Förderung der Weltausstellung Expo 2000 aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (G-SIG: 14010063)

[Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Drucksache14/237 29. 12. 98 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Lippmann-Kasten, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS — Drucksache 14/211 — Förderung der Weltausstellung Expo 2000 aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Jahr 2000 wird in Hannover die Weltausstellung Expo 2000 stattfinden. Auch aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird von den jährlich knapper werdenden Mitteln ein nicht unerheblicher Teil für die Expo 2000 zur Verfügung gestellt. Insgesamt sollen aus diesem Haushalt 100 Mio. DM (Verpflichtungsermächtigungen) für die Präsentation von Entwicklungsländern auf der Weltausstellung bereitgestellt werden. In den Jahren 1997 und 1998 wurden bereits in Vorbereitung der Beiträge der Länder der sog. Dritten Welt 10 Mio. DM aus dem Entwicklungshilfehaushalt bereitgestellt. 1. Mit welchen Ländern und internationalen Organisationen sind inzwischen völkerrechtliche Verträge über die Teilnahme an der Expo 2000 abgeschlossen worden (zum Stand 1. Dezember 1998)? Über die Teilnahme an der Weltausstellung werden von Staaten und internationalen Organisationen Teilnahmeverträge mit der Expo 2000 Hannover GmbH abgeschlossen. Bis zum 1. Dezember 1998 lagen 24 Teilnahmeverträge vor, darunter 8 Verträge mit Ländern, deren Teilnahme an der Weltausstellung von der Bundesregierung durch unentgeltliche Beratung oder einen Finanzierungsbeitrag gefördert wird: Angola, Äthiopien, China, Côte d’Ivoire, Eritrea, Jordanien, Nepal und Usbekistan sowie mit den Palästinensischen Gebieten, deren Teilnahme an der Expo 2000 von der Bundesregierung ebenfalls gefördert wird. 2. Wie sieht die Planung der noch offenen Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre für die Expo 2000 in Höhe von 90 Mio. DM aus? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 28. Dezember 1998 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ) im Dezember 1996 einen Auftrag zur Umsetzung des Entwicklungspolitischen Beitrags in Höhe von 100 Mio. DM erteilt. Die Verpflichtungsermächtigung wurde in Barmittel umgewandelt, die sich einschließlich von Ausgaberesten aus den Vorjahren für die kommenden Jahre auf rd. 92,5 Mio. DM belaufen. Offene Verpflichtungsermächtigungen bestehen somit nicht. Die Planung sieht vor, daß rd. 68,3 Mio. DM für Finanzierungsbeiträge und Beratungsleistungen an ärmere Länder verwendet werden. Rund 13,4 Mio. DM sind für die Identifikation, Aufbereitung und Darstellung Internationaler Weltweiter Projekte und für entwicklungspolitisch relevante Beiträge insbesondere im Themenpark vorgesehen; rd. 7 Mio. DM für Veranstaltungen mit entwicklungspolitischer Bedeutung in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit der EXPO 2000 und rd. 3,8 Mio. DM für die Steuerungskosten der Durchführung. 3. Für welche konkreten Maßnahmen wurden die bisher in den Haushalten 1997 und 1998 eingestellten Gelder verwandt? Bis zum 15. Dezember 1998 wurden Mittel in Höhe von 7,48 Mio. DM in Anspruch genommen. Auf die Beratung der Entwicklungsländer und der MOE-Staaten entfielen hiervon rd. 4 Mio. DM, für die Identifikation und Aufbereitung Weltweiter Projekte und Beiträge für den Themenpark rd. 0,7 Mio. DM, für Veranstaltungen 80 000 DM sowie für die Steuerung des Entwicklungspolitischen Beitrags rd. 2,7 Mio. DM. Konkrete Maßnahmen waren im wesentlichen: im Falle der Länderberatung: — Beratung zur Erarbeitung des inhaltlichen Konzeptes („Theme Statement“), — Beratung zur Vorbereitung des gestalterischen Konzeptes („Ausstellungsprojektierung“) und der Planung dessen Ausführung, — Durchführung von Ausschreibungen zu Ausstellungsprojektierung und Ausführungsplanung; im Falle des Programms Weltweite Projekte und Themenpark: — Akquisition von Weltweiten Projekten in Partnerländern des BMZ, — Aufbereitung der eingegangenen Bewerbungen für bislang drei Jury- Runden, — Beratung der Partner in weitergehenden Fragen, — Abstimmung mit der Expo 2000 Hannover GmbH über die Themenzellen im Themenpark zu Weltweiten Projekten in Entwicklungsländern und MOE-Staaten; im Kultur- und Veranstaltungsprogramm: — fachliche Vorbereitung des Global Dialogues zum Thema Grundbedürfnisse („Challenging Poverty through Social Innovations“), — Vorbereitung einer Tagung „Debate 21“ durch WEED und Germanwatch, Drucksache 14/237 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 – — Nachbereitung einer Tagung des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) zum Themenpark. 4. Wie wird die Partizipation der teilnehmenden Entwicklungsländer an der Konzipierung, Vorbereitung der jeweiligen Ausstellungspräsentation gewährleistet (bitte länder- und problembezogene Darstellung)? Die Frage nach der Partizipation der teilnehmenden Entwicklungsländer und MOE-Staaten an der Konzeption und Vorbereitung ihrer Expo- Teilnahme stellt sich nicht, da diese ausschließlich dem jeweiligen teilnehmenden Land obliegen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und schriftlichen Antrag gewährt das BMZ durch die GTZ förderberechtigten Ländern eine unentgeltliche Beratung (inhaltlich und gestalterisch) hinsichtlich ihrer Teilnahme an der Weltausstellung. Von den 94 förderberechtigten Ländern haben bisher 85 ihre Teilnahme an der Expo 2000 zugesagt. Davon haben 83 einen Beratungsantrag gestellt. 5. Inwieweit wird die Privatwirtschaft in die Realisierung der Präsentation für Entwicklungsländer mit einbezogen? Die Privatwirtschaft wird bei der Realisierung der Präsentation vieler Entwicklungsländer und MOE-Staaten ebenso wie anderer Länder einbezogen. Ob und in welchem Maß dies der Fall ist, liegt in der Entscheidung des jeweiligen Landes. 6. Gibt es Vorgaben von Sponsoren aus der Privatwirtschaft, welche die Selbstdarstellung teilnehmender Länder, insbesondere teilnehmender Entwicklungsländer, beeinflussen? Bezüglich der von der Bundesregierung geförderten Länder sind derartige Vorgaben nicht bekannt. 7. Worin sieht die Bundesregierung Aspekte für eine nachhaltige Wirkung der Präsentation der Entwicklungsländer auf der Ausstellung Expo 2000? Zu den Zielen und Aufgaben dieser Weltausstellung heißt es in der „Allgemeinen Ausstellungsordnung für die Weltausstellung Expo 2000 in Hannover“ (verabschiedet von der Generalversammlung des Bureau International des Expositions, der für Weltausstellungen zuständigen internationalen Organisation, am 7. Dezember 1994): „Die Expo 2000 mit dem Thema ,Mensch–Natur–Technik‘ soll die zentralen Zukunftsfragen der Menschheit an der Schwelle des 21. Jahrhunderts thematisieren. Sie soll ein Signal für Menschen, Unternehmen, Organisationen und Nationen sein, gemeinsam über staatliche Grenzen hinweg an den globalen Herausforderungen der Zukunft zu arbeiten . . . Teilnehmende Nationen sollen ihre Lösungsansätze und die praktische Auseinandersetzung mit den zentralen Zukunftsfragen der Menschheit demonstrieren.“ Drucksache 14/237Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Dies gilt insbesondere auch für die Entwicklungsländer und die MOE- Staaten – die mehr als zwei Drittel der teilnehmenden Staaten ausmachen – da sie für die spezifischen Herausforderungen und Probleme, denen sie z. B. bei der Armuts- und Wüstenbekämpfung, dem Klimaschutz oder der Ernährungssicherung gegenüberstehen, eigene, angepaßte Lösungsansätze entwickelt haben. Die Expo 2000 mit ihrer inhaltlichen Orientierung am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung bietet das geeignete Forum, diese der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Eine nachhaltige Wirkung der Präsentation der Entwicklungsländer und MOE-Staaten wird auch von der Darstellung der sog. Weltweiten Projekte, die teils im Rahmen nationaler Präsentationen oder regionaler Gemeinschaftspräsentationen, teils im Haus der Weltweiten Projekte oder im Themenpark dargestellt werden, ausgehen. 8. Welche Nachbereitungsmaßnahmen und -programme zur Expo 2000 sind für die Entwicklungsländer geplant? Zum jetzigen Zeitpunkt sind derartige Nachbereitungsmaßnahmen und -programme noch nicht planbar, da diese nur auf der Basis der detaillierten inhaltlichen und gestalterischen Ausstellungskonzepte der Länder angegangen werden können. 9. Welche Durchführungsorganisationen und private Träger sind an der Umsetzung der Präsentation der Entwicklungsländer auf der Weltausstellung beteiligt (bitte einzeln aufzählen, einschließlich Art des Länder- bzw. Themenprojektes)? Die GTZ unterstützt als Auftragnehmer der Bundesregierung Entwicklungsländer sowie MOE-Staaten bei ihrer Präsentation auf der Expo 2000. Zudem werden einheimische Nichtregierungsorganisationen von der GTZ direkt angesprochen und über die Teilnahmemöglichkeiten an der Expo 2000 informiert. Um die Regierungen zu einer Einbeziehung privater einheimischer Träger bei der Vorbereitung und Umsetzung ihrer Präsentationen zu ermutigen, unterstützt die Bundesregierung die Aufnahme Weltweiter Projekte von privaten Trägern in nationale Präsentationen und Gemeinschaftspräsentationen mehrerer Staaten durch Finanzzuschüsse. Darüber hinaus wirken Vorfeldorganisationen wie die Carl Duisberg Gesellschaft (CDG), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED), die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE), die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung (DSE) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW ebenso wie der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und einzelne private deutsche Träger bei der Vorbereitung und Umsetzung anderer Expo-Programme mit Bezug auf Entwicklungsländer und MOE-Staaten mit. So qualifiziert z. B. die CDG 24 Nachwuchsführungskräfte aus Entwicklungsländern in einem eigenen, fast zweijährigen Fortbildungsprogramm dazu, verantwortliche Aufgaben in den nationalen Präsentationen wahrnehmen zu können. Drucksache 14/237 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 4 – 10. Wie viele der aus dem Entwicklungshilfehaushalt bereitgestellten Mittel werden für — Beratung, — Personalkosten der Durchführungsorganisationen, — Exponataufbau, — Teilnahme von Repräsentanten aus den Entwicklungsländern veranschlagt? Für Beratung der Entwicklungsländer und der MOE-Staaten werden insgesamt rd. 20 Mio. DM, für Personalkosten der Durchführungsorganisationen ca. 4 Mio. DM veranschlagt. Der Aufbau der Exponate ist Teil der förderfähigen Kosten für die Länderpräsentationen, für die insgesamt 52,3 Mio. DM vorgesehen sind. Die Mittel für den Exponatenaufbau können daher nicht im voraus spezifiziert werden. Die Bezuschussung von Reisekosten von offiziellen Repräsentanten wurde im Rahmen der Förderung der Teilnahme von Entwicklungsländern und internationaler Organisationen von der Bundesregierung ausdrücklich ausgeschlossen. Im übrigen siehe Antwort zu Frage 11. 11. Durch welche Repräsentanten werden die Entwicklungsländer vertreten sein? Ist die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Kräften vorgesehen, und wird diese durch die eingesetzten Mittel der Bundesregierung gefördert? Es ist in die Entscheidung der Regierungen der teilnehmenden Staaten gestellt, durch welche offiziellen Repräsentanten das Land auf der Expo 2000 vertreten sein wird. Die Bundesregierung nimmt keinen Einfluß auf die Auswahl des Personenkreises. Nach den Erfahrungen früherer Weltausstellungen ist damit zu rechnen, daß zahlreiche Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder aus Entwicklungsländern und MOE-Staaten die Expo 2000 besuchen werden. Das Programm Weltweite Projekte sowie die sog. Global Dialogue Events sehen die Beteiligung von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, aus der Wissenschaft und aus dem Kulturbereich vor. Die Teilnahme von Vertretern aus Entwicklungsländern und MOE-Staaten an diesen sowie sonstigen entwicklungspolitisch relevanten Veranstaltungen wird durch die eingesetzten Mittel gefördert werden. 12. Ist bei der Planung für die Teilnahme der Entwicklungsländer an der Weltausstellung auch berücksichtigt, Besuche zur Weltausstellung aus den Entwicklungsländern zu ermöglichen? Wenn ja, in welchem Umfang? Für welchen Personenkreis? Siehe Antwort zu Frage 11. 13. Welche internationalen Fachtagungen mit entwicklungspolitischem Bezug werden mit der Unterstützung der Bundesregierung im Rahmen der Expo 2000 geplant bzw. sind bereits konzipiert (bitte Auflistung nach Termin, Thema und durchführender Organisation bzw. Trägerorganisation)? Drucksache 14/237Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Bisher sind folgende Veranstaltungen geplant bzw. konzipiert: Titel der Veranstaltung Termin der Veranstaltung Durchführende Organisation Hannover Forum 1999 zum Thema „Bevölkerung und nachhaltige Entwicklung“ 16. – 18. 11. 1999 Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung Global Dialogue Event „Quest for responsible governance: International disorder, mutual accountability and social justice 28. – 30. 06. 2000 Society for International Development UN-Weltkonferenz Urban 21 04. – 06. 07. 2000 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Global Dialogue Event Challenging Poverty through Social Innovations 25. – 27. 07. 2000 GTZ in Zusammenarbeit mit DIE, UNDP, VENRO, NRO-Netzwerken aus Afrika, Asien und Südamerika im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Debate 21: Instrumente zur Steuerung zukunftsfähiger Entwicklung Noch nicht bestimmt German Watch e. V./ WEED e. V. Drucksache 14/237 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 6 –]