Prioritäten bei der Verwendung der Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds für Verkehrsinfrastruktur-Investitionen im Freistaat Sachsen
der Abgeordneten Christine Ostrowski und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Es wurde bekannt, daß das Bundeskabinett zugesichert hat, daß der Freistaat Sachsen EU-Mittel für den Bau der Autobahnen A 17 und A 72 sowie den City-Tunnel in Leipzig erhält.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie viele EU-Mittel werden für jedes dieser Vorhaben bereitgestellt, und wie gestalten sich die Zahlungsmodalitäten?
Welche Kriterien waren für die Entscheidung der Bundesregierung maßgebend, die Mittel gerade für die genannten und nicht für andere Vorhaben vorzusehen (bitte die Entscheidungsgründe für jedes der drei Vorhaben gesondert aufführen)?
Welche Gründe haben vorgelegen, außer dem City-Tunnel in Leipzig kein weiteres Projekt des Öffentlichen Personennahverkehrs für die Förderung vorzusehen?
Warum wurden demokratisch gewählte parlamentarische Gremien (Deutscher Bundestag mit seinem Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Sächsischer Landtag) nicht in die Beratung über die Entscheidung der Zuordnung der EU-Mittel einbezogen?