Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland in den Monaten Juli, August, September und Oktober 1998
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktikon der PDS
Vorbemerkung
In den Monaten Juli, August, September und Oktober 1998 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung in den Monaten Juli, August, September und Oktober 1998 jeweils bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. in den Monaten Juli, August, September und Oktober 1998 jeweils festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge in den Monaten Juli, August, September und Oktober 1998 jeweils (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde in den genannten Monaten jeweils Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden in den genannten Monaten jeweils die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsextremisten wurden in den Monaten Juli, August, September und Oktober 1998 jeweils wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottungen, Volksverhetzungen usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle in den Monaten Juli, August, September und Oktober 1998 jeweils
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?