Kvaerner Warnow Werft in Warnemünde
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt, Cornelia Pieper, Dr. Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Der Kvaerner-Konzern hat erklärt, sich aus seiner Werft in Warnemünde geschäftlich zurückziehen zu wollen. Damit ist der Werft-Standort Warnemünde gefährdet.
Zusätzlich droht der Kvaerner Warnow Werft in Warnemünde eine EU-Entscheidung über die Rückzahlung von Schiffbaubeihilfen. In einem noch laufenden Prüfverfahren der EU-Wettbewerbskommission soll entschieden werden, ob die Werft zum Nachteil anderer europäischer Werften die ihr zugeteilte Schiffbauquote überschritten hat. Nach den Vorwürfen der EU soll die Werft statt der bewilligten 85000 cgt (gewichtete Tonnage) 107000 cgt gebaut haben. Die ausstehende Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission könnte dazu führen, daß ein Teil der 1,2 Mrd. DM an gewährten Schiffbaubeihilfen zurückgezahlt werden muß. Eine derartige Entscheidung würde sich drastisch auf die Arbeitsmarktsituation in Mecklenburg-Vorpommern auswirken und auch den Schiffbaustandort Mecklenburg-Vorpommern insgesamt beeinträchtigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Auswirkungen hat der Rückzug von Kvaerner auf die Werft in Warnemünde?
Welche Risiken ergeben sich durch den Rückzug von Kvaerner auf die Arbeitsplatzsituation in Mecklenburg-Vorpommern?
Sind auch Arbeitsplätze bei Zulieferern der Werft betroffen, und wie viele sind es?
Hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern Gespräche mit der Bundesregierung über die Zukunft der Werft in Warnemünde geführt, und wenn ja, welches Ergebnis hatten die Gespräche?
Gibt es ein Konzept des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der neuen Bundesländer, um die Arbeitsplätze auf der Kvaerner Werft zu sichern?
Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit der EU geführt, um evtl. Rückzahlungsforderungen der EU an die Werft zu klären?
Wann und mit wem hat der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der neuen Bundesländer Gespräche geführt, um den Werftstandort Warnemünde zu sichern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Frage der gewährten EU-Subventionen an die Kvaerner Warnow Werft in Warnemünde?
Welche Überlebenschancen sieht die Bundesregierung für den Fall einer Verpflichtung zur Rückzahlung oder Teilrückzahlung der Schiffbaubeihilfen für die Kvaerner Warnow Werft?
Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um neue Investoren für den Werft-Standort Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen?
Können die Mitarbeiter der Kvaerner Werft erwarten, daß die bis 2001 bestehende Beschäftigungsgarantie auch über das Jahr 2001 hinaus gelten wird?
Trifft es zu, daß die EU von der Überschreitung der Kapazitätsgrenzen der Kvaerner Werft zu spät informiert worden ist, und wenn ja, warum wurde die EU nicht rechtzeitig informiert?
Bis wann ist mit einer Entscheidung der EU über die eventuelle Rückzahlung von Subventionen zu rechnen?
Hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der neuen Bundesländer bei der EU für die Aufhebung der Kapazitätenbeschränkung für die Kvaerner Werft eingesetzt, wie es in einem Pressebericht der Ostsee-Zeitung vom 3. Mai 1999 angekündigt worden ist?
Ist davon auszugehen, daß bei Übernahme der Warnow Werft durch ein anderes Unternehmen keine Personalreduzierung erfolgen wird?
Hat die Bundesregierung im Mai dieses Jahres der EU einen Vorschlag über die Aufteilung der 20000 cgt der in Konkurs gegangenen Elbewerft/Boizenburg gemacht – wie in der Ostsee-Zeitung vom 3.Mai 1999 angekündigt –, und welchen Inhalt hat dieser Vorschlag?