Pressebericht über eine Voranfrage deutscher Rüstungsfirmen für eine Panzerlieferung an die Türkei
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Türkei erhielt in den letzten Jahren von der Bundesrepublik Deutschland mehr Rüstungsgüter als von allen europäischen Ländern zusammen. Durch Film- und Fotodokumente und andere Augenzeugenberichte konnte bewiesen werden, daß die türkische Armee in den kurdischen Provinzen mit aus Deutschland gelieferten Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung vorgeht und diese auch bei grenzüberschreitenden Operationen in der VN-Schutzzone/Nordirak einsetzt.
Die Zeitung „Junge Welt“ berichtete am 20. Januar 1999 basierend auf einer Pressemitteilung der Kampagne gegen Rüstungsexporte vom 19. Januar 1999 über eine Voranfrage deutscher Rüstungsfirmen zu einer geplanten Panzerlieferung an die Türkei. Bei dieser Voranfrage geht es darum, ob eine Lieferung von zunächst 200 Panzern sowie ein späterer Lizenzbau von 1 800 Transportpanzern genehmigt werden könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Gibt es eine Voranfrage von in Deutschland produzierenden Rüstungsfirmen über a) die Lieferung von Panzern an die Türkei, b) einen späteren Lizenzbau von Transportpanzern in der Türkei?
Wenn es eine Anfrage gibt, wann und von welchen Firmen wurde diese gestellt? Wann soll nach dieser Anfrage die Lieferung der Waffen stattfinden? Um welche Waffenarten und -typen handelt es sich?
Hat der zuständige Sicherheitsrat bezüglich dieser Anfragen von Firmen eine Entscheidung getroffen?a) Wenn ja, ist eine Genehmigung für die Lieferung erteilt worden? Mit welcher Begründung wurde diese Entscheidung ggf. gefällt? Wurde bei dieser Entscheidung ggf. berücksichtigt, daß die Türkei in der Vergangenheit Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland gegen kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt hat?b) Wenn nein, wann ist mit einer Entscheidung des zuständigen Sicherheitsrates zu rechnen?
Liegen der Bundesregierung weitere Anfragen von in Deutschland produzierenden Rüstungsfirmen über die Lieferung von militärischem Material an die Türkei vor?
Wenn ja,
— wann wurden die Anfragen gestellt,
— von welchen Firmen,
— wie ist die Entscheidung der Bundesregierung diesbezüglich?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz deutscher Waffen durch das türkische Militär gegen die kurdische Zivilbevölkerung und bei grenzüberschreitenden Operationen in der Vergangenheit?
Was bedeutet die vom Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, bei seinem Amtsantritt angekündigte „Kontinuität in der deutschen Außenpolitik“
a) hinsichtlich des erneuten Einsatzes deutscher Waffen durch die türkische Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung und bei grenzüberschreitenden Operationen,
b) hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen und fortwährender Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei,
c) bezüglich einer politischen Lösung in der Kurdenfrage?