Verbesserung des Küstenschutzes durch effiziente Kooperation und Koordination – Schaffung einer zentralen Küstenwache
der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Jürgen Koppelin, Hans-Michael Goldmann, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Bereits 1954 hat sich der Deutsche Bundestag mit Fragen einer organisatorischen Zusammenfassung der Bergungs- und Rettungskräfte auf See befasst. 1993 beschloss der Landtag in Schleswig-Holstein die Organisation einer zentralisierten deutschen Küstenwache. Im Dezember 1996 legte das Bundesministerium für Verkehr einen „Erfahrungsbericht Küstenwache“ vor. Durch die Havarie des Frachters „Pallas“ im November 1998 und die dabei festgestellte mangelhafte Koordination und Kommunikation zwischen Bundes- und Landesbehörden sowie privaten Rettungskräften, ist deutlich geworden, dass eine neue Struktur der Zusammenarbeit bei Bergung und Rettung auf See dringend erforderlich ist. Auf Bundesebene und in Schleswig-Holstein wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, die konkrete Vorschläge erarbeiten sollten. Nach mehr als einem Jahr liegen noch immer keine Abschlussberichte vor. Auch im Deutschen Bundestag ist das Thema mehrfach diskutiert worden. Eines der wichtigsten Ziele ist die Zusammenführung aller Bergungs- und Rettungskräfte unter dem gemeinsamen Dach einer „Küstenwache“ mit transparenter Kommandostruktur und effizienter Ausrüstung, die wirksam und schnell Hilfe in Notsituationen leisten kann.
Obwohl das Ziel einer zentralisierten Küstenwache über Partei- und Landesgrenzen hinweg weitgehend unstreitig ist, hat es nach dem Unfall der „Pallas“ keine nennenswerten Fortschritte zur Realisierung einer gemeinsamen Küstenwache gegeben. Eine Zusammenführung von Kompetenzen von Wasserschutzpolizei, Bundesgrenzschutz, Zoll und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Bereich der Bergung und Rettung ist bisher nicht gelungen. Die organisatorische Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden ist dringend verbesserungsbedürftig.
Nach Auffassung der Fraktion der F.D.P. darf es nicht sein, dass der wirksame Schutz von Menschen und der Umwelt durch Beharren auf überkommene Zuständigkeiten von Bund und Ländern gefährdet wird. Nur eine einheitliche Führungs- und Kommandostruktur mit einem gemeinsamen Einsatzstab und Einsatzkräften kann dem Ziel der Einrichtung einer zentralisierten deutschen Küstenwache gerecht werden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Kosten für Bund und Länder sind durch die Havarie der „Pallas“ und die dadurch verursachte Meeresverschmutzung entstanden?
Sind diese Kosten, soweit sie nicht durch die Versicherung der „Pallas“ gedeckt waren, inzwischen beglichen worden?
Wann wird der Abschlussbericht der von Bundesminister Franz Müntefering eingesetzten Untersuchungskommission zum Thema „Havarie der Pallas“ unter Vorsitz von Senator a. D. Grobecker vorgelegt werden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Einsetzung der Kommission getroffen, um den Küstenschutz zu verbessern und eine verbesserte Koordination und Kooperation bei Bergung und Rettung zwischen Bund und Ländern herzustellen?
Sind abgestimmte Maßnahmen mit den Küstenländern eingeleitet worden, um die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern für Bergung, Brandbekämpfung und Rettung auf See neu zu ordnen?
Wenn ja, haben diese Maßnahmen zur Zusammenlegung von Behörden geführt?
Sind die bereits seit 1997 überarbeiteten Einsatz- und Alarmpläne der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) geändert worden, wie dies im Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) „Havarie des Frachters ,Pallas‘ in der Nordsee – Bergung, Schadensbegrenzung und Bekämpfung der Ölverschmutzung“ vom 15. März 1999 (S. 52) angekündigt wird?
Wenn ja, welche Änderungen sind vorgenommen worden?
Hat es als Konsequenz des Unfalls der „Pallas“ nach Kenntnis der Bundesregierung Änderungen bei den Einsatz- und Alarmplänen der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen der Länder gegeben?
Welche Konsequenzen hat das von der Ende 1997 eingesetzten interministeriellen Arbeitsgruppe des Landes Schleswig-Holstein, an der der Bund durch WSV, Küstenwache und Bundeswehr beteiligt war, dem BMVBW vorgelegte Konzeptpapier zur Verbesserung des Unfallmanagements in Küstengewässern ergeben?
Hat die Bundesregierung als Konsequenz der Havarie der „Pallas“ Änderungen in der seit 1975 bestehenden und zuletzt 1995 aktualisierten Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und den Küstenländern (BLV) veranlasst oder angeregt?
Wenn ja, welche Änderungen sind dies?
Sind aufgrund der Havarie der „Pallas“ in dem in § 4 BLV genannten Rahmenalarmplan, der zuletzt im November 1998 aktualisiert wurde, Änderungen vorgenommen worden oder Änderungen geplant?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass zur Einrichtung einer zentralen Küstenwache an der Deutschen Bucht eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wäre?
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, dem Parlament vorzuschlagen, eine solche Grundgesetzänderung vorzunehmen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass zur Einrichtung einer zentralen Küstenwache ein Staatsvertrag notwendig wäre?
Welche Maßnahmen hat das BMVBW ergriffen, um eine gezielte Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei der Bereitstellung von Notschleppkapazitäten in der Nordsee zu erreichen?
Welche Ergebnisse haben die im Sommer 1998 begonnenen Gespräche zwischen Deutschland und den Niederlanden über eine Vereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung mit Notschleppkapazität erbracht?
Sind analog zu den Verhandlungen mit den Niederlanden Gespräche mit Dänemark, Großbritannien, Belgien und Schweden eingeleitet worden?
Welche Konsequenzen sind aus der Havarie der „Pallas“ für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Deutsch-Dänischen Alarm- und Einsatzplanes (DENGER-Plan) gezogen worden?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Notschleppvorrichtungen gemäß SOLAS 1974/1978 auch für Tankschiffe unter 20 000 Tonnen Tragfähigkeit sowie für Schiffe mit gefährlicher Ladung eingeführt werden sollten?
Welche Ergebnisse hat die Prüfung der Vorschläge des BMVBW hinsichtlich des Einsatzes allwettertauglicher Hubschrauber und des Einsatzes hochfester leichter Schlepptrossen (Bericht des BMVBW „Havarie des Frachters ,Pallas‘…“, S. 53) erbracht?
Hat die Bundesregierung Haushaltsmittel für die Beschaffung allwettertauglicher Hubschrauber und hochfester leichter Schlepptrossen bereitgestellt?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in die Haushalte der Küstenländer Mittel für die o.g. Geräte eingestellt worden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Ausbildung und des Trainings der Rettungsmannschaften eingeleitet?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Abschluss eines internationalen Haftungsübereinkommens für austretenden Schiffstreibstoff (Bunkeröl) notwendig ist?
Wenn auf die Fragen 21 und 25 mit ja geantwortet wurde, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diese Auffassungen im Rahmen der International Maritime Organization (IMO) durchzusetzen?
Ist die Bundesregierung bereit, die Aufwendungen für den Küstenschutz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) nach Auslaufen des Rahmenplanes im Jahr 2003 zu erhöhen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle in der Deutschen Bucht notwendig ist, wie dies im Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/281 angeregt wird?
Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle unternommen?
Welche Ergebnisse hat die vom BMVBW europaweit ausgeschriebene dauerhafte Charter eines Hochseeschleppers, die im Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 14/281) erwähnt wird, erbracht?
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu einer Nationalen Meeresagentur ausgebaut werden kann, die für alle Hilfs- und Rettungsmaßnahmen innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer zuständig wäre und als Ansprechpartner für alle in- und ausländischen Stellen mit maritimen Aufgabenstellungen dienen kann?