Palast der Republik - Asbestsanierung (G-SIG: 14010100)

[Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Drucksache14/376 12. 02. 99 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS — Drucksache 14/313 — Palast der Republik – Asbestsanierung Mit der im November 1998 begonnenen Asbestsanierung des Palastes der Republik sind Hoffnungen und Befürchtungen gleichermaßen verknüpft. Einerseits wird dies nach acht Jahren faktischen Stillstandes als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet. Andererseits wird die Vermutung geäußert, daß mit der Asbestbeseitigung im Gebäude die Vorbereitung des Abrisses eingeleitet wird. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, daß die Auftragserteilung „in letzter Minute“ durch die alte Bundesregierung genau dieses Ziel verfolgte. Deshalb hat die Entscheidung der neuen Bundesregierung, nach Prüfung des Sachbestandes an der Auftragsvergabe festzuhalten, zu Irritationen geführt. Diese werden u. a. durch ein Schreiben der Fraktion der SPD an den Sprecherrat der ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Palastes der Republik vom 3. September 1998 bestärkt, in dem es heißt: „ . . . Im Mai dieses Jahres stand die Freigabe der Mittel für die Asbestsanierung des Palastes der Republik auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Die Bundesregierung hat mit ihrer Mehrheit die sofortige Freigabe der gesamten Haushaltsmittel für die Asbestsanierung durchgesetzt. Die SPD- Abgeordneten haben die Freigabe der Mittel abgelehnt, da die Bundesregierung . . . immer noch kein Konzept über die zukünftige Nutzung des Gebäudes sowie des gesamten Areals vorgelegt hat. Von einem solchen Konzept hängt aber ab, welche Form der Asbestsanierung die sinnvollste ist. Zwar behauptet der jetzige Bundesbauminister, die Asbestbeseitigung sei ergebnisoffen . . . Doch der Verdacht liegt nahe, daß die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Sanierung Fakten schaffen und das Gebäude weitgehend abreißen lassen will . . .“ Vo r b e m e r k u n g Zum Umgang mit dem Palast der Republik in Berlin gehört die Unterscheidung zwischen baufachlich Notwendigem und politischer Entscheidung zur zukünftigen Nutzung des Schloßplatzes einschließlich des Palastes der Republik. Die Auftragserteilung zur Asbestbeseitigung im Oktober 1998 ist Ergebnis eines europaweiten, Fristen unterliegenden Vergabeverfahrens gewesen und steht im Einklang mit dem geltenden Vergaberecht. Die Asbestbeseitigung ist unabhängig von Erhalt oder Abriß des Palastes der Republik baurechtlich geboten und kein Präjudiz für eine spätere Entscheidung über die weitere Verwendung des Gebäudes. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 9. Februar 1999 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Welche Gründe führen nach der Prüfung des Sachbestandes zur Aufrechterhaltung des Auftrages für die Asbestbeseitigung im Palast der Republik? Die beauftragten Arbeiten zur Asbestbeseitigung sind nach allen vorliegenden Fakten rechtlich geboten. Die Notwendigkeit der Asbestbeseitigung ist sowohl auf seiten des Bundes als auch des Landes Berlin unstreitig. Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte bereits im September 1997 angeordnet, zur Beseitigung baulicher Mißstände im gesamten Gebäude alle asbesthaltigen Baustoffe zu entfernen. 2. Aus welchen Gründen erhielt die Bietergemeinschaft mit dem preisgünstigsten Angebot nicht den Zuschlag für die Asbestsanierung des Palastes der Republik? Nach Prüfung und Wertung gemäß den §§ 23 und 25 VOB/A hat sich unter den eingegangenen Angeboten unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und funktionsbedingten Gesichtspunkte das Angebot der beauftragten Bietergemeinschaft als das annehmbarste erwiesen. Deshalb mußte der Zuschlag auf dieses Angebot erteilt werden. 3. Aus welchen Gründen ist bei der Auftragserteilung nur die Asbestbeseitigung nach Methode 1 (Entfernen) gefordert worden und nicht eine differenzierte Anwendung weiterer zugelassener Sanierungsmethoden ermöglicht worden? Die Methode 1 (Entfernen) ist insbesondere dann angebracht, wenn das Gebäude einer permanenten Veränderung unterliegt und damit eine dauernde Gefahr besteht, daß durch bauliche Eingriffe und mechanische Einwirkungen Asbestfasern freigesetzt werden. Diesem Risiko kann im wesentlichen nur durch ein völliges Entfernen des Asbestes aus dem Gebäude begegnet werden. Weitere nach den Asbestrichtlinien zugelassene Sanierungsmethoden (Beschichten und räumliche Trennung) können nur dort angewendet werden, wo keine baulichen Veränderungen, Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten oder mechanische Beschädigungen zu erwarten sind. Im vorliegenden Fall kann davon nicht ausgegangen werden. 4. Wann, von wem und mit welchem Ergebnis sind im Palast der Republik seit der Schließung am 19. September 1990 Messungen der Asbestbelastungen vorgenommen worden? Allein das Vorhandensein von schwach gebundenem Asbest in Gebäuden wird als konkrete Gefahr angesehen, die die bauordnungsrechtlich begründeten Schritte zur Abwehr dieser Gefahr auslöst. Sie ist nicht an den Nachweis erhöhter Asbestfaserkonzentrationen in der Raumluft geknüpft, weil die Freisetzung von Fasern aus Asbestprodukten diskontinuierlich und zu Zeitpunkten erfolgt, die nicht vorhersehbar und damit meßtechnisch nur unzureichend erfaßbar sind. Drucksache 14/376 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 – 5. In welcher Weise erfolgte und erfolgt bei der Sanierungsplanung und - durchführung eine Kooperation mit Expertinnen und Experten, die das Gebäude aus seiner Entstehungs- und Nutzungszeit kennen? Die Sanierungsplanung und -durchführung berücksichtigt alle verfügbaren Erkenntnisquellen über das Gebäude. 6. In welcher Weise wird während der Asbestsanierung gewährleistet, daß eine behutsame Demontage von Bauteilen und Inventar erfolgt und unnötige Zerstörungen verhindert werden? Das Gebäude wird aus wirtschaftlichen Gründen nur in dem Umfang zurückgebaut, in dem es für die Beseitigung des gesamten Asbestes erforderlich ist. 7. Wie werden die denkmalpflegerischen Belange, deren Berücksichtigung u. a. in einem Beschluß des Berliner Abgeordnetenhauses verlangt worden ist, bei der Asbestbeseitigung beachtet? Obwohl das Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht, hat die Bundesregierung in enger Abstimmung mit dem Senat von Berlin, dem Landesdenkmalamt, dem Deutschen Historischen Museum und dem Haus der Geschichte denkmalrelevante Bauteile und Inventar ausbauen lassen, um authentische Belegexemplare zu sichern (Denkmalpflege ohne Denkmalschutz). So ist z. B. die Einrichtung des ehemaligen Volkskammersaals, soweit technisch möglich, komplett geborgen und eingelagert worden. Das Gebäude wurde umfassend denkmalpflegerisch dokumentiert. 8. Welche Möglichkeiten bestehen für eine abschnittsweise Sanierung und Wiedereröffnung des Gebäudes, und wie kann eine solche Absicht in die laufenden Sanierungsarbeiten eingebracht werden? In Anbetracht der außerordentlichen Gefährlichkeit des krebserregenden Schadstoffes Asbest werden im Rahmen der Durchführung dieser Baumaßnahme hohe Anforderungen an Arbeitsschutz und technische Sicherheit gestellt. Sie machen es erforderlich, den Palast der Republik in möglichst kleinräumige Sanierungsabschnitte zu unterteilen, um auf diese Weise die notwendige Unterdruckhaltung in den Arbeitsbereichen zu erzielen. Die Möglichkeit, Gebäudeabschnitte nach erfolgter Asbestbeseitigung etappenweise wieder einer Nutzung zuzuführen, besteht schon aus versorgungstechnischen Gründen nicht. 9. Welche Möglichkeiten bestehen für eine kurzfristige Wiedereröffnung des Uferweges am Palast der Republik (der für die Sanierungsdurchführung nicht benötigt wird, da ein Transport über den Wasserweg nicht vorgesehen ist)? Der Uferweg entlang der Spree ist Teil der vom Bezirksamt Mitte genehmigten Baustelleneinrichtungsfläche. Sie wird im Rahmen der Durch- Drucksache 14/376Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – führung der Baumaßnahme für die Einrüstung der spreeseitigen Fassade und die Logistik der Asbestbeseitigungsarbeiten benötigt. Eine kurzfristige Wiedereröffnung des Uferweges ist daher nicht möglich. 10. Welche zeitlichen und inhaltlichen Vorstellungen hat die Bundesregierung für die weitere Planung auf der Spreeinsel, und welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das von der alten Bundesregierung gemeinsam mit dem Berliner Senat durchgeführte Interessenbekundungsverfahren für die Bebauung des Schloßplatzes (dessen Ergebnisse im Frühjahr 1998 vorliegen sollten und bis heute ausstehen)? 11. Wie ist in diesem Zusammenhang die Äußerung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Franz Müntefering, zu verstehen, daß er von Berlin die Vorlage eines Nutzungskonzeptes erwartet und auf dieser Grundlage über die Zukunft des Palastes der Republik nachdenken wird? Der Bund hält an den vom Gemeinsamen Ausschuß im Jahr 1996 beschlossenen Grundsätzen für die Nutzung und Gestaltung des Schloßplatzes fest. Danach soll ein Gebäude entstehen, das die Kubatur des ehemaligen Stadtschlosses aufnimmt. Kernelemente eines Nutzungskonzeptes sind ein Konferenzzentrum (mit Hotel), eine Bibliothek, Ausstellungsflächen sowie Geschäfte und Restaurants. Das Konzept soll in öffentlichprivater Partnerschaft finanziert werden. Bund und Berlin sind nach der konkret geplanten Nutzung bereit, ihre Grundstücke in das Projekt einzubringen. Dies reicht von der Möglichkeit der Einbringung der Grundstücke in Form einer Beteiligung bis – je nach der Art der Nutzung – zu der Überlassung in Form des Erbbaurechts. Das von Bund und Land 1997/98 durchgeführte Interessenbekundungsverfahren diente der Ermittlung privater Investoren oder Bauträger, ohne das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu ersetzen. Die eingegangenen Angebote sehen in der Regel einen zu hohen öffentlichen Nutzungsanteil vor, für den der Bund keinen Bedarf hat, und fordern zur Finanzierung zusätzliche öffentliche Mittel. Aus diesem Grund sind die möglichen Nutzungen insbesondere auf Landesebene mit Prioritäten zu versehen. Hierauf bezieht sich die in Frage 11 zitierte Äußerung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Franz Müntefering. Drucksache 14/376 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 4 –]