Beförderungssituation Soldaten/Soldatinnen
der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, Dirk Niebel, Jürgen Koppelin, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Im Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur „Beförderungssituation Soldaten“ wird festgestellt, daß bei der Bundeswehr derzeit etwa 2 900 Offiziere des Truppendienstes, 1 400 Offiziere des militärfachlichen Dienstes und 2 700 Berufsunteroffiziere imsog. „Überhang“ geführt werden. Aufgrund der im Versorgungsreformgesetz festgelegten Anhebungen der Altersgrenzen werden sich die Zahlen weiter erhöhen. Bei den Berufssoldaten führen diese Überhänge zu einem Verwendungs- und/oder Beförderungsstau.
Derzeit befinden sich zum Beispiel
- über 4 000 Hauptfeldwebel/Hauptbootsmänner,
- über 1 200 Oberleutnante/Oberleutnante zur See,
- über 1 200 Hauptleute/Kapitänleutnante und
- über 2 100 Majore/Korvettenkapitäne
im Beförderungs-Verwendungsstau. Von den Majoren/Korvettenkapitänen, von denen bereits 638 älter als 45 Jahre sind, können in diesem Jahr nur 88 zum Oberstleutnant/Fregattenkapitän befördert werden.
Aufgrund dieser unerträglichen Situation, besonders mit Blick auf die herausfordernden Aufgaben, die unsere Bundeswehrsoldaten auf dem Balkan zu bewältigen haben, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Gedenkt die Bundesregierung, die Lösung des Beförderungs- und Verwendungsstaus bei den Soldaten/Soldatinnen in Kürze und konsequent anzugehen, oder will sie vorher das Ergebnis der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ abwarten?
Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Bundesregierung, die Motivation der in der Bundeswehr dienenden Soldaten/Soldatinnen in Anbetracht der langen Wartezeiten auf Beförderungen zu erhalten bzw. zu erhöhen?
Teilt die Bundesregierung die Sorge, daß die Attraktivität des Soldatenberufes erheblich darunter leidet, daß zum Beispiel Offiziere auf Zeit mit hochqualifizierter akademischer Ausbildung innerhalb ihrer regulären Dienstzeit bei der Bundeswehr nicht mehr zum Hauptmann/Kapitänleutnant befördert werden und sie mit der Besoldungsstufe A 10 verlassen?
Wie will die Bundesregierung ein weiteres Ansteigen der durchschnittlichen Wartezeiten bei den Beförderungen der Offiziere des Truppendienstes um ein zusätzliches Jahr verhindern?
Wie gedenkt die Bundesregierung, den bereits jetzt zahlenmäßig exakt absehbaren weiteren Beförderungsengpaß im Jahr 2002 (aufgrund der Anhebung der besonderen Altersgrenze) abzufedern?
Denkt die Bundesregierung an die Einbringung eines Personalkostendämpfungsgesetzes (analog zum früheren Personalstärkegesetz), mit dessen Hilfe einerseits die dargestellten Personalüberhänge abgebaut und die Beförderungs-/Verwendungsstaus aufgelöst sowie andererseits Personalkosten eingespart werden könnten?