Mittelverwendung bei der Nationalen Klimaschutzinitiative
der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2008 fördert die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Diese Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Mittel standen der Nationalen Klimaschutzinitiative gesamt und unterteilt nach einzelnen Förderprogrammen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 zur Verfügung, und wie ist die Planung für das Haushaltsjahr 2017?
Wie hoch war der Mittelabfluss der einzelnen Förderprogramme in den Jahren 2014, 2015 und 2016, und welche Faktoren haben bei den einzelnen Förderprogrammen den vollständigen Mittelabfluss behindert?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Mittelabfluss bei den einzelnen Programmen zu verbessern, und wie ist die Prognose der Programmverausgabung für das Jahr 2017?
Welchen Anteil an den verausgabten Mitteln der NKI hatte die Förderung innovativer Klimaschutzeinzelprojekte in den Bereichen Wirtschaft, Kommune, Verbraucher und Bildung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 insgesamt, und wie verteilten sich die bewilligten Projektanträge jeweils auf die einzelnen Bereiche?
Wie erklärt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Rückgang der eingereichten Skizzen im Förderprogramm „innovative Klimaschutzeinzelprojekte“, und welche Maßnahmen sind geplant, um das Interesse wieder zu steigern?
Aus welchen Gründen wird im geplanten Förderaufruf für die „innovativen Klimaschutzeinzelprojekte“ 2017 eine Kommunikationsstruktur im Internet nur in Ausnahmefällen gefördert?
Betrachtet die Bundesregierung dies in Anbetracht der Verbreitung und stetig steigenden Bedeutung des Internets im Jahr 2017 als zielführend (bitte begründen)?
Nach welchen Kriterien findet eine Auswahl der „innovativen Klimaschutzeinzelprojekte“ statt, und werden den Antragstellern bspw. die Bewertungsbögen bei einer Absage veröffentlicht, um mehr Transparenz herzustellen und die Optimierung bei einer erneuten Antragstellung zu ermöglichen, und falls nein, warum nicht?
Wie lange dauert im Durchschnitt ein Bewilligungsverfahren bei der Förderung innovativer Klimaschutzeinzelprojekte, und wie begründet das BMUB zum Teil sehr langwierige Bewilligungsverfahren von bis zu zwei Jahren? Plant das BMUB Veränderungen im Verfahren, damit Antragsteller im Falle von langwierigen Bewilligungsverfahren mehr Planungssicherheit erhalten und nicht von nicht erwartbaren Absagen überrascht werden?
Weist das BMUB Antragsteller, deren Anträge auf Förderung innovativer Klimaschutzeinzelprojekte abgelehnt werden, auf mögliche Förderalternativen im Rahmen der NKI hin, und wenn nein, wieso nicht?