Aufgaben, Ziele und Perspektiven des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds
der Abgeordneten Ulrich Adam, Günter Baumann, Veronika Bellmann, Clemens Binninger, Wolfgang Bosbach, Klaus Brähmig, Helge Braun, Hartmut Büttner (Schönebeck), Anke Eymer (Lübeck), Georg Fahrenschon, Erich G. Fritz, Jochen-Konrad Fromme, Norbert Geis, Roland Gewalt, Ralf Göbel, Dr. Wolfgang Götzer, Kurt-Dieter Grill, Reinhard Grindel, Manfred Grund, Holger Haibach, Klaus-Jürgen Hedrich, Klaus Hofbauer, Susanne Jaffke, Dr. Egon Jüttner, Volker Kauder, Kristina Köhler (Wiesbaden), Norbert Königshofen, Hartmut Koschyk, Michael Kretschmer, Gunther Krichbaum, Dr. Hermann Kues, Vera Lengsfeld, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Luther, Dorothee Mantel, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting), Dr. Michael Meister, Henry Nitzsche, Dr. Peter Paziorek, Beatrix Philipp, Hans Raidel, Christa Reichard (Dresden), Franz Romer, Kurt J. Rossmanith, Albert Rupprecht (Weiden), Anita Schäfer (Saalstadt), Dr. Ole Schröder, Matthias Sehling, Erika Steinbach, Thomas Strobl (Heilbronn), Arnold Vaatz, Ingo Wellenreuther, Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing, Wolfgang Zeitlmann, Wolfgang Zöller, Willi Zylajew, und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In Ziffer 7 der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 wurde die Errichtung eines Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds vereinbart. Dem Fonds wurde für seine Aufgaben ein Betrag von 140 Mio. DM durch die deutsche Seite und 440 Mio. Kronen (ca. 25 Mio. DM) durch die tschechische Seite zur Verfügung gestellt. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds wurde als zwischenstaatliche Institution zunächst auf zehn Jahre angelegt und als Stiftungsfonds nach tschechischem Recht mit Sitz in Prag gegründet. Der gemeinsame Fonds dient der Durchführung von Projekten gemeinsamen Interesses im Bereich der Jugendbegegnung, Altenfürsorge, Pflege und Renovierung von Baudenkmälern und Grabstätten. Ebenso dient der Fonds der Minderheitenförderung, sowie der Förderung von Partnerschaftsprojekten, der Förderung des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums, der Durchführung gemeinsamer wissenschaftlicher und ökologischer Projekte, dem Sprachunterricht sowie Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Wie in Ziffer 7 vereinbart, sollten ein Schwerpunkt der Arbeit Projekte sein, die insbesondere Opfern nationalsozialistischer Gewalt zugute kommen. Hierfür wurden vom Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds seinerzeit 90 Mio. DM für das so genannte Sozialprojekt (Projekt der humanitären Hilfe für die Opfer nationalsozialistischer Gewalt) bewilligt.
Als eines der wichtigsten Projekte wird aus den Mitteln des Zukunftsfonds das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum finanziert, das unmittelbar auf der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 basiert und das der Pflege des deutsch-tschechischen Dialogs dient.
Der Zukunftsfonds ist als Partnerorganisation der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ auch mit der Bearbeitung von Anträgen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Entschädigung von Zwangsarbeitern und anderen Formen nationalsozialistischen Unrechts betraut.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung in den deutsch-tschechischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Tätigkeit des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds?
Inwieweit wurden nach Ansicht der Bundesregierung die mit der Gründung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds verbundenen Ziele erreicht und gegebenenfalls in welchen Bereichen sind die Ergebnisse und Zielerreichungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben?
Welche Aufgaben sieht die Bundesregierung künftig für den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds als vorrangig an?
Inwieweit plant die Bundesregierung, den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, zeitlich befristet oder dauerhaft, auch nach dem Jahr 2007 fortzuführen und welche inhaltlichen Schwerpunktsetzungen will sie gegebenenfalls damit verbinden?
Welche Aufgaben des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds plant die Bundesregierung künftig nicht weiter fortzusetzen?
Welche strukturellen Veränderungen plant die Bundesregierung in Bezug auf die Gremien des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds?
Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung neue Zielformulierungen und Themen in die Arbeit des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds einfließen zu lassen?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Planungen und Vorhaben der tschechischen Seite bezüglich der strukturellen und inhaltlichen Aspekte im Hinblick auf eine künftige Weiterführung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds?
Über welchen Zeitraum wird der Zukunftsfonds noch als Partnerorganisation der deutschen Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ mit der Auszahlung von Entschädigungsleistungen an die tschechischen Zwangsarbeiter der NS-Zeit befasst sein?
Wie viele Projektanträge wurden durch den Verwaltungsrat des Zukunftsfonds bisher bewilligt und aus welchen Projektbereichen stammen die bewilligten Anträge?
Für welche Projektbereiche wurden seitens des Zukunftsfonds bisher die meisten Projektmittel bewilligt?
Wie viele Projektanträge wurden vom Verwaltungsrat des Fonds bisher nicht bewilligt und aus welchen Projektbereichen entstammten die nicht bewilligten Anträge?
Wie viele Projektanträge wurden bisher von Antragstellern mit sudetendeutschem Hintergrund gestellt und wie viele dieser Projektanträge wurden bewilligt?
Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, durch eine Änderung der Satzung des Zukunftsfonds eine humanitäre Geste für besonders schwer geschädigte Sudetendeutsche künftig zu ermöglichen?
Inwieweit hat das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum, das durch den Zukunftsfonds finanziert wird, das gesetzte Ziel erreicht, neue Richtungen in den deutsch-tschechischen Beziehungen aufzuzeigen und den gegenseitigen Dialog anzuregen?
Inwieweit sind nach Ansicht der Bundesregierung Zielsetzungen des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums bisher unerfüllt geblieben?
Zu welchen Fragestellungen konnte im Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum zwischen deutscher und tschechischer Seite kein Einvernehmen erzielt werden?
Inwieweit plant die Bundesregierung Veränderungen beim Koordinierungsrat des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums vorzunehmen und welche Ziele beabsichtigt sie damit?
In welchem Umfang ist die Bundesregierung bereit, zusätzliche Haushaltsmittel zum Zweck einer Weiterführung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds bereitzustellen? Welche Position vertritt die tschechische Seite bezogen auf die Finanzierung?
Was ist mit der in dem zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, und dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda vereinbarten Aide-mémoire vom 9. September 2004 vorgesehenen Verkleinerung des Gesprächsforums auf einen Beirat von jeweils zehn Mitgliedern beabsichtigt und welche inhaltlichen Veränderungen der thematischen Schwerpunkte sind damit verbunden?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Fragen der gemeinsamen deutsch-tschechischen Geschichte für die künftige Arbeit im Gesprächsforum bei?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der bisherigen Unterforen des Gesprächsforums und inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung diese Arbeit fortsetzen zu lassen?