Auswirkung der „Ökosteuer‘‘ für die Grenzregionen zu Polen und Tschechien
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Der von der Bundesregierung eingebrachte Einstieg in die ökologische Steuerreform hat auch spezielle Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger, die an den Grenzen zu Polen und Tschechien leben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Umweltbelastungen existieren bereits bisher für die Grenzregionen zu Polen und Tschechien, die aus dem Preisgefälle zwischen den Regionen resultieren und sich insbesondere in erhöhtem Verkehrsaufkommen widerspiegeln?
Wie groß wird nach Einschätzung der Bundesregierung der Verlust von Arbeitsplätzen sein? In welchen einzelnen Branchen des Dienstleistungsgewerbes und in welchen Regionen wird er durch die Erhöhung der Benzinpreise sowie das infolge der höheren Energiepreise zwischen den Staaten weiter wachsende Preisgefälle für Waren und Dienstleistungen eintreten?
Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Erhöhung der Benzinpreise für die Umweltbelastung in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien haben, und welche Übergänge werden speziell betroffen sein?
Mit welchen Maßnahmen und in welchen Regionen trägt die Bundesregierung zum Abbau dieser zusätzlichen Umweltbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger bei?