Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt, Otto Fricke, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Eine Finanzpolitik, die günstige Rahmenbedingungen schafft, ist Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Verfassungswidrige Haushalte, Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie eine ausufernde Staatsverschuldung kennzeichnen die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.
Angekündigte Zielsetzungen und Vorgaben konnten seit mehreren Jahren nicht eingehalten werden und haben dadurch zu weiteren Verschlechterungen der Staatsfinanzen geführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hoch werden voraussichtlich nach jetzigem Kenntnisstand die Risiken für den Bundeshaushalt 2004 sein und wie stellen sie sich im Einzelnen dar?
Welche Risiken sieht die Bundesregierung bei den Steuereinnahmen und der Arbeitsmarktpolitik, und warum will sie diese Risiken „abwarten“, wie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Karl Diller, am 5. Mai 2004 im Deutschen Bundestag erklärte (Plenarprotokoll 15/107, Seite 9703 A)?
Beabsichtigt die Bundesregierung im laufenden Haushaltsjahr 2004 weitere zusätzliche Kredite aufzunehmen, und wenn ja, in welcher Höhe wird zum jetzigen Zeitpunkt von der Bundesregierung die zusätzliche Kreditaufnahme veranschlagt?
Welche Gründe führen zu einer weiteren zusätzlichen Kreditaufnahme im Jahr 2004 und liegen diese womöglich u. a. erneut darin, bei der Haushaltsaufstellung und dessen Verabschiedung von zu positiven finanzpolitischen Kennziffern auszugehen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Karl Diller, dass es ohne nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushaltes kein Wachstum geben kann (Plenarprotokoll 15/107, Seite 9702 B), und sieht die Bundesregierung in einer weiteren Kreditaufnahme eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes?
Welchen Konsolidierungskurs will die Bundesregierung durchführen, um für den Bundeshaushalt 2005 die im Artikel 115 Grundgesetz festgelegte Kreditobergrenze einzuhalten?
Sieht sich die Bundesregierung angesichts einer steigenden Verschuldung im Bundeshaushalt in ihrem Ziel nach einem Schuldenabbau – einer der wesentlichen finanzpolitischen Leitplanken – auf einem erfolgreichen Weg oder erkennt sie hierin eine Widersprüchlichkeit hinsichtlich Zielsetzung und Zielerreichung?
Wie lässt sich eine nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushaltes mit einer Weiterführung der milliardenschweren Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus bis 2012 vereinbaren?
Muss damit gerechnet werden, dass Deutschland im Jahr 2005 erneut die Maastricht-Kriterien nicht wird einhalten können und welche Konsequenzen hätte dies im Hinblick auf zu erwartende Sanktionen aus Brüssel?
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, den Eingangssteuersatz und den Spitzensteuersatz nicht wie beschlossen auf 15 Prozent und 42 Prozent im Jahr 2005 abzusenken?
Hält es die Bundesregierung wie die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Heide Simonis, für überlegenswert, dass die beschlossene Steuersenkung 2005 gestrichen werden könnte (DIE WELT vom 19. Mai 2004)?
Gibt es bzw. hat es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung gegeben, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und kann die Bundesregierung eine Mehrwertsteuererhöhung bis zum Ende der Legislaturperiode ausschließen?
Hat es Vorschläge eines einzelnen Mitglieds bzw. einzelner Mitglieder der Bundesregierung für eine Mehrwertsteuererhöhung gegeben und welche Gründe führten dazu, diesen Vorschlag nicht umzusetzen?
Sind auf der Arbeitsebene eines Ministeriums Papiere/Vorlagen erstellt worden, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Inhalt hatten?
Kann die Bundesregierung eine gesetzliche Änderung bei der Vermögensteuer bis zum Ende der Legislaturperiode ausschließen, die mit einer Erhöhung gleichzusetzen wäre?
Schließt die Bundesregierung eine Erhöhung der Erbschaftsteuer bis zum Ende der Legislaturperiode aus?
Beurteilt die Bundesregierung die augenblicklichen wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands unter Berücksichtigung der Steuermindereinnahmen weiterhin positiv und worauf begründet sich ihre Einschätzung?
In welcher Höhe will die Bundesregierung die vom Bundeskanzler angekündigte „Innovations-Initiative“ mit Haushaltsmitteln in 2005 und der mittelfristigen Finanzplanung ausstatten?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung die augenblickliche abwartende Haltung der deutschen Konsumenten zu überwinden?
Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung die Streichung der Eigenheimzulage auf die deutsche Bauwirtschaft?