Herstellung von Rentengerechtigkeit in den neuen Bundesländern (G-SIG: 14012287)

[Deutscher Bundestag Drucksache 14/7071 14. Wahlperiode 10. 10. 2001 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 8. Oktober 2001 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Balt, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/6939 – Herstellung von Rentengerechtigkeit in den neuen Bundesländern Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 22. Juni 2001 das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) beschlossen. Durch diese Novellierung wurde die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften auf eine Zusatz- und Sonderversorgung der ehemaligen DDR in das bundesdeutsche Rentensystem teilweise neu geregelt. Das nun vorliegende Gesetz entspricht noch immer nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, es bleibt teilweise sogar hinter den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zurück. Darüber hinaus bestehen nach wie vor zahlreiche Überführungslücken und ungerechte bzw. unzureichende Regelungen in der Rentenüberleitung. So wurde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialwesens der DDR bei der Berechnung der Rentenansprüche ein besonderer Steigerungssatz gewährt. Bisher sind solche Steigerungssätze im lohn- und beitragsbezogenen Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen. Jedoch kommt das BVerfG in den Urteilen vom 28. April 1999 zur Auffassung, dass der Eigentumsschutz auch dann zum Tragen komme, wenn die Rentenansprüche und -anwartschaften nicht in erster Linie durch Beitragszahlungen, sondern maßgeblich durch Arbeitsleistung erworben wurden. Invalidenrentnerinnen und -rentner der DDR, die gleichzeitig Blinden- und Sonderpflegegeld erhielten, waren nach DDR-Recht während einer Berufstätigkeit pflichtversichert. Von der eigenen Beitragszahlung zur Sozialpflichtversicherung waren sie jedoch befreit, andererseits wurden aber Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) eingezahlt. Sie wurden bei der Rentenberechnung wie Pflichtversicherte behandelt. Die Rentenversicherungsbeiträge galten daher als gezahlt, die betrieblichen Anteile wurden regelmäßig abgeführt. Die bisherige Nichtanerkennung eines Teils von freiwilligen Beiträgen (drei bis zwölf Mark im Zeitraum 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990) an die DDR-Sozialpflichtversicherung widerspricht dem Vertrauensschutz. Hierbei geht es vor allem um die Anerkennung von Beitragszeiten, da es sonst für die Betroffenen zu größeren Versorgungslücken kommen kann. Auch wenn die rentenrechtliche Bewertung gering ausfällt, verwehrt sie doch einem Teil von Rentnerinnen und Rentnern z. B. den Anspruch auf die Anwendung der Regelung zur Gewährung von „Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt“ (bis 31. Dezember 1991), für den mindestens 35 Jahre rentenrechtliche Zeiten Voraussetzung sind. Darüber hinaus kann ein früherer Rentenbeginn von der Anerkennung freiwilliger Beitragszeiten als Wartezeit abhängig sein. Zwischen 1951 und 1968 waren in der DDR für mithelfende Familienangehörige vor allem in Handwerks- und kleinen Gewerbebetrieben und in der Land- und Forstwirtschaft keine Beitragszahlungen zur SV- Pflichtversicherung möglich und notwendig, da sie über die selbständigen Familienangehörigen gesetzlich mitversichert waren und dadurch einen eigenen Rentenanspruch erwarben. Das DDR-Scheidungsrecht kannte keinen Versorgungsausgleich, deshalb sind rentenrechtlich besonders jene finanziell und sozial negativ betroffen, die größere Lücken in ihrer Erwerbsbiographie haben. Der Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen für ehemalige DDR-Bürgerinnen ist erstmalig als Bestandteil des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) am 1. Januar 1992 in Kraft getreten und wird deshalb auch nicht vor diesem Termin wirksam. Ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR hatten einen Anspruch auf eine zusätzliche Altersversorgung. Die gesetzliche Rente nach dem SGB VI berücksichtigt diese Versorgungsansprüche nicht, dadurch entstand eine gravierende Ungleichbehandlung in der Alterssicherung zu vergleichbaren Berufsgruppen bei der Deutschen Bahn und der Deutschen Post. In der DDR gab es für ehemalige Ballettmitglieder eine besondere Versorgungsleistung (berufsbezogene Zuwendung) als soziale Ausgleichszahlung für die regelmäßige vorzeitige Beendigung dieses Berufs. Für Bestandsrentnerinnen und -rentner wurden die so genannten Auffüllbeträge nicht dynamisiert und seit 1996 werden diese Auffüllbeträge sogar bei jeder Rentenanpassung „abgeschmolzen“. Diese Bestimmungen verstoßen gegen den Einigungsvertrag, da in Artikel 30 Abs. 5 die Zahlbetragsgarantie sowie ein umfassender Eigentums-, realer Bestands- und dauerhafter Vertrauensschutz zugesichert wurden. Das BVerfG hat in seinem Leiturteil vom 28. April 1999 entschieden: „Die Vorschrift des Einigungsvertrages über die Zahlbetragsgarantie ist jedoch verfassungskonform dahin auszulegen, dass der hier garantierte Zahlbetrag für Bestandsrentner ab 1. Januar 1992 an die Lohn- und Einkommensentwicklung anzupassen ist.“ Vo r b e m e r k u n g Das am 22. Juni 2001 von Bundesrat und Bundestag beschlossene 2. AAÜG- ÄndG beruht auf dem Handlungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), den verfassungsgemäßen Zustand in Bezug auf die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus zahlreichen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesamtdeutsche Rentenversicherung wiederherzustellen. Inhaltlich bleibt das Gesetz nicht hinter den Vorgaben des BVerfG zurück, es geht aber auch nicht über die verfassungsrechtlichen Anforderungen hinaus, weil bei der Umsetzung der Urteile nicht nur die Interessen ehemals Zusatz- und Sonderversorgter, sondern auch diejenigen der großen Mehrheit der Menschen in der ehemaligen DDR und heute in den neuen Bundesländern zu beachten sind, die nicht in den Genuss von Sonder- und Zusatzversorgungssystemen kamen und insbesondere derjenigen, die aus politischen Gründen Nachteile erlitten haben. Soweit das Bestehen weiterer „Überführungslücken“ bei der Rentenüberleitung behauptet wird, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Alterssicherung in Ost- und Westdeutschland nach den Maßgaben der beiden Staatsverträge zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten an einheitlichen ordnungs- und sozialpolitischen Grundentscheidungen zu orientieren hatte. Eine schematische Übertragung des SGB VI auf das Beitrittsgebiet war wegen der Unterschiedlichkeit der beiden Rentensysteme dabei nicht möglich. Die Vorschriften für die Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung mussten sowohl dem Interesse der Versicherten an höchstmöglicher Einzelfallgerechtigkeit als auch den Interessen der Verwaltung an einer möglichst praxisnahen Gestaltung und Umsetzbarkeit der Regelungen entgegenkommen. Diesen Anforderungen hat der Gesetzgeber mit dem Renten-Überleitungsgesetz vom 25. Juli 1991 (BGBI. I S. 1606) entsprochen. Mit diesem Gesetz sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass das SGB VI in den neuen Bundesländern in Kraft treten konnte. Es war jedoch nicht möglich, rentenrechtliche Elemente, in das neue einheitliche Rentenrecht nach dem SGB VI zu übernehmen, die mit den Grundsätzen der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten nicht vereinbar sind. Bei den im Einzelnen angesprochenen Sachverhalten handelt es sich vor allem um solche Elemente des am 31. Dezember 1991 durch das Rentenrecht nach dem SGB VI abgelösten Rentenrechts der ehemaligen DDR. Bekanntermaßen unterschied sich dieses Rentensystem grundsätzlich vom Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland. Während das bundesdeutsche Rentensystem lohn- und beitragsbezogen ist, d. h. die Höhe der Rente grundsätzlich von der Höhe der durch Beitragszahlung versicherten Arbeitsentgelte abhängt, war das Rentensystem in der ehemaligen DDR vorrangig auf eine Mindestsicherung ausgerichtet. Ausdruck dieser Zielsetzung waren beitragsunabhängige Mindestrenten und Mindestbeträge. In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, dass das Renten- Überleitungsgesetz dem Besitz- und Vertrauensschutzgedanken des Einigungsvertrages nicht nur umfassend Rechnung trägt, sondern sogar über den darin festgelegten Besitz- und Vertrauensschutz für Bestandsrentner und rentennahe Jahrgänge hinausgeht. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Abweichungen zugunsten der betroffenen Rentner und Versicherten im Hinblick auf den besitzgeschützten Rentenzahlbetrag im Dezember 1991 anstelle des Betrages von Juni 1990 und die Verlängerung des Zeitraumes für die Durchführung einer Vergleichsberechnung nach den rentenrechtlichen Vorschriften des Beitrittsgebiets von Juni 1995 auf Dezember 1996. Die angesprochenen Sachverhalte sind damit nicht als „Überführungslücken“ anzusehen. Eine über die bestehenden Besitz- und Vertrauensschutzregelungen hinausgehende Rechtsänderung ausschließlich für Versicherte in den neuen Bundesländern kann daher aus sachlichen aber auch aus Kostengründen nicht in Betracht kommen. 1. Beabsichtigt die Bundesregierung in Anbetracht des noch ausstehenden Urteils des BVerfG, die vorläufige Begrenzung des Zahlbetrages für Angehörige „systemnaher“ Zusatz- und Sonderversorgungssysteme auf 2 010 DM weiterhin aufrecht zu erhalten? Soll die Begrenzung der Entgelte für so genannte leitende Staats- und Parteifunktionäre sowie höhere Offiziere auf das Durchschnittsentgelt in Anbetracht des noch zu erwartenden Urteils bestehen bleiben? Die vorläufige Begrenzung des Zahlbetrages für Angehörige „systemnaher“ Zusatz- und Sonderversorgungssysteme beruht auf einer gesetzgeberischen Entscheidung der deutschen Demokratischen Republik; mit dem Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990 (RentenAnglG) hat die demokratisch gewählte Volkskammer für den in § 23 Abs. 2 (RentenAnglG) genannten Personenkreis die Obergrenze einer Gesamtversorgung von 2 010,00 DM eingeführt. Diese Zahlbetragsbegrenzung hat der bundesdeutsche Gesetzgeber nicht mehr verändert und auch das BVerfG hat die Fortgeltung dieser Regelung nicht beanstandet. 2. Beabsichtigt die Bundesregierung die Ansprüche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR auf einen besonderen Steigerungssatz anzuerkennen und wenn nein, warum nicht? Die Übernahme der in der Rentenverordnung der ehemaligen DDR enthaltenen Regelung zum besonderen Steigerungsbetrag ist im Rahmen der Vorarbeiten zum Renten-Überleitungsgesetz ebenso wie die Übernahme anderer besonderer rentenrechtlicher Regelungen der ehemaligen DDR intensiv geprüft worden. Der Gesetzgeber hat sich seinerzeit – abgesehen von den großzügigen und bis Ende 1996 geltenden Übergangsregelungen, die dem Vertrauensschutz von Personen rentennaher Jahrgänge dienten – gegen eine Übernahme entschieden, weil die höheren Steigerungssätze für die Berechnung von Renten aus der Sozialpflichtversicherung der ehemaligen DDR ebenso wie die Anrechnung von Verdiensten bei der Rentenberechnung, für die Beiträge nicht gezahlt worden waren, mit den Grundsätzen des lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar waren und sind. Nach dem Rentenrecht des SGB VI richtet sich die Höhe der Rentenleistung nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen. Höhere Leistungen aus der Rentenversicherung setzen höhere Beiträge voraus. So erhalten z. B. nach den Bestimmungen des SGB VI knappschaftlich Versicherte höhere Rentenleistungen, weil für sie ein höherer Beitrag entrichtet wird als für andere Versicherte. Dementsprechend werden auch Zeiten der bergbaulichen Versicherung in der ehemaligen DDR bei der Rentenberechnung mit einem höheren Rentenartfaktor (z. B. 1,3333 bei Renten wegen Alters) bewertet. Eine höhere Bewertung von Zeiten der Tätigkeit in den o. g. Bereichen, für die höhere Beiträge nicht entrichtet worden sind, ist deshalb ausgeschlossen. Zu beachten ist auch, dass eine über die Vorleistung hinausgehende höhere Bewertung bestimmter Pflichtbeitragszeiten nicht mit der Lohnersatzfunktion der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbar wäre, sondern einen reinen Entschädigungscharakter (für niedrige Entgelte während des Arbeitslebens) hätte. 3. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nach der bereits zugesagten Prüfung der rentenrechtlichen Bewertung bei Invalidenrentnerinnen und -rentnern der DDR, die gleichzeitig Blinden- und Sonderpflegegeld erhielten? Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 4. Beabsichtigt die Bundesregierung die freiwilligen Beiträge (drei bis zwölf Mark im Zeitraum 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990) zur Sozialpflichtversicherung anzuerkennen und wenn nein, mit welcher Begründung? Freiwillige Beitragsleistungen können – wie für Versicherte im bisherigen Bundesgebiet auch – nur dann zu einer dynamischen Rentenleistung führen, wenn sie mindestens in Höhe des Mindestbetrages entrichtet worden sind, der bei Bestehen einer Pflichtversicherung zu entrichten war. Der Mindestbeitrag für Pflichtversicherte wurde in der ehemaligen DDR im Jahre 1961 eingeführt und betrug seinerzeit 15 Mark (20 % von 75 Mark). Deshalb können freiwillige Beiträge von weniger als 15 Mark von 1961 an für Versicherte, deren Rente individuell nach den Vorschriften des SGB VI zu berechnen ist, nicht zu dynamischen Rentenleistungen führen. Die in Höhe von 3 Mark monatlich gezahlten freiwilligen Beiträge dienten lediglich zur Aufrechterhaltung eines bereits erworbenen Rentenanspruchs. Sie wurden deshalb auch bei der Rentenberechnung nach dem ehemaligen DDR-Rentenrecht nicht wie Arbeitsjahre berücksichtigt. Statt dessen wurde für freiwillige Beiträge ein Steigerungsbetrag in Höhe von 0,85 % der gezahlten Beiträge geleistet. Dementsprechend führen unter der entsprechenden Mindesthöhe entrichtete freiwillige Beiträge nach den Vorschriften des SGB VI zu Leistungen der Höherversicherung. Diese Leistungen der Höherversicherung betragen bei Beitragszahlung vor Vollendung des 30. Lebensjahres 1,6667 v. H., bei Beitragszahlung im Alter von 31 bis 35 Jahren 1,5 v. H. und im Alter von 36 bis 40 Jahren 1,3333 v. H. der gezahlten Beiträge bei einer Rente aus eigener Versicherung. Im Ergebnis ist die Berücksichtigung der freiwilligen Beiträge nach den Vorschriften des SGB VI für die Versicherten regelmäßig günstiger als nach dem ehemaligen DDR-Rentenrecht. Zutreffend ist, dass Zeiten mit freiwilligen Beiträgen zwischen 3 und 12 Mark monatlich, die nicht als rentenrechtliche Zeiten zu berücksichtigen sind, auch nicht für die Anwendung der Vorschriften für die Ermittlung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt anrechenbar sind. Eine solche Auswirkung ginge auch über das Anliegen, das mit dieser Regelung damals verfolgt wurde, hinaus. Die Möglichkeit Beiträge von 3 Mark monatlich zu zahlen, war vor allem darauf gerichtet, Lohndiskriminierungen der Vergangenheit und damit auch fehlende Beitragsmöglichkeiten insbesondere von Frauen auf die Rentenberechnung nicht nachteilig durchschlagen zu lassen. Wenn Zeiten mit freiwilligen Beiträgen unterhalb von 15 Mark monatlich mit anderen für die Rentenberechnung nach Mindesteinkommen anrechenbaren rentenrechtlichen Zeiten wie z. B. Kindererziehungszeiten, Kinderberücksichtigungszeiten oder anderen beitragsfreien Zeiten, zusammentreffen, werden diese Zeiten natürlich auch für die Erfüllung bestimmter Wartezeiten oder für die Berechnung von Mindestentgeltpunkten berücksichtigt. Ein Nachteil ist daher mit der Nichtberücksichtigung der zweiten mit freiwilligen Beiträgen zwischen 3 Mark und 12 Mark monatlich als rentenrechtliche Zeit nicht verbunden. 5. Welche Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung zur Anerkennung von Rentenansprüchen für mithelfende Familienangehörige in Handwerk, Gewerbe und in Land- und Forstwirtschaft der DDR sieht die Bundesregierung? Nach den im Gebiet der neuen Bundesländer geltenden Vorschriften bestand – anders als im bisherigen Bundesgebiet – grundsätzlich eine umfassende, alle Erwerbstätige erfassende Versicherungspflicht. Versicherungspflichtig waren grundsätzlich auch private Handwerker und selbständig Tätige sowie deren mitarbeitende Familienangehörige. In den Jahren vor 1970 waren allerdings zeitweise einige Personengruppen von dieser umfassenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, so auch mitarbeitende Ehefrauen von Handwerkern und Selbständigen in der Zeit vom 1. Januar 1951 bis zum 30. Juni 1968. Die Berücksichtigung dieser versicherungsfreien Zeiten ist bei der Rentenberechnung nach dem SGB VI ausgeschlossen, weil dies mit dem Grundsatz der Lohn- und Beitragsbezogenheit unvereinbar ist. Es wäre den Versicherten im bisherigen Bundesgebiet, aber auch den Beitragszahlern im Gebiet der neuen Bundesländer nur schwer vermittelbar, wenn Personen aus dem Gebiet der neuen Bundesländer Rentenleistungen für Zeiten erhalten würden, in denen Beiträge zur Rentenversicherung nicht gezahlt worden sind. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass mitarbeitende Ehefrauen von Handwerkern ebenso wie von der Versicherungspflicht befreite Selbständige und Handwerker die Möglichkeit hatten, freiwillige Beiträge zur Sozialversicherung bzw. Rentenversicherung zu zahlen und damit auch Beitragszeiten im Sinne des SGB VI zu begründen. Vom 1. Juli 1968 an waren auch mitarbeitende Ehefrauen von Handwerkern in der ehemaligen DDR grundsätzlich wieder versicherungspflichtig. Lediglich bei Antrag auf unwiderrufliche Befreiung von der Versicherungspflicht blieben mitarbeitende Ehefrauen von Handwerkern auch von diesen Zeitpunkt an weiterhin versicherungsfrei. Entsprechendes gilt auch für Zeiten, in denen mithelfende Ehegatten von Land- und Forstwirten von der Versicherungspflicht befreit waren. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach dem bis zum 31. Dezember 1991 im Gebiet der neuen Bundesländer geltenden Rentenrecht der ehemaligen DDR die Zeiten der Beschäftigung als mitarbeitender Familienangehöriger in elterlichen Landwirtschaftsbetrieben vom 1. März 1990 an bei der Rentenberechnung als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit berücksichtigungsfähig waren, wenn diese Tätigkeiten nach den am 1. März 1990 geltenden Rechtsvorschriften versicherungspflichtig gewesen wären. Diese Regelung wurde aus Vertrauensschutzgründen auch in das Übergangsrecht für die Berechnung von Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets (Artikel 2 Renten- Überleitungsgesetz) übernommen. Die Vorschriften des Artikels 2 Renten- Überleitungsgesetz waren jedoch nur für Personen anzuwenden, deren Rente bis zum 31. Dezember 1996 begann und die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz im Gebiet der neuen Bundesländer hatten. Die Bundesregierung sieht daher weder Möglichkeiten noch ein Bedürfnis für eine Rechtsänderung, wie sie in der Frage zum Ausdruck kommt. 6. Wie und in welcher Form gedenkt die Bundesregierung das rentenrechtliche und soziale Problem eines nicht existierenden Versorgungsausgleichs in der ehemaligen DDR für geschiedene Ehefrauen zu lösen? Nach den Vorgaben des Einigungsvertrages ist das Recht des Versorgungsausgleichs in den neuen Bundesländern erst 1992 in Kraft getreten und daher auf Scheidungen vor diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht anzuwenden. Maßgebend für diese Regelung war, dass eine rückwirkende Belastung des ausgleichsverpflichteten Ehegatten im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot als einem Wesenselement des Rechtsstaats nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Risiken mit sich gebracht hätte. Denn nach der Rechtsprechung des BVerfG kann sich der von einer Belastung Betroffene auf Vertrauensschutz berufen und damit einem Eingriff in seine Rechte entgegentreten, wenn er mit diesem Eingriff im Rückwirkungszeitpunkt nicht rechnen konnte und ihn daher bei der Gestaltung seines Lebensplans nicht zu berücksichtigen brauchte. Eine Belastung des Betroffenen wäre jedoch nicht zu vermeiden gewesen, weil der Versorgungserhöhung des einen Ehegatten immer eine entsprechende Versorgungsminderung des anderen Ehegatten gegenübersteht. Die Bundesregierung überprüft zurzeit die bestehenden Vorschriften und die verschiedenen Vorschläge für Verbesserungen zu Gunsten der vor 1992 in den neuen Bundesländern geschiedenen Ehegatten. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 7. Beabsichtigt die Bundesregierung die vollständige berufsbezogene Gleichstellung und Gleichbehandlung von Ansprüchen und Anwartschaften ehemaliger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR mit den Versorgungssystemen von Bundesbahn und Bundespost und wenn nein, warum nicht? Die Einbeziehung von Ansprüchen der Angehörigen der Deutschen Reichsbahn in die Zusatzversorgung der Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn bzw. Deutschen Bahn AG ist nicht möglich, weil diese Zusatzversorgung nach dem Eisenbahnneuordnungsgesetz nur für die Arbeitnehmer Anwendung findet, die vor Gründung der Deutschen Bahn AG dort versichert waren. Entsprechendes gilt für die Einbeziehung von Ansprüchen der Beschäftigten der Deutschen Post in die Zusatzversorgung der Beschäftigten der Deutschen Bundespost bzw. Deutschen Post AG. Für die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR einschließlich der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post gilt Artikel 20 des Einigungsvertrages. Nach der Übergangsregelung (Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 1) gelten die im übrigen Bundesgebiet bestehenden Arbeitsbedingungen – und damit auch die geforderte Einbeziehung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post – erst, wenn und soweit die Tarifvertragsparteien dies vereinbaren. Entsprechende Tarifverträge sind vor Überführung der Deutschen Reichsbahn in die Deutsche Bahn AG und der Deutschen Post in die Deutsche Post AG bzw. ihrer Folgeunternehmen nicht abgeschlossen worden. 8. Ist die Bundesregierung bestrebt, geeignete gesetzliche Regelungen in Form einer besonderen Versorgungsleistung oder einer spezifischen Berufsunfähigkeitsrente für Balletttänzerinnen und -tänzer in den alten und neuen Bundesländern zu schaffen und wenn nein, mit welcher Begründung? Die Bundesregierung verfolgt solche Bestrebungen nicht, weil eine besondere Versorgungsleistung oder eine spezifische Berufsunfähigkeitsrente für Balletttänzerinnen und -tänzer von der Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung abweicht. Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht bzw. eine Rente wegen Erwerbsminderung kann nicht allein auf die Unfähigkeit zur Ausübung des Tänzerberufs gestützt werden. Es widerspräche dem Solidarprinzip, wenn die in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten als Angehörige einer Solidargemeinschaft aus den Erträgen ihrer Erwerbstätigkeit die Beiträge aufzubringen hätten, aus denen die Tanzinvalidität ehemaliger Ballettmitglieder zeitlich unbeschränkt zu berenten wäre, selbst wenn diese unstreitig im normalen Erwerbsleben eine qualifizierte Tätigkeit gewinnbringend ausüben können. 9. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um den nur noch auf absehbare Zeit unter Tage beschäftigten Bergleuten der Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung stillgelegter Bergwerksbetriebe mbH, die bei ihrem Ausscheiden 25 Jahre Untertagetätigkeit nachweisen können und zwischen 50 und 55 Jahre alt sind, den Zugang zur Knappschaftsausgleichsleistung zu ermöglichen, damit sie nicht mit einer Rente auf Sozialhilfeniveau auskommen müssen? Bei der Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung stillgelegter Bergwerksbetriebe mbH, beschäftigte Bergleute, die nur noch für absehbare Zeit unter Tage beschäftigt sind, können die so genannte Knappschaftsausgleichsleistung beanspruchen, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben, 25 Jahre Untertagetätigkeit nachweisen und aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen aus einem knappschaftlichen Betrieb ausscheiden müssen. Bergleute, die das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten nach Vollendung des 50. Lebensjahres die Rente für Bergleute, wenn sie im Vergleich zur ihrer bisher ausgeübten knappschaftlichen Beschäftigung eine wirtschaftlich gleichwertige Beschäftigung nicht mehr ausüben können und 25 Jahre Untertagetätigkeit nachweisen. Im Zusammenhang mit der Rente für Bergleute ist auch ein höherer Hinzuverdienst möglich, als dies bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten der Fall ist. Dies gilt auch bei Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld. Es erfolgt damit eine Gleichbehandlung mit den Bergleuten in den alten Bundesländern. Die Bundesregierung sieht daher keine Notwendigkeit für eine Änderung der aktuellen Rechtslage. 10. Wie gedenkt die Bundesregierung das rentenrechtliche Problem der Auffüllbeträge zu lösen, sollen Auffüllbeträge weiterhin nicht dynamisiert und abgeschmolzen werden? Bei den in den Renten an Versicherte und Hinterbliebene der neuen Bundesländer enthaltenen nicht anpassungsfähigen Auffüllbeträgen handelt es sich um Besitzschutzbeträge, die im Zuge der Überleitung des einheitlichen Rentenrechts auf die neuen Bundesländer entstanden sind. Sie haben sich aus der Differenz zwischen der zum 1. Januar 1992 durch pauschale Umwertung (§ 307a SGB VI) ermittelten dynamischen SGB VI-Rente und dem ggf. höheren Zahlbetrag der Rente im Dezember 1991 ergeben. Bei den in Auffüllbeträgen enthaltenen Rententeilen handelt es sich um Leistungsteile des ehemaligen DDR-Rentenrechts, die im lohn- und beitragsbezogenen Rentenrecht des SGB VI keine Entsprechung haben. Auffüllbetrag und Rentenzuschlag entsprechen insofern einem Betrag, den ein Rentner in den neuen Bundesländern mit Rentenbeginn bis Dezember 1996 unter Berücksichtigung der noch unterschiedlichen Einkommensverhältnisse mehr erhält als ein vergleichbarer Rentner in den alten Bundesländern und auch mehr als ein vergleichbarer Rentner in den neuen Bundesländern mit Rentenbeginn ab 1997. Bezieher von Auffüllbeträgen sind somit – anders als häufig angenommen – gegenüber Personen mit identischer Versicherungsbiografie und Rentenbeginn ab dem 1. Januar 1997 nicht benachteiligt, sondern vielmehr bevorteilt. Die Besitz- und Vertrauensschutzbestimmungen des Rentenüberleitungsgesetzes gehen weit über die Festlegungen des Einigungsvertrages hinaus, der in Artikel 30 Abs. 5 lediglich einen Zahlbetragsschutz nach dem Rechtsstand 30. Juni 1990 festschreibt. Eine Verpflichtung zur Dynamisierung dieses Zahlbetragsschutzes kann dem Einigungsvertrag weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Vereinbarung zum Zahlbetragsschutz entnommen werden. Zur Begründung der Forderung nach einer Dynamisierung der Auffüllbeträge kann auch nicht die Rechtsprechung des BVerfG zur Dynamisierung der Besitz- und Vertrauensschutzbeträge ehemals Zusatz- und Sonderversorgter herangezogen werden, weil die umgewerteten Sozialversicherungsrenten mit den in die Rentenversicherung überführten Zusatz- und Sonderversorgungen nicht vergleichbar sind. Ehemals Zusatzversorgte hatten nach den Rechtsvorschriften der ehemaligen DDR eine Altersversorgung, die sich am letzten Nettoeinkommen orientierte, während der Rentenanspruch des Sozialversicherten auf eine durchschnittliche Einkommensposition der letzten 20 Jahre vor Rentenbeginn begründet war und darüber hinaus bedarfsabhängige Mindestsicherungselemente enthielt. Während die Renten aus der Sozialpflichtversicherung zum 1. Juli 1990 vollständig – ohne besondere Beachtung beitragsbezogener Bestandteile der Rente – angeglichen und 1991 noch zweimal um je 15 % angepasst worden sind, wurden die Erhöhungsbeträge aus der Rentenangleichung bei Zusatzversorgten direkt auf die Zusatzversorgung angerechnet. Sonderversorgte waren von der Rentenangleichung völlig ausgeschlossen. Für Zusatz- und Sonderversorgte kam lediglich eine Rentenanpassung in Höhe von 15 % zum 1. Juli 1991 und nur insoweit zum Tragen, wie die Versorgung einschließlich der Erhöhung aus der Rentenanpassung den Gesamtbetrag von 1 500 DM nicht überschritt. Die in der Alterssicherung der Zusatz- und Sonderversorgten enthaltenen – sogar lohnbezogenen – Versorgungsteile sind sofort mit Rentenerhöhungen verrechnet worden. Im Ergebnis waren Zusatz- und Sonderversorgte mit höheren Versorgungen bis zum Abschmelzen ihrer Besitzschutzbeträge von jeglicher Erhöhung ausgenommen, auch wenn ihre höheren Ansprüche durchaus mit dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit zu vereinbaren waren. Dagegen sind die teilweise nicht unbeträchtlichen Besitzschutzbeträge bei den Sozialversicherungsrenten vor allem dadurch entstanden, dass in der Übergangszeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1991 Rententeile dynamisiert worden sind, die in der lohn- und beitragsbezogenen Rentenversicherung keine Entsprechung haben. Der Abstand zwischen der herausragenden Einkommensposition der ehemals Zusatz- und Sonderversorgten und dem Rentenniveau der Sozialversicherungsrentner ist auf diese Weise bereits bis zur Rentenüberleitung am 1. Januar 1992 deutlich verringert worden. Auf diese Tatsache stützt sich das Bundesverfassungsgericht bei der Begründung seiner Entscheidung, die Besitzschutzbeträge von Zusatz- und Sonderversorgten ab 1992 anzupassen. Im Übrigen hat das Bundessozialgericht die rechtliche Behandlung der Auffüllbeträge bei der Überleitung des einheitlichen Rentenrechts auf die neuen Bundesländer in seinen Urteilen vom 21. April 1999 und vom 29. Juni 2000 als verfassungskonform angesehen. Ein rentenrechtliches Problem der Auffüllbeträge, das zu lösen ist, sieht die Bundesregierung daher nicht. 11. Wie viele Rentnerinnen und Rentner sind insgesamt von den oben aufgeführten Überführungslücken betroffen: a) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR b) Blinden- und Sonderpflegegeldempfängerinnen und -empfänger c) Mithelfende Familienangehörige in Land- und Forstwirtschaft und im Handwerk der DDR d) Geschiedene und rentenberechtigte Ehefrauen im Beitrittsgebiet bis 1. Januar 1992 e) Ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR mit Anspruch auf eine zusätzliche Altersversorgung f) Ehemalige Balletttänzerinnen und -tänzer der DDR mit Ansprüchen auf eine besondere Versorgungsleistung? Auf den vorletzten Satz der Stellungnahme zur Vorbemerkung wird verwiesen. Zahlenangaben sind schon deshalb nicht möglich. Sofern für die in Buchstabe b und d genannten Gruppen, deren rentenrechtliche Situation derzeit von der Bundesregierung geprüft wird, nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages ein Rentenanspruch nach dem 1. Januar 1992 bestand, wurden diese in die gesetzliche Rentenversicherung überführt, allerdings ohne besondere Kennzeichnung im Versichertenkonto. Daher kann eine statistische Auswertung nicht erfolgen. Eine von der BfA durchgeführte Auswertung des Rentenbestandes der DDR auf Basis des Monats Dezember 1991 lässt aufgrund der Rentenwegfälle und -zugänge der letzten zehn Jahre keine Schlüsse auf das Jahr 2001 zu. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 13 20, 53003 Bonn, Telefon (02 28) 3 82 08 40, Telefax (02 28) 3 82 08 44 ISSN 0722-8333]