Tanktourismus deutscher Verbraucher (G-SIG: 15010411)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/1429 15. Wahlperiode 15. 07. 2003 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. Juli 2003 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1292 – Tanktourismus deutscher Verbraucher Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat im März 2000 in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Maßnahmen zur Förderung der Konkurrenzfähigkeit der grenznahen deutschen Tankstellen im Zusammenhang mit Tanktourismus abgelehnt (Bundestagsdrucksache 14/2855). Nach Presseberichten hält der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, eine niedrigere Mineralölsteuer in Grenzregionen für möglich, um den Tanktourismus einzudämmen (vgl. Südkurier vom 25. Juni 2003). Er nannte das offenbar in Italien bestehende Modell, nach dem die Mineralölsteuer für Privatleute in Grenzregionen auf das niedrigere Niveau der Nachbarländer gesenkt werde. 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement? Die Interessengemeinschaft Mittelständischer Mineralölverbände hat zur Reduzierung des Tanktourismus in den deutschen Grenzgebieten einen Vorschlag vorgelegt, der sich an einer entsprechenden italienischen Regelung orientiert. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hat sich auf dem 1. Mineralöl- und Energie-Mittelstandskongress der Interessengemeinschaft Mittelständischer Mineralölverbände am 24. Juni 2003 in Berlin dazu geäußert und zugesagt, mit Wohlwollen zu prüfen, ob sein Ministerium den Vorschlag unterstützen könne. 2. Hält die Bundesregierung an ihrer in Bundestagsdrucksache 14/2855 übermittelten Auffassung fest? Die Bundesregierung vertritt nach wie vor die Auffassung, dass eine dauerhafte und binnenmarktgerechte Lösung des Problems des Tanktourismus allein über eine weitgehende Harmonisierung der Kraftstoffsteuersätze innerhalb der europäischen Union zu erreichen ist. 3. Falls ja, wie begründet die Bundesregierung diese Auffassung? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Falls nein, wie bewertet die Bundesregierung dann die Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 5. Teilt der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, die Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hinsichtlich der Eindämmung von Tanktourismus in Nachbarländern? Der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, teilt die Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hinsichtlich der negativen Auswirkungen des bereits seit Beginn der neunziger Jahre bestehenden Preisgefälles bei Kraftstoffen zwischen Deutschland und einigen Nachbarstaaten und des damit einhergehenden Tanktourismus. Ob der von den Verbänden der mittelständischen Mineralölwirtschaft ins Gespräch gebrachte Vorschlag einer Mineralölsteuerbegünstigung für Bewohner von Grenzregionen ein geeigneter Lösungsansatz ist, wird zurzeit im Bundesministerium der Finanzen (BMF) geprüft. 6. Sind der Bundesregierung Maßnahmen bekannt, die darauf abzielen, das Preisgefälle bei Kraftstoffen zwischen Deutschland und der Schweiz in Grenzen zu halten, bzw. welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung dazu? Der Bundesregierung sind keine Maßnahmen zum Ausgleich des nur bei den Ottokraftstoffen bestehenden Preisgefälles zwischen Deutschland und der Schweiz bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. Wie ist das in Italien praktizierte Modell genau ausgestaltet, das der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, positiv bewertet? Das von den Verbänden der mittelständischen Mineralölwirtschaft ins Gespräch gebrachte Modell, das sich an ein in Italien praktiziertes Verfahren anlehnt, lässt sich wie folgt skizzieren: Für Bewohner der noch näher zu definierenden Grenzregionen wird mittels einer Mineralölsteuervergütung ein subventionierter Kraftstoffpreis eingeführt, der sich am Preis im benachbarten Ausland orientieren soll. Zu diesem Zweck erhalten die berechtigten Grenzbewohner eine Chipkarte, auf der die persönlichen Daten und das jeweilige Kfz-Kennzeichen vermerkt sind. Berechtigt sollen nur Privatpersonen, keine Gewerbebetriebe sein. Die in der Grenzregion ansässigen Tankstellenbetriebe stellen Kartenleseterminals auf und gewähren den Karteninhabern für jede Betankung des eigenen Fahrzeugs nach einer Identitätskontrolle einen Nachlass auf den Kraftstoffpreis. Auf Grund der dem jeweiligen Hauptzollamt elektronisch übermittelten Daten zahlen die Hauptzollämter direkt an den Tankstellenbetreiber die errechnete Steuervergütung aus. 8. Gibt es Bestrebungen seitens der Bundesregierung, dieses Modell auch in Deutschland zu praktizieren? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 9. Falls ja, wie bewertet die Europäische Kommission diese Bestrebung? Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission keinen Regelungsentwurf notifiziert, so dass insoweit eine Bewertung durch die Europäische Kommission nicht stattfinden kann. 10. Gibt es andere Bestrebungen seitens der Bundesregierung, die eine Förderung der Konkurrenzfähigkeit der grenznahen deutschen Tankstellen zum Ziel haben? In der Bundesregierung gibt es zurzeit keine Planungen, die Konkurrenzfähigkeit der grenznahen deutschen Tankstellen über andere Fördermaßnahmen zu verbessern. 11. Falls ja, welche? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Sind der Bundesregierung Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten der EU bekannt, mit denen den Problemen des grenzüberschreitenden Tanktourismus infolge des Preisgefälles bei Kraftstoffen begegnet wird? Neben dem in der Antwort zu Frage 7 erwähnten Modell, welches in Italien praktiziert wird, ist der Bundesregierung bekannt, dass in den Niederlanden vom 1. Juli 1997 an eine auf drei Jahre befristete Beihilferegelung für Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland praktiziert wurde. Je nach Entfernung von der deutschen Grenze wurden gestaffelte Subventionsbeträge für jeden Liter verkauften Benzins bis zu einer Höchstgrenze von 100 000 ECU gewährt. Die Europäische Kommission erklärte einen Teil dieser Beihilfen für nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und ordnete ihre Rückforderung an. Die dagegen gerichtete Klage der Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) blieb ohne Erfolg. 13. Falls ja, welche? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Wie bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen? Die Bundesregierung sieht in den Ausgleichsmaßnahmen der genannten Staaten das Bemühen, Lösungen spezifischer Probleme unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten zu entwickeln. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333 15. Hat die Bundesregierung diesen Maßnahmen auf europäischer Ebene zugestimmt? Die Bundesregierung hat der italienischen Regelung, die gemäß Artikel 8 Abs. 4 der Mineralölstrukturrichtlinie einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat bedurfte, zugestimmt. Bei der in den Niederlanden praktizierten Subventionierung handelte es sich nicht um eine steuerliche Maßnahme, so dass eine Zustimmung der Bundesregierung nicht erforderlich war. 16. Falls ja, mit welcher Begründung? Die Bundesregierung sah in dem in Italien eingeführten Modell einer Begünstigung von Grenztankstellen keine Beeinträchtigung deutscher Interessen.]