Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland
der Abgeordneten Tabea Rößner, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ulle Schauws, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Kultur- und Kreativwirtschaft gilt seit einigen Jahren als erfolgreiche Wachstumsbranche. Schon 2014 war ihr Beitrag zur Bruttowertschöpfung mit 64 Mrd. Euro höher als jener der Energieversorgung oder der Chemieindustrie, wie der Monitoringbericht 2016 der Bundesregierung zur Kultur- und Kreativwirtschaft darlegt. Ihr Umsatz von mehr als 150 Mrd. Euro (2015) macht etwa 2,2 Prozent der Gesamtwirtschaft aus. Mehr als 1,6 Millionen Menschen waren im Jahr 2015 in einer der Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft erwerbstätig. Rund 23 Prozent von ihnen sind Freiberufler und Selbstständige, wobei die Kleinunternehmer mit einem Umsatz von weniger als 17 500 Euro im Monat noch gar nicht mitgezählt sind. Allein in den Kulturberufen liegt der Anteil der Selbstständigen bei etwa 40 Prozent (2013, Statistisches Bundesamt: Beschäftigung in Kultur und Kulturwirtschaft. Sonderauswertung aus dem Mikrozensus 2015).
Obwohl der Erfolg der Kultur- und Kreativwirtschaft in erheblichem Maße auf der Tätigkeit von Soloselbstständigen und Freiberuflern beruht, gibt es wenig Zahlenmaterial über deren wirtschaftliche Situation. Gerade die künstlerisch Tätigen leben häufig in prekären Verhältnissen, wie etwa die Einkommenserhebungen der Künstlersozialkasse Jahr für Jahr belegen. Der Start-up-Hype, der seit ein paar Jahren die Tech-Branche erfasst hat, geht an ihnen vorbei. Wegen des vielen Förderrichtlinien zu Grunde liegenden technologieorientierten Innovationsbegriffs blieben sie, was Gründungsförderung angeht, häufig auf die Instrumente der Bundesagentur für Arbeit angewiesen. Vor diesem Hintergrund möchten die Fragesteller im ersten Teil der vorliegenden Kleinen Anfrage Genaueres über Gründungen aus Arbeitslosigkeit und soziale Absicherung von Soloselbstständigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft in Erfahrung bringen.
Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung die „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ unter Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf den Weg gebracht, die zuletzt 2016 neu ausgerichtet wurde. Die mit 2,768 Mio. Euro im Jahr geförderte Initiative führt Orientierungsberatungen durch, stellt Netzwerkplattformen zur Verfügung und führt Veranstaltungen durch. Im zweiten Teil der vorliegenden Kleinen Anfrage möchten die Fragesteller wissen, wofür die Initiative ihr Geld genau ausgibt und wie konkret der Erfolg ihrer Arbeit überprüft wird.
Im März 2015 wurde Prof. Dieter Gorny vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie bestellt – eine Entscheidung, die seinerzeit aufgrund von Prof. Dieter Gornys Tätigkeit für den Bundesverband Musikindustrie stark umstritten war (vgl. etwa Artikel „Ohne Bedenken“, DER SPIEGEL 36/2015). Im dritten Teil dieser Kleinen Anfrage möchten die Fragesteller herausfinden, welche Arbeit der Beauftragte in der laufenden Legislaturperiode geleistet hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
Wie viele Personen haben sich seit 2010 im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft mit Hilfe eines Gründungszuschusses selbstständig gemacht (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Personen waren mit ihrem Vorhaben über die erste Förderphase hinaus weiter selbstständig tätig?
Wie viele Personen haben sich seit 2010 im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft mit Hilfe des Einstiegsgeldes selbstständig gemacht (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Personen waren mit ihrem Vorhaben über die erste Förderphase hinaus weiter selbstständig tätig?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das relative Armutsrisiko für in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätige Selbstständige?
Wie viele im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft Erwerbstätige beziehen ergänzend Arbeitslosengeld II (ALG II) (bitte nach Selbstständigen und abhängig Beschäftigten aufschlüsseln)?
Wie viele im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft Erwerbstätige haben ein Einkommen unter der Armutsrisikogrenze (bitte nach Selbstständigen und abhängig Beschäftigten aufschlüsseln)?
Wie viele im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft Erwerbstätige haben ein Brutto- bzw. Nettoerwerbseinkommen unter 1 000 Euro pro Monat, zwischen 1 000 Euro und 2 000 Euro, mehr als 2 000 Euro (bitte nach Selbstständigen und abhängig Beschäftigten aufschlüsseln)?
Wie viele in der Kultur- und Kreativwirtschaft Erwerbstätige werden nach Einschätzung der Bundesregierung im Jahr 2050 auf den Bezug von Grundsicherung im Alter angewiesen sein?
Wie viele Selbstständige aus der Kultur- und Kreativwirtschaft sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert (bitte nach freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten aufschlüsseln), und wie viele davon sind es über die Künstlersozialkasse?
Wie viele der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft sind befristet beschäftigt, und wie viele unbefristet (bitte für die Jahre 2010 bis 2016 aufschlüsseln)?
Welche Studien zur sozialen Lage von Beschäftigten in der Kultur- und Kreativwirtschaft sind der Bundesregierung bekannt?
Wie viele Personen werden beim Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft beschäftigt, und welche Tätigkeiten üben sie im Einzelnen aus?
Fragen zur „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ und zum Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft
Welche Projekte, Preise, Wettbewerbe und Veranstaltungen wurden bzw. werden in den Jahren 2010 bis 2017 von der Bundesinitiative oder dem Kompetenzzentrum mit welchen Summen gefördert und/oder (mit)finanziert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Kosten wurden bzw. werden in den Jahren 2010 bis 2017 von der Bundesinitiative und/oder dem Kompetenzzentrum für die folgenden Verwendungszwecke aufgewendet (bitte nach Jahren aufschlüsseln):
a) Wirtschaftsfilmpreis,
b) jährlicher Monitoringbericht,
c) Studien zu Teilmärkten (bitte einzeln aufführen),
d) Öffentlichkeitsarbeit (bitte aufschlüsseln nach Internetportal, gedruckten Publikationen, Give-aways/Roll-ups für Veranstaltungen, Werbung zum Deutschen Wirtschaftsfilmpreis, allgemeiner Öffentlichkeitsarbeit),
e) Workshops zum Thema Finanzierung,
f) Förderdatenbank des Bundes,
g) Informationsbroschüren,
h) Gutachten (bitte Titel, Auftragnehmer und Kosten aufführen),
i) Dialog mit Wirtschaftsverbänden über gemeinsame Projekte und über den Innovationstransfer,
j) Maßnahmen im Bereich des Schwerpunkts des Jahres 2016 „Export und Internationales“ (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln)?
In welcher Höhe erhält das Projektbüro des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft seit seiner Gründung Bundesmittel (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel stehen im Rahmen der Arbeit des Kompetenzzentrums seit seiner Gründung für wissenschaftliche Analysen bereit (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Netzwerkveranstaltungen hat das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft seit 2010 jährlich organisiert, und wie viele Kreative haben daran jährlich teilgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat der Wettbewerb Kultur- und Kreativpiloten Deutschland in den Jahren 2010 bis 2017 Projektförderung aus Mitteln der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent der im Rahmen des Wettbewerbs Kultur- und Kreativpiloten seit 2010 ausgezeichneten Projekte waren jeweils ein Jahr nach der Auszeichnung noch aktiv (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Kosten sind mit dem Fellowprogramm des Kompetenzzentrums verbunden (bitte für die Jahre 2016 und 2017 aufschlüsseln)?
Welcher Anteil dieser Kosten entfällt in Form von Reisekosten und Aufwandsentschädigungen auf die Fellows?
In welcher Weise wird die Beratungstätigkeit der Fellows dokumentiert?
An welchen Veranstaltungen des Kompetenzzentrums nehmen die Fellows teil?
Wie viele Kreative aus welchen Teilbranchen haben seit 2010 Beratungen der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ bzw. der regionalen Kompetenzzentren in Anspruch genommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Zu welchen Themen wurde beraten (bitte nach Häufigkeit aufschlüsseln)?
In welcher Weise wird überprüft, ob die Arbeit der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ bzw. des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft zu einem größeren wirtschaftlichen Erfolg der Kreativen führt?
In welcher Weise wird die Arbeit der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ evaluiert?
In welcher Weise wird die Arbeit des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft evaluiert?
In welcher Höhe hat das u-institut für unternehmerisches Denken und Handeln (Backes & Hustedt GbR) seit 2008 Haushaltsmittel erhalten, aus welchen Titeln und wofür (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse hat das BMWi aus dem von ihm in Auftrag gegebenen und im November 2016 veröffentlichten Gutachten zur öffentlichen Förderung von nichttechnischen Innovationen in Bezug auf Fördermaßnahmen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft gezogen?
Welche „Diskursplattformen“ für „die sich in der Digitalisierung befindende Kultur- und Medienwirtschaft und den Innovationstransfer innerhalb dieser Branchen“ hat Prof. Dieter Gorny, der Beschreibung seiner Tätigkeit auf der Internetseite des BMWi entsprechend, entwickelt bzw. mitentwickelt?
Fragen zum Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie
Arbeitet Prof. Dieter Gorny auf Basis einer Tätigkeitsbeschreibung, und falls ja, was beinhaltet diese?
An welchen Themen hat Prof. Dieter Gorny im Rahmen seiner Tätigkeit gearbeitet?
An welchen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung war Prof. Dieter Gorny in der laufenden Legislaturperiode beratend beteiligt?
Welche konkreten Empfehlungen hat Prof. Dieter Gorny dem Bundeswirtschaftsminister in welchen Angelegenheiten gemacht?
Wie oft hat Prof. Dieter Gorny sich mit dem Bundeswirtschaftsminister persönlich ausgetauscht und zu welchen Themen?
Wie oft hat sich Prof. Dieter Gorny mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung ausgetauscht und zu welchen Themen?
Welche Honorare hat Prof. Dieter Gorny in der laufenden Legislaturperiode für seine Tätigkeit erhalten?
Wie viele Arbeitsberichte hat Prof. Dieter Gorny über seine Tätigkeit verfasst?
Mit welchen Einzelpersonen, Verbänden und Organisationen hat Prof. Dieter Gorny sich im Rahmen seiner Tätigkeit persönlich getroffen, und was waren die Gesprächsthemen?
In welcher Höhe hat Prof. Dieter Gorny im Rahmen seiner Beratertätigkeit für die Bundesregierung Reise- und Übernachtungskosten erhalten?
Erscheint es der Bundesregierung aus ihren bisherigen Erfahrungen heraus sinnvoll, auch in Zukunft einen Beauftragten für Kreative und Digitale Ökomie zu haben?