Verbesserung der Ausbildungskonzeption der Bundeswehr (G-SIG: 15011430)

[Deutscher Bundestag Drucksache 15/4902 15. Wahlperiode 18. 02. 2005 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 17. Februar 2005 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Schmidt (Fürth), Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/4761 – Verbesserung der Ausbildungskonzeption der Bundeswehr Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r An verschiedenen Standorten der Bundeswehr wurden in den zurückliegenden Wochen erhebliche Mängel bei der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten festgestellt, die derzeit durch die Strafverfolgungsbehörden und die Disziplinarinstanzen der Bundeswehr untersucht werden. Die Mängelliste umfasst dabei sowohl Fälle von menschenunwürdigem Verhalten gegenüber Untergebenen, Fälle, in denen mangelndes Führungsverhalten dazu beitrug, dass die Ausbildungsdurchführung außer Kontrolle geriet, sowie Fälle von Schikanen und Misshandlungen in der Ausbildung. Die Bundeswehr hat auf diese schwer wiegenden Vorfälle und Defizite mit einer Fülle von Anweisungen reagiert. Im Einzelnen handelt es sich dabei um: l Die Anweisung des Heeresführungskommandos vom 26. Februar 2004 an den unterstellten Bereich, dass die „Ausbildung Geiselhaft/Geiselnahme“ ausschließlich am VN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg und im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Letzlingen durchgeführt werden darf. l Die Anweisung des Heeresamtes vom 28. April 2004 an den nachgeordneten Bereich, dass die entsprechenden Ausbildungsmethoden und Ausbildungsinhalte bis zur ministeriellen Klärung auszusetzen seien. l Die Weisung des beamteten Staatssekretärs an die Chefs der Stäbe der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche vom 6. August 2004, die „Vorbereitung der Soldaten auf die Situation Geiselhaft/Geiselnahme in der Ausbildung so realitätsnah wie möglich und im rechtlich einwandfreien Rahmen abzubilden“. l Die Vorlage des Entwurfs einer überarbeiteten Ausbildungsweisung vom 20. September 2004 durch das Heeresamt. Der Entwurf soll sich derzeit in der ministeriellen Prüfung befinden. l Die Anweisung des Bundesministers der Verteidigung vom 30. November 2004 an den Generalinspekteur und die Inspekteure der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche, dass die Ausbildung der Streitkräfte in jedem Fall mit der geltenden Rechtslage im Einklang stehen müsse. Die relativ dichte Abfolge dieser Anweisungen lässt zumindest die Vermutung zu, dass die bisherigen Regelungen unzureichend waren oder nicht entsprechend der geltenden Rechts- und Vorschriftenlage umgesetzt wurden. 1. Wie sind die Zuständigkeiten für die Ausbildungsplanung und Ausbildungsdurchführung in den Führungsstäben der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sowie die Verantwortlichkeit für die Ausbildung insgesamt geregelt? Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist auf Grundlage des Berliner Erlasses verantwortlich für die konzeptionellen Grundlagen sowie die Vorgabe streitkräftegemeinsamer Grundsätze der Ausbildung in den Streitkräften. Für die Teilstreitkraft-spezifische Ausbildung in den militärischen Organisationsbereichen sind die jeweiligen Inspekteure verantwortlich. Die fachliche Zuständigkeit für bundeswehrgemeinsame Ausbildung beziehungsweise Ausbildung im Pilotdienst bleibt davon unberührt. Die Inspekteure tragen als truppendienstliche Führer die Verantwortung für die Erfüllung des Ausbildungsauftrags. Die für die militärischen Laufbahnen erforderlichen Regelausbildungsgänge sowie die Aus- und Fortbildung der militärischen Führer liegen in der Verantwortung der Inspekteure der Teilstreitkräfte/militärischen Organisationsbereiche. Dies gilt grundsätzlich auch für die militärfachliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit Ausnahme streitkräftegemeinsamer Ausbildungsanteile. Die Zuständigkeit für die Ausbildungsplanung obliegt in den Führungsstäben der militärischen Organisationsbereiche – im Auftrag der jeweiligen Inspekteure – den Ausbildungsreferaten im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). 2. Wie ist das Zusammenspiel zwischen den Ausbildungsverantwortlichen im BMVg und dem Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur geregelt? Besteht Weisungsbefugnis oder sind die Instanzen auf Zusammenarbeit angewiesen? Die Dienststelle des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur der Bundeswehr ist ein Führungselement des Generalinspekteurs der Bundeswehr. Der Beauftragte für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur beobachtet Führung, Erziehung, Ausbildung und Rahmenbedingungen des Dienstes in den Streitkräften in der Regel durch Besuche bei allen Dienststellen der Teilstreitkräfte/Organisationsbereiche sowie im Einsatz. Er unterstützt dadurch den Generalinspekteur der Bundeswehr bei der Bewertung der Inneren Lage. Kernaufgaben sind Erkenntnis- und Informationsgewinnung. Über seine Eindrücke berichtet der Beauftragte für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur dem Generalinspekteur der Bundeswehr und den Inspekteuren der militärischen Organisationsbereiche in mündlicher und schriftlicher Form. Der Beauftragte für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur informiert darüber hinaus die zuständigen Vorgesetzten, einschließlich der nächsthöheren Ebene, über Feststellungen aus Beobachtungsbesuchen, gibt Anregungen und macht Vorschläge. Ein Weisungsrecht des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur gegenüber den Inspekteuren besteht nicht, vielmehr obliegt die Verantwortung zur Bewertung der Feststellungen und Einleitung gegebenenfalls erforderlicher Maßnahmen den zuständigen Inspekteuren, Abteilungen, Unterabteilungen und Stabsabteilungen des BMVg. Der Beauftragte für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur ist Mitglied der ministeriellen „Koordinierungsgruppe Innere Führung“ und der Direktorenkonferenz. Hier findet regelmäßig eine gegenseitige Unterrichtung und gemeinsame Bewertung vor allem von querschnittlichen Erkenntnissen mit dem Ziel der Festlegung des streitkräftegemeinsamen Handlungsbedarfs statt. Darüber hinaus werden die Berichte des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur über die von ihm durchgeführten Beobachtungsbesuche im Detail ausgewertet und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergriffen. 3. Wie sind die Zuständigkeiten für die Ausbildungsplanung und Ausbildungsdurchführung auf oberster Führungsebene außerhalb des ministeriellen Bereiches, insbesondere zwischen Einsatzführungskommando und den Führungskommandos der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche, geregelt? Grundsätzlich ist gemäß Berliner Erlass der Generalinspekteur der Bundeswehr verantwortlich für die Vorgabe streitkräftegemeinsamer Grundsätze zur Ausgestaltung der Ausbildung. Im ministeriellen Bereich wird die Aufgabe der Ausbildungsplanung in den für die Ausbildung zuständigen Referaten wahrgenommen. Die Aufgaben der Ausbildungssteuerung sowie der truppendienstlichen Durchführung der Ausbildung sind den höheren Kommandobehörden beziehungsweise den entsprechenden Ausbildungseinrichtungen zugeordnet. Die Zuständigkeit für die Vorgabe von Inhalten der Einsatzbezogenen Zusatzausbildung (die Ausbildung, die in Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Einsatzes erfolgt) liegt beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr. 4. Auf welcher Ebene werden die Ausbildungsinhalte zwischen den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen der Bundeswehr koordiniert? Gibt es Koordinierungen und Absprachen auch außerhalb des BMVg im nachgeordneten Bereich? Die Operationalisierung von Ausbildungsinhalten in der Bundeswehr erfolgt in einem lernzielorientierten Hierarchiesystem (Ausbildungsziel–Grobziel– Feinziel). Die Koordinierung der Ausbildungsziele findet – soweit übergreifend erforderlich – zwischen den Führungsstäben der Militärischen Organisationsbereiche auf ministerieller Ebene statt. Grundlagen dafür sind die Konzeption der Bundeswehr, die Teilkonzeption Ausbildung sowie daraus abgeleitete Folgedokumente der militärischen Organisationsbereiche. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen von Arbeitstagungen der Ämterebene ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen Heeresamt, Luftwaffenausbildungskommando, Marineamt, Sanitätsamt und Streitkräfteamt. Soweit Fragestellungen aus dem Bereich der Inneren Führung betroffen sind, erfolgt eine entsprechende Koordinierung über die Direktorenkonferenz. 5. An welchen Ausbildungsgrundsätzen und -zielen orientiert sich die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr? Welche Grenzen sind durch gesetzliche Bestimmungen oder spezifische, interne Weisungen gesetzt? Ausbildung orientiert sich an den Erfordernissen des Einsatzes und der Erfüllung der sonstigen Aufgaben im täglichen Dienst. Ihr liegt die Werteordnung des Grundgesetzes und die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Innere Führung und das Konzept des Staatsbürgers in Uniform sind dabei stets begleitende und tragende Elemente der Ausbildung. Eine solide, den sich stets verändernden Rahmenbedingungen angepasste Ausbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Auftragserfüllung im Einsatz, in Übungen und im Grundbetrieb. Ausbildung folgt dem Bedarf. Sie orientiert sich stets auch an den Prinzipien der Inneren Führung und den Methoden moderner Erwachsenenbildung. Sie ist unter Beachtung wirtschaftlicher Kriterien durchzuführen, prozessorientiert zu gestalten, kontinuierlich zu optimieren und berücksichtigt, wo immer möglich und insbesondere laufbahnrechtlich notwendig, militärisch verwertbare zivilberufliche Qualifikationen. Die einsatzvorbereitende Ausbildung muss an den Erfordernissen eines breiten Spektrums von möglichen Operationen vor allem in streitkräftegemeinsamen und internationalen Einsätzen orientiert sein und zugleich den spezifischen Erfordernissen und Gegebenheiten im jeweiligen Einsatzgebiet Rechnung tragen. Derzeit erfolgt die Anpassung der Ausbildungsziele und -inhalte im gesamten Ausbildungsverlauf an das erforderliche Fähigkeitsspektrum der Streitkräfte. Dabei hat die einsatzorientierte, realitätsnahe Ausbildungspraxis – unabhängig von der Ausbildungsebene und -intensität – stets und in jeder Hinsicht die Grundrechte der Menschenwürde, der Unverletzlichkeit und der Freiheit der Person sowie die Grundsätze der Inneren Führung zu wahren. 6. Auf der Basis welcher Ausbildungsvorschriften erfolgt die Ausbildung in den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen der Bundeswehr? Auf welcher Ebene werden diese Vorschriften harmonisiert? Vorgaben für die die militärischen Organisationsbereiche übergreifende Ausbildung – zum Beispiel Politische Bildung, Sportausbildung in der Bundeswehr, etc. – werden auf der Grundlage Zentraler Dienstvorschriften durch den Führungsstab der Streitkräfte erlassen. Vor dem Hintergrund des Transformationsprozesses der Bundeswehr und auf Grundlage der Teilkonzeption Ausbildung werden die Grundsätze der Ausbildung in den militärischen Organisationsbereichen derzeit organisationsbereichsübergreifend harmonisiert. Dazu gehören auch Streitkräfte-gemeinsam abgestimmte Ausbildungsziele im Rahmen der Offizier- und Unteroffizierausbildung. Die Teilstreitkräfte-spezifische Ausbildung, die in der Verantwortung der Inspekteure der militärischen Organisationsbereiche liegt, wird durch Ausbildungsweisungen (Bundesministerium der Verteidigung) und Besondere Anweisungen für die Ausbildung/ Ausbildungsbefehle/Anweisungen für die Truppenausbildung (Ämterebene) umgesetzt. 7. Welche Gemeinsamkeiten bestehen in der Grundausbildung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr? Wo beginnt die Teilstreitkraft spezifische Ausbildung, wie sieht sie im Einzelnen aus und an welchen Ausbildungszielen ist sie ausgerichtet? Seit dem 1. Oktober 2004 wird grundsätzlich für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine harmonisierte und abgestimmte Allgemeine Grundausbildung beziehungsweise Grundausbildung durchgeführt. Sie basiert auf der Weisung für die Ausplanung der Allgemeinen Grundausbildung in den Streitkräften (BMVg Führungsstab der Streitkräfte I 6 – Az 32-01-05 vom 7. Juni 2004). In dieser Weisung sind die Richtziele der Allgemeinen Grundausbildung Streitkräfte-gemeinsam abgestimmt. Mit wenigen Ausnahmen in speziellen Bereichen bei Marine, Zentraler Sanitätsdienst und Streitkräftebasis beginnt die Teilstreitkraft-spezifische Ausbildung grundsätzlich nach Abschluss der Allgemeinen Grundausbildung. Für die Ausbildungsziele gilt grundsätzlich: Bestmögliche Ausbildung ist Voraussetzung für die Auftragserfüllung und Einsatzbereitschaft auf allen Ebenen. Sie zielt darauf ab, Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln sowie Einsichten zu entwickeln, die zur qualifizierten Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind (siehe Antwort auf Frage 5). Ausbildung als umfassender Begriff schließt Fort- und Weiterbildung ein und steht in untrennbarer Beziehung zu Bildung und Erziehung. Sie orientiert sich an den Grundsätzen der Inneren Führung und an den Ansprüchen einer modernen Erwachsenenbildung. 8. Gibt es unterschiedliche Ausbildungsvorschriften für die Ausbildung der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften in den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen? Wie entstehen die Ausbildungskriterien? Für die Ausbildung der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften kommen die unterschiedlichsten Ausbildungsvorschriften/Ausbildungsweisungen zur Anwendung. Diese sind abgeleitet aus dem Auftrag der Bundeswehr und den spezifischen Erfordernissen der Bedarfsträger in den militärischen Organisationsbereichen. 9. Gibt es unterschiedliche Ausbildungsweisungen für die Ausbildung der freiwillig länger dienenden Soldaten (FWDL) und der Grundwehrdienst leistenden Soldaten (GWDL)? Wenn ja, worin unterscheiden sie sich voneinander? Nein. Ausbildungsvorschriften sowie Ausbildung sind im Rahmen der Allgemeinen Grundausbildung für beide Gruppen gleich. Freiwillig Wehrdienst Leistende, die für einen Auslandseinsatz geplant sind, erhalten die hierfür vorgesehenen, ergänzenden, einsatzvorbereitenden Ausbildungsmodule im Rahmen der Einsatzvorbereitenden Zusatzausbildung. 10. Gibt es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Inspekteuren der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche bezüglich der Ausbildungsinhalte und Ausbildungshöhen? Konzeptionelle und grundsätzliche Fragen der Ausbildung werden auch im militärischen Führungsrat thematisiert und regelmäßig zwischen den zuständigen Stabsabteilungsleitern der Führungsstäbe und der militärischen Organisationsbereiche erörtert. Darüber hinaus werden im Bedarfsfall entsprechende Arbeitsgruppen im Bundesministerium der Verteidigung und/oder auf der Ämterebene etabliert. In der einsatzvorbereitenden Ausbildung sind die Inhalte harmonisiert (siehe Antwort auf Frage 5). Erfahrungen aus den Einsätzen werden gemeinsam ausgewertet und umgesetzt. 11. Welche Gründe rechtfertigen es, dass trotz veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen und vermehrter Einsätze im Ausland die Ausbildungsphilosophien der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche noch immer divergieren (z. B. zentrale Grundausbildung bei der Luftwaffe, dezentrale Grundausbildung beim Heer)? Es gibt es keine Unterschiede in den Ausbildungsphilosophien der militärischen Organisationsbereiche, da für sie gleichermaßen die Streitkräfte-gemeinsamen Grundsätze für die Ausbildung gelten. Unterschiedliche Organisationsformen, wie zentrale oder dezentrale Grundausbildung, basieren auf Zweckmäßigkeitsüberlegungen, spezifischen Strukturen und Erfordernissen der militärischen Organisationsbereiche und stehen in keinem Zusammenhang mit der Vermittlung Streitkräfte-übergreifender Ausbildungsinhalte. 12. Welche Ausbildungsinhalte sind bei der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ausdrücklich untersagt? Grundsätzlich gibt es keine Negativliste indizierter oder ausdrücklich untersagter Ausbildungsthemen. Es ist aber unmissverständlich festzuhalten, dass auch in der Ausbildung keine Befehle erteilt werden dürfen, die eine Straftat beinhalten, die gegen die Menschenwürde, das humanitäre Völkerrecht oder gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen oder die die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten beeinträchtigen (siehe Antwort auf Frage 5). Dieser Rechtsgrundsatz des Soldatengesetzes ist grundlegender Bestandteil der Ausbildung aller militärischen Vorgesetzten. 13. Nach welchen Gesichtspunkten werden die Ausbilder in den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen ausgewählt? Welches Anforderungsprofil müssen sie erfüllen und wird dieses Profil laufend überprüft? Grundsätzlich wird jeder Feldwebel des Truppendienstes und jeder Offizier zum Ausbilden, Führen und Erziehen ausgebildet. Die dazu erforderlichen Qualifikationen werden an den dafür vorgesehenen Schulen und Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr erworben. Entsprechende Ausbildungsziele und -inhalte sind integraler Bestandteil der jeweiligen Laufbahnlehrgänge. Für besonders herausgehobene Dienstposten in der Ausbildungsorganisation, zum Beispiel Kompanie-/Batteriechef oder Hörsaalleiter an den Truppenschulen, werden in der Regel Berufssoldatinnen/Berufssoldaten oder besonders qualifizierte und erfahrene Zeitsoldatinnen/Zeitsoldaten ausgewählt. Grundlage für die Auswahl ist die Kenntnis der Person und ihre jeweiligen Beurteilungen. Hier werden unter anderem Leistungskriterien wie Ausbildungsgestaltung, Fürsorgeverhalten und praktisches Können beurteilt und Verwendungshinweise des Vorgesetzten (zum Beispiel Lehrverwendung) gegeben. Eine kontinuierliche Profilüberprüfung erfolgt im Rahmen der Dienstaufsicht der zuständigen Vorgesetzten. 14. Trifft es zu, dass Ausbilder in Grundausbildungseinheiten oft selbst erst gerade ihre Grundausbildung beendet haben und somit wenig Erfahrung einbringen können? Wie ist die Ausbildung der Ausbilder geregelt? Nein (siehe auch Antwort auf Frage 13). Grundsätzlich werden in der Allgemeinen Grundausbildung keine Ausbilder eingesetzt, die selber nur Grundausbildungsniveau haben. Die Befähigung zum Ausbilder erwerben die Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Ausbildung zum Vorgesetzten und militärischen Führer. Die Ausbildung der Ausbilder erfolgt im Rahmen der lehrgangsgebundenen Führerausbildung sowie in besonderen Ausbildungsgängen an den Schulen/Ausbildungseinrichtungen der Teilstreitkräfte/militärischen Organisationsbereiche in Verantwortung der Teilstreitkräfte. Darüber hinaus findet seit 2004 am VN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr bis zu zwölf Mal im Jahr der Lehrgang „Ausbildung der Ausbilder“ mit dem Ziel der Befähigung zur Ausbildung einsatzvorbereitender Ausbildungsinhalte statt. An diesem Lehrgang nehmen Vorgesetzte aller militärischen Organisationsbereiche teil. 15. Trifft es zu, dass Ausbildungspersonal laufbahnrechtlich im Vergleich zu Soldatinnen und Soldaten in Kampfverbänden oft benachteiligt wird und daher wenig Neigung besteht, sich in der Ausbildung zu engagieren? Nein. 16. Beinhaltet die „Einsatz orientierte Ausbildung“ auch Ausbildungsinhalte, die Soldatinnen und Soldaten an die Grenze (oder sogar darüber hinaus) der physischen und psychischen Belastbarkeit führen? Sind solche Ausbildungsinhalte auch für Grundwehrdienstleistende (GWDL) vorgesehen? Es gibt keine Ausbildungsinhalte, die ein Überschreiten der physischen und psychischen Belastungsgrenze zum Ziel haben. Ein Heranführen in die Nähe der Belastungsgrenze Einzelner oder des Teams ist jedoch für das Herstellen der Einsatzbereitschaft von Bedeutung. Ausbildung soll auch die körperliche und geistige Belastbarkeit erhöhen und damit robuste und belastungsfähige Soldatinnen und Soldaten für den Einsatz vorbereiten. Damit wird im Laufe der Ausbildung die körperliche Belastung gesteigert, der Trainingszustand verbessert und gleichzeitig den Soldatinnen und Soldaten ein Gefühl für die individuellen Belastungsgrenzen gegeben. In der Allgemeinen Grundausbildung wird die physische und psychische Belastung unter strikter Wahrung der dargestellten Grenzen der Ausbildung kontinuierlich gesteigert. In der Ausbildung zum militärischen Vorgesetzten und Führer kommt es auch darauf an, Soldatinnen und Soldaten im Umgang mit Führungssituationen auch unter hoher körperlicher und psychischer Belastung zu schulen. Ziel ist ihre sichere und verantwortungsbewusste Handlungskompetenz auch unter hoher körperlicher und psychischer Belastung. 17. Welche Kontrollinstanzen sind – abgesehen von der Dienstaufsicht durch die Vorgesetzten – vorgesehen, um Auswüchse in der Ausbildung oder die Verletzung von Ausbildungsinhalten rechtzeitig zu erkennen? Siehe Antwort auf Frage 18. 18. Welche strukturellen Frühwarninstrumente bestehen in der Bundeswehr, um Schikanen und Misshandlungen in der Bundeswehr zeitgerecht zu erkennen und auch zu unterbinden? In der Bundeswehr bestehen die folgenden Einrichtungen und Verfahren, die einander ergänzen und mit denen führungsrelevante Ereignisse sowie Entwicklungen und Tendenzen frühzeitig erfasst werden: l Dienstaufsicht, l Inspizientenwesen, l Beauftragter für Erziehung und Ausbildung des Generalinspekteurs, l Befragung ausscheidender Soldatinnen und Soldaten, l Befragung einsatzerfahrener Soldatinnen und Soldaten, l Befragung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, l Erkenntnisse/Studien des Sozialwissenschaftlichen Institutes der Bundeswehr, l Gesprächskreise mit Soldatinnen und Soldaten sowie Vertrauenspersonen, l Einsatznachbereitungsseminare, l Militärseelsorge, l Psychologischer Dienst, l Soldatenbeteiligung, l Untersuchungen Zentrum Innere Führung, l Meldung/Auswertung Besondere Vorkommnisse, l Rechtsberater. Daneben bestehen gesetzliche Rechtsschutzmöglichkeiten, mit denen Betroffene auf Missstände (auch auf vermeintliche) reagieren können: l Truppendienstliche Beschwerden nach Wehrbeschwerdeordnung, l Allgemeine Dienstaufsichtsbeschwerden, l Eingaben an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, l Eingaben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, l Strafanzeigen. 19. Wie ist das Zusammenspiel zwischen dem BMVg und dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages theoretisch und praktisch ausgestaltet? Gibt es regelmäßige Kontakte über die Behandlung akuter Einzelfälle (Erbitten von Stellungnahmen) hinaus? Die Zusammenarbeit zwischen dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages und dem BMVg erfolgt pragmatisch, unbürokratisch und vertrauensvoll. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten wird im BMVg sorgfältig ausgewertet und zum Anlass genommen, aufgezeigte Mängel im Sinne einer Verbesserung der inneren Lage der Streitkräfte zu erfassen, zu bewerten und zu beheben. Zwischen dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem BMVg gibt es regelmäßige Konsultationen auf allen Ebenen. Auf der Ebene Leitender Beamter – Stabsabteilungsleiter Fü S I und der zugehörigen Referatsleiterebene werden fest institutionalisierte Halbjahresgespräche geführt, die unter anderem dazu dienen, frühzeitig Handlungsbedarf zu identifizieren. 20. Sieht das BMVg eine Notwendigkeit, das bewährte Konzept der Inneren Führung den veränderten Rahmenbedingungen einer Einsatzarmee anzupassen? Hat sich das Konzept mit Blick auf asymmetrische Bedrohungen womöglich in Teilen überholt? Die Konzeption der Inneren Führung gründet auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und steht daher in ihren Grundprinzipien nicht zur Diskussion. Hierzu zählen insbesondere das Menschenbild des Grundgesetzes, die Verankerung der Bundeswehr als Parlamentsarmee und die Einbindung der Soldatinnen und Soldaten in die Gesellschaft über das Leitbild der Staatsbürgerin/ des Staatsbürgers in Uniform. Unter Wahrung dieser grundlegenden Prinzipien werden die konzeptionellen Inhalte, die in der Zentralen Dienstvorschrift 10/1 „Innere Führung“ enthalten sind, im Rahmen des Transformationsprozesses an die sich ändernden gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen angepasst. Hierzu zählen zum Beispiel die veränderten Anforderungen in Verbindung mit den Auslandseinsätzen, die aus dem Auftrag resultierenden ethischen Herausforderungen sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst und weiterer Regelungen, die mit der Fürsorge des Dienstherrn im Zusammenhang stehen. Diesbezüglich konnten wichtige Projekte zum Abschluss gebracht werden, wie beispielsweise das Einsatzversorgungsgesetz und das Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz. Weitere Projekte, darunter die Aktualisierung der Zentralen Dienstvorschrift 12/1 „Politische Bildung in der Bundeswehr“ und die Formulierung neuer Leitsätze für Vorgesetzte, sind in Bearbeitung und werden in absehbarer Zeit zum Abschluss kommen. 21. Sieht das BMVg ein Problem darin, dass zunehmend mehr (Fach-) Unteroffiziere in Führungspositionen gelangen, die entgegen aller laufbahnrechtlichen Vorschriften keinen Feldwebellehrgang durchlaufen haben? Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes nehmen Aufgaben in Fachtätigkeiten der militärischen Gesellenebene wahr und bleiben als Spezialistin oder Spezialist grundsätzlich von Führungsaufgaben frei. Sie haben allgemeine Vorgesetztenaufgaben, beispielsweise aufgrund ihres Dienstgrades, wahrzunehmen und weisen ihre Befähigung für die Laufbahn durch das Bestehen einer Fachunteroffizierprüfung nach, die aus einem allgemeinmilitärischen und einem militärfachlichen Teil besteht. Wesentlicher Inhalt des Fachunteroffizierlehrgangs ist die Vorgesetztenausbildung, die die Teilnehmer unter anderem zur Wahrnehmung von Verantwortung im Rahmen eingeschränkter Vorgesetztentätigkeiten und allgemeinen Aufgaben der Fachunteroffizierebene befähigt. Eine Tätigkeit als Gruppenführer in der Allgemeinen Grundausbildung ist für Fachunteroffiziere nicht vorgesehen; diese obliegt den Feldwebeldienstgraden. Feldwebel werden im Rahmen der Führerausbildung dazu befähigt, die grundlegenden allgemeinmilitärischen Aufgaben eines militärischen Führers unter Anwendung der Grundsätze zeitgemäßer Menschenführung wahrzunehmen und die ihnen zur Erfüllung seines Auftrages unterstellten Soldatinnen und Soldaten anzuleiten, auszubilden und zu überwachen. Die derzeitige Billigung des Inspekteurs des Heeres, aufgrund von Vakanzen in der Truppe in einer Übergangsphase Ausbilder abweichend von den Laufbahnvorgaben einzusetzen, beschreibt eine begrenzte Ausnahme. Dabei sind Fachunteroffiziere in der Regel lediglich als Stationsausbilder eingesetzt und unterliegen direkter Aufsicht. 22. Ist es vertretbar, dass Unteroffiziere in der Bundeswehr Dienst leisten, die bei durchaus nachgewiesenen fachspezifischen Kompetenzen erhebliche Defizite in der truppendienstlichen Kompetenz aufweisen? Fachunteroffiziere werden grundsätzlich nicht mit klassischen Führungsaufgaben betraut, sondern in den vorgesehenen Fachtätigkeiten der militärischen Gesellenebene als Spezialistinnen und Spezialisten eingesetzt. Durch das auf die künftige Aufgabenstellung ausgerichtete, nach Laufbahnen differenzierende Auswahl- und Ausbildungssystem – d. h. Eignungsfeststellung vor der Zulassung zu einer der Laufbahnen der Unteroffiziere beziehungsweise Feldwebel und entsprechende Ausbildung der Anwärter nach Zulassung zur Laufbahn – wird möglichen Defiziten zum Beispiel in der allgemeinmilitärischen Kompetenz als militärische Vorgesetzte oder als Führer, Ausbilder und Erzieher entgegengetreten. Dabei gibt es innerhalb der Laufbahnen für Feldwebel streitkräfteweit keine Unterscheidungen bezüglich der Anforderungen an Schlüsselkompetenzen wie zum Beispiel Führungsfähigkeit. 23. Womit ist die Massierung der in der Vorbemerkung der Fragesteller dieser Kleinen Anfrage erwähnten Weisungen begründet? Lagen bereits im Februar 2004 Erkenntnisse darüber vor, dass gegen Ausbildungsinhalte verstoßen wurde? Erkenntnisse, dass gegen Ausbildungsinhalte verstoßen wurde, lagen nicht vor. Vielmehr wurde festgestellt – unter anderem aufgrund der bisherigen dezentralen Zuständigkeiten für Ausbildung und von Erfahrungen des Kosovoeinsatzes –, dass offensichtlich außerhalb zentraler Ausbildungseinrichtungen vereinzelt entsprechende Ausbildung im thematischen Zusammenhang mit dem Bereich Geiselhaft/Geiselnahme durchgeführt wurde. Dies führte in Folge zu den in der Kleinen Anfrage aufgeführten Maßnahmen. Ziel aller Maßnahmen war die Schaffung einer eindeutigen und rechtlich einwandfreien Grundlage für diese spezielle Ausbildung. 24. Welche Gründe sieht das BMVg dafür, dass sich Soldaten trotz Misshandlung und/oder fortgesetzter Schikanen weniger artikulieren oder ihren Vorgesetzen anvertrauen? Die der Frage zugrunde liegende Hypothese (kein Artikulieren der Soldatinnen und Soldaten bei Schikanen) trifft nach den im BMVg vorliegenden Erkenntnissen nicht zu. Auch das anhaltend hohe Eingabenaufkommen beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages belegt diese These nicht. Besondere Vorkommnisse, Beschwerden und Eingaben an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sowie Gespräche mit Vorgesetzten aller Ebenen belegen, dass die Soldatinnen und Soldaten sich sehr wohl artikulieren und ihren Vorgesetzten oder den entsprechenden Instanzen anvertrauen. 25. Inwiefern wird in der Bundeswehr ein Klima erzeugt, dass sich Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgrade und Verantwortungsebenen nicht mehr trauen, sich zu artikulieren oder ihrem Vorgesetzten zu offenbaren, um so persönlichen oder laufbahnrechtlichen Nachteilen aus dem Wege zu gehen? Siehe Antwort auf Frage 24. 26. Wie wird die Dienstaufsichtsverpflichtung der Dienststellenleiter, Kommandeure und Chefs überwacht? Wie wird ggf. nachgesteuert? Dienstaufsicht ist Kernelement der Führungsverantwortung eines jeden militärischen Führers und Vorgesetzten. Die Pflicht zur Dienstaufsicht ist rechtlich im Soldatengesetz verankert und stellt darüber hinaus ein besonders zu bewertendes Beurteilungskriterium dar. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]