Die Ukraine vor der Präsidentschaftswahl 2004
der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Bötsch, Anke Eymer (Lübeck), Erich G. Fritz, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Klaus-Jürgen Hedrich, Siegfried Helias, Joachim Hörster, Ruprecht Polenz, Dr. Klaus Rose, Volker Rühe, Bernd Schmidbauer, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Hans-Peter Uhl, Marco Wanderwitz, Willy Wimmer (Neuss) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Ukraine befindet sich in einem komplizierten Transformationsprozess und weist nur ein geringes soziales und wirtschaftliches Niveau auf. Der Human Development Index für die Ukraine ist nach wie vor einer der niedrigsten in Europa und liegt unterhalb des Niveaus, das vor der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion bestanden hat. Oligarchen haben einen bestimmenden Einfluss auf die Wirtschaftsstruktur.
In den letzten Jahren gab es nur geringe Fortschritte in der demokratischen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Konsolidierung und Entwicklung. Die Lage der Menschenrechte in der Ukraine ist Besorgnis erregend. Die Situation in den Haftanstalten ist weiterhin schlecht, Folterungen und Misshandlungen durch Polizeibeamte sowie Korruption und Einflussnahme auf das Handeln von Verwaltungs- und Justizangestellten sind keine Ausnahme. Die Medien unterliegen einer starken staatlichen Einflussnahme durch die Präsidialverwaltung. Auch privaten Medien werden Themen und Personen in Form von „Temniks“ zur Berichterstattung vorgegeben. Mehrfach wurden frei berichtende Medien verboten oder geschlossen. Willkürliche Verhaftungsmaßnahmen, Drohungen und Gewalt gegen Journalisten stehen auf der Tagesordnung. Das Internet kann in den Regionen aufgrund weniger Zugangsmöglichkeiten zur freien Meinungsbildung der Bevölkerung kaum wirken. Unter der schlechten wirtschaftlichen Situation haben insbesondere Frauen zu leiden, die auf der Suche nach Arbeit oft an Menschenhändlerbanden geraten, zur Prostitution gezwungen und in andere europäische Länder verkauft werden.
Am 31. Oktober 2004 wird in der Ukraine zum vierten Mal seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 ein Staatspräsident gewählt. Nach Ergebnissen der OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtung zu den vorigen Präsidentschaftswahlen 1999 waren diese vor allem hinsichtlich der Kandidatenaufstellung bedenklich. Bei der Stimmabgabe in der zweiten Wahlrunde kam es offensichtlich zu Einflussnahme und mehrfachen Stimmabgaben. Schließlich wurde eine „chaotische“ Wahlauszählung festgestellt, in die sich Staatsangestellte in bedenklicher Weise einmischten. Die Parlamentswahlen 2002 genügten nach dem entsprechenden Bericht des ODIHR ebenfalls in mehrerer Hinsicht nicht den internationalen Standards. Es wurde unter anderem festgestellt, dass staatliche Stellen Druck auf Wähler ausgeübt hätten und dass die Wählerlisten teilweise nicht korrekt aufgestellt worden sein sollen. Auch soll von der Staatsführung für den Wahlkampf auf „administrative Ressourcen“, Mitarbeiter der regionalen Verwaltungen, zurückgegriffen worden sein. Nach Presseberichten gab es auch bei einer von Beobachtern als Testwahl eingeschätzten Bürgermeisterwahl im Ort Mukachevo am 18. April 2004 Unstimmigkeiten und administrative Probleme, die sich nicht zuletzt im Diebstahl der Dokumente mit den Auszählungsergebnissen und Protokollen der Wahlkommission äußerten. Die Erfahrungen mit diesen Wahlen nähren Sorgen, dass es im Herbst nicht zu freien, fairen und demokratischen Präsidentschaftswahlen kommt.
Die Ukraine ist ein potentiell reiches Land in Europa, das wirtschaftlich, kulturell und historisch mit Deutschland und anderen Mitgliedsländern der EU verbunden ist. Mit der Erweiterung des Binnenmarktes sind weiter steigende Verflechtungen zu erwarten, die eine Verbesserung der Lage erforderlich machen. Nach den USA und Kanada ist die Bundesrepublik Deutschland der größte Geber bilateraler Hilfe seit 1993. Nach Russland ist Deutschland der wichtigste Handelspartner der Ukraine. Die Exportquoten liegen zwar noch auf niedrigem Niveau, weisen aber große Steigerungen auf und lassen damit auf eine weitere positive Entwicklung hoffen. 38 Partnerschaften zwischen Gemeinden, Städten und Landkreisen zeugen von einem umfangreichen zivilgesellschaftlichen Dialog. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass die EU ab 1. Mai 2004 eine Außengrenze mit der Ukraine hat, muss eine demokratische, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Entwicklung der Ukraine Anliegen deutscher und europäischer Politik sein. Umso bedauerlicher ist es, dass das TRANSFORM-Programm, mit dem die Bundesregierung den Transformationsprozess auch in der Ukraine mittels wichtiger Projekte unterstützt hat, in diesem Jahr auslaufen wird. Wie dieser deutsche Beitrag zugunsten der Ukraine fortgeführt werden kann, ist bisher nicht geklärt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie beurteilt die Bundesregierung die demokratische, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine während der Amtszeit des Präsidenten Leonid Kutschma?
Teilt die Bundesregierung im Einzelnen die Auffassung, dass es in den letzten Jahren nur geringe Fortschritte hinsichtlich der demokratischen, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Konsolidierung und Entwicklung gab und dass die Lage der Menschenrechte in der Ukraine Besorgnis erregend ist?
Wie bewertet sie die Situation in den Haftanstalten und Berichte von Menschenrechtsorganisationen über Folterungen und Misshandlungen durch Polizeibeamte sowie Korruption und verschiedentliche Einflussnahmen auf das Handeln von Verwaltungs- und Justizangestellten?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit in der Ukraine?
Teilt sie die Auffassung, dass die Medien einer starken staatlichen Einflussnahme unterliegen, die offenbar von der Präsidialverwaltung gesteuert wird, und dass auch privaten Medien Themen und Personen zur Berichterstattung vorgegeben werden, in mehreren Fällen frei berichtende Medien verboten oder geschlossen wurden, willkürliche Verhaftungsmaßnahmen, Drohungen und Gewalt gegen Journalisten auf der Tagesordnung stehen und das Internet als freies Medium aufgrund geringer Zugangsmöglichkeiten in den Regionen nicht wirken kann?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, hier zu einer Verbesserung der Lage beizutragen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Stellung der Frauen in der Ukraine?
Wie bewertet sie den hohen Anteil an ukrainischen Frauen, die Opfer von Menschenhandel werden und welche Folgerungen zieht sie daraus für ihre Politik?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es bei der ukrainischen Regierung und ihr nahe stehenden Oligarchen oder anderen Akteuren eine zunehmende Bereitschaft gibt, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen?
Wenn ja, worauf lässt sich dieses zurückführen und wie wird die Bundesregierung darauf reagieren?
Wenn nein, warum nicht?
In welcher Form und mit welchen inhaltlichen Aussagen hat die Bundesregierung bei den Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen die Entwicklungen hinsichtlich demokratischer Wahlen, Menschenrechten und Medienfreiheit kritisiert?
Sind Veränderungen auf ukrainischer Seite mittels dieser Konsultationen zu erwarten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Erfahrungen mit den vorangegangenen Wahlen Sorgen nähren, dass es nicht zu freien, fairen und demokratischen Präsidentschaftswahlen kommt?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Zusicherung Präsident Leonid Kutschmas, in der Ukraine mehr Wahlbeobachter als bei der letzten Präsidentenwahl in Russland zuzulassen, eine ausreichende Garantie für die Durchführung demokratischer Wahlen ist?
Falls nein, welche anderen oder weiteren Voraussetzungen sieht die Bundesregierung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den Abschlussberichten der OSZE/ODIHR zu den Präsidentschaftswahlen 1999 und den Parlamentswahlen 2002 insbesondere hinsichtlich der Fairness im Wahlkampf und in der Kandidatenaufstellung gezogen und wie versucht sie, Präsident und Regierung der Ukraine für die Einhaltung der demokratischen Spielregeln bei künftigen Wahlen zu gewinnen?
Unterstützt die Bundesregierung die Haltung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die Aussetzung der Mitgliedschaft der Ukraine im Europarat zu prüfen, sofern im Oktober 2004 keine demokratischen Wahlen stattfinden oder weiterhin versucht wird, verfassungswidrige Mittel hinsichtlich der Gestaltung der Wahlen einzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
In welcher Weise bringt sich die Bundesregierung bei der Ausarbeitung des EU-Aktionsplanes für die Ukraine im Rahmen des Nachbarschaftskonzeptes ein?
Welche Schwerpunkte sind aus der Sicht der Bundesregierung dabei zu setzen und wie berücksichtigt die Bundesregierung dabei die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten in der Ukraine?
In welcher Form und mit welchen Handlungsempfehlungen wird die Bundesregierung die politische Entwicklung in der Ukraine auf den anstehenden G8-Treffen, bei EU-Gipfeln, im OSZE-Ministerrat und bei NATO-Gipfeln thematisieren?
Welche Rolle spielen nach Auffassung der Bundesregierung ausländische Medien in ukrainischer Sprache für die freie öffentliche Meinungsäußerung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass in den letzten Monaten vermehrt staatliche Repressionen gegen diejenigen Medien unternommen wurden, die westliche Programme ausstrahlten?
Kann die Bundesregierung die Einschätzung von Serhiy Sholokh, Chef der Radiostation „Kontinent“, bestätigen, nach der Störsender in Kiew eingeschaltet wurden, als das Programm einen Bericht der Deutschen Welle über die Aussagen des ehemaligen Geheimdienstoffiziers Walerij Krawtschenko über seine nachrichtendienstlichen Tätigkeiten in Deutschland im Auftrage von Präsident Leonid Kutschma ausstrahlte?
Wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung dann die obige Einschätzung von Serhiy Sholokh?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung eines Sprechers des US-Außenministeriums, der die Schließung von Radio Kontinent als einen Angriff auf die Demokratie wertete, der gerade im Wahljahr Anlass zu größter Besorgnis gebe (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 6./7. März 2004)?
In welcher Form hat die Bundesregierung auf die Schließung von Radio Kontinent reagiert und welche Verbesserungen zog dies nach sich?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen bzw. wird sie noch unternehmen, um von europäischer bzw. internationaler Seite stärker Druck auf die Ukraine auszuüben, um den Mord an dem ukrainischen Journalisten Georgiy Gongadze aufzuklären?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass der ukrainische Geheimdienst (SBU) in der Vergangenheit seine Residenten an den diplomatischen Vertretungen im Ausland angewiesen hat, ukrainische Politiker sowie ukrainische und ausländische Journalisten bespitzeln zu lassen?
Wenn ja, wie und mit welchen Folgen hat die Bundesregierung hierauf reagiert und welche Maßnahmen werden folgen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, dass aus diesen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse des SBU im Rahmen der multilateralen Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten der GUS mit diesen geteilt wurden?
Welche Auswirkungen auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU hat der Beitritt der Ukraine zum einheitlichen Wirtschaftsraum mit der Russischen Föderation, Kasachstan und Belarus?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Regierung der Ukraine darin zu unterstützen, die Rechts- und Planungssicherheit für ausländische Investoren zu erhöhen?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um das Problem der ausbleibenden Mehrwertsteuererstattungen durch den ukrainischen Staat an deutsche Unternehmen zu lösen?
Wann ist mit einer dauerhaften und für die deutschen Unternehmen annehmbaren Lösung zu rechnen?
Welche Pläne hat die Bundesregierung zur Fortführung der Deutschen Beratergruppe Wirtschaft bei der ukrainischen Regierung, deren Finanzierung nur noch bis zur zweiten Jahreshälfte 2004 garantiert ist?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung hinsichtlich einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU ein, die nach dem Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation (WTO) entsprechend dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen angestrebt wird?
Wie ist der Stand der Verhandlungen über Rückführungen deutscher Kulturgüter aus der Ukraine, wer sind die Verhandlungspartner und wie gestaltet sich die diesbezügliche Zusammenarbeit?
Aufgrund welcher Einreisegenehmigungen konnten Präsident Leonid Kutschma und seine ca. 15 bis 20 Begleitpersonen Ende Dezember 2003 zu einem Kuraufenthalt nach Deutschland reisen?
Welcher Personenkreis hat an diesem Aufenthalt teilgenommen?
Wurde dieser Aufenthalt nach Erkenntnissen der Bundesregierung aus dem ukrainischen Staatshaushalt oder von Privatpersonen finanziert?
In welchem Umfang und in welchen Sektoren fördern EU und Bundesregierung entwicklungspolitische Beratungs- bzw. Finanzierungsprojekte in der Ukraine?
Welche Auswirkungen könnte eine Verschärfung der demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite auf diese Zusammenarbeit haben?
Wie wird die Fortführung der Kooperationsvorhaben sichergestellt, die unter dem Dach des in 2004 auslaufenden TRANSFORM-Programms finanziert wurden und die sich als wertvoller Beitrag zum Transformationsprozess der Ukraine bewährt haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Maßnahmen der ukrainischen Regierung, zur Lösung des Transnistrien-Konflikts beizutragen?