Steuerprivileg für Geländewagen
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Leichte Nutzfahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 2,8 t werden nach Gewicht und nicht wie PKW nach Hubraum besteuert. Erreichen PKW dieses Gewicht, werden sie ebenfalls wie Nutzfahrzeuge – ermäßigt – besteuert. Dies führt dazu, dass schwere Geländewagen als leichte Nutzfahrzeuge zugelassen und besteuert werden, obwohl sie in aller Regel ausschließlich zu normalen Personenverkehrszwecken genutzt werden. Damit unterliegen ausgerechnet besonders schwere Personenkraftwagen mit hohem Kraftstoffverbrauch einer Steuerprivilegierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie begründet die Bundesregierung die Besteuerung nach Gewicht für Kraftfahrzeuge ab 2,8 t, die faktisch als Personenkraftwagen genutzt werden?
Trifft es zu, dass das Emissionsverhalten der nach Gesamtgewicht besteuerten Fahrzeuge bei der Besteuerung keine Rolle spielt?
Falls ja, wie begründet die Bundesregierung das?
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „leichte Nutzfahrzeuge“?
Erfüllen schwere Geländewagen, die als PKW genutzt werden, diese Kriterien?
Welche Auswirkungen auf das Steueraufkommen ergäben sich, wenn schwere Geländewagen wie PKW besteuert würden?
Hat die Bundesregierung konkrete Absichten, die Besteuerung schwerer Geländewagen zu ändern?
Wenn ja, welche Regelungsinhalte werden dabei verfolgt?