die Bundesregierung an die Finanzbehörden der Länder oder das Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet? Wenn nein, gab es Überlegungen diese Einschätzung weiterzuleiten, und aus welchen Gründen wurde dies letztlich nicht veranlasst? Die obersten Finanzbehörden der Länder und das Bundeszentralamt für Steuern wurden mit Schreiben vom 8. Juni 2015 unter Verweis auf den in der Presseberichterstattung genannten Steuerausfall von 5 Mrd. Euro jährlich über die Umgehung der Dividendenbesteuerung durch Cum/Cum-Transaktionen informiert. Sie wurden darauf hingewiesen, dass dem BMF keine eigenen, belastbaren Schätzungen zur Höhe des möglichen Steuerausfalls vorlägen. Die Länder und das Bundeszentralamt für Steuern wurden außerdem gebeten, Erkenntnisse zu Cum/Cum- Gestaltungen zu berichten und zur Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen Stellung zu nehmen. 45. Welche Schätzungen zur möglichen Höhe eines Steuerausfalls aufgrund von Wertpapierleihe-Geschäften liegen im BMF vor? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 42 und 43 verwiesen. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]