Bundesautobahn A 17 Dresden – Prag
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Presse berichtete, dass der tschechische Umweltminister Kuzvart in absehbarer Zukunft keine Ausnahmegenehmigung für den umstrittenen Trassenabschnitt der D 8 (A 17) durch das Böhmische Mittelgebirge erteilt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Hält die Bundesregierung angesichts dieser Entscheidung des tschechischen Umweltministers sowie der nach wie vor ungesicherten Finanzierung und der umstrittenen wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Bedeutung des Gesamtprojektes dennoch am Fortgang der Bauarbeiten an der Bundesautobahn A 17 fest?
Welchen Standpunkt bezieht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, alternativ zur A 17 die vorhandenen Bundesstraßen von Sachsen nach Tschechien auszubauen?
Was hält die Bundesregierung angesichts der mit dem Bau der A 17 verbundenen Konflikte von Überlegungen, die zwischen Dresden und Lovosice eingerichtete „Rollende Landstraße“ zu verbessern und zu fördern, beispielsweise die Ausdehnung auf die Strecke Berlin/Leipzig – Prag?