Situation der Straßenkinder in Rumänien
der Abgeordneten Holger Haibach, Hermann Gröhe, Rainer Eppelmann, Dr. Egon Jüttner, Irmgard Karwatzki, Melanie Oßwald, Daniela Raab, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Ingrid Fischbach, Hubert Hüppe, Volker Kauder, Julia Klöckner, Werner Lensing, Albert Rupprecht (Weiden), Dr. Wolfgang Schäuble, Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Situation der Kinder in Rumänien hat sich in den letzten Jahren insgesamt verbessert. So stellt die EU-Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht über die Annäherung Rumäniens an die Europäische Union (Fortschrittsbericht vom 9. Oktober 2002) Fortschritte im Bereich der Situation der Kinder fest.
Dennoch berichten Amnesty International und Human Rights Watch (Jahresbericht 2002) immer noch von Gewalttaten der rumänischen Polizei gegen Kinder. Anlass zu großer Besorgnis bietet aber vor allem die hohe Anzahl von Straßenkindern, die in großer Armut und unter extrem schlechten Bedingungen leben.
Zehntausende von Kindern haben keine Bleibe. Genaue Zahlen gibt es nicht; nach Angaben des Internationalen Kolpingwerks handelt es sich sogar um über 200 000 Kinder und Jugendliche.
Viele private Initiativen beschäftigen sich seit langer Zeit mit dieser Problematik und auch die deutsche Öffentlichkeit wird immer wieder durch die Medien mit diesem Problem konfrontiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die aktuelle Situation von Straßenkindern in Rumänien vor?
Unterstützt die Bundesregierung Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation von Straßenkindern in Rumänien, und wenn nein, warum nicht?
Existieren Projekte auf der Ebene der Europäischen Union zur Verbesserung der katastrophalen Lebensumstände der Straßenkinder, und wenn ja, welche?
In welcher Weise thematisiert die Bundesregierung das Problem der Straßenkinder in bilateralen Gesprächen?
Welche Hilfsprojekte von deutschen und internationalen Nichtregierungsorganisationen sind der Bundesregierung bekannt?
Wie bewertet die Bundesregierung die nationalen und internationalen Hilfsprojekte, mit denen Kinder von der Straße geholt und in Heimen oder privat untergebracht werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bemühungen Rumäniens zur Bekämpfung übermäßiger Gewalttätigkeit gegenüber Kindern durch die Polizei?
Wie schätzt die Bundesregierung die weitere Entwicklung hinsichtlich des Problems der Straßenkinder bis zu dem geplanten EU- Beitritt 2007 ein?