Transparenz und Glaubwürdigkeit der Dopingbekämpfung (G-SIG: 14011470)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/4470 14. Wahlperiode 01. 11. 2000 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 1. November 2000 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/4321 – Transparenz und Glaubwürdigkeit der Dopingbekämpfung Die erfolgreiche Bekämpfung jeglicher Manipulation im Breiten- und Spitzensport ist unabdingbare Voraussetzung für die gesellschaftliche Anerkennung des Sports und der Leistungen der Athleten. Manipulierte Leistungen verstoßen gegen Chancengleichheit im Wettkampf, schädigen die Vorbildfunktion von Sportlern und deren Leistungen und entziehen dem Sport ethische Werte. Der Sport und seine Fachverbände wissen um die Bedeutung einer erfolgreichen Dopingbekämpfung. Mit maßgeblicher Unterstützung des Bundes haben die Fachverbände des Sports und die Anti-Doping-Kommission bei der Bekämpfung des Dopings international hohe, weltweit anerkannte Maßstäbe gesetzt. Nach Meinung des Bundesministers des Innern, so nachzulesen in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 29. Juni 2000, ist der deutsche Sport in der Bekämpfung des Dopings weltweit führend. In keinem einzigen Land gibt es eine so hohe Anzahl unangemeldeter Trainingskontrollen, die Dopingkontroll- Labore in Kreischau und Köln sind international gefragt, Antidopingforschung wird gezielt vorangebracht und Verstöße gegen Dopingbestimmungen werden durch die Fachverbände unmittelbar, nach einheitlichen, überprüfbaren Kriterien geahndet. Der Fall „Baumann“ hat das positive Bild einer glaubwürdigen Dopingbekämpfung in Deutschland ins Wanken gebracht. Seit November 1999 wird dieser Fall in der Öffentlichkeit breit und kontrovers abgehandelt. Unabhängig von den Einlassungen des positiv getesteten Athleten und seiner Rechtsvertretung sind durch öffentliche Äußerungen von Repräsentanten des betroffenen Fachverbandes, durch außerordentliche Aktivitäten des Leiters des Dopingkontroll-Labors Köln und durch die umstrittene Würdigung von Fakten durch den Rechtsausschuss des Fachverbandes erhebliche Zweifel an einer objektiven, transparenten und glaubwürdigen Dopingbekämpfung laut geworden. Wissenschaftler erheben öffentliche Kritik am Verfahren und an den Begründungen des Urteils durch den Rechtsausschuss des Leichtathletikverbandes. Fachverbände fühlen sich durch dieses Urteil diskreditiert. Die Bundesregierung fördert den Sport und dessen Fachverbände, sie gibt erhebliche Mittel aus für Dopingforschung und Dopinganalytik. Sie kann sich der öffentlichen Diskussion und der Bewertung der Vorgänge mit Hinweis auf die Autonomie des Sports nicht entziehen. Sie muss an der raschen Aufklärung aller Vorwürfe ein gesteigertes Interesse haben und dafür Sorge tragen, dass die Athleten uneingeschränkt Vertrauen in die Dopingbekämpfung haben. Sie ist deshalb gefordert, die Vorwürfe zügig, sorgfältig und vorurteilsfrei aufzuklären. Vo r b e m e r k u n g Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu einer effektiven Dopingbekämpfung. Sie gehört zu einem Kernelement ihrer Sportpolitik. Nach der Verfassung konzentriert sich die Zuständigkeit der Bundesregierung für die Dopingbekämpfung auf den Spitzensport. Dabei hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Sport nachhaltige Erfolge erzielt. Im Jahr 1999 wurden mit rd. 7 700 Trainings- und Wettkampfkontrollen rund 900 Kontrollen mehr vorgenommen als im Vorjahr. 1999 wurde die Bundesförderung für die beiden deutschen Dopingkontroll-Labore für Analytik und Forschung um 400 000 DM aufgestockt. Allein in 1999 und 2000 werden rd. 1 Mio. DM für Forschungen auf den Gebieten Wachstumshormone und Erythropoietin (EPO) bereitgestellt. Mit dem Deutschen Sportbund (DSB) und dem Nationalen Olympischen Komitee (NOK) ist sich die Bundesregierung gleichwohl einig, dass die Dopingbekämpfung weiter vorangetrieben werden muss. Die Planung von DSB und NOK, die Gemeinsame Anti-Doping-Kommission in eine eigenständige Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) zu überführen und die Arbeit der NADA Mitte 2001 aufzunehmen, wird daher von der Bundesregierung nachdrücklich unterstützt. Die Bundesregierung sieht sich in ihrer erfolgreichen Anti-Doping-Politik auch durch die im Vorwort der Kleinen Anfrage von den Fragestellern getroffene Bewertung bestätigt, dass mit „maßgeblicher Unterstützung des Bundes … bei der Bekämpfung des Doping international hohe, weltweit anerkannte Maßstäbe gesetzt“ worden sind. In seiner Entscheidung im Fall Baumann wandte der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV) den Grundsatz der Beweislastumkehr sowohl im Hinblick auf die Pflichtwidrigkeit als auch das Verschulden an. Damit vertrat der Rechtsausschuss eine für die Wirksamkeit der Dopingbekämpfung entscheidende Rechtsauffassung. Die Abkehr von der Beweislastumkehr begründete der Rechtsausschuss damit, dass eine Dopingprobe nach positiver Analyse der A- und B-Probe, die nicht in Frage gestellt wurde, Bakterienaktivität aufgewiesen habe. Damit wären weitere Untersuchungen zur Entlastung verhindert und der grundsätzlich führbare Gegenbeweis beeinträchtigt worden mit der Folge, dass die erleichterte Beweisführung nicht mehr gelte. Der Kampf gegen Doping im Sport braucht Rechtssicherheit. Diese wird durch die vierundzwanzigseitige Entscheidung des Rechtsausschusses des DLV, der eine umfassende Sachverhaltsermittlung und Begründung zugrunde liegt, nicht beeinträchtigt. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, Entscheidungen der Sportverbandsgerichtsbarkeit der autonomen deutschen Sportverbände zu bewerten, ebenso wenig ist sie zuständig für die Klärung wissenschaftlicher und rechtlicher Auseinandersetzungen über solche Entscheidungen. Gleichwohl enthält die Entscheidung des DLV-Rechtsausschusses Wertungen, die für die weitere sachorientierte Diskussion wichtig sind. Das gilt vor allem für die bedeutenden technischen Fragen zu Transport, Lagerung und Versand von Dopingproben. Insoweit wird auf die zentralen Aussagen der Entscheidung verwiesen. Auf die Notwendigkeit, das auf internationaler wie nationaler Ebene bestehende Reglement ebenso wie die Rechtsanwendung zu harmonisieren, hat die Bundesregierung wiederholt hingewiesen. Die Bundesregierung begrüßt die von der Gemeinsamen Anti-Doping- Kommission von DSB und NOK (ADK) durch diese Entscheidung eingeleitete Überprüfung, ob und ggf. welche Anpassungen beim Dopingkontrollverfahren auf Grund der Erfahrungen in diesem Dopingverfahren erforderlich sind. Die Fragestellung ist auch bei der vom deutschen Sport initiierten Überführung der ADK in eine eigenständige und unabhängige Nationale Anti-Doping-Agentur zu berücksichtigen. Unabhängig hiervon wird auch die Einführung der neuen Norm ISO/IEC/EN 17025 den Qualitätsstandard erhöhen. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 9 und 10 hingewiesen. 1. Hat die Bundesregierung Stellungnahmen der Wissenschaftler, Spitzensportler, der Staatsanwaltschaft Tübingen, des Leiters des Kölner Dopingkontroll-Labors und des Dopingkontroll-Labors von Kreischa, des Rechtsausschusses des Deutschen Leichtathletikverbandes und des Deutschen Leichtathletikverbandes zu den in der Presse (u. a. Sport Bild vom 2. August 2000, Kölnische Rundschau vom 20. Juli 2000) erhobenen Vorwürfen und Beschuldigungen eingeholt, und wenn nein, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung dies unterlassen? 2. Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die von Spitzensportlern, Wissenschaftlern und der Staatsanwaltschaft Tübingen erhobenen Vorwürfe gegen das Dopingkontroll-Labor in Köln und den Rechtsausschuss des deutschen Leichtathletikverbandes im Hinblick auf eine glaubwürdige Dopingbekämpfung? Auf Grund der in Frage 1 benannten Presseartikel ist der Leiter des Dopingkontroll-Labors in Köln unverzüglich um eine Stellungnahme gebeten worden (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Klaus Riegert vom 24. August 2000, Bundestagsdrucksache 14/4055 Nummer 10 bis 13, S. 6 f.). Der Leiter des Kölner Labors hat seine Stellungnahme auch unmittelbar dem Sportausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet (vgl. Ausschussdrucksache Nr. 177 vom 20. September 2000). Nach Darstellung des Leiters des Dopingkontroll-Labors in Köln entbehren die in den angeführten Presseartikeln erhobenen Vorwürfe jeder Grundlage. Die Stellungnahme enthält zugleich wertvolle Hinweise für die von der Bundesregierung mit der Förderung der Dopingbekämpfung u. a. verfolgte Zielsetzung einer größtmöglichen Rechtssicherheit des Dopingkontrollverfahrens. Das gilt etwa für die Ausführungen, wonach die nach den Regeln des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nach der Analyse vorgenommene Lagerung der Urinproben im Labor zwar eine hohe Qualitätssicherung im Rahmen der Dopinganalytik gewährleiste. Diese Lagerungsvorschriften, die eine Lagertemperatur von 4 ˚C oder darunter vorsehen würden, seien jedoch für andere analytische Fragestellungen unzureichend. So hätte etwa eine spätere Bestimmung von Norandrostendion im Urin ein sofortiges Tieffrieren der Proben auf minus 20 ˚C bereits unmittelbar nach der Urinabgabe erforderlich gemacht. Deshalb begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich die vom Laborleiter gegenüber der Medizinischen Kommission des Internationalen Olympischen Komitees vorgeschlagene Überprüfung der Lagerungsvorschriften (vgl. Anlage 2 zur o. a. Ausschussdrucksache). Die Bundesregierung hält es für angezeigt, dass unter Berücksichtigung der gebotenen Rechtssicherheit sowie der kostenmäßigen Auswirkungen eine vertretbare Lösung gefunden wird. Sie wird auch diese Fragestellung in Abstimmung mit der ADK und im Hinblick auf die in Gründung befindliche Nationale Anti-Doping-Agentur weiter begleiten. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung sowie auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 3. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, wie z. B. der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbandes, dass es im Laufe des Verfahrens in der Angelegenheit Baumann zu „Beweisvereitelung“ durch „gezielte oder fahrlässige Handlungen“ im „Risikobereich“ des Deutschen Leichtathletikverbandes (FAZ, 15. Juli 2000) gekommen ist und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Vorwürfe? 4. Wenn nein, ist die Bundesregierung bereit, sich beim Rechtsausschuss des Deutschen Leichathletikverbandes hinsichtlich der Urteilsbegründung sachkundig zu machen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung gegenüber dem Fachverband bei Zutreffen der Vorwürfe? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu Frage 9. 5. Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik führender Wissenschaftler, der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbandes habe ein Urteil gefällt, das jeder sachlichen Grundlage entbehre (Focus, 26. Juni 2000), es sich um einen konstruierten Freispruch handele (Sächsische Zeitung, 20. Juli 2000) und hat die Bundesregierung die Wissenschaftler aufgefordert, diese Vorwürfe differenziert darzustellen? 6. Wenn nein, welche Gründe haben die Bundesregierung daran gehindert, und ist die Bundesregierung bereit, diese Stellungnahmen einzufordern? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu den Fragen 1 und 2 sowie 9. 7. Hat die Bundesregierung die Aussage eines Wissenschaftlers, durch eine vermeintliche Verunreinigung der Proben im Kölner Labor sei eine exakte wissenschaftliche Analyse verhindert worden (Sächsische Zeitung vom 20. Juli 2000), geprüft und sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den positiven Stellungnahmen des Leiters des Kölner Dopingkontroll-Labors, dessen Aktivitäten im Falle des Athleten Baumann, und der o. a. Aussage? 8. Wenn nein, wie erklärt sich die Bundesregierung diese Aktivitäten des Leiters des mit erheblichen Mitteln des Bundes finanzierten Kontroll- Labors, und hält die Bundesregierung die Aktivitäten des Leiters des Kölner Dopingkontroll-Labors im Sinne einer objektiven Dopingbekämpfung für angemessen und sachgerecht, auch im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten bei Dopingvergehen anderer Athleten? Siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2. 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung im Hinblick auf die einzelnen Abläufe des gesamten Dopingkontrollverfahrens und über welche Kontrollmechanismen verfügt die Bundesregierung, um Unregelmäßigkeiten rechtzeitig zu erkennen und Einfluss zu nehmen? Im Rahmen des Dopingkontrollverfahrens sind die Bestimmungen zur Durchführung der Dopingkontrollen von zentraler Bedeutung. So stehen auch die vom Rechtsausschuss des DLV festgestellten Verstöße gegen die Verfahrensrichtlinien bei Transport, Lagerung und Versand der Urinproben durch einen Mitarbeiter der von der Gemeinsamen Anti-Doping-Kommission des Deutschen Sportbundes und des Nationalen Olympischen Komitees (ADK) mit der Abnahme der Trainingskontrollen beauftragten Firma im Mittelpunkt der Entscheidung. Nach Kenntnis der Bundesregierung sehen weder die für Trainingskontrollen – um die es in dem entschiedenen Verfahren geht – der ADK maßgeblichen Vorschriften (Rahmen-Richtlinien zur Bekämpfung des Dopings, Olympic- Movement Anti-Doping Code des Internationalen Olympischen Komitees) noch das Regelwerk des DLV bzw. des internationalen Leichtathletik-Verbandes IAAF ausdrücklich oder implizit eine ununterbrochene Kühlkette für Transport, Lagerung und Versand der Trainingskontrollen von der Kontrollabnahme bis zum Eintreffen im Labor vor. Nach dem für Wettkampfkontrollen des DLV maßgeblichen Abschnitt 2.39 der Verfahrensrichtlinien für Dopingkontrollen des IAAF über Lagerung und Versand der (Wettkampf-)Proben sollen alle Proben, wenn möglich, in einem Kühlschrank oder einer Kühltruhe verwahrt werden. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 10. Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem Verlauf des Verfahrens und der Rechtsprechung in Sachen Baumann ziehen im Hinblick auf die Errichtung einer nationalen Anti-Doping-Agentur und gedenkt die Bundesregierung unter Wahrung der Autonomie des Sports künftig mehr Einfluss auf die Dopingbekämpfung der Fachverbände zu nehmen? Die Bundesregierung stimmt mit dem Deutschen Sportbund (DSB) und dem Nationalen Olympischen Komitee (NOK) darin überein, dass bei der Dopingbekämpfung weitere Fortschritte erzielt werden müssen. Die von DSB und NOK initiierte Überführung der ADK in eine eigenständige und unabhängige Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) sowie die dabei verfolgte Zielsetzung, dass die NADA Mitte 2001 ihre Arbeit aufnehmen soll, werden von der Bundesregierung nachdrücklich unterstützt. Die NADA bietet nach den im Satzungsentwurf vorgesehenen Aufgaben die Möglichkeit, die gebotenen angemessenen Konsequenzen aus dem angeführten Verbandsgerichtsverfahren zu ziehen. So soll die NADA u. a. für Weiter- und Fortentwicklung des Doping- Kontroll-Systems und neben den Trainings- auch für Wettkampfkontrollen zuständig sein. Außerdem ist die Einrichtung eines Sportschiedsgerichts unter dem Dach der NADA vorgesehen. Die NADA soll zudem mit Unterstützung durch die Bundesregierung intensiver mit den Dopingkontroll-Laboren zusammenwirken und Einfluss nehmen können. 11. Wird die Bundesregierung die Mittel einer wirksamen Dopingbekämpfung in den Bereichen Analytik, Forschung und Kontrollverfahren unabhängig von der Errichtung einer Anti-Doping-Agentur in bisherigem Umfang beibehalten, und wenn nein, in welchen Bereichen wird es Veränderungen geben (bitte die einzelnen Bereiche mit den entsprechenden Änderungen ausweisen)? 12. Wird die Bundesregierung ihre bisherigen finanziellen Leistungen zur Dopingbekämpfung anlässlich der Errichtung einer nationalen Anti- Doping-Agentur erhöhen, und wenn ja, in welcher Höhe? 13. In welchem finanziellen Umfang wird die Bundesregierung die Errichtung einer nationalen Anti-Doping-Agentur unterstützen und welchen Einfluss gedenkt die Bundesregierung auf die Arbeit der Agentur zu nehmen? Es ist beabsichtigt, die bisherige Bundesförderung für die Dopinganalytik in die NADA einzubringen. Außerdem wird angestrebt, dass sich der Bund zusätzlich für eine begrenzte Zeit an den Mehrkosten der NADA gegenüber der bisherigen ADK beteiligt; hierzu ist die Klärung der haushaltsmäßigen Absicherung ebenso noch nicht abgeschlossen wie hinsichtlich des Zieles einer Beteiligung des Bundes am Stiftungsvermögen der NADA. Darüber hinaus soll die Forschungsförderung zur Dopingbekämpfung im bisherigen Rahmen fortgeführt werden. Nach dem Entwurf der Satzung für die NADA soll u. a. der Bundesminister des Innern oder eine von ihm benannte Person dem Stiftungskuratorium angehören. 14. Hat die Bundesregierung jemals Anlass gehabt, gegen einen Sportfachverband wegen Verstoßes gegen die Dopingbestimmungen Fördermittel zu kürzen oder einen Verband „abzumahnen“? Nein 15. Wenn ja, was waren die Gründe und in welchem Umfang wurden die Mittel gekürzt? Entfällt 16. Hält die Bundesregierung die Instrumentarien und gesetzlichen Regelungen für eine Dopingbekämpfung in Deutschland für ausreichend oder verfügt die Bundesregierung über gesicherte Kenntnisse, dass durch ein Anti-Doping-Gesetz Doping erfolgreicher bekämpft werden könnte? 17. Wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies und wie begründet sie diese? Die Bundesregierung hat zu der Frage nach den gesetzlichen und materiellen Regelungen zur Dopingbekämpfung sowie damit im Zusammenhang stehenden ergänzenden Fragestellungen bereits umfassend Stellung genommen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird verwiesen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU vom 27. Oktober 1999, Bundestagsdrucksache 14/1867, zu Fragen 1 bis 5, S. 4 ff. Nach der Antwort zu den Fragen 2 und 3 dieser Großen Anfrage hält die Bundesregierung einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren für erforderlich, um verlässliche Angaben über die Wirkung des ausdrücklichen Verbots des Dopings im Sport nach dem neuen § 6a sowie der ebenfalls geänderten Strafbestimmung in § 95 des Arzneimittelgesetzes machen zu können. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium für Gesundheit die Länder um Mitteilung entsprechender Erfahrungen gebeten. Erfahrungsberichte der Länder liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Diese bleiben abzuwarten, bevor weitere Schritte erwogen werden können; dabei wird auch das Ergebnis der Öffentlichen Anhörung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages zur Aktuellen Situation im Bereich der Dopingbekämpfung am 26. Januar 2000 zu berücksichtigen sein (vgl. Protokoll Nr. 18). Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 22 hingewiesen. Der DSB hat im Sinne einer verbesserten Wirksamkeit des Dopingverbots nach § 6a des Arzneimittelgesetzes und der dazugehörigen Strafbestimmung die Sportverbände verpflichtet, bei Verdacht einer verbotenen Weitergabe von Dopingmitteln durch Trainer oder Ärzte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Nach vorliegenden Erkenntnissen haben die Sportfachverbände, bei denen Dopingfälle aufgetreten sind, bisher jedoch keine Anzeigen vorgenommen. Das Bundesministerium des Innern hat deshalb die ADK gebeten zu prüfen, welche Gründe dafür maßgeblich sind und ob eine automatische Meldung positiver Dopingkontrollen durch die ADK unmittelbar an die zuständigen Staatsanwaltschaften erfolgen kann. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2000 hat die ADK betroffene Sportfachverbände um Mitteilung gebeten, welche Schritte unternommen worden sind. Die ADK wird die Antworten daraufhin überprüfen, ob weitere Maßnahmen zu veranlassen sind. 18. Wo sieht die Bundesregierung Unterschiede in den gesetzlichen Regelungen der nationalen Dopingbekämpfung im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, z. B. Frankreich, Italien und Belgien und wie bewertet sie diese Unterschiede im Hinblick auf eine erfolgreiche Bekämpfung des Dopings? Frankreich, Italien und Belgien haben eigenständige Dopinggesetze erlassen. In Italien hat das Abgeordnetenhaus im Juli 2000 ein Dopinggesetz verabschiedet. Die Zustimmung des Senats steht noch aus. Tritt das Gesetz in Kraft, so sollen nicht nur diejenigen bestraft werden, die Dopingmittel verabreichen oder in Umlauf bringen, sondern auch die gedopten Sportler selbst. Das Gesetz sieht neben Geldstrafen bis zu 100 000 DM auch Haftstrafen zwischen 3 Monaten und 3 Jahren vor. Die Strafandrohungen gegen Trainer, Betreuer und Mediziner sind höher als gegen Sportler; sie sind nochmals verschärft bei Doping von minderjährigen Sportlern. Die Dopingbekämpfung soll von der Zuständigkeit der Sportverbände in die des Staates übergehen. In Belgien existieren ebenfalls spezifische Regelungen zur Dopingbekämpfung, in der französischen Gemeinschaft gilt nach wie vor das Dopinggesetz von 1965. Dieses sieht Haftstrafen von bis zu 3 Monaten und/oder Geldstrafe von bis zu 400 000 belgischen Franc vor. Auch dopende Sportler sind strafbar. Die flämische Gemeinschaft hat sich vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeschlossen und im Jahr 1991 eigene Dopingregelungen aufgestellt, die vor allem zusätzliche Verfahrensregelungen enthalten. Seit 1991 existiert ein Kooperationsabkommen zwischen den drei belgischen Gemeinschaften. Frankreich hat im März 1999 ein neues Dopinggesetz verabschiedet. Neu ist die Schaffung eines unabhängigen Rates für die Verhinderung und Bekämpfung von Doping, der über umfangreiche Regelungs-, Kontroll-, und Sanktionsbefugnisse verfügt. Er kann Disziplinarentscheidungen der Sportverbände wegen Zuwiderhandlung gegen das Dopingverbot korrigieren oder unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen selbst Disziplinarstrafen verhängen. Der dopende Sportler bleibt straflos, strafbewehrt ist jedoch die Nichtbeachtung eines Wettkampfverbotes. Ärzte, Trainer oder sonstige Personen, die dem Sportler unerlaubte Substanzen verschreiben, überlassen, anbieten, weitergeben oder sonstige Einnahmen erleichtern, können mit einer Geldstrafe von 500 000 französischen Franc (FF) und einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren belangt werden. Bei Begehen der Straftat in organisierter Bandenform oder gegenüber Minderjährigen beträgt die Strafe 7 Jahre Gefängnis und 1 000 000 FF Geldstrafe. Bei einer Bewertung der Unterschiede der angeführten Dopinggesetze zur Rechtslage in Deutschland ist zu berücksichtigen, dass nach dem Arzneimittelgesetz, insbesondere dem neu eingeführten Verbot von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport, Handlungen wie die Verschreibung von Medikamenten zu Dopingzwecken durch den Arzt, die Verabreichung durch den Trainer, der Verkauf in Bodybuildingzentren bzw. durch Apotheken ohne ärztliches Rezept oder die illegale Einfuhr bereits verboten und unter Strafe gestellt sind. Bezüglich einer Bestrafung des dopenden Sportlers, wie in Belgien und Italien vorgesehen, ist das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Straflosigkeit von Selbstgefährdung und Selbstverletzung zu berücksichtigen. Eine Pönalisierung könnte sich kaum auf Doping im Sport beschränken. Soweit eine strafrechtliche Ahndung unter Betrugsaspekten in Betracht zu ziehen wäre, ist auf die einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen zu verweisen. Eine Gründung der NADA durch Gesetz, ähnlich dem französischen Gesetz mit einem „Rat für die Verhinderung und Bekämpfung von Doping“, erscheint im Hinblick auf die Autonomie des Sports sowie der Anstrengungen im deutschen Sport zur Schaffung einer Nationalen Anti-Doping-Agentur nur schwer begründbar. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 16 und 17 sowie auf die Antwort zu Frage 1 der genannten Großen Anfrage verwiesen. 19. Welche gesetzlichen Regelungen, die über die vorhandenen gesetzlichen Regelungen hinausgehen, hält die Bundesregierung aus der Selbstverpflichtung des Staates aus dem Übereinkommen des Europarates gegen Doping zum Schutz des Sportethos für erforderlich, und welche Auswirkungen hätten diese auf eine erfolgreichere Bekämpfung des Dopings? Nach Auffassung der Bundesregierung ergibt sich aus dem Übereinkommen des Europarates gegen Doping, auch mit Blick auf die Autonomie des Sports, keine Verpflichtung für weitergehende gesetzliche Regelungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 16 und 17 sowie 18 verwiesen. 20. Auf welchen gesetzlichen Regelungen, Ergebnissen und sonstigen Maßnahmen gründet sich die Auffassung der Bundesregierung „dass Deutschland in der Dopingbekämpfung und in der Dopingforschung weltweit führend ist“ (so Bundesminister Otto Schily am 29. Juni 2000 in der Süddeutschen Zeitung) und welche weitere nationale staatliche Eingriffe bei der Bekämpfung des Dopings hält sie für erforderlich? Die führende Rolle Deutschlands bei den Dopingkontrollen, vor allem bei den effizienten Trainingskontrollen, ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf Frage 8 der o. a. Großen Anfrage „Doping im Spitzensport und Fitnessbereich“ (vgl. a. a. O., S. 8 einschließlich Anlage 2, S. 21). Die vorliegende Aktualisierung der Erhebung des Europarates mit Kontrollzahlen für 1999 bestätigt diese Bewertung. Bezüglich der Forschungsförderung wird verwiesen auf die Antwort zu den Fragen 12, 13 und 14 der genannten Großen Anfrage (a. a. O., S. 11 f.). 21. Hält es die Bundesregierung für eine Erschwernis im Kampf gegen Doping, dass in Deutschland Ärzte bisher nicht verpflichtet sind, Dopingverstöße den Strafverfolgungsbehörden zu melden, und plant die Bundesregierung eine gesetzliche Initiative zur Meldepflicht der Ärzte bei Dopingverstößen? Eine ärztliche Meldepflicht der Kenntnis von der Einnahme von Mitteln, die zum Zwecke des Dopings appliziert werden können, begegnet im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient rechtlichen Bedenken. Die ärztliche Schweigepflicht dient in erster Linie dem Schutz der Geheim- und Individualsphäre. Um den Schutz dieser Rechtsgüter zu gewährleisten, darf bzw. muss das Patientengeheimnis gegen den Willen der Betroffenen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden über die allgemeine Anzeigepflicht schwerer Straftaten hinaus nur ausnahmsweise und in engen Grenzen durchbrochen werden. Dies kann der Fall sein, wenn ansonsten Gefahr für Gesundheit und Leben Dritter bestünde, wie etwa bei den Meldepflichten nach dem Seuchengesetz. 22. Sind die Bundesländer der Bitte der Bundesregierung nachgekommen zu prüfen, wie die Strafverfolgung des Dopinghandels durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte verbessert werden kann (bitte die Länder getrennt mit Ergebnissen ausweisen) und welche Fortschritte sind bei der Errichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung des Arzneimittelmissbrauchs gemacht worden (Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Doping im Spitzensport und Fitnessbereich“, Bundestagsdrucksache 14/1867)? Die Sportministerkonferenz (SMK) hat sich in der Sitzung am 2./3. Dezember 1999 mit Maßnahmen zur Dopingbekämpfung im Sport befasst und unter Berücksichtigung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Doping im Spitzensport und Fitnessbereich“ vom 27. Oktober 1999, Bundestagsdrucksache 14/1867, einen umfassenden Beschluss gefasst. Darin unterstreicht die SMK u. a. die Notwendigkeit, die mit § 6a Arzneimittelgesetz neu geschaffenen strafrechtlichen Möglichkeiten bei Verstößen im Zusammenhang mit dem Dopingverbot konsequent anzuwenden. Sie hält dafür u. a. für erforderlich, dass die Länder eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung von Doping-Straftaten einrichten und die Strafverfolgung durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte verbessert wird. Außerdem wird eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zollverwaltung, Bundeskriminalamt, Polizeidienststellen und Gewerbeaufsichtsämtern für erforderlich gehalten. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist im Wesentlichen Ländersache. Soweit der Bundesregierung bekannt ist, steht die Mehrzahl der Länder generell der Errichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Dopingbekämpfung mit Hinweis auf ein durchweg zu geringes Fallaufkommen zurückhaltend gegenüber. Bundesminister Otto Schily hat sich auf der Sportministerkonferenz vom 19./20. Oktober 2000 u. a. dafür ausgesprochen, dass die Länder diese Frage weiter verfolgen sollten und entsprechend reagieren, wenn die Sportfachverbände aufgetretene Dopingfälle zukünftig verstärkt zur Anzeige bringen (vgl. die Antwort zu Frage 16). Die Justizministerinnen und -minister haben sich auf der Konferenz vom 7. bis 9. Juni 1999 ebenfalls mit Maßnahmen zur Dopingbekämpfung im Sport beschäftigt. Sie beschlossen u. a., dass die durch die Novellierung des Arzneimittelgesetzes geschaffenen Möglichkeiten einer strafrechtlichen Ahndung konsequent zu nutzen sind. Außerdem beobachten die Justizministerinnen und -minister mit Sorge, dass einschlägige Straftaten, namentlich der illegale Handel mit Anabolika, zunehmend durch organisierte Tätergruppen mit Kontakten im Ausland und unter Nutzung fester Strukturen begangen werden. Sie beschlossen, nach Befragung der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis zu prüfen, ob gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, die auch für diese Fälle den Einsatz von Instrumentarien zur Bekämpfung der sonstigen Organisierten Kriminalität ermöglichen. Die Ergebnisse der Praxisbefragung sollen vom Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz in der nächsten Sitzung beraten werden. 23. Zu welchen Ergebnissen haben die Bemühungen der Bundesregierung bei den Dachverbänden im Fitness- und Bodybuildingbereich geführt, diese zur Durchführung von Wettkampf- und unangemeldeten Trainingskontrollen auf freiwilliger Basis anzuhalten und Aufklärung zu betreiben? Die Arbeitsgruppe „Anti-Doping“ der Sportministerkonferenz konnte eine erste Besprechung mit Verbandsvertretern erwerbswirtschaftlicher Sporteinrichtungen führen, bei der fünf Fachverbände vertreten waren, die auf den Gebieten Sportstudios, Bodybuilding, Fitness, Aerobic, Freizeit tätig sind. Diese Verbände vertreten weniger als die Hälfte der mehr als 6 000 Studios. Die Verbandsvertreter sagten Mitwirkung bei der Aufklärung sowie bei der Durchführung des von der EU-Kommission geförderten Projektes „Kampf gegen Doping in erwerbswirtschaftlichen Sporteinrichtungen“ zu, an dem neben Deutschland (Federführung liegt beim Niedersächsischen Innenministerium im Zusammenwirken mit dem Bundesinstitut für Sportwissenschaft) weitere fünf Länder beteiligt sind (Portugal, Österreich, Italien, Belgien, Schweiz). Ziel des Projektes ist die Entwicklung einer europäischen Strategie im Kampf gegen Doping in Sport-/Fitnessstudios. Die Durchführung freiwilliger Dopingkontrollen sehen die Vertreter der angeführten Dachverbände im Hinblick auf die Kosten sowie die Frage der Kostentragung eher skeptisch. 24. Inwieweit hat die Bundesregierung im Rahmen der Aufklärung des Dopingmissbrauchs im Fitness- und Freizeitbereich Ressourcen der zuständigen Bundesministerien gebündelt, die Länder einbezogen und zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen? Aufklärung und Prävention zur Dopingbekämpfung im Fitness- und Freizeitbereich ist im Wesentlichen Ländersache. Im Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern konnten wesentliche Fortschritte erzielt werden. So ist die Fortführung der Untersuchung „Der Medikamentenmissbrauch beim Freizeitsportler im Fitnessbereich“ von C. Boos u. a. (die Untersuchung liegt dem Sportausschuss vor, vgl. Ausschussdrucksachen Nr. 117 und 143) sowohl vom Niedersächsischen Innenministerium im Namen der Sportministerkonferenz als auch vom Bundesinstitut für Sportwissenschaft gefördert worden. Die Sportministerkonferenz hat in der Sitzung am 3./4. Dezember 1998 u. a. die Kultusministerinnen und Kultusminister gebeten, im Rahmen der Drogenprävention die Bemühungen in den Schulen um die Erziehung von Schülerinnen und Schülern gegen Doping zu intensivieren und die Dopingproblematik in die Programme der Lehrerfortbildung aufzunehmen. Die Kommission Sport der Kultusministerkonferenz prüft gegenwärtig, ob eine Fortschreibung vorhandener Lehrmaterialien vorgenommen oder neues Material für generelle Verwendung bzw. für bestimmte Schülerjahrgänge erarbeitet werden soll. Im Rahmen der Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit sowie der gesetzten Schwerpunkte in dessen Geschäftsbereich wurde zwischenzeitlich durch das Robert-Koch-Institut für die Gesundheitsberichterstattung des Bundes das neue Thema „Doping beim Freizeit- und Breitensport“ ausgeschrieben. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wird noch in diesem Jahr ein Expertengespräch durchführen, in dem Ansatzpunkte für (Primär-)Präventionsstrategien bei Arzneimittelmissbrauch, einschließlich leistungsmanipulativer Substanzen, im Hinblick auf Kinder und Jugendliche mit dem Ziel ausgelotet werden sollen, entsprechende Inhalte in geeignete Aktivitäten der BZgA zu integrieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]