Planungssicherheit für Bundeswehrstandorte
der Abgeordneten Dietrich Austermann, Christian Schmidt (Fürth), Otto Bernhardt, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter H. Carstensen (Nordstrand), Anke Eymer (Lübeck), Helmut Heiderich, Volker Kauder, Dr. Ole Schröder, Gero Storjohann, Angelika Volquartz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Infolge der Pläne des Generalinspekteurs der Bundeswehr beim Betrieb Mittel einzusparen, gibt es an vielen Standorten in mehreren Bundesländern erhebliche Irritationen über die absehbaren Folgen.
Im Interesse der betroffenen Soldaten und ihrer Familien sowie der Standort- Gemeinden muss Planungssicherheit geschaffen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Nach welchen Kriterien entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung, welche Standorte von möglichen Schließungen oder Veränderungen betroffen sind?
Wird dabei die Einbindung der Standorte in die wirtschaftliche Struktur der Region berücksichtigt, und sind Ausgleichszahlungen an die betroffenen Regionen geplant?
Wann wird die Öffentlichkeit über mögliche Standortschließungen informiert, und werden die Repräsentanten der Region bei der Entscheidungsfindung angehört?
Trifft es zu, dass ein Bataillon oder Teile davon vom Standort Albersdorf zum Standort Schleswig verlegt werden soll?
Wenn ja, welche Überlegungen stehen hinter dieser Absicht?
Ist vorgesehen den Standort Glückstadt, stärker als bisher geplant, für Ausbildungsplätze von Einsatzkräften zu nutzen?
Wann wird die Auflösung der Standortverwaltung Eckernförde abgeschlossen sein, und welche Verwendung werden die Gebäude der Standortverwaltung nach der Auflösung finden?
Gibt es bereits Gespräche über einen Verkauf der Flächen des Kasernengeländes Karlshöhe in Eckernförde, und wenn ja, welche Ergebnisse liegen bisher vor?
Welche Pläne bestehen für das Marinefliegergeschwader 2 in Tarp/Eggebek, das sowohl in Einsätzen Mobilität, Flexibilität und Durchhaltefähigkeit bewiesen hat als auch in Manövern stets Bestnoten erzielt?
Gibt es Pläne für eine Aufgabe der Typstützpunkte, und ist die Flottille der Minenstreitkräfte in Kappeln/Olpenitz davon betroffen?