Öffentlichkeitsarbeit der Bundesbehörden
der Abgeordneten Marita Sehn, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Helga Daub, Dr. Christian Eberl, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die einzelnen Bundesbehörden informieren die Bundesbürger regelmäßig in Form von Internetangeboten, Jahresberichten, Broschüren und Informationsblättern über ihre Aktivitäten. Diese Öffentlichkeitsarbeit ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Information der Öffentlichkeit so effizient wie möglich zu gestalten. Obwohl die von den Bundesbehörden herausgegebenen Publikationen von den Bürgerinnen und Bürgern überwiegend kostenlos bezogen werden können, ist die Öffentlichkeitsarbeit letztlich nicht umsonst: Die meisten Veröffentlichungen werden aus Steuergeldern finanziert und kosten darüber hinaus die Arbeitskraft von Fachkräften der einzelnen Behörden, die dadurch ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesbehörden soll nicht per se in Frage gestellt werden. Allerdings müssen an diese besonders hohe Anforderungen im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Informationsgehalt gestellt werden. In Zeiten allgemeinen Sparzwanges und erheblicher finanzieller Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger hat die Ausgabenpolitik der Bundesregierung und der Bundesbehörden eine besondere Vorbildfunktion. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesbehörden muss daher klar und erkennbar ihr eigentliches Ziel, die Information der Bürger, verfolgen und dabei alle Einsparmöglichkeiten nutzen. Publikationen, die überwiegend der Selbstdarstellung der Regierung und der Bundesbehörden dienen, sind insoweit das falsche Signal zur falschen Zeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Bundesbehörden geben welche Publikationen heraus und wie hoch sind die jeweiligen Kosten?
Wie kontrolliert und koordiniert die Bundesregierung die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesbehörden und welche Ziele verfolgt sie damit?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesbehörden und welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht sie?
Welche Einnahmen werden durch die Herausgabe der Publikationen der Bundesbehörden erzielt und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung diese zu steigern?
Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung der Arbeitsaufwand von Fachkräften, verursacht durch die Erstellung von Publikationen für die Öffentlichkeitsarbeit, des jeweiligen Hauses?
Welchen Schwerpunkt setzt die Bundesregierung in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesbehörden, den der Information oder der Repräsentation, und wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang das Jahrbuch 2002/2003 des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung?
Welcher Kontrollmechanismen bedient sich die Bundesregierung, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesbehörden vor allem der Selbstdarstellung des jeweiligen Leiters und nicht der umfassenden Information der Öffentlichkeit dient?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesbehörden möglichst wirtschaftlich ist, und werden Finanzierungsmöglichkeiten nach dem Vorbild der public private partnership genutzt?
Welche Bundesbehörden unterhalten eigene Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit, wie viele Arbeitskräfte sind dort beschäftigt und wie hoch sind die jeweiligen Kosten?
Inwieweit wird das Internet zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesbehörden genutzt und welche Kostenvorteile sind dadurch erreicht worden?
Wie hat sich das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit der einzelnen Bundesbehörden vor und nach Realisierung des jeweiligen Internetauftrittes geändert, und sind im Gegenzug dafür andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit eingestellt bzw. reduziert worden?