Palast der Republik – Gesundheits- und Arbeitsschutz bei der Asbestsanierung
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Asbestsanierung des Palastes der Republik ist Voraussetzung für künftige Entscheidungen über den Umgang mit dem Gebäude und zur weiteren Gestaltung der Spree-Insel. Die Asbestsanierung ist ein technisch komplizierter Prozess, der mit gesundheitlichen Risiken für die Beschäftigten und die Umgebung verbunden ist. Im Frühjahr 1999 ereignete sich ein Arbeitsunfall auf der Baustelle, bei der ein Arbeiter in einen mehrere Meter tiefen Schacht gestürzt und schwer verletzt worden war. Die Einhaltung der strengen Sicherheitsbestimmungen muß daher ein wichtiges Anliegen des Bauherrn Bundesrepublik Deutschland sein, da er die Verantwortung für eine gefahrlose Asbestsanierung trägt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Trifft es zu, dass die mit der Asbestsanierung beauftragten Firmen ein eigenes Sicherheitskonzept für die Sanierungsdurchführung erarbeiten mussten?
Von wem und mit welchen Kriterien sind die Sicherheitsvorstellungen der beauftragten Firmen überprüft worden?
Wie wird sichergestellt, dass die Beschäftigten über die nötigen Qualifikationen zur sachgerechten Durchführung der Asbestsanierung verfügen?
Lässt die Ausschreibung für die Asbestsanierung die Einschaltung von Subauftragnehmern durch die beauftragten Firmen zu?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die beauftragten Firmen Subaufträge an andere Firmen vergeben haben und ob diese über das nötige Know-how für die Asbestsanierungsarbeiten verfügen?
Von wem und in welchen zeitlichen Abständen wird die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften kontrolliert?
Wie und von wem wird sichergestellt, dass keine Asbestfasern in die Umgebung gelangen können?
Sind auf der Baustelle Palast der Republik Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften aufgetreten und wenn ja, wie haben die verantwortlichen Behörden reagiert?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und welche Arbeitsunfälle oder sonstigen besonderen Vorkommnisse auf der Baustelle Palast der Republik aufgetreten sind, bei denen Personen zu Schaden gekommen sind?