Verwendung der Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds für Verkehrsinfrastruktur-Investitionen (Nachfrage)
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage (Antwort: Drucksache 14/1952) hatte die Bundesregierung u. a. geantwortet, dass der Freistaat Sachsen seine Zustimmung zum Gesamtprogramm von der Aufnahme des City-Tunnels Leipzig in dieses Programm abhängig gemacht hat. Außerdem vermerkte die Bundesregierung, dass dieses Vorhaben kein Vorhaben des Bundesschienenwegeausbaugesetzes sei und es vor diesem Hintergrund weiterer Prüfungen im Rahmen einer Betrachtung des Gesamtraumes Leipzig/Halle bedürfe, insbesondere im Zusammenhang mit den bisherigen Planungen zu den Vorhaben des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Knoten Leipzig, der Sachsenmagistrale sowie zum geplanten Aus- und Neubau der S-Bahnverbindung zwischen Halle und Leipzig (Antwort zu Frage 3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist die Tatsache, dass Sachsen seine Zustimmung von der Aufnahme des City-Tunnels Leipzig in das EFRE-Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur 2000 bis 2006 abhängig gemacht hat, so zu interpretieren, dass die Bundesregierung und die anderen Bundesländer von Sachsen unter Druck gesetzt wurden?
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, von ihrer Auffassung, dass das Verkehrsinfrastruktur-Programm nur Vorhaben umfassen soll, die Bestandteil der transeuropäischen Netze sind, im Falle des City-Tunnels Leipzig und ebenfalls im Falle der A72 abzuweichen?
Welche Institution wurde mit den von der Bundesregierung genannten „weiteren Prüfungen im Rahmen einer Betrachtung des Gesamtraumes Leipzig/Halle …“ befasst?
Zu welchen konkreten Ergebnissen haben die „weiteren Prüfungen im Rahmen einer Betrachtung des Gesamtraumes Leipzig/Halle, insbesondere im Zusammenhang mit den bisherigen Planungen zu den Vorhaben des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Knoten Leipzig, der Sachsenmagistrale sowie zum geplanten Aus- und Neubau der S-Bahnverbindung zwischen Halle und Leipzig geführt?
Ist der City-Tunnel Leipzig durch die Bundesregierung mittlerweile in das Bundesprogramm aufgenommen worden?
Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse/Erkenntnisse der o. g. „weiteren Prüfung ...“ haben besonders für die Aufnahme des City-Tunnels Leipzig in das Bundesprogramm gesprochen?