Zur Tibet-Politik der Bundesregierung
der Abgeordneten Harald Leibrecht, Dr. Werner Hoyer, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Tibet war bis zur Invasion der chinesischen Kommunisten 1949 ein unabhängiger Staat, dessen Bevölkerung auch heute noch ethnisch, geschichtlich, kulturell und sprachlich ein homogenes Volk bildet. Gegen die Besatzung wurde 1959 im Rahmen eines Volksaufstandes in Lhasa protestiert. Dieser wurde brutal durch das chinesische Militär niedergeschlagen, der Dalai Lama und 80 000 weitere Tibeter flohen ins Exil nach Indien. Sie bildeten dort eine auf demokratischen Grundlagen basierende Exilregierung, welche sich als legitime Regierung und wahre Vertretung der tibetischen Bevölkerung versteht.
Deutschland erkennt diese Exilregierung aufgrund seiner Ein-China-Politik nicht an. Die Bundesregierung empfängt das politische und religiöse Oberhaupt der tibetischen Exilregierung, den Dalai Lama, nicht auf politischer Ebene, sondern lediglich als religiöses Oberhaupt des tibetischen Buddhismus. Es wird auf jeden außenpolitischen Druck, der die Haltung Chinas gegenüber Tibet verärgern könnte, verzichtet und nur eine religiöse und kulturelle Autonomie Tibets befürwortet.
Dabei drohen allerdings die den Tibetern von China aufgezwungenen Lebensbedingungen und die massiven Menschenrechtsverletzungen in Vergessenheit zu geraten. China schränkt die individuelle und vor allem religiöse Freiheit der Tibeter stark ein. Es verhängt Gefängnis- oder Arbeitsstrafen für politisch Andersdenkende, und es hält diese in Lagern jahrelang gefangen. Auch wird immer wieder von Folter, Exekutionen und über Repressalien berichtet. Schon eine Sympathiebekundung zum Dalai Lama durch Aufhängen seines Porträts zog Haftstrafen sowie Landenteignungen nach sich. Durch die Entführung des als Panchen Lama ausgerufenen Gendun Choekyi Nyima wird von China versucht, die kulturelle Kontrolle über das tibetische Volk zu erlangen. Weiterhin dezimiert die chinesische Regierung durch Umsiedlungsmaßnahmen und strenge Geburtenkontrolle die Zahl der Tibeter, die schon heute im eigenen Land zur Minderheit geworden sind. Der Dalai Lama bezeichnet diese Entwicklung als „kulturellen Genozid“. Durch den politisch motivierten Bau der Eisenbahn zwischen Gormo (Provinz Qinghai) und Lhasa (Autonome Region Tibet (TAR)) wird diese Entwicklung noch verstärkt, da er einen starken wachsenden Zustrom chinesischer Einwanderer mit sich bringen wird. Zu all diesen Vorgängen schweigt die Bundesregierung gegenüber der chinesischen Regierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie steht die Bundesregierung grundsätzlich zu den tibetischen Autonomiebestrebungen?
Wie bewertet die Bundesregierung die schon 1989 vertretene Erkenntnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, wonach der Status Tibets ungeklärt sei und China keinen legalen Anspruch auf das Territorium von Tibet erworben habe?
Wie beschreibt die Bundesregierung ihr Verhältnis zur offiziellen Vertretung Tibets?
Welche diplomatischen Mittel setzt die Bundesregierung ein, um den Konflikt zwischen China und Tibet zu entschärfen?
In welcher Form unterstützt die Bundesregierung den beginnenden Dialog zwischen den Vertretern des Dalai Lama und der Volksrepublik China vor dem Hintergrund, dass eine tibetische Delegation des Dalai Lama China seit September 2002 zweimal, das letzte Mal im Mai 2003 besucht hat? Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um weitere Besuche von tibetischer Seite zu ermöglichen? Wird dieser Dialog aktiv unterstützt und gefördert?
Hat der Bundeskanzler im Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao im Mai 2004 in Berlin die Fortführung des Dialogs zwischen den Tibetern und der chinesischen Regierung thematisiert?
Beabsichtigt die Bundesregierung ein Gespräch zwischen Bundeskanzler und dem Dalai Lama? Wenn nein, warum nicht?
Ist es richtig, dass sich vonseiten der Bundesregierung bislang nur der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, mit dem Dalai Lama in einem Restaurant in Berlin getroffen hat?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, damit im bilateralen Dialog zwischen der EU und China die Situation in Tibet angesprochen wird?
Wie stellt sich die Bundesregierung zur Forderung des Europäischen Parlaments nach Einrichtung eines europäischen Koordinators für Tibet?
Sind der Bundesregierung nähere Umstände über die Entführung des Panchen Lama (Gendun Choekyi Nyima) durch die chinesischen Behörden bekannt? Wenn ja, sieht die Bundesregierung ihrerseits Handlungsbedarf und wie will sie diesen gegebenenfalls umsetzen?
Wann und von wem wurde das Schicksal des Panchen Lama das letzte Mal von der Bundesregierung gegenüber der chinesischen Regierung zur Sprache gebracht?
Hat sich die Bundesregierung bei der chinesischen Regierung dafür eingesetzt, dass die Erlaubnis zum Besuch eines internationalen Kindergutachters beim elften Panchen Lama erteilt wird?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass chinesische Behörden die Bevölkerung in den Distrikten Kardze und Lithang mit der Beschlagnahme ihres Grundbesitzes bedroht haben, wenn sie die Porträts des Dalai Lama aufhängen?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung konkret, um die Vollstreckung des gegen Tenzin Delek Rinpoche ohne rechtsstaatliches Verfahren ergangenen Todesurteils zu verhindern? Mit welchen Maßnahmen wirkt sie auf eine Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche hin?
Bei welchen Gesprächen hat wer innerhalb der Bundesregierung bei wem innerhalb der chinesischen Regierung den Fall Tenzin Delek Rinpoche erwähnt, und in welchen Gesprächen wurde der Fall detailliert erörtert? Was hat die chinesische Regierung entgegnet?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über weitere im Zusammenhang mit Tenzin Deleks Inhaftierung verhafteten und noch im Gefängnis befindliche Tibeter bzw. Tibeterinnen?
Wurden beim Menschenrechtsdialog des Auswärtigen Amtes am 25. Mai 2004 Einzelfälle aus Tibet angesprochen, und wenn ja, wie war das Feedback der chinesischen Seite und wurden konkrete Zusagen von dieser unternommen?
Wird die spezielle Situation Tibets im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs zwischen der Bundesregierung und der chinesischen Regierung thematisiert?
Wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber Nepal in Bezug darauf, dass weiterhin tibetische Flüchtlinge abgeschoben werden, wohl wissend, dass ihnen in ihrer Heimat eine Gefangennahme droht?
Wie behandelt die Bundesregierung tibetische Asylsuchende in Deutschland?
Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung die Auffassung vertritt, dass Tibeter, die im Ausland einen Asylantrag stellen, bei Rückkehr nach China nicht mit einer Bestrafung rechnen müssen? Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass tibetische Flüchtlinge wegen illegalen Grenzübertritts als politische Straftäter eingestuft und besonders streng bestraft werden?
Sieht die Bundesregierung Chancen, die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2008 in Peking zu nutzen, um Druck auf die chinesische Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Tibet auszuüben?