Verbraucherpreisanstieg bei Milchprodukten
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Markus Kurth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die hohen Verbraucherpreissteigerungen für Milchprodukte von bis zu 50 Prozent sorgen für breite gesellschaftliche Kritik und Empörung, vor allem bei Verbraucher- und Sozialverbänden. Für die bäuerlichen Betriebe reicht der ausgezahlte Milchpreis dennoch nach wie vor kaum für ein kostendeckendes Wirtschaften aus. Andererseits führen stark steigenden Verbraucherpreise dazu, dass finanziell schwache Personen unter Versorgungsdruck kommen, z. B. weil der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II nicht mehr zum Leben ausreicht. Eine Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE) in Dortmund kommt zu dem Ergebnis, dass Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern nicht mehr ausgewogen ernährt werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Was sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Gründe für die steigenden Verbraucherpreise bei Milchprodukten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Verbraucherpreissteigerungen für Milchprodukte?
Wie verteilen sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Erlöse aus der Verbraucherpreiserhöhung auf Handel, Molkereien und Erzeuger?
Hat die Bundesregierung die Preissteigerungen bei Milchprodukten gegenüber Handel, Molkereien und Erzeugern zum Thema gemacht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie hat sich nach Kenntnisstand der Bundesregierung der durchschnittliche Milchauszahlungspreis für die Erzeuger in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?
In welchem Maße ist diese Entwicklung unabhängig von saisonbedingten Faktoren?
Welcher Milchauszahlungspreis ist nach Einschätzung der Bundesregierung nötig, damit landwirtschaftliche Betriebe an den verschiedenen deutschen Standorten kostendeckend bei fairer Arbeitsentlohnung wirtschaften können?
Was bedeutet das für den Endverkaufspreis?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um einen kostendeckenden Milchpreis auch für bäuerliche Betriebe in Mittelgebirgsregionen zu erreichen?
Wie viel Subventionen erhält die deutsche Milchwirtschaft insgesamt?
Was bedeutet das umgerechnet auf den Liter Milch?
Erachtet es die Bundesregierung für sinnvoll, dass mit Steuergeldern subventionierte Milchprodukte auf dem Weltmarkt abgesetzt werden, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Wie bewertet die Bundesregierung den Anteil für Essen in Höhe von 78,66 Euro für 0- bis 14-Jährige und 104,88 Euro für 15- bis 25-Jährige im monatlichen Regelsatz für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern?
Teilt die Bundesregierung das Ergebnis der Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung, dass der gegenwärtige ALG-II-Satz nicht ausreicht, um Kinder und Jugendliche zu ernähren und wenn nein, warum nicht?
Welche Aufklärungsmaßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das Ernährungswissen von ALG-II-Empfängern auf die knapper werdenden Mittel umzustellen?
Welche Ratschläge erteilt die Bundesregierung den betroffenen Familien?
Wie beurteilt die Bundesregierung das rheinland-pfälzische Modell eines bezuschussten Ein-Euro-Schulessens für Kinder von ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Umwidmung des geplanten Schulmilchprogramms in Höhe von 10 Mio. Euro zugunsten dieses Modells?