Deutsche Initiative zu einer politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes
der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Helmut Haussmann, Dr. Wolfgang Gerhardt, Hildebrecht Braun (Augsburg), Günther Friedrich Nolting, Jörg van Essen und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Der Vorschlag der Bundesregierung für eine politische Lösung auf dem Kosovo, der u. a. die Durchsetzung des Forderungskatalogs der NATO gegenüber Jugoslawien unter Einbeziehung des UNO-Sicherheitsrates vorsieht, hat bislang international offensichtlich wenig Wirkung gezeigt. Zwar wurde er vom NATO-Rat am 12. April 1999 erörtert, die öffentliche Stellungnahme des NATO-Sprechers, der den deutschen Plan als „Diskussionspapier“ bezeichnete, hat jedoch erkennen lassen, daß die Allianz dieser Initiative keine herausragende Bedeutung zumisst. Auch die Äußerungen der amerikanischen Regierung waren bislang äußerst zurückhaltend. Auf dem Kosovo-Gipfel des Europäischen Rates am 14. April 1999 scheint die deutsche Initiative ebenfalls keine maßgebliche Rolle gespielt zu haben. In seiner Regierungserklärung zur Lage im Kosovo am 15. April 1999 berichtete Bundeskanzler Gerhard Schröder zwar über die Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs für die Initiative des UNO-Generalsekretärs, die deutsche Initiative ließ er jedoch unerwähnt. Dies ist um so bedauerlicher, als der deutsche Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan ausdrücklich unterstützt worden ist und auch die russische Seite Unterstützung signalisiert hat.
Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation im Kosovo und in den Anrainerstaaten sollte bei aller unverminderten Härte des militärischen Vorgehens gegen die serbischen Aggressoren nichts unversucht bleiben, um einen umfassenden Konsens der Staatengemeinschaft einschließlich Rußlands für eine Kosovo-Friedensregelung zu erreichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
In welcher Weise ist die als „Fischer-Friedensplan“ bezeichnete deutsche Initiative für eine politische Lösung des Kosovo-Konfliktes mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO abgestimmt worden?
Kann davon ausgegangen werden, daß die deutsche Initiative die uneingeschränkte Unterstützung des gesamten Bundeskabinetts hat?
Auf welche Weise und mit welchem formellen Ergebnis ist der deutsche Plan beim NATO-Außenministerrat am 12. April 1999 behandelt worden?
War der deutsche Plan Gegenstand der Erörterungen des Kosovo-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 14. April 1999?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur Umsetzung der verschiedenen Stufen der von ihr vorgelegten Initiative?
Welche Initiative beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union für den Fall zu ergreifen, daß es ihr nicht gelingen sollte, die Unterstützung der Partner für ihren Friedensplan sicherzustellen?