Havarie des Frachters „Pallas“ vor Amrum
der Abgeordneten Ulrike Flach, Jürgen Koppelin, Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die Havarie des Holzfrachters „Pallas“ im Nationalpark Wattenmeer hat gezeigt, daß die politische Krisenbewältigung mangelhaft war. Dem engagierten und kompetenten Einsatz der deutschen und niederländischen Brandbekämpfer, der Mitarbeiter des zentralen Meldekopfes in Cuxhaven, der freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, des Nationalparkamtes und der vielen Bewohner der betroffenen Küstenregion bei der Beseitigung des angeschwemmten Öls und der Rettung verölter Seevögel stand ein völlig überfordertes politisches Krisenmanagement gegenüber.
Politische Inkompetenz hat dafür gesorgt, daß der Schaden für Flora und Faune der Nordsee und für den Tourismus des Landes Schleswig-Holstein größer als das unvermeidbare Maß geworden ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
In wessen Kompetenz fallen Schiffsunglücke im Nationalpark Wattenmeer?
Wann hat die schleswig-holsteinische Landesregierung die Bundesregierung zum ersten Mal über die Havarie der „Pallas“ informiert und über die eingeleiteten Maßnahmen unterrichtet?
Ist der Bundesregierung bekannt, wann die politisch Verantwortlichen zum ersten Mal die Ämter und Behörden in den betroffenen Gemeinden der Nordseeküste über den Unglücksfall informiert haben?
Welche Unterstützung und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung der Landesregierung Schleswig-Holsteins angeboten, um ein schnelles Krisenmanagement zu gewährleisten?
Warum haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nicht von sich aus eingegriffen, sobald absehbar war, daß die Gefahr offenbar nicht wirksam bekämpft werden konnte und so Fauna und Flora des Wattenmeeres nicht vor einer Ölpest geschützt werden konnten?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, daß der Krisenstab des Innenministeriums von Schleswig-Holstein erst am 11. November 1998 tätig werden konnte?
Ist der Bundesregierung bekannt, warum zur Löschung des Brandes an Bord der „Pallas“ die Berufsfeuerwehr Hamburg, die für die Bekämpfung derartiger Unfälle ausgebildet und ausgerüstet ist, nicht zu Hilfe gerufen wurde?
Welche Erkenntnisse und Informationen erhielt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Gila Altmann, bei ihrem Besuch vor Ort, und welche Maßnahmen wurden aufgrund dieses Informationsbesuches eingeleitet?
Kann nach Meinung der Bundesregierung die „Pallas“ als „Schrottkahn“ oder „Schrottkarren“ bezeichnet werden, wie es der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit getan hat (AP-Meldung vom 12. Dezember 1998, ADN-Meldung vom 12. Dezember 1998)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß im Falle der Bergung, Brandlöschung und Schadensbegrenzung durch die zuständigen Behörden von einem „dilettantischen Katastrophenmanagement“ gesprochen werden kann, wie der Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig in einem einstimmigen Beschuß festgestellt hat (AP-Meldung vom 12. Dezember 1998)?
Ist die Bundesregierung in der Lage, die durch die Havarie der „Pallas“ verursachten Kosten zu beziffern, und wer wird für die entstandenen Kosten aufkommen?
Wann gedenkt der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die von ihm angekündigte unabhängige Kommission zur Untersuchung des Unglücks und der Pannen bei der Bergung der „Pallas“ einzuberufen, und wer soll Mitglied dieser Kommission sein?
Wie lautet der Untersuchungsauftrag der vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen angekündigten Kommission zur Untersuchung der Havarie der „Pallas“?
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung einleiten, um die Verantwortlichkeiten der Bundes- und Landesbehörden bei derartigen Unglücken zukünftig klarer zu regeln und um einen wirksamen Küstenschutz zu gewährleisten?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den von der Havarie betroffenen Gemeinden an der Nordseeküste Unterstützung zukommen zu lassen?