Steuerprivileg für Geländewagen (G-SIG: 15011094)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/3618 15. Wahlperiode 20. 07. 2004 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Juni 2004 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3528 – Steuerprivileg für Geländewagen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Leichte Nutzfahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 2,8 t werden nach Gewicht und nicht wie PKW nach Hubraum besteuert. Erreichen PKW dieses Gewicht, werden sie ebenfalls wie Nutzfahrzeuge – ermäßigt – besteuert. Dies führt dazu, dass schwere Geländewagen als leichte Nutzfahrzeuge zugelassen und besteuert werden, obwohl sie in aller Regel ausschließlich zu normalen Personenverkehrszwecken genutzt werden. Damit unterliegen ausgerechnet besonders schwere Personenkraftwagen mit hohem Kraftstoffverbrauch einer Steuerprivilegierung. 1. Wie begründet die Bundesregierung die Besteuerung nach Gewicht für Kraftfahrzeuge ab 2,8 t, die faktisch als Personenkraftwagen genutzt werden? Die derzeitige kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von Geländewagen über 2,8 t verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewichts beruht auf gefestigter Finanzrechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 1998, VII R 116/97). Sie nimmt Bezug auf das Verkehrsrecht, insbesondere § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. 2. Trifft es zu, dass das Emissionsverhalten der nach Gesamtgewicht besteuerten Fahrzeuge bei der Besteuerung keine Rolle spielt? Die Kraftfahrzeugsteuer wird wie folgt bemessen: – für alle PKW mit Hubkolbenmotor emissions- und hubraumbezogen, – für „andere Fahrzeuge“ bis 3,5 t verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewichts gewichtsbezogen, Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333 – für „andere Fahrzeuge“ über 3,5 t verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewichts emissions- und gewichtsbezogen und – für zulassungspflichtige Motorräder hubraumbezogen. 3. Falls ja, wie begründet die Bundesregierung das? Der Gesetzgeber hat die Emissionsbezüge der Kraftfahrzeugsteuer 1985 nur für PKW und 1994 nur für „andere Fahrzeuge“ über 3,5 t verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewichts eingeführt. 4. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „leichte Nutzfahrzeuge“? Bei „leichten Nutzfahrzeugen“ handelt es sich im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes um „andere Fahrzeuge“ bis 3,5 t verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewichts, die nicht PKW sind (ausgenommen PKW mit Drehkolbenmotor oder ausschließlichem Elektroantrieb sowie Anhänger). 5. Erfüllen schwere Geländewagen, die als PKW genutzt werden, diese Kriterien? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 wird hingewiesen. 6. Welche Auswirkungen auf das Steueraufkommen ergäben sich, wenn schwere Geländewagen wie PKW besteuert würden? Unter der Annahme, dass die laut Kraftfahrt-Bundesamt rd. 212 000 schweren Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t als PKW besteuert werden, entstünden Steuermehreinnahmen in Höhe von rd. 37 Mio. Euro. Das würde rd. 0,5 Prozent der Gesamteinnahmen der Länder aus der Kraftfahrzeugsteuer (2003: 7,3 Mrd. Euro) entsprechen. 7. Hat die Bundesregierung konkrete Absichten, die Besteuerung schwerer Geländewagen zu ändern? Wenn ja, welche Regelungsinhalte werden dabei verfolgt? Die Bundesregierung beabsichtigt, die in der Antwort zur Frage 1 erwähnte Vorschrift der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung aufzuheben. Die entsprechende Änderungsverordnung ist bereits auf den Weg gebracht worden. Sie soll dem Bundesrat noch im Jahr 2004 mit der Bitte um Zustimmung nach Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zugeleitet werden. Da die Kraftfahrzeugsteuer ausschließlich den Ländern zufließt und von ihnen verwaltet wird, geht die Bundesregierung davon aus, dass es in erster Linie Sache der Länder ist, weitergehende kraftfahrzeugsteuerliche Folgerungen zu ziehen.]