Frühpensionierung wegen Dienstunfähigkeit bei den Bundespost-Nachfolgeunternehmen
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Jürgen Koppelin, Daniel Bahr (Münster), Ernst Burgbacher, Helga Daub, Dr. Christian Eberl, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Pensionsansprüche der Beamten der Bundespost-Nachfolgeunternehmen belaufen sich nach Presseberichten in den nächsten Jahrzehnten auf bis zu 570 Mrd. Euro. Auch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sieht laut eines Berichts der „BILD am SONNTAG“ vom 29. Dezember 2002 ein dreistelliges Milliardenrisiko für den Bund. Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit bei den Bundespost-Nachfolgeunternehmen könnten dieses Finanzrisiko noch erhöhen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Frühpensionierungen von Beamten wegen Dienstunfähigkeit hat es in den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 (falls 2002 Jahreszahlen noch nicht verfügbar, bitte verfügbare Monatszahlen nennen) bei den Post-Nachfolgeunternehmen Deutsche Post AG, Postbank AG und Deutsche Telekom AG gegeben?
Wie viele Frühpensionierungen und wie viele Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit gab es bei den drei Postnachfolgern in den Jahren 1991, 1992, 1993, 1994?
Wie hoch ist der jeweils jährliche Anteil der in den einzelnen Firmen dienstunfähig gewordenen Beamten an der Gesamtzahl der dienstunfähigen Beamten, für die der Bund die finanzielle Verantwortung trägt?
Wie viele dienstunfähige Beamte, für die der Bund die Versorgungslasten übernimmt, wurden insgesamt in den genannten einzelnen Jahren zur Ruhe gesetzt (in absoluten Zahlen)?
Wie hoch ist der Anteil der wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzten Beamten bei den einzelnen Post-Nachfolgefirmen an der Gesamtzahl der dort zur Ruhe gesetzten Beamten?
Mit welchem Lebensalter wurden die dienstunfähigen Beamten bei den Bundespost-Nachfolgeunternehmen zur Ruhe gesetzt (bitte aufgeschlüsselt nach vollendeten Lebensjahren und jeweiliger Zugehörigkeit zu Post- Nachfolgeunternehmen)?
Mit welchen Krankheitsdiagnosen wurden die dienstunfähigen Beamten in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 hauptsächlich zur Ruhe gesetzt (bitte die je vier häufigsten Ursachen für die Dienstunfähigkeit für jedes Post- Nachfolgeunternehmen auflisten)?
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass einzelne Post- Nachfolgeunternehmen die Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit gezielt benutzen, um Personalkosten zu sparen?
Wie viele der Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit in den drei Post-Nachfolgeunternehmen wurden in den Jahren 1995 bis 2002 von Institutionen überprüft, die nicht zum Einflussbereich der jeweiligen Post- Nachfolgeunternehmen gehören?
Wie viele dieser Vorgänge wurden von internen Stellen der Post- Nachfolgeunternehmen überprüft?
Wie viele beanstandete Fälle gab es?
Kann es aus Sicht der Bundesregierung zu Interessenkollisionen führen, dass die drei Post-Nachfolgeunternehmen gleichzeitig als Dienstherr der bei ihnen eingesetzten Beamten fungieren?
Hält die Bundesregierung die Kontrollmechanismen für Frühpensionierungen wegen Dienstunfähigkeit für ausreichend?
Wie viele Beamte sind derzeit noch bei den einzelnen Post- Nachfolgeunternehmen beschäftigt?
Wie viele Beamte waren es Ende 1994?
Wie hoch sind die jeweiligen prozentualen Anteile der Beamten an der Gesamtzahl der Beschäftigten in den drei Post-Nachfolgeunternehmen 1994 und 2002?