Geplante Einstellung der Sonderprogramme des Bundes „Kultur in den neuen Ländern“ und „Dach und Fach“ ab 2004
der Abgeordneten Jürgen Türk, Hans-Joachim Otto (Frankfurt) und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bund hat angekündigt, seine bewährten Sonderprogramme „Kultur in den neuen Ländern“ und „Dach und Fach“, die der Sicherung und Erhaltung von Denkmalen in Ostdeutschland zugute kommen, ab 2004 einstellen zu wollen (DIE WELT vom 29. Juli 2003). Obwohl seit der Wende im Bereich Denkmalpflege in den neuen Ländern einiges erreicht wurde, gelten hier derzeit noch rund 50 Prozent des Denkmalbestandes als nicht gesichert, das heißt, sie sind stark gefährdet. In Einzelbereichen ist diese Durchschnittsbilanz sogar noch deutlich schlechter. So sind laut Angaben der Evangelischen Kirche in Brandenburg rund 70 Prozent der Kirchen in hohem Maße baufällig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Weshalb hält es die Bundesregierung angesichts der immer noch erheblichen Defizite in der ostdeutschen Denkmalpflege für vertretbar, das Programm „Dach und Fach“, das sich sehr bewährt hat und bereits einmal verlängert wurde, sowie das Programm „Kultur in den neuen Ländern“ ab 2004 zu streichen?
Wie viele Arbeitsplätze wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den neuen Ländern durch die beiden Denkmalschutzprogramme erhalten bzw. neu geschaffen?
Wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung die anstehenden Probleme bei der Denkmalsanierung in den neuen Ländern gelöst werden?
Welche Auswirkungen auf den Denkmalschutz hat nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Abschaffung eines eigenen Denkmalfonds in Brandenburg gehabt?
Wieso hält es die Bundesregierung für vertretbar, den neuen Ländern künftig ohne Auflagen für den Denkmalschutz mehr Verantwortung für die Mittel zur Beseitigung teilungsbedingter Sonderlasten zu übertragen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass 2004 voraussichtlich zahlreiche Denkmal-Baustellen ohne Sicherung eingestellt werden, weil sich die Maßnahmen der Förderprogramme zumeist über mehrere Jahre erstrecken und plötzlich die weitere Finanzierung nicht mehr gesichert ist, und wenn ja, wieso nimmt sie dies in Kauf?
Welche Pläne hat die Bundesregierung, die auf den Programmen beruhenden, über das Ende des Jahres 2003 noch laufenden Denkmalschutzmaßnahmen zu Ende zu führen?
Welche Auswirkungen wird der Wegfall der Programme nach Einschätzung der Bundesregierung auf den Arbeitsmarkt der neuen Länder haben?
Stimmt die Bundesregierung der Feststellung zu, dass in der kulturellen Flächenförderung gegenüber der Kulturförderung in den Ballungsräumen Defizite bestehen?
Wenn ja, wird dies nicht durch die kürzliche Zusage der Bundesregierung zementiert, der notleidenden Berliner Kulturlandschaft mit etwa dem Betrag unter die Arme zu greifen, mit dem bisher die beiden Sonderprogramme für den Osten finanziert wurden?