Regulierung von Rating-Agenturen
der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Stefan Müller (Erlangen), Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Klaus-Peter Flosbach, Manfred Kolbe, Hans Michelbach, Peter Rzepka, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Christian Freiherr von Stetten, Dagmar Wöhrl, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Rating-Agenturen bewerten Unternehmen und Staaten hinsichtlich ihrer Kreditwürdigkeit. Die Ratings sind eine wesentliche Grundlage für die Kapitalmarktteilnehmer bei deren Investitionsentscheidungen. Damit besitzen Rating- Agenturen einen erheblichen Einfluss auf die Zins- und Preisgestaltung an den Kapitalmärkten und damit auch auf die Finanzierungskosten der Unternehmen. Durch die verstärkte Nutzung von externen Ratings aufgrund der Änderungen des Baseler Bankenakkordes (Basel II) werden Rating-Agenturen zukünftig auf den Kreditmärkten eine noch größere Bedeutung erhalten.
Zwischenzeitlich sind Rating-Agenturen verstärkt in die öffentliche Diskussion geraten. Positive Bonitätseinschätzungen im Vorfeld spektakulärer Firmenpleiten in den USA, Abstufungen deutscher Großunternehmen sowie die Überprüfung der Bonität der Bundesrepublik Deutschland sind mögliche Gründe hierfür. Wesentliche Kritikpunkte sind mangelnde Objektivität und Transparenz. Die Gründe, die zu einer Rating-Entscheidung führen, sind häufig weder für das geratete Unternehmen noch für die Marktteilnehmer nachvollziehbar.
Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, Jochen Sanio, hat in einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 4. Juni 2003 die Rating-Agenturen als „die größte unkontrollierte Machtstruktur im Weltfinanzsystem“ bezeichnet. Die Bundesregierung hat Verbände der Wirtschaft um Stellungnahmen zur Tätigkeit der Rating-Agenturen gebeten. Auch die U. S. Securities and Exchange Commission (SEC) hat kürzlich ein Konzeptpapier zum Thema Rating-Agenturen vorgelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie steht die Bundesregierung zur Regulierung von Rating-Agenturen sowie den Kritikpunkten insbesondere im Hinblick auf mangelnde Transparenz und Objektivität sowie zur tendenziell oligopolistischen Wettbewerbsstruktur?
Aus welchem Grund wurden Stellungnahmen von Verbänden erbeten, und welche Positionen haben welche Verbände zu einer Regulierung von Rating- Agenturen eingenommen?
Plant die Bundesregierung zur Regulierung von Rating-Agenturen eine gesetzgeberische Initiative?
Wenn ja, welche Maßnahmen zur Zulassung und Beaufsichtigung von Rating-Agenturen und zur Überprüfung deren Entscheidungen sind dabei vorgesehen?
Welche Vorschläge hat die Bundesregierung zur Erhöhung der Transparenz von Rating-Verfahren und -Ergebnissen, um eine objektive Überprüfung und Bewertung der Rating-Entscheidungen durch den Markt zu gewährleisten?
In welchem Maße sind die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung zur Tätigkeit der Rating-Agenturen mit den EU-Institutionen abgestimmt?
Gibt es zur Harmonisierung von Organisationsstruktur und Verfahren der Rating-Agenturen eine Initiative auf europäischer Ebene, insbesondere eine solche zur Gründung einer europäischen Rating-Agentur?
Wie steht die Bundesregierung solchen Vorschlägen zur Etablierung einer deutschen bzw. europäischen Rating-Agentur gegenüber?
Steht die Bundesregierung mit ihrer Initiative zu den Rating-Agenturen im Gespräch mit der Regierung der USA über mögliche neue oder verbesserte bestehende Regularien zu Organisation und Verfahren solcher Agenturen?
Beabsichtigen die USA nach Kenntnis der Bundesregierung Initiativen zur Regulierung von Rating-Agenturen, und wenn ja, sind diese evtl. schon für die nächste Zeit geplant?
In welcher Form und mit welcher Zielrichtung beabsichtigt die Bundesregierung auf mögliche Regulierungsinhalte, die bereits auf internationaler Ebene – wie z. B. bei der SEC oder der IOSCO (International Organization of Securities Commissions) – diskutiert werden, Einfluss zu nehmen?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, einen Haftungstatbestand bei den Rating-Agenturen für ihre Rating-Ergebnisse zu schaffen?