Stationierung der Bundeswehr in der Republik Türkei (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11697)
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Antworten der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung des Tornado-Einsatzes in Syrien und Irak lassen weiterhin eine Reihe von Fragen unbeantwortet. So zum Beispiel umfasste die in Frage 35 geäußerte Bitte nach Vorlage der Rules of Engagement (ROE) für den Red Card Holder auch Dokumente, die einen ähnlichen Charakter besitzen, jedoch einen anderen Namen tragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welchen genauen Inhalt hat die „Weisung zur Informationsgewinnung und Weitergabe von nationalen Daten/Aufklärungsergebnissen TORNADO RECCE für den Informationsraum OIR des Bundesministeriums der Verteidigung“ in der aktuellen Version, d. h. nach der 1. Anpassung vom 2. Februar 2016 (vgl. Antwort zu Frage 35; bitte Weisung beifügen)?
Wie lautet die konkrete Ausgestaltung der „Weisung zur Informationsgewinnung und Weitergabe von nationalen Daten/Aufklärungsergebnissen TORNADO RECCE für den Informationsraum OIR“ vor der 1. Anpassung vom 2. Februar 2016 (vgl. Antwort zu Frage 35; bitte Weisung beifügen)?
Gab es weitere Anpassungen/Modifikationen seit der 1. Anpassung vom 2. Februar 2016 (vgl. Antwort zu Frage 35; bitte überarbeitete Weisungen beifügen)?
Existieren neben den grundsätzlich im Mandat festgelegten und den Verhaltensregeln für alle an IRKS beteiligten Nationen (inklusive der US-amerikanischen ROE „SECRET-RELEASABLE TO USA, MESF“) weitere (deutsche) Rules of Engagement oder andere Bundeswehr- oder BMVg-Dokumente, die Verhaltensregeln für Angehörige der Bundeswehr in Incirlik definieren (bitte beifügen)?
Existieren neben den grundsätzlich im Mandat festgelegten und den Verhaltensregeln für alle an IRKS beteiligten Nationen (inklusive der US-amerikanischen ROE „SECRET-RELEASABLE TO USA, MESF“) originäre deutsche, bundeswehrinterne Dokumente, ROE etc., die Verhaltensregeln für Angehörige der Bundeswehr in Al Udeid definieren (bitte beifügen)?