Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe

Deutscher BundestagDrucksache 18/1149709.03.2017

Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe

der Abgeordneten Markus Tressel, Beate Müller-Gemmeke, Beate Walter-Rosenheimer, Brigitte Pothmer, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Corinna Rüffer, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Rund 2,9 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in der Tourismuswirtschaft. Hiervon arbeiten rund 1,9 Millionen Menschen in den 221 816 gastgewerblichen Betrieben deutschlandweit. Im Jahr 2015 wurden 58 757 Auszubildende im Gastgewerbe ausgebildet. Der Jahresumsatz der Branche lag zuletzt bei 76,2 Mrd. Euro (netto) (DEHOGA: link: www.dehoga-berlin.de/fileadmin/ user_upload/Das_Gastgewerbe_bundeweit_4._Quartal_2015.pdf ).

Seit der Einführung des Mindestlohnes ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bundesweit um 5,8 Prozent gestiegen. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt nunmehr bei 73,3 Prozent. Die Branche ist gleichwohl nach wie vor von geringfügiger Beschäftigung und wenig attraktiven Arbeitsbedingungen gekennzeichnet und leidet nach wie vor unter erheblichen Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung. So blieben im Jahr 2015 bundesweit 18,5 Prozent der Ausbildungsstellen im Gastgewerbe unbesetzt. In einigen Bundesländern lag diese Quote noch deutlich höher (z. B. Mecklenburg-Vorpommern mit 25,8 Prozent an unbesetzten Ausbildungsstellen; dwif 2016, Daten Bundesagentur für Arbeit 2016). Bei Umfragen zur Zufriedenheit mit der Ausbildung stellen Ausbildungsbildungsberufe im Hotel- und Gaststättengewerbe seit Jahren das Schlusslicht (DGB-Ausbildungsreport 2016, link: www.dgb.de/presse/++co++2d7d8286-6f95-11e6-8e3e-525400e5a74a).

Diese Umstände und der immer stärker werdende Wettbewerb um motivierte Fachkräfte erfordern verstärkte Aktivitäten vor allem von Seiten der Unternehmen, aber auch der Politik, um künftig Fachkräfte für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu gewinnen und sie in den Betrieben zu halten. Neben Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitszeiten und der Ausbildungs- und Weiterbildungsqualität kommt insbesondere einer fairen Bezahlung entscheidende Bedeutung für die Fachkräftesicherung zu. Der gesetzliche Mindestlohn hat hier einen Beitrag zur Änderung des Lohngefüges geleistet. Im Gastgewerbe stiegen die Verdienste bundesweit um 2,9 Prozent, in Ostdeutschland um 8,6 Prozent (Tourismusbarometer Jahresbericht 2016 des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, S. 65). Der Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohnes, wie auch den branchenspezifischen Mindestlöhnen kommt daher eine entscheidende Rolle vor, um einen fairen Wettbewerb und rechtmäßige Löhne zu gewährleisten.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen13

Wie hat sich das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt im Hotel- und Gaststättengewerbe seit dem Jahr 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr entwickelt (bitte auch das branchenübergreifende durchschnittliche Bruttomonatsentgelt vergleichend darstellen)?

Wie hat sich die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse (bitte differenziert in Vollzeit, Teilzeit, Arbeit auf Abruf und geringfügige Beschäftigung) und der Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe von 2005 bis heute nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr entwickelt?

Wie viele Beschäftigte des Hotel- und Gaststättengewerbes erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vor seiner Einführung den gesetzlichen Mindestlohn?

Wird die Einführung des Mindestlohnes nach Einschätzung der Bundesregierung Auswirkungen auf das weitere Lohngefüge in den Unternehmen aus der Hotel- und Gaststättenbranche haben?

Wenn ja, mit welchen Entwicklungen rechnet die Bundesregierung diesbezüglich?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Verfasser, dass die Einführung des Mindestlohnes insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe eine verstärkte Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) erfordert, nicht zuletzt, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten?

Wenn ja, welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die Arbeitsverhältnisse im Hotel- und Gaststättengewerbe zu kontrollieren?

In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Hotel- und Gaststättengewerbe Sozialversicherungsbeiträge sowie Säumniszuschläge im Jahr 2016 nachgefordert, und wie hoch waren die hieraus vereinnahmten tatsächlichen Summen (bitte auch Vergleichszahlen aus dem Jahr 2015 aufführen)?

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Minijobs im Hotel- und Gaststättengewerbe zurückzudrängen und in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln?

Wie viele der Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe sind zusätzlich auf Transferleistungen angewiesen, bzw. stocken mit Arbeitslosengeld-II-Leistungen auf, und wie hat sich diese Anzahl seit dem Jahr 2010 pro Jahr entwickelt?

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Attraktivität des Hotel- und Gaststättengewerbes für Arbeitnehmende steigern, und auf welche Zielgruppen wurden von der Bundesregierung bei ihren Programmen zur Fachkräftesicherung in den Blick genommen?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Abbruchquoten in der hotel- und gastgewerblichen Ausbildung seit dem Jahr 2009 bis heute pro Jahr entwickelt (bitte untergliedert nach Bundesländern)?

a) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um bei diesen Ausbildungsverhältnissen einen höheren Zufriedenheitsgrad zu schaffen?

b) Welche Maßnahmen (Beispiele) wurden hierzu in den letzten Jahren ergriffen, und wie beurteilt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der aktuellen Abbrecherquoten in der Hotel- und Gaststättenbranche aus dem Berufsbildungsbericht 2014, deren Erfolg?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe, die mindestens einen Ausbildungsplatz anbieten (Ausbildungsbetriebsquote, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftebedarfs in der Branche?

Welche eigenen Ziele verfolgt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Gründung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes?

Liegen der Bundesregierung bereits Forderungen und Positionen der Verhandlungspartner im Rahmen der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ vor, und wenn ja, welche?

Arbeitsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe

Offizielle Quellen und Volltext