Zuspitzung der Krise in Simbabwe
der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Arnold Vaatz, Hartwig Fischer (Göttingen), Peter Weiß (Emmendingen), Klaus Brähmig, Dr. Ralf Brauksiepe, Rainer Eppelmann, Ingrid Fischbach, Erich G. Fritz, Norbert Geis, Siegfried Helias, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke, Rudolf Kraus, Conny Mayer (Baiersbronn), Sibylle Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Kurt J. Rossmanith und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Regierung Robert Mugabes stürzt die ehemalige Perle Afrikas immer tiefer in die Krise. Die derzeitige Führung ist nicht in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen. Im Gegenteil, die humanitäre und wirtschaftliche Lage spitzt sich dramatisch zu. Die weit über 2 Millionen Flüchtlinge, die Simbabwe bereits verlassen haben, führen im benachbarten Südafrika und Botsuana zu erheblichen sozialen Spannungen. Gleichzeitig verliert Robert Mugabe zunehmend die Unterstützung des eigenen Volkes. Aufgrund der Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 wird er von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als rechtmäßiger Präsident anerkannt und kann sich nur durch den brutalen Einsatz der Jugendmilizen, Polizei, Geheimdienst und Armee an der Macht halten. Langfristig kann nur eine demokratische und frei gewählte Regierung das Land aus der Krise führen. Voraussetzung hierfür sind Neuwahlen. Robert Mugabe setzt jedoch auf Terror und Gewalt, um den Status quo zu erhalten. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition geraten immer wieder ins Stocken, mit dem Ergebnis, dass sich die Fronten zunehmend verhärten. Um einen wahrscheinlicher werdenden Bürgerkrieg in Simbabwe und eine Destabilisierung der gesamten Region zu verhindern, müssen sich die Konfliktparteien umgehend um eine friedliche Lösung des Konflikts bemühen. Hierfür ist auch das Engagement der internationalen Gemeinschaft gefragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Lage in Simbabwe, und welche Lösungsansätze sieht sie, die Regierungspartei ZANU-PF und die Oppositionspartei MDC zu einer friedlichen Lösung der Krise zu bewegen? Ist der Bundesregierung bekannt, ob ein Dialog zwischen der Regierungspartei ZANU-PF und der Oppositionspartei MDC existiert? Wenn ja, welche Hilfestellungen leisten die Bundesregierung und die EU?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die von der EU verhängten Sanktionen europaweit einzufordern? Werden die Reisesanktionen konsequent eingehalten?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die EU alle Entwicklungsprojekte in Simbabwe, die keinen rein humanitären Charakter haben, eingestellt hat?
Welche konkreten Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung in Koordination mit den EU-Partnern in Simbabwe und in Afrika allgemein, um eine friedliche Lösung der Krise herbeizuführen?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die derzeitigen Bemühungen Südafrikas vor, eine Lösung der Probleme herbeizuführen, und welchen Anlass zur Einflussnahme sieht die Bundesregierung?
Welche Konsequenzen hat die Simbabwe-Krise für den NePAD-Prozess (New Partnership for Africa’s Development) und die Zukunft der SADC-Ländergruppe (Southern African Development Community)?
Welche Konsequenzen hat die Simbabwe-Krise für das Cotonou-Abkommen? Werden von Seiten Simbabwes die Bedingungen für eine sinnvolle Weiterführung dieses Handelsabkommens erfüllt (z. B. Wahrung der Menschenrechte)? Wenn nein, welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung zu ziehen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Namibia und Angola das Regime in Simbabwe mit Waffen beliefern? Wie gedenkt die Bundesregierung zu handeln, falls dies der Fall sein sollte?
Hat sich die Bundesregierung gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. April 2003 (Bundestagsdrucksache 15/613) dafür eingesetzt, die Simbabwe-Krise auf die Tagesordnung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu setzen? Wenn ja, warum ist dies bisher nicht gelungen?
War die Simbabwe-Krise offizieller Tagesordnungspunkt des G8-Treffens in Evian, auf dem der Beitrag der Bundesregierung zur Umsetzung des G8-Afrika-Aktionsplans vorgestellt wurde? Wenn nein, warum nicht?