Vorbereitung Deutschlands auf die EU-Osterweiterung
der Abgeordneten Jürgen Türk, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Dr. Christian Eberl, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 21. Juni 2001 hat der Deutsche Bundestag den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. „Deutsche und Polen in Europa: Eine gemeinsame Zukunft“ (Bundestagsdrucksache 14/6322) angenommen. Nach anderthalb Jahren ist es an der Zeit, zu überprüfen, inwieweit die damals erhobenen Forderungen und gemachten Vorschläge in die Praxis umgesetzt wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Worin bestehen die Schwerpunkte der regionalen Flankierungsstrategie der Bundesregierung für die EU-Osterweiterung und zu welchen maßgeblichen Ergebnissen hat sie im Zeitraum des letzten Jahres geführt ?
Welche Projekte länderübergreifender Zusammenarbeit gibt es im deutschpolnischen Grenzraum und wie werden sie gefördert?
Trifft es zu, dass die Finanzierung der deutsch-polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (TWG) längerfristig nicht gesichert ist und was gedenkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu tun?
Ist der deutsch-polnische Jugendaustausch im vergangenen Jahr intensiviert worden, wenn ja, in welcher Weise, wenn nein, warum nicht?
Konnte die Europa-Universität Viadrina die deutsch-polnische und europäische Ausrichtung im Lehr- und Forschungsbetrieb ausbauen, wenn ja, in welcher Weise und welchen Anteil hat die Bundesregierung daran, wenn nein, warum nicht?
Wie weit ist die vom Deutschen Bundestag geforderte Schaffung eines „Willy-Brandt-Zentrums für Deutschlandstudien“ gediehen?
Ist die Vergabe von Stipendien wie gefordert zwischenzeitlich stärker gefördert worden, wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht?
Sind die Reformen des Deutsch-Polnischen Forums inzwischen umgesetzt worden, wenn ja, mit welchen Konsequenzen, wenn nein, warum nicht?
Ist es zwischenzeitlich gelungen, die Frage der Rückführung kriegsbedingt verlagerte Kulturgutes einer Lösung zuzuführen, die im Einklang mit den in Europa praktizierten Standards steht, wenn ja, mit welchen Auswirkungen, wenn nein, warum nicht?
Konnte die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verbessert werden, wenn ja, auf welche Weise und mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
Ist es gelungen, in der Zwischenzeit ein gemeinsames Lagezentrum zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einzurichten, wenn ja, zu welchen Ergebnissen hat dies geführt, wenn nein, warum nicht?